{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-08-11","aktenzeichen":"XII ZR 101/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZR 101/01 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. August 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2004 durch die \n\nRichter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und die Richterin \n\nDr. Vézina \n\nbeschlossen: \n\nDie Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Wertfestsetzung im \n\nSenatsbeschluß vom 30. Juni 2004 gibt dem Senat zu einer ande-\n\nren Beurteilung keinen Anlaß. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen Rah-\n\nmenmietvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin \n\nan Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen erforderlich ist, \n\nMieträume in der Nähe der Zulassungsstelle zu vermieten. In der Folgezeit ha-\n\nben die Parteien unter Bezugnahme auf den Rahmenmietvertrag einen \n\nStandortmietvertrag über einen Mietraum abgeschlossen, der sich neben einer \n\nnoch zu errichtenden Kfz-Zulassungsstelle in Konstanz befindet. Mit Schreiben \n\nvom 18. November 1998 teilte der Beklagte der Klägerin mit, daß er die \n\nÜbergabe des Mietraumes verweigere, da der Mietvertrag nicht wirksam \n\nzustande gekommen sei. Vorsorglich kündigte der Beklagte mit Schreiben vom \n\n15. April 1999 das Mietverhältnis nach § 4 Ziff. 5 des Rahmenvertrages aus \n\ndringenden betrieblichen Erfordernissen zum 30. Oktober 1999. \n\nIn der \n\nBerufungsinstanz hat der Beklagte das Mietverhältnis durch einen der Klägerin \n\nam 5. November 2000 zugegangenen Schriftsatz vom 2. November 2000 \n\nfristlos gekündigt. \n\nDie Klägerin macht im Wege eines Feststellungsantrags Schadensersatz \n\nwegen Nichterfüllung geltend. Sie trägt hinsichtlich der Höhe des Schadens vor, \n\ndaß ihr wegen der Nichterfüllung des Mietvertrages voraussichtlich ein Gewinn \n\nin Höhe von 158.500 DM jährlich entgehe. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-\n\nrin hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und fest-\n\ngestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 \n\nbis 5. November 2000 Schadensersatz an die Klägerin zu zahlen. Im übrigen \n\nhat es die Klage sowie die - in der Berufungsinstanz im Wege der Klageerweite-\n\nrung gestellten - Anträge auf Übergabe der Mietsache bzw. auf Abschluß eines \n\nMietvertrags abgewiesen und die weitergehende Berufung der Klägerin zurück-\n\ngewiesen. Hiergegen haben beide Parteien Revision eingelegt. \n\nDer Senat hat durch Beschluß vom 30. Juni 2004 die Revisionen der \n\nParteien nicht angenommen und den Streitwert der Revisionsverfahren auf \n\n648.318 € festgesetzt. Dagegen richtet sich die Gegenvorst ellung der Klägerin, \n\nmit der sie unter Abänderung des Beschlusses vom 30. Juni 2004 die Herab-\n\nsetzung des Streitwerts verlangt. \n\nII. \n\nDie Gegenvorstellung der Klägerin ist nicht begründet. \n\nDer Streitwert der Revisionsverfahren bestimmt sich nach § 3 ZPO. \n\n1. Der Wert der Revisionen der Parteien ist wie folgt festzusetzen: \n\na) Revision des Beklagten: 118.858 € (232.466,66 DM) \n\naa) Das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet \n\nist, für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 5. November 2000 Schadenser-\n\nsatz an die Klägerin zu zahlen. Der Wert der Revision des Beklagten bestimmt \n\nsich gemäß § 3 ZPO nach der Höhe des voraussichtlich der Klägerin in diesem \n\nZeitraum entstehenden Schadens abzüglich eines Feststellungsabschlags von \n\n20 % (vgl. Zöller/Herget ZPO 24. Aufl. § 3 Rdn. 16 \"Feststellungsklage“). Aus \n\ndem Vorbringen der Klägerin ergibt sich, daß sie von einem ihr entgehenden \n\nGewinn von durchschnittlich 158.500 DM jährlich ausgegangen ist. Danach be-\n\nträgt der von ihr für diesen Zeitraum behauptete Schaden voraussichtlich \n\n290.583,33 DM (158.500 DM : 12 x 22). Der Streitwert der Revision der Beklag-\n\nten war daher unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlages von 20 % \n\nauf 232.466,66 DM \n\n(118.858,32 €) \n\nfestzusetzen \n\n(290.583, 33 DM \n\n- 20 % \n\n= 232.466,66 DM). \n\nbb) Die Klägerin rügt ohne Erfolg, für die Festsetzung des Streitwerts sei \n\nan § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a. F.) analog anzuknüpfen. Bei einer auf \n\nkünftig