{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-07-22","aktenzeichen":"4 StR 256/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Juli 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 256/04 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 22. Juli 2004 einstimmig \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Dortmund vom 30. Dezember 2003 werden als unbegründet \n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-\n\nonsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-\n\nklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nZur Revision des Angeklagten Sch. bemerkt der Senat: \n\nDas Landgericht hat bei der Gesamtstrafenbildung die zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzte zweijährige Freiheitsstrafe aus dem Urteil des \n\nAmtsgerichts Dortmund vom 3. Juni 2002 außer Betracht gelas-\n\nsen. Die der Verurteilung vom 3. Juni 2002 zugrundeliegende Tat \n\nhatte der Angeklagte am 5. Januar 2002 begangen, mithin vor der \n\nVerurteilung durch Strafbefehl des Amtsgerichts Gießen vom 28. \n\nMai 2002 zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen. Das Landgericht \n\nhat die Nichteinbeziehung der zweijährigen Freiheitsstrafe damit \n\nbegründet, daß in jenem Verfahren \"von der Bildung einer nach-\n\nträglichen Gesamtstrafe mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts \n\nGießen vom 28. 5. 2002 abgesehen\" worden sei (UA S. 45). Da-\n\nmit hat das Landgericht zwar verkannt, daß hier die Zäsurwirkung \n\nvon dem Strafbefehl als der im Sinne von § 55 Abs. 1 StGB \"frü-\n\nheren Verurteilung\" ausging und diese Zäsurwirkung des Strafbe-\n\nfehls nicht etwa deshalb entfallen ist, weil in dem weiteren Verfah-\n\nren von der Möglichkeit des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch \n\ngemacht wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 32, 190, 194; BGH NStZ-\n\nRR 2001, 103; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9). \n\nEine Gesamtstrafenbildung aus der im Fall II. 1. der Urteilsgründe \n\n(Tatzeit: Mitte Juni 2002, mithin nach dem zäsurbildenden Straf-\n\nbefehl) verhängten Einzelfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der \n\nStrafe aus dem Urteil vom 3. Juni 2002 kam deshalb nicht in Be-\n\ntracht. Vielmehr hätte das Landgericht eine Gesamtstrafe aus der \n\nim Fall II. 1. der Urteilsgründe verhängten Strafe unter Einbezie-\n\nhung der Geldstrafe aus dem weiteren Strafbefehl vom 2. April \n\n2003 bilden müssen, neben die die im Fall II. 2. der Urteilsgründe \n\nverhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren als weitere Einzelstra-\n\nfe getreten wäre. Unter den hier gegebenen Umständen ist der \n\nAngeklagte jedoch nicht dadurch beschwert, daß das Landgericht \n\neine einheitliche Gesamtstrafe aus den in den beiden abgeurteil-\n\nten Fällen verhängten Einzelstrafen gebildet hat. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-22/4-str-256-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-22/4-str-256-04","retrieved":"2026-07-10 15:48:07.865224+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-22/4-str-256-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2004-07-22","dockets":["4 StR 256/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – 4 StR 256/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-22/4-str-256-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:48:07.865224+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}