{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-09-14","aktenzeichen":"1 StR 180/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 180/04 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n14. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischer Erpressung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Septem-\n\nber 2004, an der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl \n\n als Vorsitzender \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Boetticher, \n\nHebenstreit, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nElf, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Graf, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nRechtsanwalt \n\n als Vertreter der Nebenklägerin, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Waldshut-Tiengen vom 9. Dezember 2003 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nI. \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubtem Füh-\n\nren einer Schußwaffe zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten \n\nverurteilt. Mit ihrer Revision beanstandet die Nebenklägerin unter Erhebung \n\nder Sachrüge die Verurteilung wegen - nur - fahrlässiger Körperverletzung. \n\nDies stehe im Widerspruch zu sonstigen Feststellungen, die eine Verurteilung \n\nwegen - sogar gefährlicher - Körperverletzung, selbst Tötungsversuchs, nahe \n\nlegten. Außerdem habe die Strafkammer das Ausmaß der Beeinträchtigung der \n\nkörperlichen Integrität der Nebenklägerin und damit den Schuldumfang ver-\n\nkannt. Die Revision hat Erfolg, da die Verurteilung allein wegen fahrlässiger \n\nKörperverletzung nicht frei von Rechtsfehlern ist. \n\nII. \n\nDie Strafkammer hat festgestellt: \n\nDie damals 21jährige Nebenklägerin, die der Angeklagte flüchtig kannte, \n\narbeitete am Abend des 14. August 2003 als einzige Beschäftigte und Kassie-\n\nrerin in einer Tankstelle. Um 22.00 Uhr fuhr der Angeklagte mit dem Fahrrad \n\ndorthin, unterhielt sich mit der Nebenklägerin und half ihr bei den Aufräumar-\n\nbeiten zum Geschäftsschluß um 23.00 Uhr. Als die Nebenklägerin die Ta-\n\ngeseinnahmen abrechnete, entschloß sich der Angeklagte, \"das in der Tank-\n\nstelle befindliche Bargeld unrechtmäßig in seinen Besitz zu bringen. Dabei war \n\ner auch entschlossen, die bis dahin im Bund seiner Sporthose steckende und \n\nvon einem T-Shirt verdeckte Schreckschußpistole - mit Gasaustrittsöffnung \n\nnach vorne - zumindest als Drohmittel einzusetzen, falls die Zeugin L. M. \n\ndas Geld nicht freiwillig herausgeben sollte. Zugunsten des Angeklagten ist \n\nallerdings davon auszugehen\" - so die Strafkammer -, \"daß er von Anfang an \n\nnicht vorhatte, die Pistole auch abzufeuern oder als Schlagwerkzeug einzuset-\n\nzen. Überhaupt plante er, die Zeugin keinesfalls in ihrer körperlichen Integrität \n\nzu beeinträchtigen, sondern sie 'nur' zu bedrohen, um sie zur Herausgabe des \n\nKasseninhalts zu veranlassen.\" In Verfolgung seines Ziels trat der Angeklagte \n\nder Nebenklägerin um 23.02 Uhr in der Tür zum Büro entgegen und versperrte \n\nihr den Weg. \"Die Nebenklägerin erfaßte dabei nicht sofort, was der Angeklag-\n\nte damit bezweckte, empfand die Situation aber als bedrohlich, schrie ihn des-\n\nhalb an, daß er weggehen solle, und versuchte, durch die Tür in den Verkaufs-\n\nraum zu gelangen. Der Angeklagte drängte sie daraufhin mit seinem Körper \n\nzurück, packte sie mit der linken Hand fest an ihrem rechten Unterarm und \n\ndrückte sie gegen die Tür des Vorraums, eine darin befindliche Tiefkühltruhe, \n\neinen sonstigen Einrichtungsgegenstand oder die Wand des Vorraumes. \n\nGleichzeitig erklärte er ihr, daß er Geld haben wolle. Infolge des schmerzhaften \n\nGriffs an ihren Arm wich L. M. zurück. Im Verlauf des so entstandenen \n\nGerangels zog sich die Nebenklägerin ein etwa fingerkuppengroßes Hämatom \n\nan der Innenseite ihres rechten Unterarmes zu. Weiterhin erlitt sie eine kleine \n\nEinblutung unter dem Nagel des kleinen Fingers der linken Hand. Diese Folgen \n\nseines Angriffs hatte der Angeklagte zwar nicht gewollt; er hätte sie jedoch oh-\n\nne weiteres vorhersehen und dadurch, daß er die Nebenklägerin nicht körper-\n\nlich bedrängte, auch unschwer vermeiden können.