{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-08-24","aktenzeichen":"4 StR 293/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 293/04 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 24. August 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Dortmund vom 29. Dezember 2003 in den Strafaus-\n\nsprüchen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, \n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten K. wegen schweren Raubes in \n\nTateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten B. \n\nwegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, gefährlicher \n\nKörperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis ebenfalls zu \n\nfünf Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten G. wegen schweren \n\nRaubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu fünf Jahren und vier Monaten \n\nFreiheitsstrafe verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechts; der Angeklagte K. beanstandet zudem das Verfah-\n\nren. \n\nDie Rechtsmittel führen auf die Sachrügen zur Aufhebung der Strafaus-\n\nsprüche; im übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Begründung, mit welcher die Strafkammer im Rahmen der Strafzu-\n\nmessung das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung \n\nnach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verneint hat, begegnet durchgreifenden \n\nrechtlichen Bedenken. \n\nDen Urteilsfeststellungen ist folgender Verfahrensgang zu entnehmen: \n\nDie Angeklagten erlangten am 30. Mai 2001, dem Tattag, bzw. am \n\n26./27. Juni 2001 Kenntnis von dem gegen sie in diesem Verfahren erhobenen \n\nTatvorwurf (UA 33/41). Am 25. Oktober 2001 erhob die Staatsanwaltschaft Sie-\n\ngen, bei der das Ermittlungsverfahren damals geführt wurde, wegen gemein-\n\nschaftlich begangenen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körper-\n\nverletzung Anklage gegen die drei Angeklagten sowie gegen den gesondert \n\nverfolgten Waldemar Ke. zum Landgericht Siegen. Nachdem dieses Land-\n\ngericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Waldemar Ke. am 14. \n\nNovember 2001 abgelehnt hatte, wurde - ersichtlich nach Rücknahme der An-\n\nklage im übrigen - das Verfahren gegen die mittlerweile aus mehrmonatiger \n\nUntersuchungshaft entlassenen Angeklagten an die \"nunmehr zuständige\" \n\nStaatsanwaltschaft Dortmund abgegeben. Diese erhob am 7. Januar 2002 we-\n\ngen des selben Tatvorwurfs Anklage zum Landgericht Dortmund. Am \n\n17. Januar 2002 leitete der Vorsitzende der Strafkammer die Anklage mit den \n\nAkten an die Staatsanwaltschaft zurück unter Hinweis auf eine \"unzureichende \n\nWürdigung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen\". Am 14. April 2003 \n\nerhob die Staatsanwaltschaft in dieser Sache eine neue Anklage zum Landge-\n\nricht Dortmund, wobei \n\nsie \n\ndie Tatbeteiligung \n\ndes Angeklagten \n\nB. abweichend würdigte, bezüglich der beiden anderen Ange-\n\nklagten jedoch am ursprünglichen Tatvorwurf festhielt (UA 46/47). Zwischen \n\nRückgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft im Januar 2002 und der Einrei-\n\nchung der neuen Anklageschrift im April 2003 sind nach den Darlegungen im \n\nUrteil mit Ausnahme der Überarbeitung der Anklageschrift keine das Verfahren \n\nfördernden Maßnahmen seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts er-\n\ngriffen worden (UA 78). \n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichts (UA 78/79) stellt die zwi-\n\nschen der Rückgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft Dortmund und der \n\nEinreichung der neuen Anklageschrift liegende Zeit eine im Sinne des Artikel 6 \n\nAbs. 1 Satz 1 MRK bei der Strafzumessung zu Gunsten der Angeklagten zu \n\nberücksichtigende unangemessene Verzögerung des Verfahrens dar. Die in \n\ndiesem Zeitraum ausschließlich erfolgte Überarbeitung der Anklageschrift ver-\n\nmag den Stillstand des Verfahrens für die Dauer von einem Jahr und drei Mo-\n\nnaten nicht zu rechtfertigen. Soweit die Strafkammer darauf hinweist, die \n\nStaatsanwaltschaft sei während dieses Zeitraums mit der Bearbeitung anderer, \n\ninsbesondere vordringlicherer Haftsachen befaßt gewesen, verkennt sie, daß \n\nnach ständiger Rechtsprechung - unabhängig davon, ob ein Verfahren gegen \n\neinen inhaftierten oder einen nicht inhaftierten Angeklagten geführt wird (vgl. \n\nBGH NStZ 2003, 384) - lediglich ein vorübergehender Engpaß in der Arbeits- \n\nund Verhandlungskapazität der Strafverfolgungsorgane nicht zu einem Verstoß \n\ngegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK führt (vgl. BGH StV 1992, 452; BGH NStZ \n\n1996, 506; EGMR NJW 1984, 2749, 2750). Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich \n\nnicht vor. \n\nSoweit die Strafkammer darauf abstellt, die vorübergehende Untätigkeit \n\nführe jedenfalls im Hinblick auf die wegen der Schwere der Tatvorwürfe insge-\n\nsamt angemessene Gesamtdauer des Verfahrens nicht zu einem Verstoß ge-\n\ngen Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, läßt sie bei der gebotenen Gesamtwürdigung \n\n(vgl. BGH NStZ 2003, 384 m.w.N.) außer acht, daß nach dem im Urteil darge-\n\nstellten Verfahrensgang die Ermittlungen bereits im Zeitpunkt der Erhebung der \n\nersten Anklage durch die Staatsanwaltschaft Siegen am 25. Oktober 2001 \n\n- mithin schon ca. fünf Monate nach Begehung der Tat - abgeschlossen waren. \n\nSie läßt ferner unberücksichtigt, daß auch der Zuständigkeitswechsel der Er-\n\nmittlungsbehörden zu einer Verfahrensverzögerung führte, die nicht von den \n\nAngeklagten zu vertreten war. Hieran gemessen verletzt die festgestellte, allein \n\nvon den Justizorganen zu vertretende Untätigkeit von jedenfalls einem Jahr \n\nund drei Monaten das Recht der Angeklagten auf Verhandlung und Entschei-\n\ndung des Verfahrens binnen angemessener Frist. \n\nDas Landgericht hat zwar zugunsten der Angeklagten im Rahmen der \n\nStrafzumessung berücksichtigt, daß zwischen Tat und erstinstanzlichem Urteil \n\nzwei Jahre und sieben Monate verstrichen sind, die Angeklagten sich nach ih-\n\nrer Haftentlassung im wesentlichen wieder sozial integriert haben und die An-\n\ngeklagten K. und G. überdies durch Meldeauflagen im Haftverscho-\n\nnungsbeschluß belastet waren. Gleichwohl kann der Senat nicht ausschließen, \n\ndaß sich die rechtsfehlerhafte Ablehnung einer rechtsstaatswidrigen Verfah-\n\nrensverzögerung bei der Strafzumessung zu Lasten der Angeklagten ausge-\n\nwirkt hat. Der neue Tatrichter wird diesem Umstand durch eine spezielle Straf-\n\nzumessung Rechnung zu tragen haben, in der das Maß der hierfür zugebillig-\n\nten Kompensation bestimmt wird (vgl. BGHSt 45, 308, 309). \n\nDa es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt, können die der \n\nStrafzumessung zugrunde liegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellun-\n\ngen aufrecht erhalten werden. Ergänzende Feststellungen sind, soweit sie den \n\nbisherigen Feststellungen nicht zuwider laufen, zulässig. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-24/4-str-293-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-24/4-str-293-04","retrieved":"2026-07-10 15:51:38.549523+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-24/4-str-293-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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