{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2004-09-14","aktenzeichen":"XI ZB 21/03","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXI ZB 21/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. September 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nNobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Wassermann, die Richterin Mayen und \n\nden Richter Dr. Ellenberger \n\nam 14. September 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 9. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. April 2003 wird auf \n\nKosten des Klägers als unzulässig verworfen. \n\nBeschwerdewert: 59.342,02 Euro \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts, \n\ndas ihm am 8. Januar 2003 zugestellt worden war, Berufung ein. Diese wurde \n\nnicht innerhalb der am 10. März 2003, einem Montag, abgelaufenen Frist be-\n\ngründet. Darauf wurde der Kläger durch Verfügung des Vorsitzenden vom \n\n12. März 2003 hingewiesen. Der damalige Prozeßbevollmächtigte des Klägers \n\nteilte daraufhin unter dem 21. März 2003 mit, er habe mit Schriftsatz vom \n\n5. März 2003 um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat \n\ngebeten. Nachdem er am 1. April 2003 darauf hingewiesen worden war, daß \n\nbeim Berufungsgericht ein Fristverlängerungsantrag nicht eingegangen war, \n\nreichte er am 7. April 2003 die Berufungsbegründung ein und beantragte vor-\n\nsorglich Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungs-\n\nfrist. \n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung und den Wiedereinsetzungsan-\n\ntrag als unzulässig verworfen, da er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wo-\n\nchen nach Behebung des Hindernisses gestellt worden sei. Dagegen richtet \n\nsich die Rechtsbeschwerde des Klägers. Er macht geltend, erst durch die Mit-\n\nteilung vom 1. April 2003 davon Kenntnis erlangt zu haben, daß sein Fristver-\n\nlängerungsantrag dem Berufungsgericht nicht zugegangen sei. Nach Zugang \n\nder Verfügung vom 12. März 2003 habe er annehmen dürfen, daß sein Verlän-\n\ngerungsantrag von der Geschäftsstelle des ehemals zuständig gewesenen \n\n2. Zivilsenats noch nicht an den 9. Zivilsenat weitergeleitet worden sei. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit §§ 522 \n\nAbs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig, weil die Rechtssache keine \n\ngrundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die \n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-\n\nbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\nInsbesondere verletzt die angefochtene Entscheidung nicht den An-\n\nspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 \n\nAbs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG \n\nNJW 2003, 281) und rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Entgegen der \n\nAnsicht des Klägers kann keine Rede davon sein, das Berufungsgericht habe \n\nüberspannte Anforderungen an die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung \n\ngestellt. Das Berufungsgericht hat die Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO \n\nvielmehr zu Recht als nicht gewahrt angesehen. Diese Frist beginnt nach stän-\n\ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spätestens in dem Zeitpunkt, in \n\ndem der verantwortliche Rechtsanwalt bei Anwendung der unter den gegebe-\n\nnen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis \n\nhätte erkennen können (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 1993 – XII ZB 80/93, \n\nFamRZ 1993, 1429 und vom 25. Mai 1994 – XII ZB 31/94, VersR 1995, 112, \n\n113; Senatsbeschluß vom 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03, Umdruck S. 5 f.). \n\nDas war hier mit Zugang der Verfügung des Vorsitzenden vom 12. März \n\n2003 der Fall. In dieser wurde auf die Versäumung der Berufungsbegründungs-\n\nfrist hingewiesen und die Absicht geäußert, die Berufung als unzulässig zu ver-\n\nwerfen. Daraus mußte der damalige Prozeßbevollmächtigte des Klägers ent-\n\nnehmen, daß die Frist zur Begründung der Berufung abgelaufen und – aus wel-\n\nchen Gründen auch immer – nicht verlängert worden war. Entgegen der An-\n\nsicht des Klägers durfte er bei Eingang der Verfügung am 14. März 2003 nicht \n\nohne jeden konkreten Anhaltspunkt darauf vertrauen, daß sein Verlängerungs-\n\nantrag vom 5. März 2003 am 12. März 2003 noch nicht von der Geschäftsstelle \n\ndes 2. Zivilsenats an die des 9. Zivilsenats weitergeleitet worden sei, sondern \n\nhätte die Verfügung vom 12. März 2003 zum Anlaß nehmen müssen, sich beim \n\nOberlandesgericht nach dem Verbleib seines Verlängerungsantrags zu erkun- \n\ndigen. Der damalige Prozeßbevollmächtigte des Klägers hätte die Versäumung \n\nder Begründungsfrist deshalb bereits am 14. März 2003 erkennen können. Der \n\nerst am 7. April 2003 eingegangene Wiedereinsetzungsantrag war daher ver-\n\nspätet (§ 234 Abs. 1 BGB). \n\nNobbe Müller Wasser-\n\nmann \n\n Mayen Ellenberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/xi-zb-21-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/xi-zb-21-03","retrieved":"2026-07-10 15:57:16.691409+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-14/xi-zb-21-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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