\" Gleichzeitig zog der Ange-\n\nklagte die geladene Schreckschußpistole und richtete sie gegen die Nebenklä-\n\ngerin. In der Meinung mittels einer richtigen Schußwaffe bedroht zu werden, \n\ngab sie, um nicht erschossen zu werden, dem Begehren des Angeklagten nach \n\nund packte das in der Tankstelle befindliche Bargeld nahezu vollständig, ins-\n\ngesamt 1.780,03 € und 58,90 sfr, in einen Beutel und händigte diesen dem An-\n\ngeklagten aus. Bei der Flucht mit dem Fahrrad verlor er seine Beute - sie blieb \n\nunauffindbar -. Am nächsten Tag stellte er sich freiwillig der Polizei. Während \n\nder ersten Wochen nach der Tat verspürte die Nebenklägerin keine psychi-\n\nschen Belastungen. Inzwischen leidet sie an \"diffusen Angstgefühlen und Pa-\n\nnikattacken sowie Schlaflosigkeit und Alpträumen\", ohne sich deshalb jedoch in \n\npsychotherapeutische Behandlung begeben zu haben. Ihre Aushilfstätigkeit in \n\nder Tankstelle hat sie nach mehrwöchiger Pause wieder aufgenommen. \n\nIn der Beweiswürdigung hat die Strafkammer hinsichtlich des Körperver-\n\nletzungsvorwurfs zur subjektiven Tatseite folgendes ausgeführt: \n\n\"Andererseits entwickelte sich die Rangelei auch nach Darstellung der \n\nZeugin M. weitgehend spontan und war zur Erreichung des eigentlichen \n\nTatziels des Angeklagten, der Erlangung von Bargeld, angesichts der unmittel-\n\nbar darauf eingesetzten Waffe auch nicht unbedingt erforderlich. Weiterhin \n\npackte der Angeklagte die Zeugin zwar fest am Arm und drängte sie mit sei-\n\nnem, gegenüber der sehr schmächtigen Nebenklägerin, sehr massiv wirkenden \n\nKörper in die Enge. Dies ist jedoch nicht zwingend mit äußeren Verletzungen \n\ndes Festgehaltenen und Bedrängten (wie Hämatomen und Kratzwunden) ver-\n\nbunden, auch wenn solche Folgen natürlich grundsätzlich durchaus nicht fern-\n\nliegen. Aufgrund der selbstbezogenen Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten \n\nhält die Kammer es für durchaus möglich, daß er sich naheliegende Gedanken \n\nüber eventuelle Verletzungsfolgen seines Handelns nicht gemacht hat. Zumin-\n\ndest in subjektiver Hinsicht sieht sich die Kammer deshalb nicht in der Lage, \n\ndie Einlassung des Angeklagten, er habe die Nebenklägerin auf keinen Fall \n\nverletzten wollen und auch nicht in Kauf genommen, daß sie sich Verletzungen \n\nder festgestellten Art zuziehe, mit der für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher \n\nKörperverletzung erforderlichen Sicherheit zu widerlegen. Daß die Gefahr der \n\nVerursachung solcher Einblutungen bei dem massiven Vorwärtsdrängen des \n\nAngeklagten objektiv gegeben war und sich jederzeit realisieren konnte, ent-\n\nspricht hingegen bereits allgemeiner Lebenserfahrung und mußten deshalb \n\nauch dem Angeklagten im Zeitpunkt der Tatbegehung klar sein.\" \n\nIII. \n\nDie Bewertung des Verhaltens des Angeklagten als - lediglich - fahrlässi-\n\nger Körperverletzung ist bei der gebotenen Gesamtschau mit den Feststellun-\n\ngen zum Tatgeschehen kaum vereinbar und läßt befürchten, daß die Straf-\n\nkammer zu hohe Anforderungen an die zu einer Verurteilung wegen jedenfalls \n\nbedingten Vorsatzes erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und insbe-\n\nsondere nicht ausreichend bedacht hat, daß einer wenig überzeugenden \n\nEinlassung nicht schon deshalb geglaubt werden muß, nur weil sie nicht \n\nzwingend widerlegt werden kann. \n\nKann der Tatrichter die erforderliche Gewißheit nicht gewinnen und zieht \n\ner die hiernach gebotene Konsequenz (hier: Verurteilung nur wegen fahrlässig \n\nbegangener Tat), so hat das Revisionsgericht dies zwar regelmäßig hinzuneh-\n\nmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters; es kommt nicht darauf \n\nan, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder \n\nZweifel überwunden hätte. Daran ändert sich auch nicht allein dadurch etwas, \n\ndaß eine vom Tatrichter getroffene Feststellung 'lebensfremd erscheinen' (BGH \n\nNStZ 1984, 180) mag (vgl. zusammenfassend Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 \n\nRdn. 5 m.N.). Es gibt nämlich im Strafprozeß keinen Beweis des ersten An-\n\nscheins, der nicht auf Gewißheit, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines \n\nGeschehensablaufs beruht (vgl. