{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-08-04","aktenzeichen":"2 StR 262/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 262/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. August 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2004 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren und neun Monaten verurteilt und das sichergestellte Rauschgift \n\nsamt Verpackungsmaterial sowie die sichergestellten Flugtickets eingezogen. \n\nGegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrü-\n\nge und auf Verfahrensrügen gestützten Revision. \n\nDas Rechtsmittel hat mit einer Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO \n\nErfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils sollten der Ange-\n\nklagte und der Mitangeklagte S. zwei Kilogramm Kokain aus Brasilien \n\nnach Belgien transportieren, der Angeklagte gegen eine Entlohnung von \n\n3000 €, der Mitangeklagte gegen einen Schuldenerlaß i n entsprechender Hö-\n\nhe. Beide erhielten von ihrem Auftraggeber Flugtickets nach Brasilien und be-\n\ngaben sich in ein ihnen vorher mitgeteiltes Hotel. Dort wurden ihnen je zwei \n\nFlaschen mit einem Inhalt von je 2.000 ml Rotwein übergeben, in dem das zu \n\ntransportierende Kokain aufgelöst war. Der Angeklagte und der Mitangeklagte \n\nS. \n\npackten die ihnen übergebenen Flaschen jeweils in ihren Koffer. Bei der Rück-\n\nreise wurden beide Koffer vom Mitangeklagten S. auf seinen Namen ein- \n\ngecheckt. Bei der Zwischenlandung in Frankfurt am Main am 7. Juni 2003 wur-\n\nde das Rauschgift bei einer Routinekontrolle entdeckt. \n\nDie Verurteilung des die Tat bestreitenden Angeklagten stützt sich im \n\nwesentlichen auf das umfassende Geständnis des Mitangeklagten S. . Der \n\nAngeklagte, der sich zur Sache erstmals in der Hauptverhandlung eingelassen \n\nhat, hat hingegen behauptet, er habe sich aus Urlaubsgründen mit seinem \n\nFreund und Begleiter S. nach Brasilien begeben und habe alle Ausgaben \n\nmit seiner – Sv. `s – Kreditkarte bestritten. \n\n2. Bei der Festnahme des Angeklagten wurden zwei Kreditkarten sicher-\n\ngestellt und aktenmäßig erfaßt. Die Revision rügt mit Recht, daß die Strafkam-\n\nmer ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzt hat, daß sie \n\nnicht durch Einholung entsprechender Auskünfte bei den Kreditinstituten die \n\nEinlassung des Angeklagten überprüft hat. Hätte eine Anfrage bei den beiden \n\nKreditinstituten ergeben, daß das Flugticket und die Hotelrechnung mit der \n\nKreditkarte des Angeklagten bezahlt wurden, wäre das geeignet gewesen, die \n\nGlaubhaftigkeit der Angaben des Mitangeklagten S. in Zweifel zu ziehen. \n\nDer Beschwerdeführer ist aber allein aufgrund der Aussage des Mitan-\n\ngeklagten, dem deshalb der Strafmilderungsgrund des § 31 BtMG zugebilligt \n\nwurde, verurteilt worden. Die Überprüfung von dessen Angaben zur Finanzie-\n\nrung der Flugtickets durch den Auftraggeber und der abweichenden Einlassung \n\ndes Angeklagten anhand der aktenkundigen Kreditkarten drängte sich daher \n\nauf. \n\nRissing-van Saan Detter Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-04/2-str-262-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-04/2-str-262-04","retrieved":"2026-07-10 15:51:02.395956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-04/2-str-262-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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