{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-08-13","aktenzeichen":"2 StR 216/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. August 2004 \n\nin der Strafsache \ngeg \n\n2 StR 216/04 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. August 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2003 \n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß das Wort \"gemeinschaft-\n\nlicher\" entfällt, \n\nb) \n\nim Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von \n\n6.532,70 Euro, 3.451,55 Euro und 316,56 Euro aufgehoben. \n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen \"gemeinschaftlicher\" \n\nschwerer räuberischer Erpressung zu Freiheitsstrafen von je sechs Jahren ver-\n\nurteilt, sichergestellte Geldbeträge in Höhe von 6.532,70 Euro, 3.451,55 Euro \n\nund 316,56 Euro für verfallen erklärt und eine unter LdÜNr. 8498/02 asservier-\n\nte Schreckschußpistole eingezogen. Dagegen wenden sich die Revisionen der \n\nAngeklagten mit Verfahrensrügen und der Sachrüge. \n\nDie Rechtsmittel führen zur Aufhebung der Verfallsanordnungen, im üb-\n\nrigen sind sie aus den Erwägungen in der Antragsschrift des Generalbundes-\n\nanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Anordnung des Verfalls der bei den Angeklagten sichergestellten \n\nGeldbeträge hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer ist da-\n\nvon ausgegangen, daß die Angeklagten dieses Geld bei dem von ihnen be-\n\ngangenen Banküberfall erlangt haben. Dann aber ist dem geschädigten \n\nGeldinstitut ein Anspruch gegen die Angeklagten erwachsen, der nach § 73 \n\nAbs. 1 Satz 2 StGB der Anordnung des Verfalls hinsichtlich der Tatbeute (als \n\nauch etwaiger an deren Stelle tretender Surrogate) entgegensteht. \n\nIm übrigen war entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts \n\naus dem Tenor des angefochtenen Urteils das Wort \"gemeinschaftlicher\" zu \n\nstreichen, da Tatmodalitäten, die - wie die mittäterschaftliche Begehung - kei-\n\nnen eigenen Unrechtsgehalt wiedergeben, nicht in den Urteilstenor aufzuneh-\n\nmen sind (BGHSt 27, 287, 289). Von einer weiteren über die bereits im Urteils-\n\ntenor erfolgte Kennzeichnung der eingezogenen Waffe konnte hingegen abge-\n\nsehen werden. \n\nDer nur geringfügige Erfolg der Revisionen rechtfertigt es nicht, die An-\n\ngeklagten teilweise von den durch ihre Rechtsmittel entstandenen Kosten und \n\nAuslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nRissing-van Saan Detter Bode \n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-13/2-str-216-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-13/2-str-216-04","retrieved":"2026-07-10 15:51:53.966903+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-13/2-str-216-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2004-08-13","dockets":["2 StR 216/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.08.2004 – 2 StR 216/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-13/2-str-216-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2003\n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß das Wort \"gemeinschaft-\n\nlicher\" entfällt,\n\nb)\n\nim Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von\n\n6.532,70 Euro, 3.451,55 Euro und 316,56 Euro aufgehoben.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:51:53.966903+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}