{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2004-09-10","aktenzeichen":"BLw 10/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 10/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. September 2004 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 10. Septem-\n\nber 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und \n\ndie Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG \n\nohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter - \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den aufgrund mündlicher Verhand-\n\nlung vom 5. November 2003 ergangenen Beschluß des Senats für \n\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg wird \n\nauf Kosten des Antragstellers, der der Antragsgegnerin auch die \n\naußergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu \n\nerstatten hat, als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 1.500 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Eltern und der Bruder des Antragstellers waren bis zu ihrem Tod \n\nMitglieder der LPG \"R. S. \" in D. /D. . Die von dem Vater \n\ndes Antragstellers in die LPG eingebrachten Ackerflächen wurden von einer \n\nanderen LPG genutzt, deren Rechtsnachfolgerin die Antragsgegnerin ist. \n\nDer Antragsteller meint, die Antragsgegnerin hafte unter dem Gesichts-\n\npunkt der faktischen Übernahme der Abteilung Pflanzenproduktion der LPG \n\n\"R. S. \" für etwaige Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsge-\n\nsetz. Er verlangt von der Antragsgegnerin die Erteilung der erforderlichen Aus-\n\nkünfte, um als Erbe seinen Abfindungsanspruch geltend machen zu können. \n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Die \n\nsofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der - nicht zugelassenen - \n\nRechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt, ver-\n\nfolgt der Antragsteller sein Auskunftsverlangen weiter. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie \n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 \n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 \n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu \n\nnäher BGHZ 89, 149 ff.). \n\nDer Antragsteller zeigt keinen von dem Beschwerdegericht aufgestellten \n\nRechtssatz auf, der von einem in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes \n\noder eines anderen Oberlandesgerichts enthaltenen Rechtssatz abweicht. Er \n\nnennt noch nicht einmal eine Vergleichsentscheidung, sondern hält die ange-\n\nfochtene Entscheidung lediglich für rechtsfehlerhaft. Darauf kann eine Rechts-\n\nbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht gestützt werden; ob \n\ndem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der \n\nZulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler \n\nmacht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtspre-\n\nchung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, \n\nV BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das \n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt \n\nworden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten des Antragstellers die Kosten aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprü-\n\nche des Antragstellers gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten werden hier-\n\nvon jedoch nicht berührt. \n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-10/blw-10-04","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-10/blw-10-04","retrieved":"2026-07-10 15:53:09.235562+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-10/blw-10-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2004-09-10","dockets":["BLw 10/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.09.2004 – BLw 10/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-10/blw-10-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den aufgrund mündlicher Verhand-\n\nlung vom 5. November 2003 ergangenen Beschluß des Senats für\n\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg wird\n\nauf Kosten des Antragstellers, der der Antragsgegnerin auch die\n\naußergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu\n\nerstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 1.500 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"LwVfG/24","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"24","label":"§ 24 LwVfG","mentions":4},{"id":"LwVfG/20","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"20","label":"§ 20 LwVfG","mentions":1},{"id":"LwVfG/44","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"44","label":"§ 44 LwVfG","mentions":1},{"id":"LwVfG/45","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"45","label":"§ 45 LwVfG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:53:09.235562+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}