{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-09-07","aktenzeichen":"4 StR 234/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 234/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. September 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Bestechung u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. September 2004 \n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in \n\nden Fällen 101 bis 104, 106, 107, 109, 110, 114 bis 121 \n\nund 123 der Anklage verurteilt worden ist. Insoweit wer-\n\nden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. \n\n2. Die Strafverfolgung wird mit Zustimmung des General-\n\nbundesanwalts in den Fällen 27, 32, 33, 37, 111 und 112 \n\nder Anklage auf den Vorwurf des Betruges beschränkt. \n\n3. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bielefeld vom 17. September 2003 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte der Bestechung in 49 Fällen, des Betruges \n\nin 45 Fällen, davon in 38 Fällen in Tateinheit mit \n\nwettbewerbsbeschränkender Absprache bei Aus-\n\nschreibungen, und der wettbewerbsbeschränken-\n\nden Absprache bei Ausschreibungen in fünf Fällen \n\nschuldig ist, \n\nb) \n\nim Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen \n\n27, 32, 33, 37, 111 und 112 der Anklage und im \n\nGesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\n4. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\n5. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Bestechung in 49 Fällen, \n\nBetruges in 50 Fällen, jeweils tateinheitlich mit wettbewerbsbeschränkender \n\nAbsprache bei Ausschreibungen, wobei es in 6 Fällen beim Versuch geblieben \n\nist, Betruges in einem weiteren Fall, versuchten Betruges in 3 weiteren Fällen \n\nund wettbewerbsbeschränkender Absprache bei Ausschreibungen in 13 weite-\n\nren Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten \n\nverurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die \n\nVerletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlußformel ersichtli-\n\nchen Teilerfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in \n\nden Fällen 101 bis 104, 106, 107, 109, 110, 114 bis 121 und 123 der Anklage \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil rein \"vertikale\" Absprachen (Fälle \n\n101 bis 104, 106, 107, 114 bis 121) nicht vom Tatbestand des § 298 Abs. 1 \n\nStGB erfaßt sind (Senatsbeschluß vom 22. Juni 2004 - 4 StR 428/03, insoweit \n\nzum Abdruck in BGHSt vorgesehen); in den Fällen 109, 110, 116 bis 121 und \n\n123 begegnet die – zum Teil (Fälle 116 bis 121) tateinheitlich mit § 298 Abs. 1 \n\nStGB erfolgte - Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen versuchten \n\nBetruges Bedenken, weil der vom Mittäter B. - wie dieser wußte - zu täu-\n\nschende Geschäftsführer Br. (möglicherweise, UA 49, 50, 67, 68) bös-\n\ngläubig war. Soweit eine (wahlweise) Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue \n\nin Betracht käme, fielen die hierfür zu verhängenden Strafen neben den übri-\n\ngen Einzelstrafen nicht ins Gewicht. \n\n2. In den Fällen 27, 32, 33, 37, 111 und 112 der Anklage hat der Senat \n\nmit Zustimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 a \n\nAbs. 2 StPO auf den Vorwurf des Betruges beschränkt, weil die tateinheitlich \n\nzum Betrug jeweils abgeurteilte wettbewerbsbeschränkende Absprache bei \n\nAusschreibungen - soweit ersichtlich - ebenfalls nur \"vertikale\" Absprachen \n\nbetraf. \n\n3. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Dies führt \n\nzur Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen 27, 32, 33, 37, 111 und 112 der \n\nAnklage und der Gesamtstrafe. Diese Strafen müssen neu festgesetzt werden. \n\nTepperwien RiBGH Maatz ist infolge Kuckein \n Urlaubs an der Unterschrift \n gehindert \n\n Tepperwien \n\n Athing Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-07/4-str-234-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 298","ref_norm":"298","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-09-07/4-str-234-04","retrieved":"2026-07-10 15:57:32.012979+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-09-07/4-str-234-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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