{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2004-09-14","aktenzeichen":"VI ZB 22/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 91 Für die anwaltschaftliche Vertretung einer Partei im vorprozessualen Schlichtungs- verfahren bei der ärztlichen Schlichtungsstelle entsteht eine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, die gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO auf die entsprechenden Gebühren im anschließenden gerichtlichen Verfahren angerechnet wird. Eine geson- derte Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht hingegen nicht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 22/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. September 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nnein \n\nZPO § 91 \n\nFür die anwaltschaftliche Vertretung einer Partei im vorprozessualen Schlichtungs-\n\nverfahren bei der ärztlichen Schlichtungsstelle entsteht eine Geschäftsgebühr nach \n\n§ 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, die gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO auf die entsprechenden \n\nGebühren im anschließenden gerichtlichen Verfahren angerechnet wird. Eine geson-\n\nderte Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht hingegen nicht. \n\nBGH, Beschluß vom 14. September 2004 - VI ZB 22/04 - OLG Rostock \n\n LG Neubrandenburg \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2004 durch \n\ndie Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Die-\n\nderichsen und die Richter Pauge und Stöhr \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Ober-\n\nlandesgerichts Rostock vom 16. März 2004 wird auf Kosten der \n\nKlägerin zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 289,97 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Klägerin verklagte den Beklagten, der Träger eines Krankenhauses \n\nist, wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers auf Zahlung von Schmerzens-\n\ngeld und materiellen Schadensersatz. Zur Begründung der Klage stützte sie \n\nsich auf ein medizinisches Gutachten, das im vorprozessualen Schlichtungsver-\n\nfahren bei der von ihr angerufenen ärztlichen Schlichtungsstelle eingeholt wor-\n\nden ist. Bereits im Schlichtungsverfahren vertraten die späteren Prozeßbevoll-\n\nmächtigten die Klägerin. Der Prozeß endete mit einem Vergleich der Parteien, \n\nin dem sich der Beklagte verpflichtete, die Kosten des Rechtsstreits und des \n\nVergleichs zu tragen. \n\nIm anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hatte die Klägerin zu-\n\nnächst von der Geltendmachung einer Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 \n\nBRAGO abgesehen. Nach Erlaß des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom \n\n22. Januar 2003 hat sie am 15. Mai 2003 beantragt, die Beweisgebühr nach-\n\nträglich für die Einholung eines Gutachtens durch die Schlichtungsstelle fest-\n\nzusetzen. Mit Beschluß vom 16. September 2003 hat die Rechtspflegerin des \n\nLandgerichts dem Antrag stattgegeben. Auf die sofortige Beschwerde des Be-\n\nklagten hat das Oberlandesgericht den Beschluß des Landgerichts aufgehoben, \n\ndie Festsetzung der beantragten weiteren Kosten abgelehnt und die Rechtsbe-\n\nschwerde zugelassen. \n\nMit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin den Antrag auf Festset-\n\nzung weiterer Kosten in Höhe einer außergerichtlichen Beweisgebühr weiter. \n\nII. \n\n1. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, die Festsetzung einer Be-\n\nweisaufnahmegebühr sei nicht gerechtfertigt, weil § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO \n\ndas Mitwirken bei einer Beweisaufnahme, die von einem Gericht oder einer Be-\n\nhörde angeordnet worden sei, voraussetze. Die Schlichtungsstelle sei aber we-\n\nder ein Gericht noch eine Behörde im Sinne dieser Vorschrift. In Betracht kom-\n\nme zwar der Anfall einer Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. \n\nDiese sei jedoch nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die Prozeßgebühr anzurech-\n\nnen, die in Höhe von 304,20 € für die Tätigkeit des R echtsanwalts der Klägerin \n\nvor dem Landgericht bereits im Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Januar \n\n2003 festgesetzt worden sei. \n\nDiese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und zu-\n\nlässig (§§ 575 Abs. 1, 2, 