{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-07-16","aktenzeichen":"IXa ZB 46/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 758a Abs. 4 Satz 1 Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere An- ordnung des Amtsrichters erforderlich.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIXa ZB 46/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Juli 2004 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n\n__________________ \n\nZPO § 758a Abs. 4 Satz 1 \n\nFür die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des \n\nSchuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere An-\n\nordnung des Amtsrichters erforderlich. \n\nBGH, Beschluß vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 46/04 - LG Ansbach \n\nAG Ansbach \n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen und die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf \n\nund Roggenbuck \n\nam 16. Juli 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Ansbach vom 17. Februar 2004 wird auf Kosten \n\nder Gläubigerin zurückgewiesen. \n\nWert: bis zu 500 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus mehreren Titeln die \n\nZwangsvollstreckung. Am 8. Mai 2003 erließ das Vollstreckungsgericht gegen \n\ndie Schuldnerin Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen \n\nVersicherung (§ 901 ZPO). Nachdem Versuche, den Haftbefehl an verschiede-\n\nnen Wochentagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten zu vollziehen, erfolg-\n\nlos geblieben waren, empfahl der Gerichtsvollzieher der Gläubigerin, eine be-\n\nsondere Anordnung des Amtsrichters nach § 758a Abs. 4 ZPO zu erwirken, um \n\nden Haftbefehl zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen vollstrecken zu kön-\n\nnen. \n\nDie Gläubigerin hat gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die \n\nSchuldnerin zu diesen Zeiten ohne eine besondere richterliche Anordnung zu \n\nverhaften, Erinnerung eingelegt. Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurück-\n\ngewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hatte keinen Erfolg. Da-\n\ngegen wendete sie sich mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im \n\nübrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. \n\n1. Nach Meinung des Beschwerdegerichts, dessen Auffassung in Ein-\n\nklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur steht \n\n(vgl. LG Koblenz DGVZ 2000, 170; LG Regensburg DGVZ 1999, 173; \n\nStein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 758a Rn. 35; Schuschke/Walker, Voll-\n\nstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 909 Rn. 3; Musielak/Voit, \n\nZPO 3. Aufl. § 909 Rn. 7; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 758a Rn. 31), ist für \n\ndie Vollstreckung eines Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners zur Nacht-\n\nzeit und an Sonn- und Feiertagen eine besondere Anordnung des Richters \n\nerforderlich. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 758a Abs. 4 Satz 1 \n\nZPO, dessen Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang der \n\nRegelungen des § 758a ZPO. Im Hinblick auf das gesetzlich geschützte Ruhe-\n\nbedürfnis zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen sei eine gesonderte rich-\n\nterliche Einzelfallprüfung unter Abwägung der Grundrechte des Schuldners \n\n(Art. 13 GG) und des Gläubigers (Art. 14 GG) durchzuführen. \n\nDie Rechtsbeschwerde, die sich auf die Gegenmeinung beruft (vgl. AG \n\nNürtingen NJW-RR 2003, 1146; AG Heidelberg DGVZ 1999, 126; AG Mann-\n\nheim DGVZ 1999, 142; AG Heinsberg DGVZ 1999, 188; AG Leipzig DGVZ \n\n2000, 190; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 758a Rn. 35), vertritt die Auffassung, \n\nes ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte des § 758a ZPO, dessen Sy-\n\nstematik sowie dem Sinn und Zweck des Absatzes 4 dieser Vorschrift, daß die \n\nVollstreckung zur Nachzeit und an Sonn- und Feiertagen von der richterlichen \n\nEntscheidung über den Erlaß des Haftbefehls mitumfaßt sei. Durch die Verhaf-\n\ntung werde in das Freiheitsrecht des Schuldners eingegriffen, was den schwer-\n\nwiegendsten Grundrechtseingriff darstelle. Aufgrund der ausdrücklichen \n\nRegelung des § 758a Abs. 2 ZPO sei der Richtervorbehalt für die Durchsu-\n\nchung der Wohnung des Schuldners zur Vollstreckung des Haftbefehls bereits \n\ndurch dessen Erlaß erfüllt. \n\n2. Der Standpunkt des Beschwerdegerichts ist zutreffend. \n\na) Die Wohnung des Schuldners darf nach § 758a Abs. 1 ZPO - soweit \n\ndies nicht den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde - ohne dessen Einwil-\n\nligung