{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-08-06","aktenzeichen":"2 StR 282/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 282/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. August 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 24. März 2004 im Strafausspruch mit den zu-\n\ngehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten \n\nmit der Sachrüge. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; \n\nim übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht hat es ver-\n\nsäumt, für die Fälle 5 und 7 Einzelstrafen festzusetzen. Auch im übrigen sind \n\ndie Strafzumessungsgründe lückenhaft und widersprüchlich. Während das \n\nLandgericht in den Fällen 1, 2 und 8 minder schwere Fälle des sexuellen \n\nMißbrauchs angenommen hat, hat es den Fall 7 auch an dieser Stelle des Ur-\n\nteils nicht erwähnt, obwohl die Tathandlung derjenigen im Fall 8 entspricht. \n\nDemgegenüber hat das Landgericht für den Fall 2 zwei Einzelstrafen festge-\n\nsetzt, eine solche von sechs Monaten und eine von einem Jahr Freiheitsstrafe. \n\nIn den Fällen 4 und 6 der Urteilsgründe hat es ohne nähere Begründung unter-\n\nschiedlich hohe Einzelstrafen verhängt, obwohl der Angeklagte dieselbe Tat-\n\nhandlung an demselben Opfer nur an einer anderen Stelle seiner Wohnung \n\nvorgenommen hat. In den Fällen 6 und 8 hat das Landgericht hingegen gleich \n\nhohe Strafen verhängt, obwohl es im Fall 8 – offenbar wegen der weniger in-\n\ntensiven Tathandlung – den Strafrahmen des minder schweren Falles des \n\n§ 176 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt hat. Dies führt zur Aufhebung aller Einzel-\n\nstrafen, auch in den Fällen 1, 3, 9 bis 11 der Urteilsgründe, um dem neuen Tat-\n\nrichter die Möglichkeit einer in sich abgewogenen Strafzumessung zu geben. \n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß \n\nder Gesamtstrafausspruch im schriftlichen Urteil eingehend zu begründen ist, \n\nwenn sich eine hohe Gesamtstrafe auffallend von der Einsatzstrafe entfernt \n\n(vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8). Dies gilt hier zumal deshalb, weil \n\ndas Landgericht zur Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe über die \n\nin Bezug genommenen Strafzumessungsgründe hinaus, die lediglich zu milden \n\nEinzelstrafen geführt haben, zusätzlich nur weitere Milderungsgründe ange-\n\nführt hat. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-06/2-str-282-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-06/2-str-282-04","retrieved":"2026-07-10 15:51:58.181458+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-06/2-str-282-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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