{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-07-15","aktenzeichen":"IX ZB 172/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"InsO § 34 Abs. 2 Wird auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dem Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel einer Ab- weisung des Antrags mangels Masse grundsätzlich nicht abgesprochen werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 172/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juli 2004 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 34 Abs. 2 \n\nWird auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dem \n\nSchuldner das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel einer Ab-\n\nweisung des Antrags mangels Masse grundsätzlich nicht abgesprochen werden. \n\nBGH, Beschluß vom 15. Juli 2004 - IX ZB 172/03 - LG Flensburg \n\n AG Niebüll \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Fischer, \n\nDr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak \n\nam 15. Juli 2004 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluß der \n\n5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 20. Juni 2003 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht \n\nzurückverwiesen. \n\nGegenstandswert: 24.560,97 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nMit Beschluß vom 30. April 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - \n\nauf Antrag einer Gläubigerin das Insolvenzverfahren über das Vermögen der \n\nSchuldnerin eröffnet. Hiergegen hat die Schuldnerin sofortige Beschwerde ein-\n\ngelegt mit der Begründung, eine für die Deckung der Verfahrenskosten ausrei-\n\nchende Masse sei nicht vorhanden, so daß der Antrag gemäß § 26 Abs. 1 InsO \n\nabzuweisen gewesen sei. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer Rechtsbe-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 7, 34 \n\nAbs. 2 InsO) und zulässig (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO). \n\n1. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde für unzulässig \n\ngehalten, weil die Schuldnerin durch den angefochtenen Beschluß in ihrer \n\nRechtsstellung nicht beeinträchtigt werde und somit materiell nicht beschwert \n\nsei. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. \n\na) Die von der Rechtsbeschwerde in den Vordergrund gestellte Frage, \n\nob der Schuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag ei-\n\nnes Gläubigers materiell beschwert ist, wenn er mit der sofortigen Beschwerde \n\ndie Abweisung des Antrags mangels Masse erstrebt, ist zweifelsfrei zu beja-\n\nhen. Mit dem Eröffnungsbeschluß ist stets eine materielle Beschwer des \n\nSchuldners verbunden (MünchKomm-InsO/Ganter, § 6 Rn. 28; MünchKomm-\n\nInsO/ \n\nSchmahl, § 34 Rn. 69 m.w.N.). Beruht die Eröffnung auf einem Fremdantrag, \n\ndem der Schuldner entgegengetreten ist, folgt daraus sogar dessen formelle \n\nBeschwer (HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 34 Rn. 9). \n\nb) Fraglich ist nur, ob in einem solchen Fall für eine Beschwerde des \n\nSchuldners ein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis besteht (zum Unterschied \n\nvon Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, § 6 \n\nRn. 26, 35), wenn er lediglich die Abweisung des Antrags mangels Masse er-\n\nreichen will. In Rechtsprechung und Literatur wird diese Frage zumeist nur \n\n- und zwar überwiegend verneinend - für den Fall eines Eigenantrags erörtert. \n\nUmstritten ist auch, was bei einem Gläubigerantrag gilt. Teils wird das Rechts-\n\nschutzbedürfnis verneint (LG Mönchengladbach ZIP 1997, 1384; FK-InsO/ \n\nSchmerbach, 3. Aufl. § 34 Rn. 24; Hess, InsO 2. Aufl. § 34 Rn. 22), teils bejaht \n\n(HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 34 Rn. 9). \n\nc) Nach Auffassung des Senats kann dem Schuldner das Rechtsschutz-\n\nbedürfnis für eine Beschwerde gegen die auf einen Gläubigerantrag zurückzu-\n\nführende Verfahrenseröffnung, die nach Meinung des Schuldners mangels \n\nMasse hätte unterbleiben müssen, grundsätzlich nicht abgesprochen werden. \n\naa) Vielfach wird die Unzulässigkeit der Beschwerde damit begründet, \n\ndie Erwartung des Schuldners, das Insolvenzgericht werde das Verfahren man-\n\ngels Masse nicht eröffnen, sei nicht schutzwürdig. Ob diese Argumentation für \n\nFälle eines Eigenantrags stichhaltig ist, mag dahinstehen. Auf Fälle, in denen \n\nein Gläubiger die Eröffnung beantragt hat (§ 14 Abs. 1 InsO), ist sie jedenfalls \n\nnicht übertragbar. \n\nbb) Ist - wie im vorliegenden Fall - Schuldnerin eine Kommanditgesell-\n\nschaft, so ergibt sich deren rechtliches Interesse an einer Abweisung des \n\nFremdantrags mangels Masse aus Folgendem: Mit Eröffnung des Insolvenzver-\n\nfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis grundsätzlich auf den \n\nInsolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Wird hingegen die