{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-07-21","aktenzeichen":"XII ZB 30/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 30/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Juli 2004 \n\nin der Familiensache \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2004 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, \n\nDr. Ahlt und Dose \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den \n\nBeschluß des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Hol-\n\nsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. Januar 2004 \n\nwird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß in \n\nZiff. 1 \"53,54 DM\" durch 27,37 € und in Ziff. 2 \"125 ,23 DM\" durch \n\n64,03 € ersetzt wird. \n\nBeschwerdewert: 500 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien haben am 21. August 1981 geheiratet. Der Scheidungsan-\n\ntrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. August 1954) ist der Ehe-\n\nfrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. März 1953) am 4. Juli 2001 zugestellt \n\nworden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe \n\ngeschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich geregelt. Auf \n\ndie Beschwerde der VBL hat das Oberlandesgericht die Entscheidung zum \n\nVersorgungsausgleich abgeändert und dahin neu gefaßt, daß es im Wege des \n\nRentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB vom Versicherungskonto der An-\n\ntragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere \n\nBeteiligte zu 2) auf das Versicherungskonto des Antragstellers bei der Landes-\n\nversicherungsanstalt Schleswig-Holstein (LVA; weitere Beteiligte zu 3) Renten-\n\nanwartschaften in Höhe von monatlich 53,54 DM, bezogen auf den 30. Juni \n\n2001, übertragen hat. Ferner hat es zu Lasten der Versorgung der Antragsgeg-\n\nnerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Be-\n\nteiligte zu 1) im Wege des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auf \n\ndem Versicherungskonto des Antragstellers bei der LVA Rentenanwartschaften \n\nin Höhe von monatlich 125,23 DM, bezogen auf den 30. Juni 2001, begründet. \n\nDabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Be-\n\nteiligten zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. August 1981 bis 30. Juni 2001; § 1587 \n\nAbs. 2 BGB) Anwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversiche-\n\nrung bei der LVA und der BfA, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der \n\nEhezeit, in Höhe von 942,01 DM für den Antragsteller und 1.049,09 DM für die \n\nAntragsgegnerin ausgegangen. Die für die Parteien bei der VBL bestehenden \n\nAnwartschaften hat das Oberlandesgericht als im Anwartschaftsstadium sta-\n\ntisch und im Leistungsstadium dynamisch bewertet und nach entsprechender \n\nDynamisierung anhand der Barwert-Verordnung für den Antragsteller monatlich \n\n74,50 DM dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt; die Versorgungsrente, \n\ndie die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit bereits bezieht, \n\nwurde nicht umgewertet und in Höhe von monatlich 324,96 DM, bezogen auf \n\nden 30. Juni 2001, in den Versorgungsausgleich einbezogen. \n\nMit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die VBL die bei ihr be-\n\nstehenden Anrechte des Antragstellers insgesamt als statisch qualifiziert wis-\n\nsen. Die Parteien sowie die LVA und die BfA haben sich im Rechtsbeschwer-\n\ndeverfahren nicht geäußert. \n\nII. \n\nDie nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, \n\n2. Halbs. i.V. mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der VBL ist \n\nnicht begründet. \n\nDas Oberlandesgericht hat die für die Parteien bei der VBL bestehenden \n\nAnwartschaften bzw. Versorgungen als im Anwartschaftsstadium statisch und \n\nim Leistungsstadium volldynamisch beurteilt. Dies ist entgegen der Auffassung \n\nder Rechtsbeschwerdeführerin rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat \n\nzwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsanrechte aus der Zusatzver-\n\nsorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL nach der Neufassung der Sat-\n\nzung als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch \n\nzu bewerten sind (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - zur \n\nVeröffentlichung bestimmt; ein Abdruck des Beschlusses ist in der Anlage bei-\n\ngefügt). \n\nHahne \n\nSprick \n\nWagenitz \n\nAhlt \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-21/xii-zb-30-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-21/xii-zb-30-04","retrieved":"2026-07-10 15:47:09.809704+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-21/xii-zb-30-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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