{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-08-19","aktenzeichen":"3 StR 380/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"zu I. Veröffentlichung: ja StPO § 338 Nr. 6; GVG § 169 Satz 1 Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO wird weder durch den Umstand, daß Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung stattfin- den, noch dadurch begründet, daß das Ergebnis dieser Verständigung entgegen den Grundsätzen von BGHSt 43, 195 ff. nicht in die öffentliche Hauptverhandlung eingeführt wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 380/03 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n19. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHSt: ja zu I. \n\nVeröffentlichung: ja \n\n_____________________ \n\nStPO § 338 Nr. 6; GVG § 169 Satz 1 \n\nDer absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO wird weder durch den Umstand, \n\ndaß Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung stattfin- \n\nden, noch dadurch begründet, daß das Ergebnis dieser Verständigung entgegen \n\nden Grundsätzen von BGHSt 43, 195 ff. nicht in die öffentliche Hauptverhandlung \n\neingeführt wird. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBGH, Urt. vom 19. August 2004 - 3 StR 380/03 - Landgericht Düsseldorf \n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom \n\n29. Juli 2004, in der Sitzung am 19. August 2004, an denen teilgenommen ha-\n\nben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n von Lienen, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n- in der Verhandlung vom 29. Juli 2004 -, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n- bei der Verkündung am 19. August 2004 - \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt , \nRechtsanwalt \n\nRechtsanwalt \n\n- in der Verhandlung vom 29. Juli 2004 -, \n\n- bei der Verkündung am 19. August 2004 - \n\n als Verteidiger des Angeklagten, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nDüsseldorf vom 26. März 2003 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten D. und den Mitangeklagten \n\nIn der S. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in fünf Fällen und \n\nwegen Betruges verurteilt. Es hat gegen den Angeklagten D. unter Ein-\n\nbeziehung von zwei Einzelfreiheitsstrafen von je sechs Monaten aus einer frü-\n\nheren Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verhängt. Die Revision des Angeklagten D. rügt die Verletzung \n\nformellen und sachlichen Rechts. Der Mitangeklagte In der S. hat e-\n\nbenso wie die früher nach Verfahrensabtrennung abgeurteilten Mitangeklagten \n\nB. und Ba. kein Rechtsmittel eingelegt. \n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\nI. Die Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des \n\nVerfahrens nach § 338 Nr. 6 StPO im Hinblick auf verfahrensbeendende Ge-\n\nspräche mit dem Mitangeklagten B. ist unbegründet. \n\n1. Der Rüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde: \n\nIm Hauptverhandlungstermin am 27. November 2002 sagte das Gericht \n\ndem Mitangeklagten B. für den Fall einer umfangreichen geständigen Ein-\n\nlassung zu, gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von höchstens vier Jahren zu \n\nverhängen. \n\nNach dem Vorbringen der Revision in der Begründung vom 8. August \n\n2003 hatten die Berufsrichter bei dem vorausgehenden Vorgespräch vom \n\n14. November 2002, das außerhalb der Hauptverhandlung geführt worden war, \n\ndem Mitangeklagten B. darüber hinaus \"in Aussicht gestellt, sich im Urteil \n\nfür eine Halbstrafenregelung aussprechen zu wollen\". Daß ein derartiges Ge-\n\nspräch stattgefunden hat, ist - bislang - nicht bewiesen. In den vorgelegten an-\n\nwaltlichen Erklärungen des Verteidigers des Mitangeklagten B. , Rechtsan-\n\nwalt Dr. M. , vom 2. Oktober 2003 und vom 23. Juni 2004 sowie in dessen \n\nSchreiben vom 7. August 2003 an Rechtsanwalt Sö. wird zwar ausführlich \n\nüber den Inhalt der Vorgespräche berichtet, über eine solche Empfehlung fin-\n\ndet sich darin jedoch nichts. Gleiches gilt für die eingeholten dienstlichen Erklä-\n\nrungen der Berufsrichter und des Staatsanwaltes G. , die auch zum Inhalt \n\nder Vorgespräche Stellung nehmen sollten. Erst in einer kurz vor der