{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-08-04","aktenzeichen":"5 StR 134/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 134/04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 4. August 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Au-\n\ngust 2004, an der teilgenommen haben:\n\nRichter Basdorf als Vorsitzender,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause,\n\nRichter Schaal\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nRechtsanwältin\n\nJustizangestellte\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Verteidiger,\n\nals Vertreterin der Nebenklägerin,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Leipzig vom 21. November 2003 wird verworfen.\n\nEs wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und\n\nAuslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen. Er hat je-\n\ndoch die der Nebenklägerin durch seine Revision entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes in Tat-\n\neinheit mit versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung\n\nsowie des Diebstahls schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung von\n\ndrei Strafbefehlen zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Die dagegen mit der Sachrüge geführte Revision des An-\n\ngeklagten bleibt erfolglos.\n\n1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:\n\nDer knapp 20 Jahre alte Angeklagte verbrachte den Abend des\n\n15. April 2003 in einer Leipziger Gaststätte. Er traf auf mehrere Bekannte,\n\ndarunter die Nebenklägerin R P und C H , die er wäh-\n\nrend einer Faschingsfeier in diesem Lokal kennengelernt hatte. R P \n\ntanzte zunächst mit C H . Diesen wollte sie eifersüchtig machen.\n\nDeshalb flirtete sie mit dem Angeklagten. Es kam zum Austausch von Küs-\n\nsen und Zärtlichkeiten. Der Angeklagte deutete gegenüber mehreren Perso-\n\nnen an, daß er mit R P sexuell verkehren wolle. Gegen zwei Uhr\n\nbat die alkoholisierte R P den Angeklagten, sie zu ihrer nahegele-\n\ngenen Wohnung zu begleiten. Dort angekommen, drückte der mit einer Blut-\n\nalkoholkonzentration von 1,9 ‰ unter Alkoholeinfluß stehende kräftige Ange-\n\nklagte die schmächtige R P gegen deren Willen in ihre Wohnung,\n\nschloß die Wohnungstür und schob die Frau in das Wohnzimmer. R \n\nP forderte den Angeklagten auf, die Wohnung zu verlassen. Der Ange-\n\nklagte drückte die Frau zu Boden, setzte oder legte sich auf sie und verur-\n\nsachte dadurch eine Rippenserienfraktur. „R P wehrte sich und\n\nschrie um Hilfe. Der Angeklagte hielt ihr den Mund und die Nase zu und\n\nsagte, wenn sie jetzt nicht ruhig sei, werde er sie umbringen. Als R \n\nP weiterhin versuchte, den Angeklagten abzuwehren und sich zu befreien,\n\numfaßte er ihren Hals mit seinen Händen und würgte R P kraftvoll,\n\nbis sie bewußtlos wurde und reglos am Boden lag. Anschließend entkleidete\n\nder Angeklagte ihren Genitalbereich, um mit ihr den Geschlechtsverkehr\n\ndurchzuführen, jedoch ohne daß es hierzu kam, ließ er von ihr ab“ (UA\n\nS. 10 f.). Der Angeklagte schüttete Wasser auf die Bewußtlose und hüllte sie\n\nin eine Decke. Er „hielt es für möglich, daß R P nicht mehr lebte. Er\n\nwußte, daß seine Handlung dazu geeignet war, R P erheblich zu\n\nverletzen und ihren Tod herbeizuführen. Er nahm billigend in Kauf, daß R \n\n P eine lebensgefährliche Verletzung erleidet und stirbt, um die\n\nDurchführung des Geschlechtsverkehrs zu erzwingen“ (UA S. 11).