{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-07-13","aktenzeichen":"KZR 29/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 29/01 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2004 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und \n\nDr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers und von Amts wegen wird das Urteil \n\ndes Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. No-\n\nvember 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum \n\nNachteil des Klägers erkannt worden ist. \n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der II. Kammer \n\nfür Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 13. Juli 2000 \n\nwird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Verurteilung der \n\nBeklagten, dem Kläger neben der Auskunft auch \"Rechenschaft\" \n\nüber die ihr von den Lieferanten zugewendeten Einkaufsvorteile \n\nzu erteilen, entfällt. \n\nAuf die Anschlußberufung des Klägers wird das Teilurteil der \n\nII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom \n\n13. Juli 2000 teilweise geändert. \n\nDie Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, \n\nApollo-Lieferanten in Großabnehmer-Abkommen zu ver-\n\npflichten, dem Kläger keine höheren als die von ihr festge-\n\nlegten Rabatte zu gewähren und die Differenz zwischen \n\nden niedrigeren Rabatten des Klägers und den höheren, \n\naufgrund des Gesamtumsatzes der Lieferanten mit Apollo-\n\nStudios und Franchise-Geschäften vereinbarten Rabatten \n\nin bar oder in Form von Naturalrabatten an die Beklagte \n\nabzuführen, sowie \n\ndie Erbringung von Franchisegeber-Werbeleistungen in \n\nGestalt der Überlassung von Dekorationsmaterial von \n\nZahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 \n\ndes Franchisevertrages vereinbarten pauschalen monatli-\n\nchen Werbebeitrag in Höhe von 2 % des Nettoumsatzes \n\nhinausgehen. \n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis. \n\nDie Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-\n\ngeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-\n\nren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern betrieben werden. Der \n\nKläger ist seit November 1994 als Franchisenehmer der Beklagten Inhaber ei-\n\nnes Apollo-Optik-Fachgeschäfts in B.. Der nach einem von der Beklagten \n\nvorformulierten und bundesweit im wesentlichen gleichlautend verwendeten \n\nVertragsmuster abgeschlossene Franchisevertrag sieht, soweit hier von Inter-\n\nesse, folgende Regelungen vor: \n\n1. Gegenstand und Geltungsbereich des Vertrages \n\n1.2 Der Partner ist berechtigt und verpflichtet, die von Apollo gehandel-\nten Waren und die Apollo-Dienstleistungen ausschließlich in seinem Be-\ntrieb an oben genannter Adresse Endverbrauchern anzubieten / zu ver-\n\nkaufen und die gewerblichen Schutzrechte von Apollo bei allen Tätigkei-\nten im Rahmen dieses Vertrages zu benutzen. ... \n\n1.3 Apollo verpflichtet sich, dem Partner alle gemäß der jeweils gültigen \nApollo-Sortiments-Preisliste von ihm bestellten Waren zu liefern bzw. lie-\nfern zu lassen und auf Wunsch des Partners, von Fall zu Fall, für diesen \nDienstleistungen in der zentralen Werkstatt gegen Entgelt zu erbringen. \n... \n\n4. Leistungen von Apollo bezüglich Werbung, Verkaufsförderung \nund Öffentlichkeitsarbeit \n\n4.1 Apollo erarbeitet die einheitliche Marketing-Konzeption, insbesonde-\nre die Werbe-, Verkaufsförderungs- und Public-Relation-Maßnahmen für \nApollo-optik-Fachgeschäfte. \n\n4.2 Überregionale und regionale Werbung und Verkaufsförderung sowie \nPublic-Relation sind Ermessenssache von Apollo; die Partner sind ver-\npflichtet, sich dieser Werbung anzuschließen. \n\n4.3 Der Partner übernimmt die von Apollo erarbeitete Marketing-\nKonzeption für sein Einzugsgebiet und führt in diesem alle vorgegebe-\nnen einheitlichen Werbe- und Promotion-Aktionen des Apollo-Systems \nauf eigene Kosten durch. ... \n\n4.4 Apollo erarbeitet für den Partner Pläne für die laufende Werbung und \nDekoration. Apollo stattet \n\n- nach eigenem Ermessen kostenlos \n\n- oder nach Beauftragung durch den Partner zum Selbstkostenpreis \n\ndiesen mit einheitlichen Werbe- und Dekorationsmitteln, z.B. Plakaten, \nPreisschildern, Displays, Handzetteln u.