{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-08-11","aktenzeichen":"3 StR 272/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 272/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 11. Au-\n\ngust 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 18. März 2004 im Maßregelausspruch \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die Urteilsformel wird dahin geändert, daß der \"Freispruch im \n\nübrigen\" entfällt. \n\nMit dem Wegfall des \"Freispruchs im übrigen\" entfällt die teilwei-\n\nse Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten auf die Staatskasse. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und we-\n\ngen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei tateinheitlich zusam-\n\nmentreffenden Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, \n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und seine Unterbrin-\n\ngung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Im übrigen hat es den Ange-\n\nklagten freigesprochen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge \n\nden aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg. \n\nZum Schuldspruch und zum Strafausspruch hat die sachlichrechtliche \n\nÜberprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des \n\nAngeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDagegen hält der Maßregelausspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht \n\nstand. Die getroffenen Feststellungen belegen die formellen Voraussetzungen \n\ndes § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Ihnen läßt sich nicht entnehmen, daß der \n\nAngeklagte vor der verfahrensgegenständlichen Tat schon zweimal wegen vor-\n\nsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von mindestens ei-\n\nnem Jahr - rechtskräftig (vgl. BGHSt 35, 6, 11 f.; 38, 258, 259) verurteilt worden \n\nist. Die Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg vom 10. Dezember \n\n2002, die als zweite Verurteilung in Betracht kommt und vom Landgericht zur \n\nBegründung der formellen Voraussetzungen herangezogen worden ist, war am \n\nTag der Begehung der hier gegenständlichen Taten, dem 4. Mai 2003, noch \n\nnicht rechtskräftig geworden. \n\nDie Maßregel kann auch nicht gestützt auf § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB auf-\n\nrechterhalten werden, weil die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach die-\n\nser Vorschrift im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters steht, das Landge-\n\nricht die Unterbringung des Angeklagten aber auf die zwingende Vorschrift des \n\n§ 66 Abs. 1 StGB gestützt hat. In diesem Fall kann das Revisionsgericht die \n\nfehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter \n\nvorbehalten (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 12). \n\nDer Teilfreispruch entfällt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklag-\n\nten ursprünglich wegen sieben selbständiger Straftaten angeklagt, während ihn \n\ndas Landgericht unter Zugrundelegung natürlicher Handlungseinheiten ledig-\n\nlich wegen zweier Taten - jeweils tateinheitlich zum Nachteil mehrerer Kinder - \n\nverurteilt hat. Gleichwohl hat das Landgericht den Verfahrensgegenstand durch \n\ndie Verurteilung erschöpfend erledigt, weil sich die weggefallenen materiell-\n\nrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten erwiesen \n\nhaben, derentwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (vgl. BGHR StPO § \n\n260 Abs. 1 Teilfreispruch 12; BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 98 f.). \n\nDas Verbot der \"reformatio in peius\" (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Ände-\n\nrung des Schuldspruchs und der Kostenentscheidung zu Ungunsten des Ange-\n\nklagten nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 331 Rdn. 6 und \n\n8). \n\nTolksdorf Miebach von Lienen \n\n Becker Richter am Bundesgerichtshof\n\n Hubert ist im Urlaub und des-\n\n wegen an der Unterschrift ge-\n\n hindert. \n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-11/3-str-272-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-11/3-str-272-04","retrieved":"2026-07-10 15:52:25.351943+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-11/3-str-272-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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