{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-07-21","aktenzeichen":"XII ZB 50/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 50/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Juli 2004 \n\nin der Familiensache \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2004 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, \n\nDr. Ahlt und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse \n\ndes 1. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Ober-\n\nlandesgerichts vom 26. Januar 2004 (Verwerfung der Berufung) \n\nund vom 26. Februar 2004 (Ablehnung der Wiedereinsetzung) \n\naufgehoben. \n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit \n\nAusnahme der Gerichtskosten, von deren Erhebung abgesehen \n\nwird (§ 8 GKG). \n\nBeschwerdewert: bis 1.500 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Abänderungsklage, mit der der Kläger die Herabsetzung seiner Ver-\n\npflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt auf monatlich 80 € begehrte, gab \n\ndas Familiengericht durch Schlußurteil vom 2. September 2003, der Beklagten \n\nzugestellt am 30. September 2003, für die Zeit ab Juli 2003 statt. \n\nMit am 22. Oktober 2003 eingegangenem Schriftsatz beantragte die Be-\n\nklagte Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung und fügte den nicht \n\nunterschriebenen Entwurf einer Berufungsschrift nebst Begründung bei. \n\nAm 5. Januar 2004 wurde der Beklagten der Beschluß des Oberlandes-\n\ngerichts vom 17. Dezember 2003 zugestellt, mit dem ihr Prozeßkostenhilfe für \n\neinen eingeschränkten Berufungsantrag bewilligt wurde. \n\nMit am 8. Januar 2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz legte die \n\nBeklagte Berufung ein, beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-\n\ngen die Versäumung der Berufungsfrist und begründete zugleich die (nach \n\nMaßgabe der Prozeßkostenhilfebewilligung beschränkte) Berufung, indem sie \n\nauf die Gründe des Prozeßkostenhilfe bewilligenden Beschlusses Bezug nahm \n\nund weitere Ausführungen machte. \n\nMit Beschluß vom 14. Januar 2004 gewährte das Berufungsgericht die \n\nbeantragte Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist und wies darauf hin, daß ein \n\nAntrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bislang nicht \n\ngestellt worden sei. \n\nMit Beschluß vom 26. Januar 2004 verwarf das Berufungsgericht die Be-\n\nrufung als unzulässig, weil die Frist zur Begründung der Berufung nicht gewahrt \n\nsei; sie sei gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO am 1. Dezember 2003 - zwei Mo-\n\nnate nach Zustellung des angefochtenen Urteils - abgelaufen. \n\nMit Schriftsatz vom 24. Februar 2004 beantragte die Beklagte Wieder-\n\neinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist sowie die Berufungsbegründungsfrist \n\nund fügte eine erneute Berufungsbegründung bei. \n\nMit Beschluß vom 26. Februar 2004 wies das Berufungsgericht diesen \n\nWiedereinsetzungsantrag zurück. \n\nGegen die Beschlüsse vom 26. Januar und 26. Februar 2004 richtet sich \n\ndie Rechtsbeschwerde der Beklagten. \n\nII. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbin-\n\ndung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO (Verwerfung) bzw. § 238 Abs. 2 ZPO (Wie-\n\ndereinsetzung) statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil die \n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-\n\nbeschwerdegerichts erfordert. \n\n2. Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen \n\nBeschlüsse mit der Folge, daß das Berufungsverfahren fortzusetzen ist. \n\na) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wahrte die am 8. Ja-\n\nnuar 2004 eingereichte Berufungsbegründung die Frist. Insoweit kann dahin-\n\nstehen, ob für die unbemittelte Partei eine erneute Berufungsbegründungsfrist \n\nvon zwei Monaten mit Zustellung der Prozeßkostenhilfeentscheidung (hier: \n\n5. Januar 2004) oder von einem Monat mit Zustellung der Entscheidung über \n\ndie Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist (hier: vom 14. Januar 2004) zu lau-\n\nfen beginnt (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ \n\n2003, 1462 ff.), da die Berufungsbegründung nach beiden Auffassungen recht-\n\nzeitig bei Gericht einging. \n\nDas Berufungsgericht hätte die Berufung daher nicht als unzulässig ver-\n\nwerfen dürfen. \n\nb) Aus den gleichen Gründen bedurfte es keiner Wiedereinsetzung in die \n\nBerufungsbegründungsfrist, da diese nicht versäumt war. Deshalb war auch der \n\nBeschluß des Berufungsgerichts vom 26. Februar 2004, dem kein gesonderter \n\nStreitwert zukommt, zur Klarstellung aufzuheben. Er erweist sich nicht etwa \n\ndeshalb als im Ergebnis richtig, weil es der auf Hinweis des Gerichts beantrag-\n\nten Wiedereinsetzung nicht bedurfte; das Berufungsgericht hätte diesen Antrag \n\nals gegenstandslos behandeln müssen, statt ihn wegen Anwaltsverschuldens \n\nals unbegründet zurückzuweisen. \n\nHahne \n\nSprick \n\nWagenitz \n\nAhlt \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-21/xii-zb-50-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-21/xii-zb-50-04","retrieved":"2026-07-10 15:50:01.123960+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-21/xii-zb-50-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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