Revisi-\n\nonshauptverhandlung nachgereichten Erklärung des Rechtsanwalts Dr. M. \n\nvom 21. Juli 2004 wurde ausgeführt, daß eine entsprechende Zusage durch die \n\nBerufsrichter abgegeben worden sei. Der Beschwerdeführer meint, dadurch \n\ndaß das Gericht die - in dieser Erklärung behauptete - Zusage einer \"Halbstra-\n\nfenempfehlung\" nicht in die Hauptverhandlung eingeführt habe, sei der Öffent-\n\nlichkeitsgrundsatz verletzt. \n\n2. Der Senat braucht auch im Hinblick auf dieses nachgereichte Schrei-\n\nben des Rechtsanwaltes Dr. M. keine ergänzenden Erklärungen der übri-\n\ngen Beteiligten einzuholen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Sinne des § 338 \n\nNr. 6 StPO ist in keinem Fall verletzt. \n\na) Dieser absolute Revisionsgrund ist nur gegeben, wenn bei einer \n\nmündlichen Verhandlung die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt sind. \n\nUnter mündlicher Verhandlung ist die Hauptverhandlung im Sinne des 6. Ab-\n\nschnittes des Zweiten Buches der Strafprozeßordnung - §§ 226 bis 275 StPO - \n\nzu verstehen (vgl. Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 169 GVG \n\nRdn. 7). Die behaupteten Vorgespräche über eine \"Halbstrafenempfehlung\" \n\nwurden jedoch von den Beteiligten bewußt außerhalb der Hauptverhandlung \n\ngeführt und waren somit nicht Teil der Hauptverhandlung. Ein zum absoluten \n\nRevisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO führender Verstoß gegen § 169 GVG \n\nliegt schon deshalb nicht vor (BGHSt 42, 46, 47; aus BGHSt 45, 51 ff. ergibt \n\nsich entgegen der Auffassung des Revisionsführers nichts anderes). \n\nb) Auch die grundlegende Entscheidung des 4. Strafsenats zur Verstän-\n\ndigung im Strafverfahren (BGHSt 43, 195 ff.) gibt zu einer abweichenden Beur-\n\nteilung keinen Anlaß. Dort wird zwar ausgeführt, daß eine Verständigung zwi-\n\nschen dem Gericht und den anderen Verfahrensbeteiligten, welche die Einlas-\n\nsung des Angeklagten und die Höhe der Strafe zum Gegenstand hatte, unge-\n\nachtet zulässiger Vorgespräche in öffentlicher Hauptverhandlung zu erfolgen \n\nhabe und das Ergebnis, da es sich um einen wesentlichen Verfahrensvorgang \n\nhandele, im Protokoll festzuhalten sei; andernfalls sei der Öffentlichkeitsgrund-\n\nsatz verletzt (BGH aaO S. 205 ff.). Damit wird jedoch nur deutlich gemacht, daß \n\nsolche Absprachen, denen durchaus Vorgespräche außerhalb der Hauptver-\n\nhandlung (BGH aaO S. 206) vorausgegangen sein dürfen, transparent ge-\n\nmacht werden müssen und in die Hauptverhandlung einzuführen sind. Dieser \n\nAuffassung hat sich auch der Senat angeschlossen (vgl. BGH NStZ 2001, 555 \n\nf.). Aus ihr folgt jedoch nicht, daß andernfalls die Vorschriften über die Öffent-\n\nlichkeit verletzt sind und der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO \n\ngegeben ist. Vielmehr leidet dann die Verfahrensweise, die zur Verständigung \n\ngeführt hat, an einem Mangel, der etwa zur Unwirksamkeit der Absprache füh-\n\nren (vgl. BGH NStZ 2001, 555 f.; BGHSt 45, 51, 56) oder von der an den Vor-\n\ngesprächen etwa nicht beteiligten Seite zum Gegenstand von Ablehnungsge-\n\nsuchen gemacht werden kann (BGHSt 42, 46, 48; 37, 99; 37, 298). \n\nc) Ein solcher - hier von der Revision behaupteter - Verfahrensmangel \n\nist nicht anders zu beurteilen als andere Konstellationen, in denen Vorgänge, \n\ndie außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben, prozeßordnungs-\n\nwidrig nicht in diese eingeführt worden sind. Solche vergleichbaren Vorgänge \n\nsind vielfältig vorstellbar und etwa gegeben, wenn der Richter einen Hinweis \n\nauf die Veränderung der Rechtslage nur telefonisch, nicht aber entgegen § 265 \n\nAbs. 1 StPO in der Hauptverhandlung gibt, wenn er Beweisstoff außerhalb der \n\nHauptverhandlung zur Kenntnis nimmt, z. B. einen privaten Augenschein \n\ndurchführt, einen Sachverständigen telefonisch befragt, Urkunden liest u. a., \n\naber die Beweismittel nicht in die Hauptverhandlung einführt und entgegen \n\n§ 261 StPO gleichwohl sein Urteil darauf gründet. In diesen und anderen ver-\n\ngleichbaren Fällen ist zwar Verfahrensrecht verletzt und der Bestand des Ur-\n\nteils grundsätzlich gefährdet. Der absolute Revisionsgrund der Verletzung