{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-07-13","aktenzeichen":"KZR 6/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 6/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2004 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und \n\nDr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Februar 2003 wird zurück-\n\ngewiesen. \n\nDie Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis. \n\nDie Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-\n\ngeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-\n\nren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern betrieben werden. Der \n\nKläger ist seit November 1993 und Juni 1996 als Franchisenehmer der Beklag-\n\nten \n\nInhaber zweier Apollo-Optik-Fachgeschäfte \n\nin S. und K.. Die \n\nnach einem von der Beklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen \n\ngleichlautend verwendeten Vertragsmuster abgeschlossenen Franchiseverträge \n\nsehen, soweit hier von Interesse, folgende Regelungen vor: \n\n4. Leistungen von Apollo bezüglich Werbung, Verkaufsförderung \nund Öffentlichkeitsarbeit \n\n4.1 Apollo erarbeitet die einheitliche Marketing-Konzeption, insbesonde-\nre die Werbe-, Verkaufsförderungs- und Public-Relation-Maßnahmen für \nApollo-optik-Fachgeschäfte. \n\n4.2 Überregionale und regionale Werbung und Verkaufsförderung sowie \nPublic-Relation sind Ermessenssache von Apollo; die Partner sind ver-\npflichtet, sich dieser Werbung anzuschließen. \n\n4.3 Der Partner übernimmt die von Apollo erarbeitete Marketing-\nKonzeption für sein Einzugsgebiet und führt in diesem alle vorgegebe-\nnen einheitlichen Werbe- und Promotion-Aktionen des Apollo-Systems \nauf eigene Kosten durch. ... \n\n4.4 Apollo erarbeitet für den Partner Pläne für die laufende Werbung und \nDekoration. Apollo stattet \n\n- nach eigenem Ermessen kostenlos \n\n- oder nach Beauftragung durch den Partner zum Selbstkostenpreis \n\ndiesen mit einheitlichen Werbe- und Dekorationsmitteln, z.B. Plakaten, \nPreisschildern, Displays, Handzetteln u.ä. aus; ferner mit Anzeigen, Fil-\nmen, Text- und Layout-Standards und sonstigen Druckvorlagen für loka-\nle Anzeigen und Verkaufsaktionen in ausreichender Zahl gemäß Wer-\nbeplan. Der Partner verpflichtet sich, diese Werbe- und Dekomittel nach \nden Vorgaben von Apollo für seinen Betrieb einzusetzen. ... \n\n6. Weitere Leistungen von Apollo \n\n6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und \nVerkaufs, des Apollo-optik-Studio-Angebotes und in Organisationsfra-\ngen. \n\nWährend der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner \nvon Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in \ngeschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen. \n\n6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-\nbeitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale. \n\n6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und \ndes systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-\n\nbesserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner \nweiter. ... \n\n7. Lizenzgebühren, Werbekosten \n\n7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufen-\nden Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ... \nlaufende monatliche Lizenz-/ \nwährend der Vertragsdauer eine \nServicegebühr in Höhe von 4 % (Vertrag vom 23. Juni 1996: 3 %) ... \nvom Gesamt-Nettoumsatz bis 800.000,-- DM seines Apollo-Studio-\nBetriebes, \njedoch mindestens monatlich 2.000,-- DM. Für den \n800.000,-- DM übersteigenden Nettoumsatz beträgt die Lizenz-/ \nServicegebühr 2 % ... vom Nettoumsatz. \n\n7.3 Der Partner erklärt sich bereit, für die einheitliche überregionale Wer-\nbung sowie für die zur Verfügung gestellten Werbe- und Dekorationsma-\nterialien einen laufenden pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe \nvon 2 % seines Netto-Umsatzes an Apollo zu zahlen. \n\nDie monatliche Mindestwerbefondgebühr ... beträgt 1.000,-- DM. Für \nden 800.000,-- DM übersteigenden Netto-Umsatz beträgt die Werbe-\nfondgebühr 1 % vom Netto-Umsatz. ... \n\nDie für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-\n\nchisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ \n\ndie Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach \n\nAbnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der \n\nbei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-\n\nbehör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-\n\nrungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-\n\nchisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-\n\nhandelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-\n\nler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-\n\ntergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-\n\nkäufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-\n\nschiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-\n\nsatz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen, \n\ndie die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten \n\n(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-\n\nden nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den \n\nLieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe \n\nihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenz-\n\nrabatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten der Kläger und an-\n\ndere Franchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999. \n\nIm zweiten Halbjahr 1998 entwickelte die Beklagte ein neues Werbekon-\n\nzept. Zur Abdeckung der damit verbundenen höheren Werbeausgaben forderte \n\nsie von ihren Franchisenehmern eine Aufstockung des Werbekostenbeitrags \n\nauf 6 % des Nettoumsatzes. Der Kläger und die überwiegende Zahl der übrigen \n\nFranchisenehmer lehnten den Abschluß einer entsprechenden Zusatzvereinba-\n\nrung ab. Die Beklagte reagierte darauf mit der Ankündigung, diesen Franchise-\n\nnehmern bestimmte Werbematerialien, die auf eine ab September 1998 laufen-\n\nde Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu überlas-\n\nsen. \n\nAb Februar 1999 warb die Beklagte in mehreren bundesweiten Kampag-\n\nnen für verschiedene \"günstige Set-Angebote\" (z.B. das \"VariView\"-Angebot für \n\nGleitsichtbrillen) unter Angabe von Verkaufspreisen (z.B. \"jetzt 299 statt 899 \n\nDM\"). Der Kläger und andere Franchisenehmer der Beklagten, von denen sich \n\n57 zwischenzeitlich in der \"Interessengemeinschaft der Franchise-Nehmer der \n\nApollo-Optik e.V.\" zusammengeschlossen hatten, sahen darin eine unzulässige \n\nPreis- und Konditionenempfehlung und forderten die Beklagte zur Unterlassung \n\nauf. Nach weiteren, zum Teil gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzungen \n\nließen der Kläger sowie weitere Franchisenehmer mit Anwaltsschreiben vom \n\n17. November 1999 Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie ein Zu-\n\nrückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kläger widerrief die der Beklagten \n\nerteilte Bankeinzugsermächtigung und kündigte an, in der Folgezeit keine Zah-\n\nlungen mehr leisten zu wollen. Nach Abmahnung durch die Beklagte erklärte \n\nder Kläger, er werde seine Pflichten aus dem Franchisevertrag auch in Zukunft \n\nerfüllen. Im Hinblick auf dieses Zugeständnis des Klägers sah die Beklagte von \n\neiner Kündigung der Verträge ab, die sie gegenüber anderen Franchiseneh-\n\nmern, die sich nicht von der Ankündigung im Schreiben vom 17. November \n\n1999 distanziert hatten, aussprach. \n\nDer Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und \n\nRechnungslegung über die vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch ge-\n\nnommen und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, mit \n\nApollo-Lieferanten Vereinbarungen dahin zu treffen, ihm keine höheren als die \n\nvon der Beklagten festgelegten Rabatte zu gewähren und die Differenz zu den \n\nfür eigene Einkäufe der Beklagten geltenden höheren Rabatten an sie, die Be-\n\nklagte, abzuführen. Ferner hat er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu \n\nunterlassen, die Erbringung von Franchise-Werbeleistungen von Zahlungen \n\nabhängig zu machen, die über die vereinbarte zweiprozentige Werbegebühr \n\nhinausgehen, und ihm den Schaden aus der Verletzung dieser Unterlassungs-\n\npflicht zu ersetzen. Schließlich hat er die Feststellung begehrt, daß die Beklagte \n\nihm auch den Schaden zu ersetzen habe, der ihm daraus entstanden sei, daß \n\ndie Beklagte ihn durch undifferenzierte Preiswerbung wirtschaftlich an ihre Ver-\n\nkaufspreise und -bedingungen gebunden habe. \n\nLandgericht und Oberlandesgericht haben der Klage im wesentlichen \n\nstattgegeben. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt \n\ndie Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Der Kläger beantragt die \n\nZurückweisung der Revision. