{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-07-13","aktenzeichen":"KZR 5/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 5/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2004 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und \n\nDr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Februar 2003 wird zurück-\n\ngewiesen. \n\nDie Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten \n\nFranchiseverhältnis. \n\nDie Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-\n\ngeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-\n\nren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern betrieben werden. Der \n\nKläger war vom 8. Januar 1991 bis zum 8. Januar 2001 als Franchisenehmer \n\nder Beklagten Inhaber eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts in B.. Der nach \n\neinem von der Beklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen \n\ngleichlautend verwendeten Vertragsmuster abgeschlossene Franchisevertrag \n\nsieht, soweit hier von Interesse, folgende Regelungen vor: \n\n1. Gegenstand und Geltungsbereich des Vertrages \n\n1.5 Apollo wird während der Laufzeit dieses Vertrages \nin B. \nweder ein eigenes Apollo Optik-Studio eröffnen noch dazu einem Dritten \nein Recht erteilen. \n\n6. Weitere Leistungen von Apollo \n\n6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und \nVerkaufs, des Apollo-optik-Studio-Angebotes und in Organisationsfra-\ngen. \n\nWährend der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner \nvon Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in \ngeschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen. \n\n6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-\nbeitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale. \n\n6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und \ndes systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-\nbesserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner \nweiter. ... \n\n7. Lizenzgebühren, Werbekosten \n\n7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufen-\nden Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ... \nwährend der Vertragsdauer eine \nlaufende monatliche Lizenz-/ \nServicegebühr in Höhe von 4 % ... vom Gesamt-Nettoumsatz bis \n800.000,-- DM seines Apollo-Studio-Betriebes, jedoch mindestens mo-\nnatlich 2.000,-- DM. Für den 800.000,-- DM übersteigenden Nettoumsatz \nbeträgt die Lizenz-/Servicegebühr 2 % ... vom Nettoumsatz. \n\n7.3 Der Partner erklärt sich bereit, für die einheitliche überregionale Wer-\nbung sowie für die zur Verfügung gestellten Werbe- und Dekorationsma-\nterialien einen laufenden pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe \nvon 2 % seines Netto-Umsatzes an Apollo zu zahlen. \n\nDie monatliche Mindestwerbefondgebühr ... beträgt 1.000,-- DM. Für \nden 800.000,-- DM übersteigenden Netto-Umsatz beträgt die Werbe-\nfondgebühr 1 % vom Netto-Umsatz. ... \n\n12. Dauer und Beendigung des Vertrages \n\n12.1 Dieser Vertrag wird für eine Laufzeit von 5 Jahren ab Unterzeich-\nnung geschlossen. Der Partner erhält ein einseitiges Optionsrecht für \nweitere 5 Jahre. Der Vertrag verlängert sich dann jeweils um 2 weitere \nJahre, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 12 Mona-\nten vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. ... \n\n12.4 Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, diesen Vertrag, dessen \nDurchführung ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Betei-\nligten voraussetzt, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündi-\ngungsfrist zu kündigen. \n\nEin wichtiger Grund ist insbesondere die grobe Verletzung des Vertra-\nges. ... \n\nOhne, daß ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann im \nübrigen jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum \nMonatsende dann kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis ernsthaft \ngestört ist ... \n\nDie für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-\n\nchisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ \n\ndie Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach \n\nAbnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der \n\nbei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-\n\nbehör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-\n\nrungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-\n\nchisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-\n\nhandelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-\n\nler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-\n\ntergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-\n\nkäufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-\n\nschiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-\n\nsatz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen, \n\ndie die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten \n\n(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-\n\nden nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den \n\nLieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe \n\nihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenz-\n\nrabatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten der Kläger und an-\n\ndere Franchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999. \n\nIm zweiten Halbjahr 1998 entwickelte die Beklagte ein neues Werbekon-\n\nzept. Zur Abdeckung der damit verbundenen höheren Werbeausgaben forderte \n\nsie von ihren Franchisenehmern eine Aufstockung des Werbekostenbeitrags \n\nauf 6 % des Nettoumsatzes. Der Kläger und die überwiegende Zahl der übrigen \n\nFranchisenehmer lehnten den Abschluß einer entsprechenden Zusatzvereinba-\n\nrung ab. Die Beklagte reagierte darauf mit der Ankündigung, diesen Franchise-\n\nnehmern bestimmte Werbematerialien, die auf eine ab September 1998 laufen-\n\nde Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu überlas-\n\nsen. \n\nAb Februar 1999 warb die Beklagte in mehreren bundesweiten Kampag-\n\nnen für verschiedene \"günstige Set-Angebote\" (z.B. das \"VariView\"-Angebot für \n\nGleitsichtbrillen) unter Angabe von Verkaufspreisen (z.B. \"jetzt 299 statt \n\n899 DM\"). Der Kläger und andere Franchisenehmer der Beklagten, von denen \n\nsich 57 zwischenzeitlich in der \"Interessengemeinschaft der Franchise-Nehmer \n\nder Apollo-Optik e.V.