{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-08-17","aktenzeichen":"3 StR 24/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 24/04 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Mordes; \n\n hier: Gegenvorstellung des K. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2004 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Anträge auf Nachholung des rechtlichen Gehörs und auf Ak-\n\nteneinsicht in das Senatsheft werden zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nDer Senat hat die Revision des Beschwerdeführers durch Beschluß vom \n\n23. Juni 2004 als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. Zu \n\nseinem Rechtsmittel, mit dem der Beschwerdeführer näher ausgeführt die Ver-\n\nletzung des Verfahrens gerügt und ohne weitere Begründung die allgemeine \n\nSachrüge erhoben hatte, hatte der Generalbundesanwalt mit Schriftsatz vom \n\n27. Januar 2004 Stellung genommen und beantragt, die Revision gemäß § 349 \n\nAbs. 2 StPO zu verwerfen. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2004 hatte der Be-\n\nschwerdeführer sodann eine schriftliche Gegenerklärung eingereicht, mit der er \n\ndie bis dahin nicht ausgeführte Sachrüge begründete. \n\n1. Der Beschwerdeführer behauptet, daß der Senat den entscheidungs-\n\nerheblichen Revisionsvortrag mit der ausgeführten Sachrüge nicht zur Kenntnis \n\ngenommen und ihm \"durch das Procedere des Senats und durch den Inhalt \n\ndes Verwerfungsbeschlusses\" das rechtliche Gehör versagt habe. Diese \n\nRechtsverletzung wird im wesentlichen damit begründet, daß sich in der Straf-\n\nakte keine Hinweise darauf befänden, daß \"dieser Schriftsatz für die Senats-\n\nmitglieder vervielfältigt oder auch nur dem Berichterstatter übergeben worden \n\nsei\". Auch fehle ein Hinweis darauf, daß die Gegenerklärung dem Senat bei \n\nder Entscheidung vorgelegen habe. Allerdings könne der Umstand, daß der \n\nSenat erst vier Monate nach Eingang der Gegenerklärung entschieden habe, \n\ndarauf schließen lassen, daß die Sachrüge beraten worden sei. Der Senat hät-\n\nte dann aber das Rechtsmittel nicht ohne \"erklärende Worte\" zu dem \"zentralen \n\nund entscheidungserheblichen Vortrag\" verwerfen dürfen. \n\nDer Antrag auf Einsicht in das Senatsheft wird nicht näher begründet. \n\n2. Zutreffend mutmaßt der Beschwerdeführer, daß seine Gegenerklä-\n\nrung dem Senat bei der Beratung vorlag. Einen erläuternden Hinweis in Fällen \n\nnachträglichen Vortrags gibt der Senat regelmäßig nur, wenn der Schriftsatz \n\nerst unmittelbar vor der Beratung eingegangen ist und ohne einen solchen \n\nHinweis der Eindruck entstehen könnte, daß der Schriftsatz nicht rechtzeitig \n\nvorgelegen hätte. \n\nAllein aus dem Zeitablauf ergibt sich hier für den Beschwerdeführer er-\n\nkennbar, daß ihm umfassend rechtliches Gehör gewährt worden ist. Daß ihm \n\nanstatt der im Gesetz vorgesehenen Anhörungsmöglichkeit eine andere Art der \n\nAnhörung, etwa Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins oder ein wei-\n\nteres nachträgliches Anhörungsverfahren eingeräumt wird, kann er durch sein \n\nVorgehen nicht erzwingen. Denn dadurch würde ohne ausreichende sachliche \n\nGründe die vom Gesetzgeber durch die Einführung des Beschlußverfahrens \n\nnach § 349 StPO erstrebte Entlastung der Revisionsgerichte vereitelt (vgl. zur \n\nweiteren, auch verfassungsrechtlichen Begründung Senat NStZ 2003, 103, \n\n104). \n\nIn dieser Entscheidung des Senats wird auch ausgeführt, daß in solchen \n\nFällen nachträglichen Vortrags - wie es im übrigen der Praxis der Strafsenate \n\ndes Bundesgerichtshofs entspricht - nur ausnahmsweise auf die nachgereich-\n\nten Ausführungen näher einzugehen ist, etwa dann, wenn Revisionsangriffe \n\nvon Gewicht vorgebracht werden. Solche sind in dem Schriftsatz nicht enthal-\n\nten. \n\nDer Antrag auf Einsicht in das Senatsheft war ebenfalls zurückzuweisen, \n\ndenn das Senatsheft unterliegt grundsätzlich nicht der Einsichtnahme (vgl. im \n\neinzelnen Senat NStZ 2001, 551, 552). Ein Grund hiervon abzuweichen ist we-\n\nder vorgetragen noch ersichtlich. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-17/3-str-24-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-17/3-str-24-04","retrieved":"2026-07-10 15:52:27.563383+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-17/3-str-24-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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