ä. aus; ferner mit Anzeigen, Fil-\nmen, Text- und Layout-Standards und sonstigen Druckvorlagen für loka-\nle Anzeigen und Verkaufsaktionen in ausreichender Zahl gemäß Wer-\nbeplan. Der Partner verpflichtet sich, diese Werbe- und Dekomittel nach \nden Vorgaben von Apollo für seinen Betrieb einzusetzen. ... \n\n6. Weitere Leistungen von Apollo \n\n6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und \nVerkaufs, des Apollo-optik-Fachgeschäft-Angebotes und in Organisati-\nonsfragen. \n\nWährend der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner \nvon Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in \ngeschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen. \n\n6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-\nbeitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale. \n\n6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und \ndes systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-\nbesserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner \nweiter. ... \n\n7. Lizenzgebühren, Werbekosten \n\n7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufen-\nden Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ... \nwährend der Vertragsdauer eine \nlaufende monatliche Lizenz-/ \nServicegebühr in Höhe von 4 % ... vom Gesamt-Netto-Jahres-Umsatz \nbis 800.000,-- DM seines Apollo-Fachgeschäft-Betriebes, jedoch minde-\nstens monatlich 2.000,-- DM. ... Für den 800.000,-- DM übersteigenden \nNettoumsatz beträgt die Lizenz-/Servicegebühr 2 % ... vom Nettoum-\nsatz. \n\n7.3 Der Partner erklärt sich bereit, für die einheitliche überregionale \nWerbung sowie für die zur Verfügung gestellten Werbe- und Dekorati-\nonsmaterialien einen laufenden pauschalen monatlichen Werbebeitrag \nin Höhe von 2 % seines Netto-Umsatzes an Apollo zu zahlen. \n\nDer monatliche Mindestwerbebeitrag ... beträgt 1.000,-- DM. Für den \n800.000,-- DM übersteigenden Netto-Umsatz beträgt die Werbefondge-\nbühr 1 % vom Netto-Umsatz. ... \n\n12. Dauer und Beendigung des Vertrages \n\n12.1 Dieser Vertrag wird für eine Laufzeit von 5 Jahren ab Unterzeich-\nnung geschlossen. Der Partner erhält ein einseitiges Optionsrecht für \nweitere 5 Jahre. Der Vertrag verlängert sich dann jeweils um 2 weitere \nJahre, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 12 Mona-\nten vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. ... \n\n12.4 Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, diesen Vertrag, dessen \nDurchführung ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Betei-\nligten voraussetzt, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündi-\ngungsfrist zu kündigen. \n\nEin wichtiger Grund ist insbesondere die grobe Verletzung des Vertra-\nges. ... \n\nOhne, daß ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann im \nübrigen jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum \nMonatsende dann kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis ernsthaft \ngestört ist ... \n\nDie für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-\n\nchisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ \n\ndie Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach \n\nAbnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der \n\nbei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-\n\nbehör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-\n\nrungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-\n\nchisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-\n\nhandelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-\n\nler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-\n\ntergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-\n\nkäufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-\n\nschiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-\n\nsatz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen, \n\ndie die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten \n\n(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-\n\nden nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den \n\nLieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe \n\nihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenzra-\n\nbatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten