{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-07-15","aktenzeichen":"IX ZB 298/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 298/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juli 2004 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Fischer, \n\nDr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak \n\nam 15. Juli 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 23. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Bielefeld vom 20. November 2003 wird auf Ko-\n\nsten des Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nGegenstandswert: bis 3.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Schuldner hat die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens \n\nund die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt. Gleichzeitig hat er ein \n\nGläubiger-, Forderungs- und Vermögensverzeichnis sowie einen Schuldenbe-\n\nreinigungsplan vorgelegt. In dem Forderungsverzeichnis und dem Schuldenbe-\n\nreinigungsplan ist jeweils eine Darlehensforderung der G. & Co. \n\nGmbH in Höhe von 498.402,61 € aufgeführt. \n\nZwei Gläubiger, die weiteren Beteiligten zu 1 und 2, haben ihre Zustim-\n\nmung zum Schuldenbereinigungsplan und zur Erteilung der Restschuldbefrei-\n\nung verweigert, weil der Schuldner falsche Angaben gemacht habe. Dieser hat \n\ndaraufhin beantragt, die Zustimmung der Einwendungsgläubiger zu ersetzen. \n\nMit Beschluß vom 29. Januar 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - den \n\nAntrag des Schuldners zurückgewiesen. Dessen sofortige Beschwerde hat das \n\nLandgericht mit Beschluß vom 20. November 2003 zurückgewiesen. Dagegen \n\nwendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 7, 289 \n\nAbs. 2 Satz 1 InsO), jedoch unzulässig. Es wirft weder Rechtsfragen von \n\ngrundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder \n\ndie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bun-\n\ndesgerichtshofs (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO). \n\n1. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde mit der Begrün-\n\ndung zurückgewiesen, bereits aus dem Vorbringen des Schuldners und den \n\ndazu überreichten Unterlagen ergäben sich zumindest ernsthafte Zweifel \n\n(§ 290 Abs. 1 Nr. 6, § 309 Abs. 3 InsO) am Bestand einer Darlehensforderung \n\nder G. & Co. GmbH in der angegebenen Höhe. \n\n2. Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, es sei in \n\nRechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO schon \n\ndann erfüllt sei, wenn der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor-\n\nzulegenden Verzeichnissen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht \n\nhabe. Richtiger Ansicht nach sei zu verlangen, daß die Pflichtverletzung des \n\nSchuldners von einer gewissen Erheblichkeit und überdies geeignet sein müs-\n\nse, die Befriedigungsaussichten der Gläubiger zu beeinträchtigen (so LG Saar-\n\nbrücken NZI 2000, 380, 381; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 309 \n\nRn. 86; a.A. LG Frankfurt/Main ZVI 2003, 136, 137; Kübler/Prütting/Wenzel, \n\nInsO § 290 Rn. 22). Selbst wenn der Schuldner die Forderung der \n\nG. & Co. GmbH zu hoch angegeben habe, würden die Einwen-\n\ndungsgläubiger dadurch nicht benachteiligt. Sie erhielten nach dem vorge-\n\nschlagenen Insolvenzplan - wie jeder andere Gläubiger - auf ihre Forderungen \n\nin jedem Falle nicht mehr als eine Quote von 5 %. Die Auszahlung dieser Quo-\n\nte solle dadurch ermöglicht werden, daß Freunde und Verwandte des Schuld-\n\nners den entsprechenden Betrag zur Verfügung stellen. Obendrein habe der \n\nSchuldner zum Nachweis der Höhe der Forderung die Vorlage einer Beschei-\n\nnigung des Steuerberaters der Darlehensgeberin angeboten. Gemäß Art. 103 \n\nAbs. 1 GG in Verbindung mit § 139 ZPO hätte das Landgericht nicht entschei-\n\nden dürfen, ohne zuvor zur Vorlage dieser Bescheinigung aufgefordert zu ha-\n\nben. \n\n3. Damit wird weder eine grundsätzliche Bedeutung der vorliegenden \n\nSache (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ein sonstiger Zulas-\n\nsungsgrund dargetan. \n\nDie Frage, ob die Pflichtverletzung des Schuldners im Sinne von § 290 \n\nAbs. 1 Nr. 6 InsO von einer gewissen Erheblichkeit und überdies geeignet sein \n\nmuß, die Befriedigungsaussichten der Gläubiger zu beeinträchtigen, stellt sich \n\nnicht. Denn im vorliegenden Fall war diese Eignung - entgegen der Auffassung \n\nder Rechtsbeschwerde - gegeben. Wenn Freunde und Verwandte des Schuld-\n\nners, wie dieser vorgetragen hat, bereit sind, den Betrag von 40.515,77 € auf-\n\nzubringen, was 5 % der angenommenen Gesamtverbindlichkeiten von \n\n810.315,52 € entspricht, so kann es zum Vorteil der übrig en Gläubiger aus-\n\nschlagen, wenn eine einzelne Forderung den Betrag unterschreitet, mit dem sie \n\nin die Rechnung eingegangen ist. Dann entfällt nämlich auch auf die Forderun-\n\ngen der anderen Gläubiger ein höherer Anteil als 5 %. Daß die Freunde und \n\nVerwandten nach Aufdeckung des \"Kalkulationsfehlers\" den überschießenden \n\nBetrag nicht entrichten oder gar zurückverlangen, ist nicht geltend gemacht \n\nworden und versteht sich auch nicht von selbst. \n\nDen Schuldner zur Vorlage der Bescheinigung des Steuerberaters zum \n\nNachweis der Forderungshöhe aufzufordern, ehe es zum Nachteil des Schuld-\n\nners entschied, war das Landgericht nicht gehalten. Der Steuerberater sollte \n\nnach dem Vortrag des Schuldners nur bestätigen, daß \"sämtliche Darlehen in \n\nden Bilanzen der Fa. G. & Co. GmbH aufgeführt worden sind\". Dies \n\nkann als wahr unterstellt werden. Daß die Darlehensrückzahlungsforderungen \n\nmateriell bestehen, folgt daraus nicht. \n\nAuf weiteres kommt es danach nicht mehr an. \n\nFischer \n\n Ganter \n\n Raebel \n\nKayser \n\nCierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-15/ix-zb-298-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-15/ix-zb-298-03","retrieved":"2026-07-10 15:46:12.633328+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-15/ix-zb-298-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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