{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2004-07-19","aktenzeichen":"II ZR 65/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO a.F. § 1025 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 2 Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH sind schiedsfähig i.S. des § 1025 Abs. 1 ZPO a.F..","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n19. Juli 2004 \nVondrasek \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nII ZR 65/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nZPO a.F. § 1025 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 2 \n\nRechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit der Aufbringung des Stammkapitals \n\neiner GmbH sind schiedsfähig i.S. des § 1025 Abs. 1 ZPO a.F.. \n\nBGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 65/03 - OLG Schleswig \n\n LG Flensburg \n\nDer \n\nII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche \n\nVerhandlung \n\nvom 28. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und \n\nDr. Gehrlein \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats \n\ndes Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig \n\nvom 23. Januar 2003 aufgehoben. \n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der \n\n2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. März 2002 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Kläger trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisi-\n\nonsverfahrens. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insol-\n\nvenzverfahren über das Vermögen der am 10. Juni 1997 als \n\n\"M. \n\nGmbH \n\nF.\" \n\ngegründeten Schuldnerin. Er \n\nnimmt \n\ndie Beklagten \n\nentsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung als Erwerber von Geschäftsanteilen \n\nan der Schuldnerin auf Zahlung angeblich rückständiger Stammeinlagen in An-\n\nspruch. \n\nZum 1. Juli 1997 veräußerte der Me. Konzern die M. GmbH \n\nmit Sitz in G., die in allen Teilen Deutschlands insgesamt 55 Möbel- \n\nkaufhäuser betrieb, für 381 Mio. DM an eine Investorengruppe, die das Unter-\n\nnehmen in 55 rechtlich selbständige \"Vor-Ort-GmbHs\" umstrukturieren und die \n\nM. GmbH G. \n\nals \n\nzentrale Service-GmbH \n\nfortführen wollte. \n\nIn \n\nUmsetzung dieses Konzepts gründeten die V. M. Beteiligungs GmbH \n\nund die V. Beteiligungs GmbH durch notariellen Vertrag vom 10. Juni 1997 \n\nu.a. die Schuldnerin mit dem vorgesehenen Stammkapital von 200.000,00 DM, \n\nvon dem die V. M. Beteiligungs GmbH 180.000,00 DM und die V. \n\nBeteiligungs GmbH 20.000,00 DM übernahmen. Am 26. Juni 1997 trat die \n\nV. M. Beteiligungs GmbH ihren Geschäftsanteil an der Schuldnerin zum \n\nPreise von 45.000,00 DM an die M. GmbH G. ab. Diese übertrug \n\nnach Bildung von Teilgeschäftsanteilen am 4. Juli 1997 und am 24. Oktober \n\n1997 ihre gesamte Beteiligung an der Schuldnerin in unterschiedlichem Umfang \n\nan die Beklagten zu 1 bis 4 und weitere Investoren, von denen später die Be-\n\nklagten zu 5 bis 7 ihre Beteiligungen erwarben. \n\nAm \n\n13. Juni \n\n1997 wurden \n\ndem Konto \n\nder Schuldnerin \n\nNr. 300 \n\nbei \n\nder \n\nC.bank \n\nMü. \n\n(nachfolgend: \n\nMü. \n\nKonto) 50.000,00 DM mit dem Vermerk \n\n\"Kapitaleinzahlung \n\nfür V. M. \n\nBeteiligungs GmbH und V. Beteiligungs GmbH\" gutgeschrieben. Am 7. Juli \n\n1997 \n\nvereinbarten \n\ndie M. GmbH G. \n\nund \n\nsämtliche \n\nVor-Ort- \n\nGesellschaften mit \n\nder C.bank Mü. \n\nein \n\nautomatisches Cash- \n\nManagement-System (ACMS), aufgrund dessen zum Zwecke des besseren \n\nLiquiditätsmanagements buchungstäglich sämtliche Konten der Vor-Ort-\n\nGesellschaften (nachfolgend: Quellkonten) zu