{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-09-08","aktenzeichen":"XII ZB 92/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 92/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. September 2004 \n\nin der Familiensache \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2004 durch die \n\nRichter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, die Richterin Dr. Vézina und den \n\nRichter Dose \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des \n\n2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braun-\n\nschweig vom 10. April 2003 i.V.m. den Beschlüssen vom 29. No-\n\nvember 2002 und vom 13. März 2003 wird auf ihre Kosten zurück-\n\ngewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; sie streiten um Kindes- \n\nund Trennungsunterhalt. Die am 26. Juli 1993 geborene gemeinsame Tochter \n\nM. wohnt bei der Kindesmutter. \n\nAuf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, \n\nmonatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 465 DM (ab Januar 2002: 231 €) so-\n\nwie monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 857 DM (ab Januar 2002: \n\n438,18 €) zu zahlen. Die weitergehende Klage hat das A mtsgericht abgewie-\n\nsen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie einen um \n\n175,37 € erhöhten Trennungsunterhalt begehrt. Für di esen Antrag und für eine \n\nbeabsichtigte Berufungserweiterung auf monatlichen Trennungsunterhalt in Hö-\n\nhe von 1.487,39 DM hat die Klägerin Prozeßkostenhilfe beantragt. \n\nDas Berufungsgericht hat der Klägerin Prozeßkostenhilfe für die Vertei-\n\ndigung gegen eine unzulässige Anschlußberufung bewilligt, ihren Antrag auf \n\nProzeßkostenhilfe für die eigene Berufung und die beabsichtigte Berufungser-\n\nweiterung hingegen zurückgewiesen. Eine Gegenvorstellung der Klägerin hat \n\nes mit Beschluß vom 13. März 2003 ebenfalls zurückgewiesen. Mit dem ange-\n\nfochtenen Beschluß vom 10. April 2003 hat das Berufungsgericht eine weitere \n\nGegenvorstellung der Klägerin zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde we-\n\ngen der Frage zugelassen, \"ob hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechts-\n\nmittels zu bejahen sind, wenn deren Verneinung eine Begründung erfordert, die \n\neine bestimmte Anzahl von Seiten überschreitet\". Gegen diesen Beschluß rich-\n\ntet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Berufungsgericht sie in \n\ndem angefochtenen Beschluß zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 \n\nSatz 2 ZPO) und auch sonst zulässig. Zwar kann die Rechtsbeschwerde im \n\nVerfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur wegen solcher Fra-\n\ngen zugelassen werden, die das Verfahren selbst oder die persönlichen Vor-\n\naussetzungen der Prozeßkostenhilfe, nicht aber die Erfolgsaussicht der Haupt-\n\nsache betreffen (BGH Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - \n\nFamRZ 2003, 671). Die Zulassung des Berufungsgerichts betrifft allerdings eine \n\nsolche verfahrensrechtliche Frage, nämlich ob eine hinreichende Erfolgsaus-\n\nsicht im Sinne von § 114 ZPO allgemein schon bei einem gewissen Begrün-\n\ndungsaufwand des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses gegeben \n\nist. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht begründet. Ein Rechtsschutzbe-\n\ngehren hat dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 114 ZPO, wenn die \n\nEntscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bis-\n\nlang ungeklärten Rechtsfrage abhängt. \n\na) Die Rechtsfrage, wegen der das Berufungsgericht die Rechtsbe-\n\nschwerde zugelassen hat, ist einer solchen generellen Klärung allerdings nicht \n\nzugänglich, denn der Umfang einer die Prozeßkostenhilfe versagenden Ent-\n\nscheidung läßt allein regelmäßig keine Rückschlüsse auf die Bedeutung der zu \n\nGrunde liegenden Rechtsfrage zu, sondern wird eher vom persönlichen Stil des \n\nerkennenden Gerichts bestimmt. \n\nb) Auch die in der Hauptsache relevante Rechtsfrage, nämlich ob vom \n\nEinkommen des Beklagten vorab ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 ab-\n\ngesetzt werden kann, ist in der ständigen Rechtsprechung des Senats hinrei-\n\nchend geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muß dem Unter-\n\nhaltspflichtigen bei der Bemessung des ehebedingten Unterhaltsbedarfs ein die \n\nHälfte des verteilungsfähigen Einkommens maßvoll übersteigender Betrag \n\nverbleiben (Senatsurteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 59/88 - FamRZ 1989, \n\n842, 843 und vom 20. Juli 1990 - XII ZR 74/89 - FamRZ 1990, 1090, 1091). \n\nDiesen Berufstätigenbonus hat der Senat stets damit begründet, daß der mit \n\nder Erwerbstätigkeit verbundene höhere Aufwand abzugelten und zugleich ein \n\nAnreiz für die weitere Erwerbstätigkeit zuzubilligen sei. Die Höhe des Erwerbs-\n\ntätigenbonus steht dabei grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters und ist \n\ndeswegen nur bedingt nachprüfbar. \n\nAn dieser Rechtsprechung hat sich auch durch die neuere Rechtspre-\n\nchung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung der \n\nHaushaltstätigkeit und Kindererziehung während bestehender Ehe nichts geän-\n\ndert. Nach dieser Rechtsprechung des Senats werden die ehelichen Lebens-\n\nverhältnisse nicht nur durch die Bareinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, \n\nsondern auch durch die Leistungen des anderen Ehegatten im Haushalt und bei \n\nder Kindererziehung mitbestimmt und hierdurch verbessert. In welchem Umfang \n\nHaushaltstätigkeit und Kindererziehung die ehelichen Lebensverhältnisse ge-\n\nprägt haben, ergibt sich hingegen aus dem Wert der als Surrogat an ihre Stelle \n\ntretenden späteren Erwerbstätigkeit (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 2004 \n\n- XII ZR 10/03 - FamRZ 2004, 1170, 1172; vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 – \n\nBGHZ 148, 105, 120 f. und vom 5. September 2001 - XII ZR 336/99 - FamRZ \n\n2001, 1693, 1694), bei der - wie bei dem unterhaltspflichtigen Ehegatten - eben-\n\nfalls ein Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen ist. Somit ist selbst die hier \n\nhinter der Zulassungsfrage stehende (die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung \n\nbetreffende) Frage im Sinne des angefochtenen Beschlusses entschieden und \n\nweder von grundsätzlicher Bedeutung noch im Sinne einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung klärungsbedürftig. \n\nSprick \n\nWagenitz \n\nFuchs \n\nVézina \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-08/xii-zb-92-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-08/xii-zb-92-03","retrieved":"2026-07-10 15:54:20.532541+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-08/xii-zb-92-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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