der Kläger und andere \n\nFranchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999. \n\nIm zweiten Halbjahr 1998 entwickelte die Beklagte ein neues Werbekon-\n\nzept. Zur Abdeckung der damit verbundenen höheren Werbeausgaben forderte \n\nsie von ihren Franchisenehmern eine Aufstockung des Werbekostenbeitrags \n\nauf 6 % des Nettoumsatzes. Der Kläger und die überwiegende Zahl der übrigen \n\nFranchisenehmer lehnten den Abschluß einer entsprechenden Zusatzvereinba-\n\nrung ab. Die Beklagte reagierte darauf mit der Ankündigung, diesen Franchise-\n\nnehmern bestimmte Werbematerialien, die auf eine ab September 1998 laufen-\n\nde Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu überlas-\n\nsen. \n\nAb Februar 1999 warb die Beklagte in mehreren bundesweiten Kampag-\n\nnen für verschiedene \"günstige Set-Angebote\" (z.B. das \"VariView\"-Angebot für \n\nGleitsichtbrillen) unter Angabe von Verkaufspreisen (z.B. \"jetzt 299 statt 899 \n\nDM\"). Der Kläger und andere Franchisenehmer der Beklagten, von denen sich \n\n57 zwischenzeitlich in der \"Interessengemeinschaft der Franchise-Nehmer der \n\nApollo-Optik e.V.\" zusammengeschlossen hatten, sahen darin eine unzulässige \n\nPreis- und Konditionenempfehlung und forderten die Beklagte zur Unterlassung \n\nauf. Nach weiteren, zum Teil gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzungen \n\nließen der Kläger sowie weitere Franchisenehmer mit Anwaltsschreiben vom \n\n17. November 1999 Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie ein Zu-\n\nrückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kläger widerrief die der Beklagten \n\nerteilte Bankeinzugsermächtigung, machte bereits erfolgte Abbuchungen der \n\nLizenzgebühren und Werbebeiträge rückgängig und leistete auch in der Folge-\n\nzeit keine Zahlungen mehr. Die Beklagte kündigte daraufhin den Franchisever-\n\ntrag mit Schreiben vom 26. November 1999 unter Hinweis auf die Regelung in \n\nNr. 12 Abs. 4 des Vertrages fristlos, hilfsweise zum 29. Februar 2000. \n\nDer Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und \n\nRechnungslegung über die vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch ge-\n\nnommen sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zum Ersatz des \n\nSchadens verpflichtet sei, der ihm, dem Kläger, aus der Diskriminierung bei der \n\nErbringung von Franchise-Werbeleistungen der Beklagten und aus der wirt-\n\nschaftlichen Bindung an Verkaufspreise und -bedingungen aufgrund von Wer-\n\nbeaktionen der Beklagten entstanden sei. Er hat ferner die Feststellung be-\n\ngehrt, daß der Franchisevertrag vom 8. November 1994 fortbestehe und durch \n\ndie Kündigung der Beklagten vom 26. November 1999 nicht beendet worden \n\nsei. Ursprünglich angekündigte Anträge auf Unterlassung und auf Feststellung \n\neiner Schadensersatzpflicht für den Zeitraum ab 1. März 2000 haben die Par-\n\nteien in erster Instanz übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. \n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. \n\nAuf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage bis \n\nauf die Feststellung abgewiesen, daß die Beklagte dem Kläger den ihm aus der \n\nBindung an Verkaufspreise und -bedingungen der Beklagten entstandenen \n\nSchaden zu ersetzen hat. Die Anschlußberufung des Klägers, mit der dieser \n\nseine in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärten Anträge wieder \n\naufgegriffen hat, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, seine Einkaufs-\n\npreise bei Lieferanten durch vertragliche Preisbindung und durch das Verlangen \n\nnach Zahlung von Differenzrabatten zu binden sowie ihn bei der Erbringung von \n\nWerbeleistungen zu diskriminieren, hat es ebenfalls zurückgewiesen. Dasselbe \n\ngilt für den mit der Anschlußberufung hilfsweise zu dem Auskunftsbegehren \n\ngestellten Antrag des Klägers, die Beklagte zur Zahlung von 93.884,45 DM \n\nnebst 5 % Zinsen seit 17. Oktober 2001 zu verurteilen. