{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-09-15","aktenzeichen":"2 StR 288/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 288/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. September 2004 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Koblenz vom 5. März 2004 wird das Verfahren im Fall \n\nII 2 b der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO \n\neingestellt. \n\nIm Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens \n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staats-\n\nkasse zur Last. \n\n2. Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird \n\nmit der Maßgabe verworfen, daß eine Verurteilung wegen ver-\n\nsuchter räuberischer Erpressung entfällt. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vierzehn Taten zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. \n\nDie auf Antrag des Generalbundesanwalts erfolgte Einstellung des Ver-\n\nfahrens im Falle II 2 b der Urteilsgründe führt zum Wegfall einer Verurteilung \n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung und der hierfür verhängten Einzel-\n\nstrafe von acht Monaten (§ 349 Abs. 4 StPO). \n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren kann bestehen bleiben. Der \n\nGeneralbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 13. Juli 2004 zu-\n\ntreffend ausgeführt: \n\n\"Der dadurch (= die Teileinstellung) bedingte Wegfall der für diese Tat \n\nverhängten Einzelstrafe von acht Monaten berührt den Bestand der Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe nicht. Diese hat der Tatrichter aus 14 Einzelstrafen gebildet, die \n\ndie Summe von 140 Monaten (= elf Jahre und acht Monaten) erreichen. Es \n\nkann - auch unter Berücksichtigung der Kammerentscheidung des Bundesver-\n\nfassungsgerichts vom 7. Januar 2004 (StV 2004, 189), relativiert durch Be-\n\nschluss vom 1. März 2004 - 2 BVG 2251/03 - mit Sicherheit ausgeschlossen \n\nwerden, dass der Wegfall der Einzelstrafe von acht Monaten, die für die Bil-\n\ndung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht bestimmend war, zu einer dem Beschwer-\n\ndeführer günstigeren Gesamtstrafe führen würde, wobei insbesondere zu be-\n\nrücksichtigen ist, dass sich die unter II 2 b festgestellte Tat rechtlich als ver-\n\nsuchter Diebstahl und Bedrohung (§§ 242 Abs. 2, 241, 53 StGB) darstellt und \n\nebenfalls mit Freiheitsstrafen geahndet werden könnte.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-15/2-str-288-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-15/2-str-288-04","retrieved":"2026-07-10 15:55:07.759386+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-15/2-str-288-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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