{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-09-16","aktenzeichen":"3 StR 316/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 316/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2004 \n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 24. März 2004 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen \n\nzur Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt und seine Unterbrin-\n\ngung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet \n\nsich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmit-\n\ntel hat in vollem Umfang Erfolg. \n\nIn seiner Antragsschrift vom 13. August 2004 führt der Generalbundes-\n\nanwalt folgendes aus: \n\n\"Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen zwei \ntatmehrheitlich begangener Tötungen nicht. Dies führt auch zur \nAufhebung des Strafausspruchs und der Anordnung der Unter-\nbringung. Die (nicht unbegründet erscheinenden) Einwendungen \nder Revision bedürfen insoweit keiner Erörterung. \n\nNach den Urteilsfeststellungen zum Tatgeschehen im engeren \nSinne tötete der Angeklagte seine Schwiegereltern, die er ver-\n\nfolgt und in einer Lagerhalle gestellt hatte, durch eine Vielzahl \nvon Messerstichen. Dem in den Urteilsgründen mitgeteilten Ob-\nduktionsbericht zufolge wiesen beide Opfer zahlreiche Stich- \nund Schnittwunden, darunter auch Abwehrverletzungen auf. Er-\nsichtlich wurden diese Verletzungen in ihrer ganz überwiegen-\nden Mehrzahl von vorn zugefügt. Auch der Angeklagte wurde bei \nder Tat verletzt und erlitt mehrere Kopfplatzwunden (UA S. \n10ff.). \n\nDiese Feststellungen legen die Annahme eines einheitlichen Tö-\ntungsgeschehens nahe, das sich zumindest zeitweise gegen \nbeide Opfer gleichzeitig richtete. Dass der Angeklagte zunächst \nein Opfer tötete und sich sodann dem anderen zuwandte, er-\nscheint demgegenüber wenig wahrscheinlich; dagegen sprechen \ndie vielfältigen Verletzungen, die jeweils auf einen längeren \nKampf hindeuten, sowie die Erwägung, dass die Opfer die Tö-\ntung ihres jeweiligen Partners schwerlich ohne Widerstand hin-\ngenommen haben. Nach der Lebenserfahrung ist vielmehr da-\nvon auszugehen, dass sich die Eheleute gemeinsam zur Wehr \nsetzten und dass sich die Tötungshandlungen sowohl zeitlich als \nauch in ihrer Zielrichtung überschnitten. Bei dieser Sachlage \nliegt die Bewertung des Tatgeschehens als eine einheitliche \nHandlung im materiell-rechtlichen Sinne nahe. Nach der Recht-\nsprechung kann eine natürliche Handlungseinheit auch dann \nvorliegen, wenn es um die Beeinträchtigung höchstpersönlicher \nRechtsgüter verschiedener Personen geht. Die Annahme einer \nnatürlichen Handlungseinheit ist in derartigen Fällen dann ge-\nrechtfertigt, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen des \nengen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich er-\nschiene (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR \n323/00 m.w.N.). Das Schwurgericht hätte sich mit dieser Mög-\nlichkeit auseinandersetzen müssen.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nDer Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs. Auch die \n\nzugrunde liegenden Feststellungen können, obwohl die Beweiswürdigung des \n\nLandgerichts bezüglich der Täterschaft des Angeklagten als solche nicht zu \n\nbeanstanden gewesen wäre, nicht bestehen bleiben; es erscheint nicht von \n\nvornherein ausgeschlossen, daß sich in der neuen Hauptverhandlung Feststel-\n\nlungen zum Tatablauf treffen lassen. \n\nTolksdorf Miebach Wink-\n\nler \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-16/3-str-316-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-16/3-str-316-04","retrieved":"2026-07-10 15:58:00.461440+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-16/3-str-316-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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