Gunsten oder zu Lasten des \n\nKontos \n\nNr. 260 \n\n(nachfolgend: \n\nZielkonto) \n\nder \n\nM. GmbH \n\nG. auf Null gestellt wurden. \n\nNoch am 7. Juli 1997 kam es zu folgenden Kontenbewegungen: Von \n\ndem Mü. Konto der Schuldnerin wurden 50.000,00 DM auf das in das \n\nACMS-Verfahren einbezogene Quellkonto Nr. 2 der Schuldnerin bei der \n\nC.bank F. gebucht. Auf diesem Quellkonto erfolgte \n\nferner die \n\nWertstellung einer Überweisung der M. GmbH G. über \n\ninsgesamt \n\n1,535 Mio. DM unter Angabe der Verwendungszwecke \"Kapitalrücklage\" \n\n(1,4 Mio. DM) und \"ausstehende Stammeinlage\" (135.000,00 DM). Sodann \n\nwurde in Ausführung des ACMS-Verfahrens die gesamte Tagesgutschrift von \n\n1,585 Mio. DM wieder von dem Quellkonto abgebucht und dem Zielkonto der \n\nM. GmbH G. gutgeschrieben. \n\nDie Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kapitalaufbringung unter \n\ndem Blickwinkel des verbotenen Hin- und Herzahlens sowie über die Zulässig-\n\nkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte im Hinblick auf eine bei der Grün-\n\ndung der Schuldnerin in deren Satzung aufgenommene Schiedsgerichtsverein-\n\nbarung. § 20 des Gesellschaftsvertrages (GV) lautet: \n\n\"Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag und bei der \nAuflösung der Gesellschaft ergeben, wird der ordentliche \nRechtsweg ausgeschlossen und freundschaftliches Schiedsge-\nricht vereinbart. \n Hierüber wird ein gesonderter Schiedsvertrag geschlossen.“ \n\nIn dem gleichzeitig mit der Satzung beurkundeten Schiedsvertrag heißt \n\nes u.a.: \n\n§ 1 \n\n\"Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag der \nFirma ... ergeben, wird der ordentliche Rechtsweg ausgeschlos-\nfreundschaftliches Schiedsgericht vereinbart. Das \nsen und \nSchiedsgericht ist zuständig nicht nur für die Zeit des Bestehens \nder Gesellschaft, sondern auch für Streitigkeiten gelegentlich der \nAuflösung der Gesellschaft, Ausscheiden von Gesellschaftern \nund darauf folgenden Auseinandersetzungen.\"... \n\n§ 2 \n\n\"Jeder Gesellschafter kann während seiner Zugehörigkeit zur Ge-\nsellschaft oder nach seinem Ausscheiden oder nach Auflösung \nder Gesellschaft das Schiedsgericht anrufen, solange ihm noch \nAnsprüche gegen die Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolger \nzustehen, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ableiten. ...“ \n\n§ 3 \n\n\"Die beklagte Gesellschaft oder deren Rechtsnachfolger können \ninnerhalb 10 Tagen nach Eingang des Klageschreibens dem Klä-\nger gegenüber mit Einschreibebrief erklären, daß sie bereit sind, \ndem Klagebegehren zu entsprechen, damit entfällt das Schieds-\ngerichtsverfahren. ... \" \n\nDas Landgericht hat die Klage wegen der als wirksam angesehenen \n\nSchiedsvereinbarung als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers \n\nhat das Berufungsgericht die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung der gefor-\n\nderten Bareinlagen verurteilt. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgen die \n\nBeklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision der Beklagten ist begründet und führt unter Aufhebung des \n\nBerufungsurteils zur Zurückweisung der Berufung des Klägers und damit zur \n\nWiederherstellung der klageabweisenden landgerichtlichen Entscheidung. \n\nI. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß die in § 20 der Satzung der \n\nSchuldnerin niedergelegte Schiedsgerichtsvereinbarung wie auch der sat-\n\nzungsgemäß vereinbarte gesonderte Schiedsvertrag zwar an sich weit auszu-\n\nlegen sei; jedoch bestünden nach dem Wortlaut des Schiedsvertrages Zweifel, \n\nob davon auch Ansprüche der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern er-\n\nfaßt sein sollten. Letztlich komme es auf die Ermittlung des konkreten Inhalts \n\njedoch nicht an, weil die Schiedsvereinbarung jedenfalls insoweit keine rechtli-\n\nche Wirkung habe, als Ansprüche auf Leistung der Stammeinlage ebenso wie \n\ndie daraus resultierende Erwerberhaftung nach § 16 Abs. 3 GmbHG bereits \n\nmateriell nicht schiedsfähig seien; dies gelte zumindest insoweit, als - wie hier - \n\nein Insolvenzverwalter dadurch an der amtswegigen Durchsetzung entspre-\n\nchender Zahlungsansprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg gehindert würde. \n\nDiese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nII. Die Klage ist unzulässig. \n\nDie Frage, ob die Klage als unzulässig abzuweisen ist, weil die Beklag-\n\nten sich auf den Abschluß einer Schiedsvereinbarung berufen, richtet sich nach \n\n§ 1032 Abs. 1 ZPO \n\ni.d.F. des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes \n\n(SchiedsVfG v. 22. Dezember 1997, BGBl. 1997 I S. 3224). Denn das vorlie-\n\ngende gerichtliche Verfahren ist im Jahre 2001, nach Inkrafttreten des Schieds-\n\nverfahrens-Neuregelungsgesetzes am 1. Januar 1998, anhängig geworden (vgl. \n\nArt. 4 § 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SchiedsVfG). Die Wirksamkeit der in § 20 \n\nAbs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) der Schuldnerin niedergelegten \n\nSchiedsgerichtsvereinbarung in Verbindung mit dem in § 20 Abs. 2 GV in die \n\nSatzung einbezogenen gesonderten Schiedsvertrag vom 10. Juni 1997 beurteilt \n\nsich aber noch nach altem Recht (vgl. Art. 4 § 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 \n\nSchiedsVfG). \n\n1. Gemäß § 1032 ZPO n.F. haben die Beklagten die Schiedseinrede \n\nrechtzeitig erhoben, da sie sie nach den Feststellungen im Landgerichtsurteil \n\nnicht nur in den vorbereitenden Schriftsätzen, sondern auch im Termin vom \n\n4. Dezember 2001 vor dem Landgericht vor Beginn der mündlichen Verhand-\n\nlung zur Hauptsache ausdrücklich vorgebracht haben (BGHZ 147, 394, 396). \n\n2. Die Klage ist i.S. des § 1032 ZPO n.F. in einer Angelegenheit erhoben \n\nworden, die Gegenstand der Schiedsvereinbarung ist. Der Senat kann diese \n\nFeststellung selbst treffen, auch wenn das Oberlandesgericht - von seinem \n\nRechtsstandpunkt aus folgerichtig - die Auslegung der (körperschaftlichen) \n\nSchiedsabrede offengelassen hat; nach dem Vortrag der Parteien kommen kei-\n\nne über Wortlaut, Systematik und Interessenlage hinausgehenden tatrichterli-\n\nchen Feststellungen in Betracht. \n\nDie Schiedsgerichtsklausel in § 20 Abs. 1 GV erfaßt inhaltsgleich mit § 1 \n\ndes diese Satzungsbestimmung ausfüllenden Schiedsvertrages ausdrücklich \n\n\"alle Streitigkeiten die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ... ergeben\". Schon \n\nangesichts dieser eindeutigen Formulierung kann nicht angenommen werden, \n\ndaß die Schiedsklausel nur Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesell-\n\nschaft, nicht aber wie hier - umgekehrt - Ansprüche der Gesellschaft gegen die \n\neinzelnen Gesellschafter erfassen sollte. Die beispielhafte Aufzählung von Kla-\n\ngen gegen die Gesellschaft in § 2 und § 3 des Schiedsvertrages ändert nichts \n\ndaran, daß Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag auch solche sind, in \n\ndenen die Gesellschaft Forderungen, die ihre Grundlage im Gesellschaftsver-\n\ntrag haben, gegen einen Gesellschafter geltend macht. Daß etwa ein Aus-\n\nschluß des Schiedsverfahrens für solche Ansprüche der Gesellschaft beabsich-\n\ntigt gewesen wäre - wie der Kläger meint -, erscheint angesichts der umfassen-\n\nden