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. \n\nA. \n\nDie Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Differenzra-\n\nbatte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen \n\ndes Klägers bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. \n\nI. Das Berufungsgericht hat der Auskunftsklage mit der Begründung statt-\n\ngegeben, dem Kläger stehe dem Grunde nach ein vertraglicher Anspruch auf \n\nHerausgabe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte und folglich \n\nauch ein vorbereitender Anspruch auf Auskunft zu. Die in Abschnitt 6.3 des \n\nFranchisevertrages getroffene Regelung sei jedenfalls gemäß § 5 AGBG dahin \n\nauszulegen, daß die Beklagte sämtliche Preisnachlässe und sonstige Einkaufs-\n\nvorteile, die sie mit Warenlieferanten ihrer Franchisenehmer ausgehandelt ha-\n\nbe, an ihre Franchisenehmer weiterzugeben habe. Vertragliche Ansprüche \n\nscheiterten nicht am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. Die Vorschrift \n\nfinde keine Anwendung, weil die dem Franchise-Vertrag nur als Anlage beige-\n\nfügten Rabattstaffeln keine rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien enthiel-\n\nten. Jedenfalls sei es der Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ver-\n\nsagt, sich auf eine etwaige Formnichtigkeit des Franchisevertrages zu berufen, \n\nweil der Vertrag über viele Jahre zwischen den Parteien praktiziert und zahlrei-\n\nche Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Parteien ausgetauscht \n\nworden seien. Zur Erfüllung des sonach bestehenden vertraglichen Anspruchs, \n\nalle mit den Lieferanten ausgehandelten Einkaufsvorteile an die Franchiseneh-\n\nmer weiterzugeben, habe die Beklagte den Kläger über den gesamten Umfang \n\nder mit den Lieferanten ausgehandelten Preisnachlässe informieren und dafür \n\nSorge tragen müssen, daß die Lieferanten die vereinbarten Rabatte auch ge-\n\nwährten. Da der Kläger seinen vertraglichen Anspruch nicht beziffern könne, \n\nweil ihm die Höhe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte nicht \n\nbekannt sei, schulde die Beklagte ihm gemäß § 242 BGB Auskunft. \n\nII. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. \n\n1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß vertragliche Ansprüche \n\nnicht bereits am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. scheitern. Denn der \n\nBeklagten ist es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen \n\nMangel der Schriftform zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02, \n\nWuW/E DE-R 1170, 1171 f. - Preisbindung durch Franchisegeber II). \n\n2. Die Regelung in Nr. 6.3 der Franchiseverträge hat das Berufungsge-\n\nricht zutreffend dahin ausgelegt, daß der Kläger Anspruch auf Weitergabe \n\nsämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Lieferantenrabatte hat, \n\ndie der Beklagten als \"Differenzrabatte\" aus Wareneinkäufen des Klägers bei \n\nden Apollo-Lieferanten zugeflossen sind (BGH WuW/E DE-R 1170, 1172 f.). \n\n3. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-\n\nnehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-\n\nsächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in \n\nKenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-\n\nlassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-\n\ndelten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten \n\nRabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte \n\nvorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in \n\nden Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-\n\nsächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und daß sie sich ohne Wissen \n\nihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst aus-\n\nzahlen ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung \n\ndar, durch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadens-\n\nersatzpflichtig gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersat-\n\nzes verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur \n\nvollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklag-\n\nte für Wareneinkäufe des Klägers bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabat-\n\nte vereinnahmt hat, steht dem Kläger mithin ein Anspruch auf Schadensersatz \n\nin Geld zu. Da dem Kläger die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahm-\n\nten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, \n\nhat ihm die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH \n\nWuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nFür einen