{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-08-17","aktenzeichen":"3 StR 174/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 174/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. August 2004 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Krefeld vom 18. Dezember 2003 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. \n\n11 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der \n\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur \n\nLast; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch teilweise dahin ge-\n\nändert, daß der Angeklagte der gefährlichen Körperverlet-\n\nzung in lediglich sieben Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sechs \n\nFällen, davon zweimal in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch von \n\nKindern, wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in acht Fällen, \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung in acht Fällen und wegen \n\nKörperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und \n\nperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und \n\nseine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen rich-\n\ntet sich die Revision des Angeklagten mit mehreren Verfahrensrügen und sach-\n\nlichrechtlichen Beanstandungen. \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im \n\nFall II. 11 der Urteilsgründe eingestellt und den Schuldspruch bezüglich der \n\nZahl der gefährlichen Körperverletzungen geändert. \n\nIn dem nach der Verfahrensbeschränkung verbliebenen Umfang hat die \n\nÜberprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nDurch den Wegfall der Verurteilung im Fall II. 11 der Urteilsgründe wer-\n\nden die übrigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht berührt. Durch die \n\nVerfahrensbeschränkung ist eine Einzelstrafe von einem Jahr entfallen. Ange-\n\nsichts der verbleibenden 23 Einzelstrafen (darunter zweimal vier Jahre, dreimal \n\ndrei Jahre, viermal zwei Jahre und viermal ein Jahr und 10 Monate Freiheits-\n\nstrafe) kann der Senat ausschließen, daß der Tatrichter ohne diese Einzelstra-\n\nfe eine geringere Erhöhung der Einsatzstrafe vorgenommen hätte. \n\nTolksdorf Miebach Wink-\n\nler \n\n Pfister Richter am Bundesgerichtshof\n\n Hubert \n\nist urlaubsbedingt an \n\n der Unterzeichnung gehindert. \n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-17/3-str-174-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-17/3-str-174-04","retrieved":"2026-07-10 15:52:35.623138+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-17/3-str-174-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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