{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-09-14","aktenzeichen":"1 StR 44/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 44/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2004 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nHeilbronn vom 21. Juli 2003 wird mit der Maßgabe als unbegrün-\n\ndet verworfen, daß in den Fällen 14, 16 und 17 der Urteilsgründe \n\njeweils Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten angesetzt sind. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen zahlreicher Straftaten zur \n\nGesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, seine Unterbringung in der \n\nSicherungsverwahrung angeordnet und eine Sperrfrist für die Erteilung einer \n\nFahrerlaubnis von vier Jahren angeordnet. Die Revision des Angeklagten, die \n\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, bleibt im Ergebnis ohne \n\nErfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Auszuführen ist lediglich folgendes: \n\n1. Die Ablehnungsrüge ist unbegründet. \n\na) Allerdings begegnet die Begründung, mit der das Landgericht das ge-\n\ngen den Richter am Landgericht K. gerichtete Ablehnungsgesuch \n\nzurückgewiesen hat, rechtlichen Bedenken. Die Verteidigung hatte, obgleich \n\nder Angeklagte im Fall 18 der Urteilsgründe geständig war und leichtsinniges \n\nVerhalten auf der Seite des Geschädigten in der Beweisaufnahme hervorgetre-\n\nten war, einen nach ihrer Vorstellung diesen Umstand vertiefenden Beweisan-\n\ntrag gestellt. Dies führte zu Äußerungen des Verteidigers und des abgelehnten \n\nRichters, auf die schließlich das Befangenheitsgesuch gestützt wurde. In dem \n\ndas Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß des Landgerichts heißt es, \n\ndie den Umstand der Beweisantragstellung kritisch betrachtende Äußerung des \n\nRichters könne von einem vernünftigen Angeklagten \"nur so verstanden\" wer-\n\nden, durch \"die Beweisanträge könne 'seine prozessuale Situation', insbeson-\n\ndere hinsichtlich der Strafzumessung, negativ beeinflußt werden\". Verhielte es \n\nsich so, würde letztlich dem Angeklagten angesonnen, auf die Wahrnehmung \n\nprozessualer Rechte zu verzichten, weil die Strafkammer das Stellen eines \n\nBeweisantrages straferschwerend berücksichtigen könne. \n\nb) Der Senat ist jedoch an die Begründung des Beschlusses des Land-\n\ngerichts, mit dem das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wurde, nicht gebun-\n\nden. Er hat das Ablehnungsgesuch vielmehr nach Beschwerdegrundsätzen zu \n\nbeurteilen (vgl. Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 338 Rdn. 27 m.w.Nachw.). \n\nDie dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters belegt, daß dieser \n\neine Formulierung des Verteidigers aufgegriffen hatte und letztlich - bei sinnge-\n\nrechtem und am Zusammenhang orientierten Verständnis - erkennbar darauf \n\nhinweisen wollte, daß die Stellung eines Beweisantrages zum Leichtsinn in der \n\nSphäre des Betrugsgeschädigten Zweifel am Maß der Einsicht des Angeklag-\n\nten in das eigene Unrecht wecken und so die strafmildernde Wirkung seines \n\nGeständnisses begrenzen könnte. Dieser Leichtsinn auf Seiten des geschädig-\n\nten Autohauses im Fall 18 der Urteilsgründe war nämlich bereits durch eine \n\nZeugenaussage bestätigt, von der Staatsanwaltschaft aber in ihrem Schluß-\n\nvortrag nach Ansicht der Verteidigung nicht hinreichend gewürdigt worden. An-\n\ngesichts der konkreten prozessualen Situation konnte die Äußerung des abge-\n\nlehnten Richters, der eine Formulierung des Verteidigers aufgegriffen hatte, bei \n\neinem verständigen Angeklagten nicht die Besorgnis begründen, der Richter \n\nsei voreingenommen. Das gilt zumal angesichts dessen, daß die von dem \n\nRichter benutzte Wendung aus einer Bemerkung des Verteidigers heraus ent-\n\nwickelt war. \n\n2. Die Nachprüfung des Urteils auf die auch allgemein erhobene Sach-\n\nrüge hin ergibt, daß die Strafkammer für die Fälle 14, 16 und 17 der Urteils-\n\ngründe keine Einzelstrafen festgesetzt hat. Dabei handelt es sich ersichtlich um \n\nein Fassungsversehen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift \n\nzutreffend hervorhebt. Diese Fälle sind Gegenstand des Urteilstenors, der \n\nFeststellungen und der rechtlichen Würdigung (vgl. UA S. 76). Die Strafkam-\n\nmer hat für sie auch die zugrundezulegenden Strafrahmen ausdrücklich ange-\n\nführt (UA S. 80). \n\nAuf dieser Grundlage kann der Senat dem Zusammenhang der Urteils-\n\ngründe entnehmen, daß die Strafkammer für die bezeichneten Einzelfälle je-\n\nweils eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängen wollte. Das er-\n\ngibt sich ohne weiteres daraus, daß die Kammer für die in tatsächlicher Hin-\n\nsicht gleichgelagerten Fälle 3 und 37 der Urteilsgründe, in denen sie den An-\n\ngeklagten ebenfalls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Ur-\n\nkundenfälschung verurteilt hat, Einzelstrafen von sechs Monaten Freiheitsstra-\n\nfe angesetzt hat (UA S. 74, 76). Sie hat diese Fälle bei der Bestimmung des \n\nzugrundezulegenden Strafrahmens zusammen mit den in Rede stehenden Fäl-\n\nlen aufgezählt. \n\nDanach schließt der Senat aus, daß in den Fällen 14, 16, und 17 der Ur-\n\nteilsgründe eine geringere Einzelstrafe auch nur in Betracht kommen könnte. \n\nDer Angeklagte hätte sich insoweit auch ersichtlich nicht anders als geschehen \n\nverteidigen können. Der Senat kann deshalb die Rechtsfolgenentscheidung \n\nentsprechend ergänzen. \n\nWahl Schluckebier Kolz \n\n RiBGH Dr. Graf ist wegen \n Urlaubs an der Unterschrift \n gehindert. \n\n Hebenstreit Wahl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/1-str-44-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/1-str-44-04","retrieved":"2026-07-10 15:57:48.763788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-14/1-str-44-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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