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat in der Sache keinen \n\nErfolg. \n\na) Zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, daß zwar grundsätzlich \n\ndie Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für die Vertretung der \n\nKlägerin im Schlichtungsverfahren angefallen ist, diese jedoch nach § 118 \n\nAbs. 2 BRAGO auf die entsprechenden Gebühren im anschließenden gerichtli-\n\nchen Verfahren angerechnet wird. Hingegen ist eine Beweisgebühr nach § 118 \n\nAbs. 1 Nr. 3 BRAGO nicht entstanden. Auch der Senat folgt nicht der gegen-\n\nsätzlichen Meinung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen (AnwBl. \n\n2003, 312). \n\nDaß die Schlichtungsstelle der Landesärztekammern weder ein staatli-\n\nches Gericht noch eine Behörde im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO ist \n\nund deshalb die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes nach dem Ge-\n\nsetzeswortlaut nicht gegeben sind, zieht auch die Rechtsbeschwerde nicht in \n\nZweifel. Eine Ausweitung des gesetzlichen Gebührentatbestandes auf Fälle, in \n\ndenen es sachgerecht erscheint, sich außergerichtlich anwaltlich vertreten zu \n\nlassen, stünde aber in Widerspruch zu der Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO. \n\nDanach sind dem Rechtsanwalt der obsiegenden Partei nur die gesetzlichen \n\nGebühren und Auslagen zu erstatten. Höhere Kosten dürfen als erstattungsfä-\n\nhig nicht festgesetzt werden, da sonst für die Partei das mit dem Rechtsstreit \n\nverbundene Kostenrisiko unkalkulierbar würde. Das gilt erst recht im vorliegen-\n\nden Fall, in dem die Kostenverteilung auf dem den Prozeß beendenden Ver-\n\ngleich beruht und deshalb ein nicht unwichtiger Bestandteil der angestrebten \n\nBereinigung war. Mit der vergleichsweisen Bereinigung ist unvereinbar, daß der \n\nBeklagte mit Kosten belastet wird, mit denen er beim Vergleichsabschluß \n\nschlechterdings nicht zu rechnen brauchte. \n\nb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde vermag der Senat \n\naus der Verweisung auf die sinngemäße Geltung des § 34 BRAGO in § 118 \n\nAbs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BRAGO nichts für eine entsprechende Anwendung die-\n\nser Vorschrift auf die Beweisaufnahme vor der Schlichtungsstelle herzuleiten. \n\nDie Verweisung besagt lediglich, daß die Beweisaufnahmegebühr für die Ver-\n\ntretung bei einer Beweisaufnahme außerhalb eines Prozesses auch dann ent-\n\nsteht, wenn Akten oder Urkunden durch Beweisbeschluß oder sonst erkennbar \n\nzum Beweis beigezogen oder als Beweis verwertet werden. \n\nc) Im vorliegenden Fall greift § 34 Abs. 2 BRAGO aber auch nicht bei di-\n\nrekter Anwendung ein. Zwar hat sich die Klägerin mit ihrem Vortrag auf das von \n\nder Schlichtungsstelle eingeholte Gutachten gestützt. Hierbei handelt es sich \n\naber nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 371 ff. ZPO, sondern um ur-\n\nkundlich belegten Parteivortrag \n\n(vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1993 \n\n- VI ZR 243/92 - VersR 1993, 899, 900 und vom 22. April 1997 - VI ZR 198/96 - \n\nVersR 1997, 1158 ff.; BGH, Urteil vom 5. Mai 1986 - III ZR 233/84 - NJW 1986, \n\n3077, 3079). Auch wenn eine urkundenbeweisliche Verwertung mit Zustimmung \n\nder Parteien grundsätzlich zulässig gewesen wäre (vgl. Senatsurteile vom \n\n19. Mai 1987 - VI ZR 147/86 - VersR 1987, 1091, 1092; vom 8. November 1994 \n\n- VI ZR 207/93 - VersR 1995, 481, 482 und vom 22. April 1997 - VI ZR 198/96 - \n\naaO), ist es im vorliegenden Fall dazu nicht gekommen. Denn die Parteien ha-\n\nben ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Land-\n\ngericht den Vergleich nach der Güteverhandlung ohne vorherige Beweisauf-\n\nnahme abgeschlossen. \n\nIII. \n\nNach § 97 ZPO hat die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens \n\nzu tragen. \n\nMüller \n\nGreiner \n\nDiederichsen \n\nPauge \n\nStöhr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/vi-zb-22-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 371","ref_norm":"371","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/vi-zb-22-04","retrieved":"2026-07-10 15:55:11.011302+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-14/vi-zb-22-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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