Insolvenzeröff-\n\nnung mangels Masse abgelehnt, so wird - falls keiner der persönlich haftenden \n\nGesellschafter eine natürliche Person ist - die Gesellschaft mit Rechtskraft des \n\nAbweisungsbeschlusses aufgelöst (§ 161 Abs. 2, § 131 Abs. 2 Nr. 1 HGB). Die \n\nGesellschaft ist regelmäßig durch sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren \n\nabzuwickeln (§ 146 Abs. 1 Satz 1 HGB). In ihrer Eigenschaft als Liquidatoren \n\nsind die Gesellschafter nicht in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt. Sie ha-\n\nben das vorhandene Vermögen selbst zu verwerten und die Gläubiger zu be-\n\nfriedigen. Schwebende Geschäfte können sie zu Ende führen. \n\ncc) Für die Fälle eines Eigenantrags wird selbst von Anhängern der An-\n\nsicht, daß der Schuldner gegen die Insolvenzeröffnung keine Beschwerde mit \n\ndem Ziel einer Abweisung mangels Masse einlegen könne, eine Ausnahme \n\ndann gemacht, wenn der Schuldner mit dem Antrag lediglich einer gesetzlichen \n\nPflicht genügte (vgl. OLG Bamberg ZIP 1983, 200; OLG Karlsruhe ZIP 1989, \n\n1070 f; OLG Hamm ZIP 1993, 777 f). Da der Schuldner zur Stellung des An-\n\ntrags kraft Gesetzes auch verpflichtet sei, wenn dieser mangels Masse nicht \n\nzur Eröffnung führen könne, dürfe ihm - falls das Verfahren wider Erwarten \n\ndoch eröffnet worden sei - nicht die Möglichkeit genommen werden, die Unzu-\n\nlänglichkeit der Masse im Beschwerdeverfahren geltend zu machen. Diese Er-\n\nwägung muß auch und erst recht dann gelten, wenn die Antragstellung durch \n\neinen Gläubiger und somit gänzlich außerhalb des Einflußbereichs des Schuld-\n\nners erfolgt. \n\n2. In dem angefochtenen Beschluß hat das Beschwerdegericht weiter \n\ndie Ansicht vertreten, die sofortige Beschwerde hätte auch in der Sache keinen \n\nErfolg haben können, weil eine zur Kostendeckung ausreichende Masse vor-\n\nhanden sei. Dies ist ebenfalls rechtsfehlerhaft. \n\na) Das Beschwerdegericht hat seine Auffassung, es sei eine die Kosten \n\ndes Verfahrens deckende Masse vorhanden, auf das Gutachten der Insolvenz-\n\nverwalterin gestützt. Diese hat die Verfahrenskosten mit 47.310,16 € und eine \n\nfreie Masse von 124.560,97 € ermittelt. Maßgeblicher Be standteil der freien \n\nMasse war dabei ein - \"aus Vorsichtsgründen\" lediglich mit 100.000 € bewerte-\n\nter - Anspruch der Schuldnerin auf Zahlung der Kommanditeinlage. Daß diese \n\nbereits gezahlt sei, hielt die Insolvenzverwalterin nicht für nachgewiesen. \n\nb) Die Schuldnerin hatte vorgetragen, sie sei im Wege formwechselnder \n\nUmwandlung \n\naus \n\nder \n\nF. \n\nGmbH hervorgegangen. Deren Stammkapital von 1.000.000 DM sei in vollem \n\nUmfang erbracht gewesen, wie sich aus den testierten Jahresabschlüssen er-\n\ngebe und im übrigen unter Zeugenbeweis gestellt werde. Laut Umwandlungs-\n\nbeschluß habe die Kommanditeinlage des J. F. , des vormali-\n\ngen Alleingesellschafters der GmbH, durch das ihm zuzurechnende Eigenkapi-\n\ntal der GmbH gedeckt sein sollen. Mit Wirksamkeit des Umwandlungsbe-\n\nschlusses sei damit die Kommanditeinlage erbracht gewesen. \n\nc) Das Beschwerdegericht ist diesem Vorbringen nicht nachgegangen, \n\nobwohl es schlüssig ist. Die Kommanditeinlage konnte durch den dem J. \n\n F. zuzurechnenden Kapitalanteil an der vormaligen GmbH mit \n\nWirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses erbracht sein (vgl. Semler/Stengel/ \n\nIhrig, Umwandlungsgesetz 2003 § 234 Rn. 9; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Um-\n\nwandlungsgesetz 3. Aufl. § 234 Rn. 4). Gegebenenfalls änderte daran auch \n\nnichts der durch einen Handelsregisterauszug belegte Umstand, daß J. \n\n F. im Zeitpunkt des Eröffnungsantrags als Kommanditist ausge-\n\nschieden und statt seiner im Wege der Sonderrechtsnachfolge die 2. B. \n\n GmbH & Co KG mit einer Einlage von 999.000 € als Kommanditistin \n\nin die Gesellschaft eingetreten war. Denn im Falle einer Veräußerung und Ab-\n\ntretung eines Kommanditanteils verbleibt die Einlage üblicherweise bei der Ge-\n\nsellschaft. \n\nIII. \n\nDie Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit ge-\n\nprüft wird, ob der Anspruch auf Erbringung der Kommanditeinlage tatsächlich \n\nnoch offen steht. \n\nDen Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Se-\n\nnat lediglich mit 24.560,97 € bemessen. Dies entspricht d em Wert der Masse, \n\nüber den die Schuldnerin nach ihrem Vorbringen bei einer Abweisung des Er-\n\nöffnungsantrags wieder frei verfügen kann. \n\nFischer Ganter Raebel \n\n Kayser Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-15/ix-zb-172-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-15/ix-zb-172-03","retrieved":"2026-07-10 15:46:44.117735+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-15/ix-zb-172-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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