nur aufgrund einer Anordnung des Richters durchsucht werden. Gemäß \n\nAbsatz 2 dieser Vorschrift gilt dies u.a. dann nicht, wenn die Vollstreckung ei-\n\nnes Haftbefehls nach § 901 ZPO erfolgen soll. Nach § 758a Abs. 4 ZPO nimmt \n\nder Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit, d.h. von ein-\n\nundzwanzig bis sechs Uhr (§ 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO), und an Sonn- und \n\nFeiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsin-\n\nhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem \n\nMißverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur aufgrund einer beson-\n\nderen Anordnung des Amtsrichters. \n\nb) Bereits der Wortlaut des § 758a Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO \n\nspricht dafür, daß bei der Vollstreckung eines Haftbefehls, die zur Nachtzeit \n\noder an Sonn- und Feiertagen in der Wohnung des Schuldners erfolgen soll, \n\neine gesonderte Anordnung des Amtsrichters notwendig ist (vgl. Musielak/Voit, \n\naaO § 909 Rn. 7). Die Vorschrift verlangt ausnahmslos eine besondere richter-\n\nliche Anordnung für jede Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers zu \n\nden genannten Zeiten, und zwar unabhängig davon, ob außerhalb dieser Zei-\n\nten eine solche nach § 758a Abs. 1 und 2 ZPO erforderlich ist oder nicht. Ins-\n\nbesondere bezieht sich die Ausnahmeregelung des § 758a Abs. 2 ZPO, nach \n\nder für die Durchsuchung der Schuldnerwohnung im Rahmen der Vollstreckung \n\neines Haftbefehls eine Anordnung des Richters entbehrlich ist, nach ihrem \n\nWortlaut lediglich auf Absatz 1 der Vorschrift und nicht auf deren Absatz 4. \n\nc) Das Erfordernis einer besonderen richterlichen Anordnung für die \n\nVollstreckung eines Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit \n\nund an Sonn- und Feiertagen geht auch aus der Gesetzessystematik hervor. In \n\n§ 758a Abs. 1 ZPO ist geregelt, daß für die Durchsuchung der Wohnung des \n\nSchuldners eine richterliche Anordnung notwendig ist, wenn nicht einer der \n\nAusnahmefälle des Absatzes 2 vorliegt. § 758a Abs. 4 ZPO, der den aufgeho-\n\nbenen § 761 ZPO a.F. in veränderter Form ersetzt hat (vgl. Musielak/Lack-\n\nmann, aaO § 758a Rn. 17; Thomas/Putzo, aaO § 758a Rn. 25), bezieht sich \n\nauf jede Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers zur Nachtzeit und an \n\nSonn- und Feiertagen in der Wohnung des Schuldners und beschränkt sich \n\nnicht auf deren Durchsuchung. Er hat somit gegenüber den Absätzen 1 bis 3 \n\ndes § 758a ZPO einen eigenständigen Regelungsgehalt und ist deshalb losge-\n\nlöst von diesen Vorschriften zu sehen (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 758a \n\nRn. 35). Da es sich bei der besonderen Anordnung des Richters, die in § 758a \n\nAbs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO gefordert wird, nur um die Genehmigung \n\nder in diesem Absatz ausschließlich geregelten Vornahme von Vollstreckungs-\n\nhandlungen des Gerichtsvollziehers zur Nachtzeit und an Sonn- und Feierta-\n\ngen handeln kann, wird die Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur \n\nVollstreckung eines Haftbefehls (§ 758a Abs. 1 und 2 ZPO) ohne richterliche \n\nAnordnung insoweit eingeschränkt. \n\nd) Vor allem sprechen Sinn und Zweck des § 758a ZPO für eine beson-\n\ndere richterliche Anordnung bei der Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nacht-\n\nzeit oder an Sonn- und Feiertagen in der Wohnung des Schuldners. Diese trägt \n\ndem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) Rech-\n\nnung, in das nach Art. 13 Abs. 2 GG grundsätzlich nur aufgrund einer richterli-\n\ncher Anordnung eingegriffen werden darf. \n\nBei der Vollstreckung eines Haftbefehls in der Wohnung des Schuld-\n\nners zur normalen Zeit befreit § 758a Abs. 2 ZPO vom Erfordernis einer richter-\n\nlichen Anordnung, weil der Haftbefehl vom Richter erlassen wurde und die \n\nWohnung regelmäßig nur kurzfristig zur Sistierung des Schuldners betreten \n\nwird. Über den mit dem Vollzug des Haftbefehls allgemein verbundenen \n\nschwerwiegenden Eingriff in das Freiheitsrecht des Schuldners hinaus greift \n\ndessen Vollstreckung in der Wohnung zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feier-\n\ntagen zusätzlich in eine rechtlich geschützte Sphäre des Schuldners ein. Der \n\nGesetzgeber hat - wie das Landgericht zutreffend darlegt - mit der Regelung \n\ndes § 758a Abs. 4 ZPO deutlich gemacht, daß ein Schuldner zur Nachtzeit und \n\nan Sonn- und Feiertagen gesteigert schutzwürdig ist, weil er die Nachtzeit in \n\nder Regel zur Nachtruhe nutzt und die Sonn- und Feiertage