{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-08-13","aktenzeichen":"2 StR 234/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 234/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. August 2004 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 11. Februar 2004 wird mit der Maßgabe \n\nverworfen, daß der Angeklagte wegen Totschlags zu der Frei-\n\nheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt wird. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und Unter-\n\nschlagung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten \n\nverurteilt, gebildet aus einer Einsatzstrafe von zehn Jahren für den Totschlag \n\nund einer Einzelstrafe von sechs Monaten für die Unterschlagung. Mit seiner \n\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit es sich auch gegen die \n\nVerurteilung des Angeklagten wegen Unterschlagung richtet. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 21. Juni 2004 \n\nhierzu zutreffend ausgeführt: \n\n\"I. Die vom Landgericht Aachen ausgesprochene Verurteilung wegen ei-\n\nnes Vergehens gemäß § 246 StGB kann keinen Bestand haben. Aus-\n\nweislich der Urteilsgründe konnte die Kammer nicht feststellen, ob der \n\nAngeklagte die Absicht, sich die von ihm aus der Wohnung des Op-\n\nfers später mitgenommenen Gegenstände zuzueignen, bereits bei \n\ndessen Tötung oder erst daran anschließend gefasst hat (UA S. 13). \n\nRechtlich zutreffend - und zugunsten des Angeklagten - hat das \n\nLandgericht in Folge dessen bei seiner rechtlichen Bewertung des \n\nGeschehens eine Zueignungsabsicht zum Zeitpunkt der Tötung aus-\n\ngeschlossen und damit die Begehung eines Mordes aus Habgier und \n\neines Raubes mit Todesfolge verneint. Ebenfalls noch zutreffend hat \n\nes das Zueignungsdelikt als Unterschlagung eingeordnet. Mit Eintritt \n\ndes Todes des Opfers wurden dessen Sachen gewahrsamslos. \n\n(Mit-)Gewahrsam anderer Personen an den Gegenständen des Ge-\n\nschädigten, der durch die Mitnahme gebrochen worden wäre, ist nicht \n\nersichtlich. Zwar teilen die Urteilsgründe mit, dass die Ehefrau des \n\nOpfers einen Schlüssel zu dessen Wohnung besaß (UA S. 19). Ihr \n\nVerhältnis zum Angeklagten zum Tatzeitpunkt spricht jedoch nicht da-\n\nfür, dass sie neben der faktischen Zugriffsmöglichkeit auf die Woh-\n\nnung auch den Willen besaß, die Sachherrschaft über die dort befind-\n\nlichen Gegenstände auszuüben, womit es jedenfalls an der subjekti-\n\nven Komponente strafrechtlichen Gewahrsams fehlt. Die Ehefrau des \n\nOpfers lebte seit 1999 von diesem getrennt und hatte im August 2002 \n\nden Scheidungsantrag eingereicht (UA S. 6). \n\nBegegnet insoweit die Annahme des Landgerichts, dass der Ange-\n\nklagte den Tatbestand der Unterschlagung erfüllt hat, keinen Beden-\n\nken, ist es jedoch als rechtsfehlerhaft anzusehen, dass es dieses \n\nVergehen zu dem Tötungsdelikt als in Tatmehrheit stehend angese-\n\nhen hat. Lässt sich nicht sicher feststellen, ob ein Täter bereits bei \n\nTötung seines Opfers oder erst anschließend den Entschluss gefasst \n\nhat, sich in dessen Eigentum stehende Gegenstände zuzueignen, ge-\n\nbietet es der Grundsatz \"in dubio pro reo\", davon auszugehen, dass \n\nTötungs- und Zueignungsdelikt durch dieselbe Handlung begangen \n\nwurden (BGHSt 47, 243 m.w.N.). Ein Schuldspruch wegen Totschlags \n\nin Tateinheit mit Unterschlagung kommt freilich nicht in Betracht. \n\nVielmehr tritt aufgrund der Subsidiaritätsklausel in § 246 Abs. 1 StGB \n\ndie Unterschlagung hinter das Tötungsdelikt zurück. Werden Tö-\n\ntungsdelikt und Unterschlagung durch dieselbe Handlung miteinander \n\nverknüpft, ist als \"Vorschrift, die die Tat mit schwerer Strafe bedroht\" \n\nim Sinne des § 246 Abs. 1 StGB auch das gegen fremdes Leben ge-\n\nrichtete Verbrechen anzusehen (BGHSt 47, 243, 244). \n\nDer Schuldspruch ist daher dahingehend zu ändern, dass die Verur-\n\nteilung wegen Unterschlagung entfällt. \n\nII. Mit der Änderung des Schuldspruches geht die Aufhebung des Aus-\n\nspruches über die für die Unterschlagung verhängte Einzelstrafe ein-\n\nher, so dass es mit der für den Totschlag verhängten Freiheitsstrafe \n\nvon zehn Jahren sein Bewenden hat (vgl. BGH bei Holtz MDR 1990, \n\n676).\" \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-13/2-str-234-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-13/2-str-234-04","retrieved":"2026-07-10 15:52:34.643409+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-13/2-str-234-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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