{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-08-10","aktenzeichen":"4 StR 212/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 212/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. August 2004 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird im Fall II. 3 der Urteilsgründe, soweit \n\nes den Angeklagten betrifft, eingestellt. Insoweit werden \n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausla-\n\ngen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bielefeld vom 18. Dezember 2003, soweit \n\nes den Angeklagten betrifft, \n\na) \n\ndahin geändert, daß der Angeklagte des Diebstahls \n\nin 33 Fällen und des unerlaubten Ausübens der \n\ntatsächlichen Gewalt über eine Stahlrute schuldig \n\nist, \n\nb) \n\nim Strafaufausspruch dahin geändert, daß der An-\n\ngeklagte im Fall II. 30 der Urteilsgründe zu einer \n\nEinzelfreiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt \n\nwird. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 33 Fällen, \n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei und wegen \"Verstoßes gegen das Waffenge-\n\nsetz\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wen-\n\ndet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiel-\n\nlen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlußformel ersichtlichen \n\ngeringfügigen Teilerfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n1. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteils-\n\ngründe der gewerbsmäßigen Hehlerei für schuldig befunden worden ist. Dies \n\nhat die Änderung des Schuldspruchs zur Folge, den der Senat zugleich hin-\n\nsichtlich der Bezeichnung des Vergehens gegen das Waffengesetz neu faßt. \n\n2. Der Einzelstrafausspruch im Fall II. 30 der Urteilsgründe hat keinen \n\nBestand. Wie der Generalbundesanwalt in seiner ergänzenden Antragsschrift \n\nvom 9. Juli 2004 zutreffend ausgeführt hat, weist die Festsetzung der in diesem \n\nFall ausweislich der schriftlichen Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe einen \n\nunauflöslichen Widerspruch zu den übrigen Strafzumessungserwägungen auf. \n\nEntsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts setzt der Senat in ent-\n\nsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe in diesem Fall \n\nauf die gesetzliche Mindeststrafe des § 243 Abs. 1 StGB von drei Monaten \n\nFreiheitsstrafe fest. \n\n3. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nAuch der Gesamtstrafenausspruch kann bestehen bleiben. Entsprechend den \n\nZuschriften des Generalbundesanwalts kann der Senat angesichts der Vielzahl \n\nund der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen ausschließen, daß der Tatrichter \n\nunter Berücksichtigung der vom Senat vorgenommenen Änderungen auf eine \n\nniedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-10/4-str-212-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-10/4-str-212-04","retrieved":"2026-07-10 15:52:07.627587+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-10/4-str-212-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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