Regelung in § 20 Abs. 2 GV und § 1 des Schiedsvertrages ausgeschlos-\n\nsen, weil in einem solchen Falle ein - von den Satzungsgebern - nicht beabsich-\n\ntigter unauflösbarer Widerspruch bestünde. Der Streitgegenstand der vorlie-\n\ngenden Klage - Haftung der Erwerber eines Geschäftsanteils an der Schuldne-\n\nrin für rückständige Stammeinlageforderungen - fällt danach unter die von den \n\nBeklagten einredeweise erhobene Schiedsvereinbarung. Das gilt auch insoweit, \n\nals hier nicht die Schuldnerin selbst, sondern der Insolvenzverwalter über deren \n\nVermögen den offenen Einlageanspruch als Kläger verfolgt; dieser ist - von hier \n\nnicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - an eine von der Insolvenzschuld-\n\nnerin getroffene Schiedsabrede gebunden (st.Rspr. seit BGHZ 24, 15, 18 \n\n- z. Konkursverwalter; vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2003 - III ZB 24/03, \n\nZInsO 2004, 88 m.N. - z. Insolvenzverwalter). \n\n3. Die gesellschaftsrechtliche statutarische Schiedsvereinbarung ist wirk-\n\nsam. \n\na) In formeller Hinsicht genügt sie den nach § 1048 ZPO a.F. an sie zu \n\nstellenden Anforderungen. Dabei reicht es aus, daß die Kernbestimmung in \n\n§ 20 Abs. 1 GV niedergelegt und die weiteren wesentlichen Bestandteile der \n\nSchiedsabrede in dem gemäß § 20 Abs. 2 GV in Bezug genommenen geson-\n\nderten Schiedsvertrag geregelt sind; dieser Schiedsvertrag wurde gemeinsam \n\nmit der Satzung beurkundet und sollte offensichtlich als deren wesentlicher Be-\n\nstandteil gelten. \n\nb) Die - insoweit nach altem Recht zu beurteilende - statutarische \n\nSchiedsvereinbarung vom 10. Juni 1997 ist auch materiell-rechtlich wirksam, \n\nweil die Parteien berechtigt sind, über den Streitgegenstand der vorliegenden \n\nKlage einen Vergleich zu schließen (§ 1025 Abs. 1 ZPO a.F.). \n\naa) Danach ist der vom Insolvenzverwalter erhobene Anspruch auf Lei-\n\nstung von bislang nicht wirksam erbrachten Stammeinlagen gegen die Erwerber \n\nvon Geschäftsanteilen (§§ 16 Abs. 3, 7 Abs. 2, 19 Abs. 1 GmbHG) objektiv ver-\n\ngleichsfähig. \n\nNach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 132, 278 - zur \n\nSchiedsfähigkeit der Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer \n\nGmbH; vgl. auch schon \n\nIII. Zivilsenat des BGH, Urt. v. 6. Juni 1991 \n\n- III ZR 68/90, ZIP 1991, 1231, 1232) kann die Gültigkeit einer Schiedsklausel \n\nentgegen früher herrschender Auffassung (vgl. dazu insbesondere die vom Be-\n\nrufungsgericht hervorgehobene Entscheidung OLG Hamm ZIP 1987, 780, 783 \n\nm.w.N.) auch nach dem hier anwendbaren alten Recht (§ 1025 Abs. 1 ZPO \n\na.F.) nicht daran gemessen werden, ob der Schiedsspruch oder ein im schieds-\n\ngerichtlichen Verfahren geschlossener Vergleich möglicherweise gegen zwin-\n\ngende Rechtsvorschriften verstoßen könnte. Für den Schutz zwingenden \n\nRechts waren vielmehr allein die in § 1041 Abs. 1 Nr. 2, § 1044 Abs. 2 Nr. 2 \n\nund § 1044 a Abs. 2 ZPO getroffenen Regelungen zuständig; sähe man dies \n\nanders, so wäre insbesondere § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F. überflüssig gewe-\n\nsen, da bei Betroffenheit zwingenden Rechts bereits die objektive Schiedsfä-\n\nhigkeit und damit ein wirksamer Schiedsvertrag fehlen würde. Die objektive \n\nSchiedsfähigkeit i.S. des § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. fehlt demnach im wesentli-\n\nchen nur dann, wenn sich der Staat im Interesse besonders schutzwürdiger, der \n\nVerfügungsmacht privater Personen entzogener Rechtsgüter ein Rechtspre-\n\nchungsmonopol im dem Sinn vorbehalten hat, daß allein der staatliche Richter \n\nin der Lage sein soll, durch seine Entscheidung den angestrebten Rechtszu-\n\nstand herbeizuführen (BGHZ 132, 278, 283 m.w.N.). Das ist im Hinblick auf die \n\nEinforderung von Stammeinlagen trotz der gläubigerschützenden Funktion der \n\nKapitalaufbringungsvorschriften nicht der Fall. Zwar können nach § 19 Abs. 2 \n\nGmbHG die Gesellschafter von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen \n\nnicht befreit werden. