{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-08-11","aktenzeichen":"2 StR 34/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StGB § 51 Abs. 4 Satz 2, § 57 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Auch bei der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe muß das erkennende Gericht für eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung einen Anrechnungs- maßstab festsetzen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 34/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHR: ja \n\nBGHSt: nein \n\nVeröffentlichung: ja \n\n____________________ \n\nStGB § 51 Abs. 4 Satz 2, § 57 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 \n\nAuch bei der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe muß das erkennende \n\nGericht für eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung einen Anrechnungs-\n\nmaßstab festsetzen. \n\nBGH, Beschl. vom 11. August 2004 - 2 StR 34/04 - LG Frankfurt am Main \n\nwegen Mordes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. August 2004 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 5. August 2003 wird mit der Maß-\n\ngabe verworfen, daß die Urteilsformel wie folgt ergänzt wird: \n\nDie von dem Angeklagten in Irland erlittene Freiheitsentziehung \n\nwird im Verhältnis 1 : 1 auf die Mindestverbüßungszeit der le-\n\nbenslangen Freiheitsstrafe angerechnet. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitli-\n\nchen Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das mit der Sachrüge \n\nbegründete Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuldspruch und die lebenslange \n\nFreiheitsstrafe richtet. \n\nDie aufgrund der Sachrüge gebotene Nachprüfung des angefochtenen \n\nUrteils führt aber zur Nachholung der Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs \n\nfür die in Irland im Auslieferungsverfahren erlittene Freiheitsentziehung. Die \n\nFestsetzung des Anrechnungsmaßstabs ist nicht deshalb entbehrlich, weil der \n\nAngeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Ausset-\n\nzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Be-\n\nwährung setzt u. a. voraus, daß 15 Jahre der Strafe verbüßt sind (§ 57 a Abs. 1 \n\nNr. 1 StGB). Als verbüßt in diesem Sinne gilt jede Freiheitsentziehung, die der \n\nVerurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat (§ 57 a Abs. 2 StGB). Für zeitige Frei-\n\nheitsstrafen ist ausdrücklich geregelt, daß Freiheitsentziehungen, die der Ver-\n\nurteilte wegen derselben Tat im Ausland erlitten hat, auf die Strafe anzurech-\n\nnen sind und daß hierfür ein Anrechnungsmaßstab zu bestimmen ist (§ 51 \n\nAbs. 3, Abs. 4 Satz 2 StGB). Es sind keine Gründe dafür erkennbar, die es \n\nrechtfertigen könnten, im Ausland erlittene Freiheitsentziehungen, abweichend \n\nvon der gesetzlichen Regelung für die zeitige Freiheitsstrafe, nicht auf die Min-\n\ndestverbüßungszeit der lebenslangen Freiheitsstrafe anzurechnen. Aus § 57 a \n\nAbs. 2 StGB ergibt sich eine solche Beschränkung nicht. Vielmehr sind die An-\n\nrechnungsvorschriften für die zeitige Freiheitsstrafe entsprechend anzuwenden \n\n(vgl. so im Ergebnis schon BGH, Beschl. vom 6. März 1996 - 5 StR 78/96). \n\nDies hat zur Folge, daß der Anrechnungsmaßstab - wie bei zeitigen Freiheits-\n\nstrafen - bereits von dem erkennenden Gericht bestimmt werden muß. Das ist \n\nauch bei der Anrechnung auf die Mindestverbüßungszeit der lebenslangen \n\nFreiheitsstrafe sachgerecht, weil sich etwa erschwerte Haftverhältnisse bei ei-\n\nner Freiheitsentziehung im Ausland in der Hauptverhandlung leichter und zeit-\n\nnäher feststellen lassen, als im späteren Vollstreckungsverfahren. \n\nIm Hinblick darauf, daß in einem der älteren Mitgliedsstaaten der Euro-\n\npäischen Union grundsätzlich Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als \n\nim Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind, hat der \n\nSenat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO diesen Anrechnungsmaßstab selbst \n\nbestimmt (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3; NStZ-RR 2003, 364). \n\nRissing-van Saan Bode \n\nRi'inBGH Otten \nist wegen Urlaubs \nan der Unterschrift \ngehindert. \nRissing-van Saan \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-11/2-str-34-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-11/2-str-34-04","retrieved":"2026-07-10 15:52:23.341530+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-11/2-str-34-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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