\" zusammengeschlossen hatten, sahen darin eine unzu-\n\nlässige Preis- und Konditionenempfehlung und forderten die Beklagte zur Un-\n\nterlassung auf. Nach weiteren, zum Teil gerichtlich ausgetragenen Auseinan-\n\ndersetzungen ließen der Kläger sowie weitere Franchisenehmer mit Anwalts-\n\nschreiben vom 17. November 1999 Minderungs- und Schadensersatzansprü-\n\nche sowie ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kläger widerrief die \n\nder Beklagten erteilte Bankeinzugsermächtigung und kündigte an, in der Folge-\n\nzeit keine Zahlungen mehr leisten zu wollen. Die Beklagte kündigte daraufhin \n\nden Franchisevertrag mit Schreiben vom 24. November 1999 unter Hinweis auf \n\ndie Regelung in Nr. 12 Abs. 4 des Vertrages fristlos, hilfsweise zum 29. Februar \n\n2000. Im Juni 2000 eröffnete die Beklagte in B. eine Filiale. \n\nDer Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und \n\nRechnungslegung über die von ihr vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch \n\ngenommen sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zum Ersatz des \n\nSchadens verpflichtet sei, der ihm, dem Kläger, aus der wirtschaftlichen Bin-\n\ndung an Verkaufspreise und -bedingungen aufgrund von Werbeaktionen der \n\nBeklagten sowie aus der Aufnahme und Führung des Geschäftsbetriebes eines \n\nApollo-Optik Fachgeschäfts der Beklagten in B. entstanden sei und in \n\nZukunft noch entstehe. Ferner hat er die Unterlassung der Führung des Apollo-\n\nOptik Fachgeschäfts in B. durch die Beklagte bis zur wirksamen Beendi- \n\ngung des Vertragsverhältnisses der Parteien und die Feststellung begehrt, daß \n\nder Franchisevertrag der Parteien fortbestehe und nicht durch die Kündigung \n\nder Beklagten beendet sei. Weitere ursprünglich angekündigte Unterlassungs- \n\nund Feststellungsanträge haben die Parteien im Hinblick auf die faktische Be-\n\nendigung des Franchiseverhältnisses in erster Instanz übereinstimmend für er-\n\nledigt erklärt. \n\nDas Landgericht hat der Klage auf Auskunft stattgegeben. Es hat ferner \n\ndie Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des Schadens festgestellt, der dem \n\nKläger aus der wirtschaftlichen Bindung an Verkaufspreise und -bedingungen \n\naufgrund von Werbeaktionen der Beklagten sowie aus der Aufnahme und Füh-\n\nrung des Geschäftsbetriebes eines Apollo-Optik Fachgeschäfts der Beklagten \n\nin B. in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis 7. Januar 2001 entstanden ist und \n\nin Zukunft noch entstehen wird. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. \n\nDie hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsge-\n\nricht zurückgewiesen. \n\nMit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Be-\n\nklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Der Kläger beantragt die Zurück-\n\nweisung der Revision. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. \n\nA. \n\nDie Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Differenzra-\n\nbatte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen \n\ndes Klägers bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. \n\nI. Das Berufungsgericht hat der Auskunftsklage mit der Begründung statt-\n\ngegeben, dem Kläger stehe dem Grunde nach ein vertraglicher Anspruch auf \n\nHerausgabe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte und folglich \n\nauch ein vorbereitender Anspruch auf Auskunft zu. Die in Abschnitt 6.3 des \n\nFranchisevertrages getroffene Regelung sei jedenfalls gemäß § 5 AGBG dahin \n\nauszulegen, daß die Beklagte sämtliche Preisnachlässe und sonstige Einkaufs-\n\nvorteile, die sie mit Warenlieferanten ihrer Franchisenehmer ausgehandelt ha-\n\nbe, an ihre Franchisenehmer weiterzugeben habe. Vertragliche Ansprüche \n\nscheiterten nicht am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. Die Vorschrift \n\nfinde keine Anwendung, weil die dem Franchise-Vertrag nur als Anlage beige-\n\nfügten Rabattstaffeln keine rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien enthiel-\n\nten. Jedenfalls sei es der Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ver-\n\nsagt, sich auf eine etwaige Formnichtigkeit des Franchisevertrages zu berufen, \n\nweil der Vertrag über viele Jahre zwischen den Parteien praktiziert und zahlrei-\n\nche Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Parteien ausgetauscht \n\nworden seien. Zur Erfüllung des sonach bestehenden vertraglichen Anspruchs, \n\nalle mit den Lieferanten ausgehandelten Einkaufsvorteile an die Franchiseneh-\n\nmer weiterzugeben, habe die Beklagte den Kläger über den gesamten Umfang \n\nder mit den Lieferanten ausgehandelten Preisnachlässe informieren und dafür \n\nSorge tragen müssen, daß die Lieferanten die vereinbarten Rabatte auch ge-\n\nwährten. Da der Kläger seinen vertraglichen Anspruch nicht beziffern könne, \n\nweil ihm die Höhe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte nicht \n\nbekannt sei, schulde die Beklagte ihm gemäß § 242 BGB Auskunft. \n\nII. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. \n\n1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß vertragliche Ansprüche \n\nnicht bereits am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. scheitern. Denn der \n\nBeklagten ist es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen \n\nMangel der Schriftform zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02, \n\nWuW/E DE-R 1170, 1171 f. - Preisbindung durch Franchisegeber II). \n\n2. Die Regelung in Nr. 6.3 der Franchiseverträge hat das Berufungsge-\n\nricht zutreffend dahin ausgelegt, daß der Kläger Anspruch auf Weitergabe \n\nsämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Lieferantenrabatte hat, \n\ndie der Beklagten als \"Differenzrabatte\" aus Wareneinkäufen des Klägers bei \n\nden Apollo-Lieferanten zugeflossen sind (BGH WuW/E DE-R 1170, 1172 f.). \n\n3. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-\n\nnehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-\n\nsächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in \n\nKenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-\n\nlassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-\n\ndelten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten \n\nRabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte \n\nvorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in \n\nden Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-\n\nsächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und daß sie sich ohne Wissen \n\nihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst aus-\n\nzahlen ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung \n\ndar, durch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadens-\n\nersatzpflichtig gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersat-\n\nzes verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur \n\nvollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklag-\n\nte für Wareneinkäufe des Klägers bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabat-\n\nte vereinnahmt hat, steht dem Kläger mithin ein Anspruch auf Schadensersatz \n\nin Geld zu. Da dem Kläger die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahm-\n\nten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, \n\nhat ihm die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH \n\nWuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nFür einen Wirtschaftsprüfervorbehalt, um dessen Einräumung die Be-\n\nklagte hilfsweise gebeten hat, besteht keine Veranlassung (BGH WuW/E DE-R \n\n1170, 1173 f.). \n\nB. \n\nOhne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht ferner die Verpflichtung der \n\nBeklagten zum Ersatz des Schadens festgestellt, den der Kläger dadurch erlit-\n\nten hat, daß die Beklagte durch eine nicht nach Filial- und Franchisebetrieben \n\ndifferenzierende Werbung mit Endverkaufspreisen wirtschaftlichen Druck auf \n\nihre Franchisenehmer ausübte, der einer vertraglichen Preisbindung gleich-\n\nkommt (BGH WuW/E DE-R 1170, 1174). \n\nC. \n\nVergeblich wendet sich die Revision schließlich gegen die Feststellung \n\nder Ersatzpflicht der Beklagten für den Schaden, der dem Kläger daraus ent-\n\nstanden ist und noch entstehen wird, daß die Beklagte ihm in der Zeit von Juni \n\n2000 bis zum 7. Januar 2001 durch den Betrieb einer eigenen Filiale in B. \n\nvertragswidrig Konkurrenz gemacht hat. Die Revision zieht nicht in Zweifel, \n\ndaß es der Beklagten nach Nr. 1.5 des Franchisevertrages verboten war, wäh-\n\nrend der Laufzeit des Vertrages in B. eine eigene Filiale zu betreiben. Sie \n\nwendet sich vielmehr allein gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der \n\nFranchisevertrag der Parteien sei durch die Kündigung der Beklagten vom \n\n24. November 1999 weder mit sofortiger Wirkung noch zum 29. Februar 2000, \n\nsondern erst mit dem Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung (Nr. 12.1 \n\ndes Franchisevertrages) zum 8. Januar 2001 beendet worden. \n\nDiese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. \n\nDer von der Revision angeführte wichtige Grund zur außerordentlichen \n\nKündigung - Verzug des Klägers mit der Zahlung fälliger Franchisegebühren, \n\nWiderruf der der Beklagten erteilten Bankeinzugsermächtigung, Weigerung des \n\nKlägers, weitere Zahlungen an die Beklagte zu leisten - war im Zeitpunkt der \n\nKündigung aus Rechtsgründen nicht gegeben, weil dem Kläger wegen der ver-\n\ntragswidrig nicht an ihn weitergeleiteten Einkaufsvorteile ein Zurückbehaltungs-\n\nrecht zustand (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 19/02, BB 2003, 2254 - Apollo-\n\nOptik, unter C II 1). Die in Nr. 12.4 des Franchisevertrages getroffene Regelung \n\nkommt als Grundlage einer wirksamen Kündigung nicht in Betracht, weil die \n\nKlausel wegen unangemessener Benachteiligung des Franchisenehmers ge-\n\nmäß § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam ist (BGH BB 2003, 2254 unter \n\nC II 2). Soweit die Revision darüber hinaus in der Beteiligung des Klägers an \n\ngerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Beklagten und einem Teil \n\nihrer Franchisenehmer über die Zulässigkeit der Preiswerbung der Beklagten \n\nabweichend von den Vorinstanzen einen wichtigen Grund zur außerordentli-\n\nchen Kündigung sehen will, begibt sie sich auf das ihr verschlossene Gebiet \n\ntatrichterlicher Würdigung. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-5-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-5-03","retrieved":"2026-07-10 15:49:11.849665+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-13/kzr-5-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-07-13","dockets":["KZR 5/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.07.2004 – KZR 5/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-5-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. 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