der \n\nÖffentlichkeit greift aber, wie auch die Revision einräumt, nicht ein. \n\nVon diesen Gestaltungen unterscheidet sich der Fall, daß der Inhalt ei-\n\nner Verständigung nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, nicht \n\nso wesentlich, daß diese Unterlassung einen Verstoß gegen den Öffentlich-\n\nkeitsgrundsatz im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO begründen könnte. Die Annah-\n\nme eines solchen Verstoßes rechtfertigt sich auch nicht aus dem Einfluß, den \n\neine Verständigung auf das weitere Verfahren haben darf. Dieser ist nicht so \n\nerheblich, daß von einer weiteren Hauptverhandlung praktisch nicht mehr ge-\n\nsprochen werden kann und der eigentliche Verfahrensabschluß in der Abspra-\n\nche zu sehen ist. Denn das Gericht bleibt auch bei dieser Verfahrensgestaltung \n\nverpflichtet, die Richtigkeit des Geständnisses zu überprüfen, die zutreffende \n\nrechtliche Würdigung vorzunehmen und ungeachtet einer Höchststrafenver-\n\neinbarung sicherzustellen, daß das später ergehende Urteil materiell-rechtlich \n\nzutreffend und unter Berücksichtigung aller Umstände vertretbar ist (BGHSt 43, \n\n195, 208). \n\nII. Die entsprechende Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit im Hinblick \n\nauf eine Verständigung mit dem Mitangeklagten In der S. ist - abgese-\n\nhen davon, daß eine Absprache mit dem Gericht nicht erwiesen ist, wie der \n\nRevisionsführer nach der Einholung dienstlicher Erklärungen eingeräumt hat, - \n\naus den gleichen Gründen unbegründet. Soweit nunmehr nach Ablauf der Re-\n\nvi- \n\nsionsbegründungsfrist darauf abgestellt wird, daß der Staatsanwalt die Zusage \n\ngegeben habe, bei einem Geständnis mit seinem Antrag über ein bestimmtes \n\nStrafmaß nicht hinaus zu gehen, und diese Zusage nicht in die Hauptverhand-\n\nlung eingeführt worden sei, gelten die Grundsätze zu I. erst recht. Auf die Fra-\n\nge, ob der Beschwerdeführer damit nach Fristablauf die Zielrichtung der Rüge \n\ngeändert hat und ob dies zulässig war, kommt es daher nicht mehr an. \n\nIII. Die Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens, weil sich der Ange-\n\nklagte D. mangels entsprechender Hinweise des Gerichts in seiner Ver-\n\nteidigung nicht auf die Verständigung mit den Mitangeklagten B. und In der \n\nS. habe einstellen können, ist nicht begründet. Die Absprache mit dem \n\nAngeklagten B. ist in ihrem wesentlichen Inhalt in Gegenwart des Ange-\n\nklagten D. erfolgt. Daß das Gericht den Angeklagten D. auf die \n\n- behauptete - Zusage einer Halbstrafenempfehlung mit dem Mitangeklagten \n\nB. nicht ausdrücklich hingewiesen hat, vermag bei dieser Sachlage die \n\nVerletzung des fairen Verfahrens nicht zu begründen, da ohnehin offenkundig \n\nwar, daß die Aussage dieses Mitangeklagten in Verbindung mit einer Abspra-\n\nche erfolgte. Hinsichtlich des Mitangeklagten In der S. ist eine Abspra-\n\nche unter Beteiligung des Gerichts nicht erwiesen. Soweit es um Gespräche \n\nmit dem Staatsanwalt G. über ein Höchstmaß für seinen Antrag geht, hat \n\ndieser selbst den Angeklagten D. darauf hingewiesen, daß es Gesprä-\n\nche von ihm mit allen Angeklagten gegeben habe. Angesichts der Verfahrens-\n\numstände war somit dem Angeklagten D. klar, daß dessen nunmehrige \n\nAussagebereitschaft auf ein Gespräch zur Verfahrensbeendigung zurückzufüh-\n\nren war. \n\nIV. Auch im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler \n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben. Wegen der weiteren Verfahrensrüge \n\nnach § 261 StPO und der Sachrüge wird auf die zutreffenden Ausführungen \n\ndes Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 21. Oktober 2003 ver-\n\nwiesen. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n von Lienen Richter am Bundesgerichtshof\n\n Hubert ist im Urlaub und deswe-\n\n gen an der Unterzeichnung ge-\n\n hindert. \n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-19/3-str-380-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-19/3-str-380-03","retrieved":"2026-07-10 15:52:05.434212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-19/3-str-380-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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