{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-07-27","aktenzeichen":"4 StR 239/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 239/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Juli 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Verabredung zum Mord u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Juli 2004 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2004, soweit es \n\nihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in zwei Fällen, schweren Raubes, versuchter schwerer räuberischer \n\nErpressung und Verabredung zur Begehung einer schweren räuberischen Er-\n\npressung und eines Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen ihn Maßregeln gemäß \n\n§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Ange-\n\nklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist \n\nbegründet. \n\nDie Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat keinen Rechtsfehler \n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Rechtsmittel hat jedoch mit der \n\nVerfahrensrüge zu § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO Erfolg. Hierzu hat der General-\n\nbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. Juni 2004 ausgeführt: \n\n\"Zu Recht rügt die Revision die Ablehnung zweier Beweisan-\nträge vom 29. Januar 2004 auf Vernehmung von vier in Litau-\nen bzw. Lettland lebenden Zeugen zum Hintergrund von an \nsie - die Zeugen - gerichteten Geldüberweisungen, die von \nder Verlobten des Revisionsführers und einem seiner Brüder \nin der Zeit zwischen Ende Dezember 2002 und Anfang April \n2003 vorgenommen worden sind, wegen völliger Ungeeignet-\nheit der Beweismittel. \n\nBei den Zeugen handelt es sich um die Lebensgefährtin des \nnicht revidierenden Mitangeklagten D. und drei weitere \ndem Mitangeklagten nahe stehenden Personen (UA S. 22). \nDer Mitangeklagte, auf dessen glaubhafter Einlassung (UA \nS. 18) auch die Verurteilung des Revisionsführers beruht, der \njede Tatbeteiligung bestreitet (UA S. 16), hat u.a. erklärt, der \nRevisionsführer habe die bei den Überfällen erlangte Beute \nüberwiegend für sich behalten (UA S. 10, 11, 13); ihm selbst \nseien nur ein paar Textilien, Zigaretten und eine Flasche \nWodka gekauft worden. Darüber hinaus habe er aus der Beu-\nte nur noch zwei Überweisungen in Höhe von 120 und \n150 Euro an seine Lebensgefährtin \nT. , tätigen können, die von der Verlobten bzw. dem ei-\nnen Bruder des Revisionsführers im eigenen Namen vorge-\nnommen wurden, da der Mitangeklagte nicht mehr im Besitz \nseines Passes war (UA S. 11, 13). Ziel der Beweisanträge \nwar, mit Blick auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des \nMitangeklagten D. zu belegen, dass dessen Angaben \nüber die Anzahl der von ihm veranlassten Überweisungen und \ndie Gesamthöhe der betroffenen Geldbeträge unzutreffend \nwaren. \n\nin Litauen, \n\nDie Ablehnung der Beweisanträge hält einer rechtlichen Prü-\nfung nicht stand. Wie die Revision zutreffend ausführt, waren \ndie Beweisanträge dahingehend zu verstehen, dass unter \nBeweis gestellt wurde, der Mitangeklagte D. habe in dem \nfraglichen Zeitraum Beträge von mindestens 4.100 Euro aus \nder Beute an ihm bekannte Personen in Lettland und Litauen \nüberweisen lassen. Die konkreten Verwandtschaftsverhältnis-\nse waren dagegen für die Erhellung des Sachverhalts ohne \n\nweitergehende Bedeutung. Die benannten Zeugen sind auch \nnicht als völlig ungeeignete Beweismittel anzusehen. Entge-\ngen der Auffassung der Kammer entspricht es gerade der all-\ngemeinen Lebenserfahrung, dass der Empfänger einer Geld-\nüberweisung den Grund des Zuflusses ebenso kennt wie die-\njenige Person, in deren Auftrag die Überweisung erfolgt ist, \nauch wenn - wie im gegebenen Fall jedenfalls nicht auszu-\nschließen ist - der \"postalische Absender\" für einen Dritten tä-\ntig wurde. Es kommt hinzu, dass es sich bei den Zeugen und \nÜberweisungsempfängern jeweils um Personen aus dem per-\nsönlichen Umfeld des Mitangeklagten handelt, sodass schon \nauf Grund dieses Umstandes relevante Erkenntnisse zum \nHintergrund der Überweisungen zu erwarten sind, zumal die \nKammer davon ausgeht, dass diese nicht von dem Revisions-\nführer selbst veranlasst wurden.\" \n\nDem stimmt der Senat zu. Der Senat kann auch unter Berücksichtigung, \n\ndaß eine Ablehnung der Vernehmung der benannten Auslandszeugen nach \n\n§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO in Betracht gekommen wäre, nicht mit der erforderli-\n\nchen Sicherheit ausschließen, daß das Urteil auf dem gerügten Verfahrensver-\n\nstoß beruht (vgl. hierzu BGH NStZ 1997, 286). \n\nMaatz Athing Solin-\nStojanovi(cid:1) \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-27/4-str-239-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-27/4-str-239-04","retrieved":"2026-07-10 15:45:46.158695+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-27/4-str-239-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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