{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2004-08-03","aktenzeichen":"1 StR 102/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 102/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. August 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. August 2004 beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2003, soweit es den An-\n\ngeklagten A. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten A. wegen unerlaubten Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten \n\nhat zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Verneinung der Voraussetzungen für eine Strafrahmenmilderung \n\nwegen eines Aufdeckungsbeitrages (§ 31 Nr. 1 BtMG) hält rechtlicher Nachprü-\n\nfung nicht stand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift \n\nausgeführt: \n\n\"Nach den Feststellungen hat der Angeklagte der Polizei bei seiner \n\nFestnahme mitgeteilt, dass er das Kokain aus dem Anwesen Sch. \n\nHauptstr. 39b, Appartement 64, vom Mitangeklagten Ab. erhalten habe (UA \n\nS. 7). \n\nDie Annahme des Landgerichts, darin liege kein wesentlicher Beitrag zur \n\nTataufdeckung im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG, weil die Polizei auch ohne diese \n\nAngaben Ab. hätte überführen können (UA S. 16), ist rechtsfehlerhaft. \n\nDer Polizei war zuvor aufgrund der Observation des Angeklagten ledig-\n\nlich das Wohnobjekt Sch. Hauptstr. 39b als möglicher Bezugsort, nicht \n\naber die Person, der Name und die Wohnung des Lieferanten bekannt gewe-\n\nsen. Als Spurenträger zur Ermittlung des Lieferanten stand ihr lediglich eine \n\nSocke zur Verfügung, in der das Kokain transportiert worden war (UA S. 7, 11). \n\nDie Angaben des Angeklagten führten demgegenüber zur sofortigen Identifizie-\n\nrung und Festnahme des Mitangeklagten Ab. sowie zur Durchsuchung sei-\n\nner Wohnung, bei der eine elektronische Feinwaage sowie vergleichbares Ver-\n\npackungsmaterial aufgefunden wurden (UA S. 7). Die Mitteilungen haben die \n\nErmittlungen der Polizei zumindest erheblich erleichtert und beschleunigt und \n\neinen Fahndungserfolg in Form eines wirksamen sofortigen Zugriffs ermöglicht. \n\nDies stellt einen 'wesentlichen Beitrag zur Aufklärung' im Sinne von § 31 Nr. 1 \n\nBtMG dar (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 26 und 29; Milderung 1). \n\nEs kommt hinzu, dass die Angaben des Angeklagten, was die Beweis-\n\nwürdigung belegt (UA S. 8), mit ausschlaggebend waren, um die Einlassung \n\ndes Mitangeklagten Ab. , der seinen Tatbeitrag anders dargestellt und ledig-\n\nlich den Besitz von Betäubungsmitteln eingeräumt hatte, zu widerlegen. Das \n\nLandgericht hat die insoweit getroffenen Feststellungen 'im Wesentlichen' auf \n\ndie Angaben des Angeklagten gestützt (UA S. 8) und die Aussagen der Zeugen \n\nH. und Ha. über die Angaben des Angeklagten gegenüber der Ver-\n\ntrauensperson und dem Verdeckten Ermittler vor seiner Festnahme lediglich \n\nergänzend zur Bestätigung herangezogen (UA S. 10, 11). Der Angeklagte hat \n\ndemzufolge - auch nach Auffassung der Strafkammer - einen wesentlichen Bei-\n\ntrag zur Aufdeckung des Tatbeitrags seines Mitttäters geleistet, was ebenfalls \n\ndie Anwendung von § 31 BtMG rechtfertigen kann (BGH StV 1994, 23; BGHR \n\nBtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 8 und 19). \n\nAuf dem aufgezeigten Rechtsfehler kann der Strafausspruch beruhen. \n\nDie Strafkammer hat zwar bei der Erörterung der Voraussetzungen eines min-\n\nder schweren Falls und bei der Strafzumessung im engeren Sinne die als nicht \n\nwesentlich im Sinne von § 31 BtMG eingestuften Angaben des Angeklagten \n\nhinsichtlich 'der Person' des Mitangeklagten Ab. mildernd berücksichtigt (UA \n\nS. 17). Gleichwohl kann aber letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass die \n\nStrafkammer, wenn sie das Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrunds und \n\ndas Gewicht des Aufklärungsbeitrags nicht verkannt hätte, diesen Umstand bei \n\nder Strafrahmenwahl und der eigentlichen Strafzumessung stärker bewertet \n\nund im Ergebnis eine mildere Strafe verhängt hätte (vgl. BGH StV 1994, 542). \n\nDie Strafe muss deshalb neu festgesetzt werden.\" \n\nDem pflichtet der Senat bei. Der schnelle Aufklärungsbeitrag des Ange-\n\nklagten hat auch dazu beigetragen, weitere Beweismittel sicherzustellen (Fein-\n\nwaage, Verpackungsmaterial), deren Verlust sonst zu besorgen gewesen wäre. \n\nAuch der Mittäter Ab. konnte aufgrund der umgehenden Angaben des An-\n\ngeklagten schnell festgenommen werden. \n\nObgleich die Strafrahmenmilderung nach § 31 BtMG lediglich fakultativ \n\nist und die ausgesprochene Strafe als maßvoll erscheint, vermag der Senat \n\nnicht sicher auszuschließen, daß der Strafausspruch auf dem Rechtsfehler be-\n\nruhen kann. Die Strafe muß daher neu zugemessen werden. Die Feststellun-\n\ngen können jedoch bestehen bleiben, weil lediglich ein Wertungsmangel in \n\nRede steht. Ergänzende Feststellungen, die den getroffenen nicht widerspre-\n\nchen, sind statthaft. \n\nWahl Boetticher Schluckebier \n\n Elf Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-03/1-str-102-04","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-03/1-str-102-04","retrieved":"2026-07-10 15:51:48.586553+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-08-03/1-str-102-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2004-08-03","dockets":["1 StR 102/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.08.2004 – 1 StR 102/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-08-03/1-str-102-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2003, soweit es den An-\n\ngeklagten A. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":6},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:51:48.586553+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}