{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-08-05","aktenzeichen":"4 StR 186/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 186/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. August 2004 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Münster vom 18. Dezember 2003 im Aus-\n\nspruch über den Verfall mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen \n\nwegen schweren Raubes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbau-\n\ntomatischen Selbstladekurzwaffe und wegen unerlaubten Handeltreibens mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nsieben Jahren verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des sichergestellten Ko-\n\nkains und der sichergestellten Pistole nebst Munition angeordnet und \"von den \n\nsichergestellten 5.899,64 € ... 3.988,45 € für verfalle\n\nn erklärt\". Gegen dieses \n\nUrteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren \n\nbeanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat \n\nnur zum Ausspruch über den (richtig: erweiterten) Verfall Erfolg; im übrigen ist \n\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die Überprüfung des Urteils augrund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Einziehung keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit verweist der \n\nSenat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts vom 17. Mai 2004, die durch die weiteren Ausführungen der \n\nRevision im Schriftsatz des Verteidigers vom 28. Juni 2004 nicht entkräftet \n\nwerden. \n\n2. Dagegen kann der Ausspruch über den (erweiterten) Verfall keinen \n\nBestand haben. Das Landgericht hat dazu lediglich ausgeführt: \"Das sicherge-\n\nstellte Geld war bis auf einen Betrag von 1.911,19 € - insoweit steht dem ge-\n\nschädigten Inhaber des J. -Marktes ein Erstattungsanspruch gegen den Ange-\n\nklagten zu (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) - gemäß §§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 73 d \n\nStGB für verfallen zu erklären\" (UA 45). Damit sind die Voraussetzungen für \n\ndie Anordnung des - erweiterten - Verfalls nicht dargetan. Denn diese Maß-\n\nnahme setzt die uneingeschränkte tatrichterliche Überzeugung von der delikti-\n\nschen Herkunft der Gegenstände voraus, hinsichtlich deren der erweiterte Ver-\n\nfall angeordnet wird (BGHSt 40, 371; bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom \n\n14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95; ferner Senatsbeschluß vom 1. Juli 2004 \n\n- 4 StR 226/04). Daran fehlt es, zumal das Landgericht entgegen der Einlas-\n\nsung des Angeklagten gerade nicht die Überzeugung gewonnen hat, daß \n\n4.200 € von dem bei dem Angeklagten sichergestellten Gel d aus einem kurz \n\nzuvor abgewickelten Betäubungsmittelgeschäft stammen (UA 38). \n\nÜber die Anordnung des (erweiterten) Verfalls ist deshalb erneut zu be-\n\nfinden. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-05/4-str-186-04","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-05/4-str-186-04","retrieved":"2026-07-10 15:51:24.282997+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-05/4-str-186-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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