{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2004-09-10","aktenzeichen":"BLw 9/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 9/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. September 2004 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 10. Septem-\n\nber 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und \n\ndie Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG \n\nohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter - \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats \n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts \n\nvom \n\n4. Dezember 2003 wird auf Kosten des Antragstellers, der der An-\n\ntragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 3.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller und seine verstorbene Mutter, die von ihm allein beerbt \n\nworden ist, waren Mitglieder der LPG \"Friedensscholle\" B. . Diese ging \n\nzunächst in einer anderen LPG auf, welche sich sodann mit drei weiteren \n\nLPG'en zusammenschloß und 1975 in die LPG (P) B. und die LPG (T) \n\nB. teilte. Aufgrund der Vollversammlungs-Beschlüsse vom 17. Januar \n\n1991 schlossen sich die beiden LPG'en zu einer LPG zusammen. Die Vollver-\n\nsammlung ihrer Mitglieder beschloß am 20. Juni 1991 die Umwandlung in eine \n\nGesellschaft mit beschränkter Haftung. \n\nDer Antragsteller meint, es sei keine identitätswahrende Umwandlung \n\nerfolgt. Er hat zunächst beantragt, die Antragsgegnerin zur Zahlung von \n\n180.000 DM nebst Zinsen zu verpflichten. Diesen Antrag hat das Amtsgericht \n\n- Landwirtschaftsgericht - zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der \n\nder Antragsteller die Feststellung, daß die Antragsgegnerin nicht aus der LPG \n\nB. entstanden ist und auch nicht durch Vertrag das gesamte Vermögen \n\nder LPG übernommen hat, und hilfsweise die Verpflichtung der Antragsgegne-\n\nrin zur Zahlung von 83.275,33 € nebst Zinsen beantragt hat, ist erfolglos ge-\n\nblieben. \n\nMit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt der An-\n\ntragsteller seinen Feststellungsantrag, soweit er darauf gerichtet ist, daß die \n\nAntragsgegnerin nicht aus der LPG B. entstanden ist, weiter. Außer-\n\ndem beantragt er die Festsetzung des Gegenstandswerts für alle Instanzen auf \n\n3.000 €. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie \n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 \n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 \n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu \n\nnäher BGHZ 89, 149 ff.). \n\nDer Antragsteller zeigt keinen von dem Beschwerdegericht aufgestellten \n\nRechtssatz auf, der von einem in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes \n\noder eines anderen Oberlandesgerichts enthaltenen Rechtssatz abweicht. Er \n\nnennt lediglich mehrere Entscheidungen des Senats sowie eine Entscheidung \n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts und meint, das Beschwerdegericht \n\nsei davon abgewichen. Das und die weitere Begründung der Rechtsbeschwer-\n\nde zeigt, daß sich der Antragsteller in Wahrheit nicht auf eine Abweichung be-\n\nruft, sondern die angefochtene Entscheidung nur für rechtsfehlerhaft hält. Dar-\n\nauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht \n\ngestützt werden; ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, \n\nist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein \n\nsolcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Se-\n\nnatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni \n\n1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das \n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die dem Verfahrensbevollmächtigten des An-\n\ntragstellers aus mehreren anderen Verfahren vor dem Senat bekannten gesetz-\n\nlichen Voraussetzungen eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglich-\n\nkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Kosten aufzu-\n\nerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des Antragstellers gegen seinen Verfah-\n\nrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt. \n\nDer Gegenstandswert für die Vorinstanzen ist zutreffend festgesetzt \n\nworden, weil der Antragsteller dort bezifferte Zahlungsanträge gestellt hat. \n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-10/blw-9-04","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-10/blw-9-04","retrieved":"2026-07-10 15:53:17.898679+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-10/blw-9-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2004-09-10","dockets":["BLw 9/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.09.2004 – BLw 9/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-10/blw-9-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts\n\nvom\n\n4. 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