{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-07-22","aktenzeichen":"4 StR 184/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 184/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Juli 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Juli 2004 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Stralsund vom 19. Januar 2004 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, daß in den Fällen II 1 und 2 der \n\nUrteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich be-\n\ngangenen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohle-\n\nnen entfällt. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in \n\nzwei Fällen (Fälle II 1 und 2), sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in \n\nTateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen (Fälle II 3 und 4) \n\nund Beischlafs zwischen Verwandten (Fall II 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner \n\nRevision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das \n\nRechtsmittel führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich \n\nder Fälle II 1 und 2; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n1. In den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe bedarf der Schuldspruch \n\nder Änderung dahin, daß der Angeklagte jeweils nur des sexuellen Mißbrauchs \n\neines Kindes schuldig ist. Die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten \n\nsexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muß \n\nentfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjäh-\n\nrungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). \n\nDie erste verjährungsunterbrechende Handlung (Erlaß eines Haftbefehls) er-\n\nfolgte am 29. April 2003, so daß die Verstöße gegen § 174 StGB in den Fällen \n\nII 1 und 2 (Tatzeiten: Dezember 1995 bis zum 25. März 1997) verjährt sind. \n\nDaß diese Vorwürfe jeweils mit dem nichtverjährten sexuellen Mißbrauch eines \n\nKindes in Tateinheit stehen, steht der Annahme von Verjährung nicht entge-\n\ngen; denn die Verjährung bestimmt sich bei tateinheitlichem Zusammentreffen \n\nfür jede Gesetzesverletzung gesondert (vgl. BGH NStZ 1990, 80, 81; StV 1990, \n\n404, 405; BGH, Beschluß vom 7. April 2004 – 2 StR 4/04; Tröndle/Fischer, \n\nStGB 52. Aufl. § 78a Rdn. 5 m.w.N.). Durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Än-\n\nderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim-\n\nmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch den bestimmt ist, daß \n\nnach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach § 174 StGB \n\ndie Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat \n\nsich an dieser Rechtslage für den vorliegenden Fall nichts geändert, weil zum \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfol-\n\ngungsverjährung eingetreten war (vgl. hierzu den Senatsbeschluß vom 24. Juni \n\n2004 - 4 StR 165/04). \n\n2. Trotz der Änderung des Schuldspruchs können die in den Fällen II 1 \n\nund 2 des Urteils festgesetzten Einzelstrafen bestehen bleiben; denn der Senat \n\nkann aufgrund der Strafzumessungserwägungen des Landgerichts, bei denen \n\nsich die tateinheitliche Verwirklichung des § 174 StGB nicht strafbestimmend \n\nzum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, ausschließen, daß der Tatrich-\n\nter auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte, wenn er die Verfolgungsverjäh-\n\nrung beachtet hätte. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-22/4-str-184-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-22/4-str-184-04","retrieved":"2026-07-10 15:44:11.406459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-22/4-str-184-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2004-07-22","dockets":["4 StR 184/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.07.2004 – 4 StR 184/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-22/4-str-184-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Stralsund vom 19. Januar 2004 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, daß in den Fällen II 1 und 2 der\n\nUrteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich be-\n\ngangenen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohle-\n\nnen entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und\n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/78","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78","label":"§ 78 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/78b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78b","label":"§ 78b StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:44:11.406459+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}