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist der Gesellschaft \n\nein Verzicht auf die Stammeinlageforderung versagt, um den Gläubigern wegen \n\nder Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 \n\nGmbHG) zumindest das satzungsmäßige Stammkapital als Haftungsmasse zu \n\ngewährleisten. Das rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, der Gesetzgeber ha-\n\nbe durch § 19 Abs. 2 GmbHG ein Interesse des Staates an einem Entschei-\n\ndungsmonopol seiner Gerichte im Rechtsstreit über die Aufbringung von \n\nStammeinlagen im Sinne fehlender Schiedsfähigkeit zum Ausdruck bringen \n\nwollen. Damit steht im Einklang, daß die herrschende Meinung - wenn auch mit \n\nunterschiedlicher Akzentuierung - einen \"echten\" Vergleich i.S. von § 779 BGB \n\nüber eine umstrittene Einlageforderung grundsätzlich als zulässig erachtet (vgl. \n\nFastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 17. Aufl. § 19 Rdn. 15 m. umfangr. \n\nNachw. z. Meinungsstand). \n\nDementsprechend hat auch der Reformgesetzgeber des Schiedsverfah-\n\nrens-Neuregelungsgesetzes die Schiedsgerichtsbarkeit als eine der staatlichen \n\nGerichtsbarkeit im Prinzip gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit angesehen \n\nund es als naheliegend betrachtet, sie nur insoweit auszuschließen, als der \n\nStaat sich im Interesse besonders schutzwürdiger Rechtsgüter ein Entschei-\n\ndungsmonopol vorbehalten hat (BT-Drucks. 13/5274 S. 34); deshalb hat er die \n\nfrühere Streitfrage zur Tragweite des § 1025 ZPO a.F. (klarstellend) dahinge-\n\nhend entschieden, daß nach § 1030 ZPO n.F. nunmehr jeder vermögensrechtli-\n\nche Anspruch - dazu zählt ersichtlich auch der Kapitalaufbringungsanspruch \n\ndes GmbH-Rechts - Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein kann. \n\nbb) Die nach § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. zusätzlich erforderliche sog. sub-\n\njektive Vergleichsbefugnis der Parteien im Sinne der Berechtigung, über den \n\nGegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen, ist hier nicht zweifelhaft. \n\nZwar ist der Insolvenzverwalter nicht selbst Partei der Schiedsvereinbarung; \n\ngleichwohl ist er in seiner Funktion bei der Geltendmachung von Einlagean-\n\nsprüchen der Schuldnerin - wie bereits oben (unter II. 2.) dargelegt - an die kor-\n\nporationsrechtliche Schiedsvereinbarung der Gemeinschuldnerin gebunden, so \n\ndaß die erforderliche Identität der Parteien des Schiedsverfahrens mit denjeni-\n\ngen der Schiedsvereinbarung als gegeben anzusehen ist (vgl. zu diesem \n\nMerkmal: BGHZ 132, 278, 284 f.). \n\nRöhricht \n\nGoette \n\nKurzwelly \n\nMünke \n\nGehrlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-19/ii-zr-65-03","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1032","ref_norm":"1032","n":3},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 779","ref_norm":"779","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1030","ref_norm":"1030","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-19/ii-zr-65-03","retrieved":"2026-07-10 15:48:50.151677+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-19/ii-zr-65-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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