\n\nDer Angeklagte nahm sodann eine Geldbörse mit etwa 100 Euro aus\n\nder Jacke der R P . Ferner nahm er den zweiten Wohnungsschlüs-\n\nsel im Flur an sich und verließ die Wohnung. Gegen 7.30 Uhr erwachte R \n\n P . Sie konnte den Notarzt anrufen. Nach dreitägiger Behandlung in\n\nder Intensivstation wurde die Lebensgefahr überwunden, die durch die Rip-\n\npenbrüche und das Würgen bis zur Bewußtlosigkeit hervorgerufen worden\n\nwar. R P leidet noch immer unter Alpträumen und lebt in der Angst,\n\nerneut in ihrer Wohnung Opfer einer Straftat zu werden.\n\n2. Die Revision des Angeklagten zeigt keinen durchgreifenden\n\nRechtsfehler auf.\n\na) Zwar hat das Landgericht zur Feststellung des Tötungsvorsatzes\n\nund des Mordmerkmals Befriedigung des Geschlechtstriebs keine ins einzel-\n\nne gehende Beweiswürdigung vorgenommen. Solches war hier angesichts\n\nder den Vorsatz und das Mordmerkmal begründenden offen zu Tage liegen-\n\nden objektiven Tatsachen und der von dem Angeklagten geäußerten Todes-\n\ndrohung auch nicht unerläßlich (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz be-\n\ndingter 57; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Befriedigung des Geschlechtstriebs 2).\n\nDer daraus von der Jugendkammer gezogene Schluß auf den subjektiven\n\nTatbestand ist ohne weiteres tragfähig. Der Angeklagte hatte bereits in der\n\nGaststätte die Vornahme des Geschlechtsverkehrs mit R P ange-\n\nkündigt und den ersten Widerstand des Opfers durch Zufügung der lebens-\n\ngefährlichen Rippenfraktur überwunden. Weiterem Widerstand und den Hil-\n\nfeschreien begegnete der Angeklagte zunächst mit der Drohung, R \n\nP umzubringen. Nachdem diese Drohung ergebnislos geblieben war, da\n\ndas Opfer sich wehrte, würgte der Angeklagte R P kraftvoll bis zum\n\nEintritt der – mehrere Stunden anhaltenden – Bewußtlosigkeit. Damit hatte\n\nder Angeklagte seinen zuvor geäußerten Tötungswillen durch Vornahme ei-\n\nner das Leben äußerst bedrohenden Gewalthandlung verwirklicht. Das kraft-\n\nvolle Würgen hatte unter diesen Umständen seine Eignung als bloße Verlet-\n\nzungshandlung bereits vollständig verloren (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1\n\nVorsatz bedingter 57). Der Angeklagte verfolgte damit auch das Ziel weiter,\n\nseinen Geschlechtstrieb zu befriedigen. Denn nachfolgend entkleidete er\n\nR P im Genitalbereich.\n\nb) Nach den Darlegungen des Landgerichts verbleiben auch keine\n\nZweifel hinsichtlich der für eine Vorsatzbildung erforderlichen Erkenntnisfä-\n\nhigkeit und Willenskräfte des Angeklagten (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1\n\nVorsatz bedingter 54). Zwar hat das Landgericht solches nicht ausdrücklich\n\nerörtert. Der Senat entnimmt aber den vom psychiatrischen Sachverständi-\n\ngen übernommenen Feststellungen und dem weiteren Tatgeschehen, daß\n\nkeine die Vorsatzbildung beeinträchtigenden psychischen Faktoren zur Wir-\n\nkung gelangten. Der Angeklagte litt zwar an einer leichten Intelligenzminde-\n\nrung, die dazu führte, daß er komplexere Sachverhalte und Probleme nur\n\nschwer überschauen konnte. Die im Alltag geltenden Normen waren ihm a-\n\nber gut bekannt, und er konnte sich auch danach verhalten. Die hier vom\n\nAngeklagten zu leistende Erkenntnis, daß kräftiges Würgen bis zur Bewußt-\n\nlosigkeit zur Herbeiführung des Todes geeignet ist, erfordert aber gerade\n\nnicht die Bewertung eines komplexen Sachverhalts, sondern zählt zu dem\n\nauch dem Angeklagten zur Verfügung stehenden Erfahrungswissen. Daß\n\nauch die Alkoholisierung des Angeklagten keine andere Bewertung von des-\n\nsen intellektueller Leistungsfähigkeit erfordert, belegt auch der Umstand, daß\n\nder Angeklagte sich die in der Gaststätte erworbene Erkenntnis vom Besitz\n\neines erheblichen Geldbetrages der R P (UA S. 9, 20 f.) nach Be-\n\ngehung seines Verbrechens zunutze machte und den Geldbeutel seines\n\nOpfers stahl.