Wirtschaftsprüfervorbehalt, um dessen Einräumung die Be-\n\nklagte hilfsweise gebeten hat, besteht keine Veranlassung (BGH WuW/E DE-R \n\n1170, 1173 f.). \n\nB. \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Beklagte ferner verurteilt, es zu unterlas-\n\nsen, in Großabnehmerabkommen mit Apollo-Lieferanten die Einkaufspreise des \n\nKlägers dadurch zu binden, daß die Lieferanten verpflichtet werden, die Diffe-\n\nrenz zwischen den niedrigen Rabatten des Klägers und den höheren, für die \n\neigenen Einkäufe der Beklagten vereinbarten Rabatten an die Beklagte abzu-\n\nführen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte dürfe Vereinbarungen \n\nüber die (heimliche) Gewährung von Differenzrabatten nicht schließen, weil sie \n\nvertraglich verpflichtet sei, alle Rabatte der Lieferanten an den Kläger weiter-\n\nzugeben. \n\nII. Auch diese Beurteilung greift die Revision ohne Erfolg an. \n\nAus der in Nr. 6.3 des Franchisevertrages geregelten Verpflichtung zur \n\nvollständigen Weitergabe der mit den Apollo-Lieferanten ausgehandelten Ra-\n\nbatte an die Franchisenehmer folgt unmittelbar, daß es der Beklagten vertrag-\n\nlich verboten ist, die Lieferanten dazu zu veranlassen, einen Teil der vereinbar-\n\nten Rabatte nicht den Franchisenehmern zu gewähren, sondern an sie, die Be-\n\nklagte selbst, abzuführen. Denn auch wenn die Beklagte verpflichtet ist, alle ihr \n\naus Einkäufen ihrer Franchisenehmer zufließenden Einkaufsvorteile an die \n\nFranchisenehmer weiterzuleiten, kann durch derartige Absprachen der vertrag-\n\nliche Anspruch der Franchisenehmer gefährdet werden, alsbald in den unge-\n\nschmälerten Genuß der Einkaufsvorteile zu gelangen, die die Beklagte mit dem \n\njeweiligen Lieferanten ausgehandelt hat. Da es der Beklagten schon nach dem \n\nInhalt des Franchisevertrages verboten ist, sich von den Lieferanten sogenann-\n\nte Differenzrabatte oder sonstige Vorteile auf Einkäufe ihrer Franchisenehmer \n\ngewähren zu lassen, bedarf es keiner Entscheidung, ob die mit dem Unterlas-\n\nsungsbegehren beanstandeten Vereinbarungen, wie der Kläger meint, zugleich \n\nals unzulässige Preisbindungsabsprachen im Sinne des § 14 GWB anzusehen \n\nsind. \n\nC. \n\nZu Recht nimmt das Berufungsgericht weiter an, daß die Beklagte nicht \n\nberechtigt ist oder war, die Überlassung von Werbematerial an den Kläger von \n\nZahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des Franchisevertra-\n\nges vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe von 2 % des \n\nNettoumsatzes hinausgehen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 19/02, BB 2003, \n\n2254 - Apollo-Optik, unter B II). Auch insoweit kann dahinstehen, ob die schon \n\naus dem Franchisevertrag folgende Unterlassungspflicht der Beklagten sich \n\nauch aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 20, 33 GWB) herleiten ließe, \n\nwie dies die Vorinstanzen angenommen haben. Die vom Berufungsgericht be-\n\nstätigte Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, die Überlassung von \n\nWerbematerial an den Kläger von Zahlungen abhängig zu machen, die über \n\nden vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe von 2 % des \n\nNettoumsatzes hinausgehen, ist daher ebensowenig zu beanstanden wie die \n\nFeststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für den Schaden, den der Kläger \n\ndurch die vertragswidrige Vorenthaltung von Werbematerial erlitten hat und \n\nkünftig erleiden wird. \n\nD. \n\nOhne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht schließlich die Verpflichtung \n\nder Beklagten zum Ersatz des Schadens festgestellt, den der Kläger dadurch \n\nerlitten hat, daß die Beklagte durch eine nicht nach Filial- und Franchisebetrie-\n\nben differenzierende Werbung mit Endverkaufspreisen wirtschaftlichen Druck \n\nauf ihre Franchisenehmer ausübte, der einer vertraglichen Preisbindung gleich-\n\nkommt (BGH WuW/E DE-R 1170, 1174). \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-6-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-6-03","retrieved":"2026-07-10 15:50:25.115498+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-13/kzr-6-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-07-13","dockets":["KZR 6/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.07.2004 – KZR 6/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-6-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. 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