wiederkehrende Leistungen gerichteten Klage ist zwar in der oberge-\n\nrichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob sich in diesem Fall der Streitwert \n\nnach §§ 16 Abs. 1, 17 GKG a.F. oder § 9 ZPO bestimmt (vgl. OLG Frankfurt, \n\nNJW-RR 2004, 299; OLG Köln, JurBüro 1992, 698). Diese Streitfrage ist \n\nhöchstrichterlich für den Bereich des Mietrechts bereits entschieden worden, \n\nwonach der Wert einer auf einen zukünftigen Mietausfall gerichteten Klage nach \n\n§ 9 ZPO festzusetzen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Januar 1985 - VIII ZR \n\n112/84 - KostRspr. § 16 GKG Nr. 39). Der Anwendungsbereich des § 9 ZPO \n\nerfordert aber, daß mit der Klage ein Recht geltend gemacht wird, das auf wie-\n\nderkehrende Nutzungen oder Leistungen gerichtet ist. Ein solcher Anspruch \n\nliegt dem mit dem Feststellungsantrag geltend gemachten Schaden nicht \n\nzugrunde. Hierbei handelt es sich um einen Anspruch auf Ersatz eines bereits \n\neingetretenen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - III ZR \n\n308/89 - VersR 1991, 1415), dessen Höhe lediglich noch nicht feststeht. Somit \n\nhandelt es sich nicht um gleichbleibende Nutzungen oder Leistungen, die sich \n\nregelmäßig als einheitliche Folgen eines Rechtsverhältnisses ergeben (vgl. Zöl-\n\nler/Herget aaO § 9 Rdn. 2, 3). \n\nb) Revision der Klägerin: 529.460 € (1.035.533,34 D M) \n\naa) Das Oberlandesgericht hat die weitergehende Klage auf Feststellung \n\neiner Schadensersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich des Zeitraumes ab dem \n\n6. November 2000 abgewiesen. Der Wert der Revision der Klägerin bestimmt \n\nsich gemäß § 3 ZPO nach der Höhe des ihr voraussichtlich entgehenden Ge-\n\nwinns in der ab dem 6. November 2000 noch verbleibenden Vertragslaufzeit. \n\nDer Senat hat den Streitwert der Revision der Klägerin unter Berücksichtigung \n\neines ihr jährlich entgehenden Gewinns von 158.500 DM - bei einer geschätz-\n\nten Vertragslaufzeit von insgesamt 10 Jahren - auf 1.585.000 DM abzüglich des \n\nbereits beim Wert der Revision des Beklagten berücksichtigten Schadens von \n\n290.583,33 DM für die ersten 22 Monate und abzüglich eines Feststellungsab-\n\nschlags von 20 % (vgl. Zöller/Herget aaO § 3 Rdn. 16 \"Feststellungsklage“) auf \n\n1.035.533,34 DM (529.459,79 €) festgesetzt (1.585.000 DM – 290.583,33 DM \n\n= 1.294.416,67 DM – 20 % = 1.035.533,34 DM). Der Senat ist bei der Wertfest-\n\nsetzung von einer Vertragsdauer von 10 Jahren ausgegangen, weil eine solche \n\nBefristung bei gewerblichen Mietverhältnissen üblich ist. Die Vertragslaufzeit \n\nkonnte von dem Senat nur geschätzt werden, da der Mietvertrag hinsichtlich der \n\nDauer des Mietverhältnisses auf den zwischen dem Beklagten und dem L. \n\n K. geschlossenen Mietvertrag verweist und dieser dem Senat nicht \n\nvorliegt. \n\nbb) Die Klägerin beanstandet ohne Erfolg, daß die Vorschrift des § 20 \n\nAbs. 1 GWB der von dem Senat vorgenommenen Schätzung der Vertragslauf-\n\nzeit entgegensteht. Der Kartellsenat (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR \n\n39/99 - NJW 2003, 2684, 2685; BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR \n\n4/01 - NJW 2003, 752, 753 f.) hat zwar entschieden, daß ein marktbeherr-\n\nschender Vermieter gegen § 20 Abs. 1 GWB verstößt, wenn er nur begrenzt zur \n\nVerfügung stehende Gewerbeflächen in der Weise vermietet, daß der Marktzu-\n\ntritt aktueller und potentieller Wettbewerber des Mieters für einen längeren Zeit-\n\nraum als 5 Jahre blockiert wird. Aus dem Vorbringen der Parteien geht aber \n\nnicht hervor, daß der Beklagte eine solche marktbeherrschende Stellung inne-\n\nhat und durch eine längere Vermietung des Gewerberaumes ein Marktzutritt \n\npotentieller Wettbewerber verhindert wird. \n\n2. Der Streitwert der Revisionsverfahren beträgt somit insgesamt \n\n648.318 €. \n\nSprick Weber-Monecke Wagenitz \n\n Ahlt Vézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-11/xii-zr-101-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":3},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-11/xii-zr-101-01","retrieved":"2026-07-10 15:51:17.033298+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-11/xii-zr-101-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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