\n\nc) Das Verhalten des Angeklagten nach dem Würgen rechtfertigt keine\n\nandere Betrachtung. Die naheliegende Wertung des Landgerichts, der Ange-\n\nklagte habe aufgrund der wesentlich veränderten Umstände sein sexuelles\n\nBegehren nicht weiterverfolgt (UA S. 28 f.), stellt den Tötungsvorsatz und das\n\nMordmerkmal nicht in Frage. Zwar hat das Landgericht die aufgrund der\n\nAussage der Zeugin P festgestellten Handlungen des Angeklagten, Über-\n\nschütten des Opfers mit Wasser zur Wiederbelebung und Zudecken des\n\nOpfers, nicht – wie die Verteidigung es für geboten hält – als Ausdruck der\n\nFürsorge des Angeklagten für das noch für lebend gehaltene Opfer bewertet,\n\nwas einen vorherigen Tötungsvorsatz in Frage stellen könnte. Solches war\n\nvor dem Hintergrund eines naheliegenden spontanen Handlungsantriebs\n\nnach der bedrückenden Wahrnehmung der regungslosen schwerverletzten\n\nFrau aber auch nicht geboten, um eine Lücke in der Beweiswürdigung zu\n\nvermeiden, zumal der Angeklagte durch Begehung des Diebstahls rasch sein\n\nnächstes Handlungsziel erkannt und verwirklicht hat.\n\nd) Damit ist die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe es\n\nzunächst für möglich gehalten, daß R P nicht mehr lebe, als er die\n\nWohnung verließ, nicht zu beanstanden. Seine Überlegung, die Frau könne\n\njedenfalls auf Grund der Verletzungen versterben, versteht sich danach von\n\nselbst. Ein Rücktritt von dem hier ersichtlich vorliegenden beendeten Ver-\n\nsuch (vgl. BGHSt 39, 221, 227) scheidet aus. Die von dem Angeklagten als-\n\nbald erkannte Erfolglosigkeit seiner Wiederbelebungsversuche ändert daran\n\nnichts. Der durchweg sprunghaft agierende Angeklagte hat sich danach nicht\n\nmehr im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB bemüht, die Vollendung zu ver-\n\nhindern.\n\ne) Der Senat kann dahingestellt lassen, ob hinsichtlich des tateinheit-\n\nlich begangenen Sexualdelikts ein Rücktritt bereits deshalb ausgeschlossen\n\nist, weil schon das Ausziehen nach zur Durchführung des Geschlechtsver-\n\nkehrs eingesetzter Gewalt eine vollendete sexuelle Nötigung darstellt (vgl.\n\nBGH, Beschl. vom 31. Juli 2002 – 1 StR 241/02; BGH NStZ 1993, 78). Durch\n\ndie Annahme eines bloßen Versuchs ist der Angeklagte nicht beschwert. Ein\n\nRücktritt davon scheidet nach dem eindeutigen Gesamtzusammenhang der\n\nUrteilsfeststellungen wegen Fehlschlags aus (vgl. BGHSt 39, 221, 228).\n\n3. Auch die Bemessung der Jugendstrafe hält sachlichrechtlicher\n\nPrüfung stand. Zwar stoßen die Erwägungen des Landgerichts, bei Anwen-\n\ndung des allgemeinen Strafrechts spreche gegen eine Strafmilderung wegen\n\nVersuchs, daß dessen Handlungsunwert nicht wesentlich hinter dem Er-\n\nfolgsunwert der vollendeten Straftat zurückgeblieben sei, bezogen auf den\n\nversuchten Mord auf erhebliche Bedenken. Zudem durfte die Jugendkammer\n\nnicht in erster Linie auf das Tatunrecht abstellen (vgl. BGHR JGG § 18\n\nAbs. 2 Erziehung 10), dem für die Beurteilung der Schuldschwere lediglich\n\ninsoweit Bedeutung zukommt, als es auch Rückschlüsse auf das Maß der\n\nSchuld zuläßt (vgl. BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 8 m.w.N.).\n\nDiese Bedenken greifen aber nicht durch, weil die Jugendkammer das insge-\n\nsamt massive Tatbild zutreffend bewertet und unter Berücksichtigung des\n\nErziehungsgedankens zu einem vertretbaren Ergebnis gefunden hat.\n\nBasdorf Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-04/5-str-134-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-04/5-str-134-04","retrieved":"2026-07-10 15:52:43.374106+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-04/5-str-134-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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