als \"Tage der Ar-\n\nbeitsruhe und der seelischen Erhebung\" (Art. 140 GG i.V. mit Art. 139 Weima-\n\nrer Reichsverfassung) benötigt. Während dieser Zeiten soll der Schuldner von \n\nVollstreckungsmaßnahmen im geschützten Bereich seiner Wohnung möglichst \n\nverschont bleiben. Unter diesen Umständen gebietet es der Zweck des § 758a \n\nAbs. 4 ZPO, die Vollziehung des vom Richter erlassenen Haftbefehls zur \n\nNachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen in der Wohnung des Schuldners von \n\neiner (nochmaligen) richterlichen Anordnung abhängig zu machen, damit der \n\nRichter im Einzelfall prüfen kann, ob unter Abwägung der berechtigten Interes-\n\nsen des Gläubigers (Art. 14 Abs. 1 GG) und derjenigen des Schuldners (Art. 13 \n\nGG) eine Vollstreckung zu den genannten Zeiten gerechtfertigt ist. Diese Frage \n\nwird vom Richter beim Erlaß des Haftbefehls regelmäßig nicht geprüft. \n\ne) Die Entstehungsgeschichte des § 758a ZPO, der durch die zweite \n\nZwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3039) in die \n\nZivilprozeßordnung eingefügt worden ist, steht der vom Senat vorgenommenen \n\nAuslegung nicht entgegen. \n\nDer Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrates ist zu entneh-\n\nmen, daß mit der Novelle die Zwangsvollstreckungsverfahren vereinfacht und \n\nbeschleunigt, die Vollstreckungsgerichte entlastet sowie die Vorschriften über \n\ndie Durchsuchung von Wohnraum an die Rechtsprechung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts zu Art. 13 GG angepaßt werden sollten (vgl. BT-Drucks. 13/341, \n\nS. 1, 15). Des weiteren sollten nach diesem Entwurf Entscheidungen über die \n\nZulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen zur Nachtzeit und an Sonn- und \n\nFeiertagen (§ 761 ZPO a.F.) dem Rechtspfleger übertragen werden, soweit es \n\nsich nicht um eine Wohnungsdurchsuchung handelt (vgl. BT-Drucks. 13/341, \n\nS. 18). Erst im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Lö-\n\nsung der Vorzug gegeben, durch welche der Gerichtsvollzieher ermächtigt \n\nwird, nach erfolgloser Vollstreckung zur normalen Zeit diese auch zur Nachtzeit \n\nund an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen. Deshalb wurde in § 758a ZPO ein \n\nneuer Absatz 4 eingefügt und § 761 ZPO a.F. gestrichen. Hierdurch sollte \n\n- ohne Nachteile für den Schuldner - die Durchsetzbarkeit von Vollstreckungsti-\n\nteln verbessert werden und die erstrebte Entlastung der Gerichte eintreten (vgl. \n\nBT-Drucks. 13/9088, S. 1, 23). \n\nEntgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde kann aus der Entste-\n\nhungsgeschichte des § 758a ZPO indes nicht gefolgert werden, daß bei der \n\nVollstreckung eines Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit \n\nund an Sonn- und Feiertagen die in § 758a Abs. 4 ZPO genannte besondere \n\nAnordnung des Amtsrichters entbehrlich ist. Zum einen ist die Entstehungsge-\n\nschichte für die Auslegung regelmäßig nur von untergeordneter Bedeutung \n\n(vgl. BVerfGE 1, 299, 312; 8, 274, 307; 10, 234, 244; 11, 126, 129 f). Zum an-\n\nderen wird das Ziel des Gesetzgebers auch in der Auslegung des § 758a \n\nAbs. 4 ZPO durch den Senat erreicht. Denn diese Vorschrift erlaubt im Gegen-\n\nsatz zur Vorgängerregelung des § 761 ZPO a.F., nach der jede Vollstreckung \n\nzur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen von einer richterlichen Anordnung \n\nabhängig war, Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers zur Nachtzeit \n\nund an Sonn- und Feiertagen außerhalb von Wohnungen ohne eine besondere \n\nrichterliche Anordnung (vgl. LG Regensburg DGVZ 1999, 173; Musielak/Voit, \n\naaO § 909 Rn. 23; Thomas/Putzo, aaO § 758a Rn. 27). Wenn diese Vollstrek-\n\nkungshandlungen in der Wohnung des Schuldners zu den genannten Zeiten \n\n \n \n\naus \n\nden \n\noben \n\ndargestellten Gründen einer besonderen Anordnung des Amtsrichters bedür-\n\nfen, müssen die damit verbundene kurzfristige Verzögerung und der damit ein-\n\nhergehende relativ geringfügige Mehraufwand in Kauf genommen werden. \n\nKreft Raebel von Lienen \n\n Kessal-Wulf Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-16/ixa-zb-46-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 758a","ref_norm":"758a","n":21},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 901","ref_norm":"901","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-16/ixa-zb-46-04","retrieved":"2026-07-10 15:46:16.410501+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-16/ixa-zb-46-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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