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 4. Aufl. \n\nRdn. 104 m.N.). Eine Beweiswürdigung ist demgegenüber etwa dann rechts-\n\nfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht \n\nerörtert, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesi-\n\ncherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderli-\n\nche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH \n\nNJW 2002, 2188, 2189; wistra 1999, 338, 339 jew. m.N.). Dies ist auch dann \n\nder Fall, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlußfolgerung \n\nnicht gezogen ist, ohne daß konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Er-\n\ngebnis stützen können (vgl. Gollwitzer in LR StPO 25. Aufl. § 261 Rdn. 47). Es \n\nist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des \n\nAngeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweiser-\n\ngebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW \n\n2002, 2188, 2189 m.N.; BGH StraFo 2003, 381). Für die Feststellung von (hier: \n\ninneren) Tatsachen genügt demnach, daß ein nach der Lebenserfahrung aus-\n\nreichendes Maß an Sicherheit besteht, an dem vernünftige Zweifel nicht auf-\n\nkommen können. Außer Betracht zu bleiben haben solche Zweifel, die keinen \n\nrealen Anknüpfungspunkt haben (vgl. BGH Beschluß vom 21.06.2001 - 4 StR \n\n85/01 -, BGH NStZ-RR 1999, 332, 333 m.w.N., zu den Anforderungen an die \n\nBeweiswürdigung vgl. BGH NStZ-RR, 2003, 271). \n\nDie Revision führt deshalb nicht ohne Berechtigung aus, daß angesichts \n\nder von der Strafkammer getroffenen Feststellungen die Annahme einer vor-\n\nsätzlichen Tatbegehung durch den Angeklagten auf der Hand lag. Wer unter \n\nVerwendung einer scharfen Schreckschußpistole eine Tankstelle überfällt und \n\nauch dazu entschlossen ist, den Widerstand der Kassiererin auszuschalten, \n\num so den Tatentschluß auf Entwendung des Geldes durchzusetzen, weiß \n\nselbstverständlich, daß er dadurch die physische und psychische Integrität des \n\nOpfers nicht unerheblich schädigen kann. \n\nHinzu kommt, daß der Angeklagte nach den vom Landgericht getroffenen \n\nFeststellungen entgegen seiner behaupteten Planung, sofort nachdem die Ne-\n\nbenklägerin ihn angeschrieen und zum Weggehen aufgefordert hatte, gewalttä-\n\ntig wurde: Er packte die Nebenklägerin schmerzhaft am Unterarm. Dies war \n\nbewußtes und gewolltes Handeln und steht alleine schon im Widerspruch zur \n\nBewertung der subjektiven Tatseite durch die Strafkammer, selbst unter Be-\n\nrücksichtigung seiner selbstbezogenen Persönlichkeit. \n\nDer Körperverletzungsvorwurf bedarf daher erneuter Überprüfung. Da die \n\nweiteren Tatbestände tateinheitlich verwirklicht wurden, unterliegt der gesamte \n\nSchuldspruch der Aufhebung mit sämtlichen Feststellungen. \n\nEine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. \n\n3 StGB) drängt sich nach den bisherigen Feststellungen aus den hierzu von \n\nder Strafkammer im angefochtenen Urteil - als obiter dictum - mitgeteilten \n\nGründen nicht auf. Bedingter Tötungsvorsatz liegt fern. Ob die psychischen \n\nBelastungen der Nebenklägerin einen solchen pathologischen Zustand zur \n\nFolge hatten, daß dies als Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 StGB \n\nzu bewerten ist, wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer er-\n\nneut zu bewerten haben. \n\nWahl Boetticher Hebenstreit \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/1-str-180-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-14/1-str-180-04","retrieved":"2026-07-10 15:54:17.559545+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-14/1-str-180-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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