{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-09-14","aktenzeichen":"4 StR 230/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 230/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. September 2004 \n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgrün-\n\nde wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verurteilt \n\nworden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten \n\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-\n\ngeklagten. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 20. November 2003 im \n\nSchuld- und Strafausspruch dahin abgeändert, daß er \n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in \n\nzwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ver-\n\ngewaltigung, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von \n\nKindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nfünf Jahren und drei Monaten verurteilt wird. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten seines \n\nRechtsmittels und die den Nebenklägerinnen insoweit \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern, in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung\" und we-\n\ngen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Mit seiner \n\nRevision rügt der Angeklagte, soweit er verurteilt worden ist, in allgemeiner \n\nForm die Verletzung sachlichen Rechts. \n\n1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteils-\n\ngründe wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verurteilt worden ist. Die \n\naufgrund der Teileinstellung erfolgte Änderung des Schuldspruchs führt zum \n\nWegfall der für diese Tat verhängten Einzelstrafe (neun Monate Freiheitsstra-\n\nfe). Einer Zurückverweisung der Sache zur Bildung einer neuen Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe bedarf es trotz Wegfalls dieser Einzelstrafe nicht. Der Senat erach-\n\ntet insbesondere im Hinblick auf die verbleibende Einsatzstrafe von vier Jahren \n\nund die weiteren Einzelstrafen von zweimal drei Jahren sechs Monaten, einmal \n\nzwei Jahren sowie zweimal neun Monaten Freiheitsstrafe entsprechend dem \n\nAntrag des Generalbundesanwalts eine um die weggefallene Einzelstrafe in \n\nvollem Umfang reduzierte Gesamtstrafe als die niedrigst mögliche Gesamtstra-\n\nfe. \n\n2. Der Tenor des Urteils ist im Hinblick auf ein offensichtliches Fas-\n\nsungsversehen ferner dahin zu berichtigen, daß der Angeklagte wegen schwe-\n\nren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen (Fälle II 4 und 7) verur-\n\nteilt ist. \n\n3. Im übrigen ist die Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne \n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. \n\nMaatz Athing Solin-\nStojanovi(cid:1) \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/4-str-230-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/4-str-230-04","retrieved":"2026-07-10 15:56:56.995956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-14/4-str-230-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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