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die in zweiter \n\nInstanz erfolglos gebliebenen Klageanträge weiterverfolgt. Die Beklagte bean-\n\ntragt, die Revision zurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision des Klägers hat Erfolg. \n\nA. \n\nDie Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Differenz-\n\nrabatte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen \n\ndes Klägers bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Stufenklage mit der Begründung abge-\n\nwiesen, dem Kläger stehe weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher An-\n\nspruch auf Herausgabe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte \n\nund folglich auch kein vorbereitender Auskunfts- und Rechnungslegungsan-\n\nspruch zu. \n\nVertragliche Ansprüche scheiterten schon am Schriftformerfordernis des \n\n§ 34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertrag-\n\nlichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest \n\nverbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragstext den Willen der Parteien \n\nbei Vertragsschluß nicht zutreffend wieder, da der Kläger - entgegen dem Ver-\n\ntragstext in den Klauseln Ziffer 10.3 und 1.3 - unmittelbar in eine Lieferbezie-\n\nhung zu den jeweiligen Lieferanten habe treten sollen. Der Beklagten sei eine \n\nBerufung auf den Formmangel nicht verwehrt, denn es sei grundsätzlich Sache \n\njeder Vertragspartei, für den formgültigen Vertragsschluß Sorge zu tragen. \n\nTrotz der mangelnden anwaltlichen Beratung des Klägers bei Vertragsschluß \n\nsei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, auch im Interesse des Klägers für \n\nden rechtswirksamen Abschluß des Vertrages zu sorgen. \n\nUngeachtet der Formnichtigkeit sei den vertraglichen Regelungen auch \n\nkeine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen. Insbesonde-\n\nre könne der Kläger einen Anspruch auf Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile \n\nnicht aus der Regelung in Abschnitt 6.3 des Vertrages herleiten. Die finanziellen \n\nVorteile, die die Beklagte aus ihrer Geschäftsbeziehung zu den Lieferanten zie-\n\nhe, zählten nicht zu den nach dieser Vertragsbestimmung an die Franchise-\n\nnehmer weiterzugebenden Vorteilen. Auskunfts- und Zahlungsansprüche hin-\n\nsichtlich der Differenzrabatte stünden dem Kläger auch nicht aus Auftrag oder \n\nGeschäftsführung ohne Auftrag, aus Kommissionsrecht, aus ungerechtfertigter \n\nBereicherung oder unter Schadensersatzgesichtspunkten zu. \n\nII. Diese Beurteilung greift die Revision mit Erfolg an. \n\n1. Vertragliche Ansprüche des Klägers scheitern nicht bereits am Schrift-\n\nformerfordernis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Fran-\n\nchisevertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es \n\njedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der \n\nSchriftform zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02, WuW/E DE-R \n\n1170, 1171 f. - Preisbindung durch Franchisegeber II). \n\n2. Nach Abschnitt 6.3 der Franchiseverträge hat der Kläger Anspruch auf \n\nWeitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Lieferan-\n\ntenrabatte, die der Beklagten als \"Differenzrabatte\" aus Wareneinkäufen des \n\nKlägers bei den Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. Die Regelung in Nr. 6.3 \n\ndes Franchisevertrages ist dahin auszulegen, daß die Beklagte Einkaufsvorteile \n\nin Gestalt von Preisnachlässen der gelisteten Lieferanten in vollem Umfang an \n\nihre Franchisenehmer weiterzugeben hat (BGH WuW/E DE-R 1170, 1172 f.). \n\n3. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-\n\nnehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-\n\nsächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in \n\nKenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-\n\nlassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-\n\ndelten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten \n\nRabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte \n\nvorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in \n\nden Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-\n\nsächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und daß sie sich ohne Wissen \n\nihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst aus-\n\nzahlen ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung \n\ndar, durch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadens-\n\nersatzpflichtig gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersat-\n\nzes verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur \n\nvollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklag-\n\nte für Wareneinkäufe des Klägers bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabat-\n\nte vereinnahmt hat, steht dem Kläger mithin ein Anspruch auf Schadensersatz \n\nin Geld zu. Da dem Kläger die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahm-\n\nten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, \n\nhat ihm die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH \n\nWuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nDem von dem Kläger darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf \n\n\"Rechenschaft\" über die von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte \n\nkommt neben dem Auskunftsanspruch keine eigenständige Bedeutung zu \n\n(BGH WuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nFür einen Wirtschaftsprüfervorbehalt, um dessen Einräumung die Be-\n\nklagte hilfsweise gebeten hat, besteht keine Veranlassung (BGH WuW/E DE-R \n\n1170, 1173 f.). \n\nB. \n\nI. Das Berufungsgericht hat eine vertragliche und auch eine gesetzliche \n\nPflicht der Beklagten verneint, es zu unterlassen, in Großabnehmerabkommen \n\nmit Apollo-Lieferanten die Einkaufspreise des Klägers durch eine vertragliche \n\nPreisbindung und durch das Verlangen nach Zahlung von Differenzrabatten zu \n\nbinden. Zur Begründung hat es ausgeführt, zum einen sei der Franchisevertrag \n\nwirksam gekündigt, zum anderen lasse sich eine vertragliche Bindung der Ein-\n\nkaufspreise des Klägers nicht feststellen. Die Lieferanten seien durch den Ab-\n\nschluß von Vereinbarungen über die Auskehr von Differenzrabatten lediglich \n\nfaktisch in ihrer Preisgestaltungsfreiheit eingeschränkt, nicht aber auf Grund \n\nvertraglicher Absprachen und Bindungen, die den Gebrauch der Preisgestal-\n\ntungsfreiheit mit wirtschaftlichen Nachteilen verbänden. \n\nII. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg. \n\nAus der in Nr. 6.3 des Franchisevertrages geregelten Verpflichtung zur \n\nvollständigen Weitergabe der mit den Apollo-Lieferanten ausgehandelten Ra-\n\nbatte an die Franchisenehmer folgt unmittelbar, daß es der Beklagten vertrag-\n\nlich verboten ist, die Lieferanten dazu zu veranlassen, einen Teil der vereinbar-\n\nten Rabatte nicht den Franchisenehmern zu gewähren, sondern an sie, die Be-\n\nklagte selbst, abzuführen. Denn auch wenn die Beklagte verpflichtet ist, alle ihr \n\naus Einkäufen ihrer Franchisenehmer zufließenden Einkaufsvorteile an die \n\nFranchisenehmer weiterzuleiten, kann durch derartige Absprachen der vertrag-\n\nliche Anspruch der Franchisenehmer gefährdet werden, alsbald in den unge-\n\nschmälerten Genuß der Einkaufsvorteile zu gelangen, die die Beklagte mit dem \n\njeweiligen Lieferanten ausgehandelt hat. Da es der Beklagten schon nach dem \n\nInhalt des Franchisevertrages verboten ist, sich von den Lieferanten sogenann-\n\nte Differenzrabatte oder sonstige Vorteile auf Einkäufe ihrer Franchisenehmer \n\ngewähren zu lassen, bedarf keiner Entscheidung, ob die mit dem Unterlas-\n\nsungsbegehren des Klägers beanstandeten Vereinbarungen zugleich als unzu-\n\nlässige Preisbindungsabsprachen im Sinne des § 14 GWB anzusehen sind. Die \n\nvertragliche Unterlassungspflicht der Beklagten ist entgegen der Auffassung \n\ndes Berufungsgerichts auch nicht durch die am 26. November 1999 ausgespro-\n\nchene Kündigung des Franchisevertrages entfallen, denn die Kündigung ist, wie \n\nnoch darzulegen sein wird, unwirksam. \n\nC. \n\nI. Das Berufungsgericht verneint eine Ersatzpflicht der Beklagten für den \n\nSchaden, den der Kläger dadurch erlitten hat, daß die Beklagte die Überlas-\n\nsung von Werbematerial in Form von Begleitmaterial zu überregionaler Rund-\n\nfunk- und Fernsehwerbung ab dem 25. August 1999 von der Zahlung einer zu-\n\nsätzlichen, den vertraglich vereinbarten Werbebeitrag von 2 % des Nettoumsat-\n\nzes übersteigenden Vergütung abhängig gemacht hat. Zur Begründung ver-\n\nweist es auf die Formnichtigkeit des Franchisevertrages und darauf, daß für \n\ndiese Verfahrensweise der Beklagten die Vertragsklausel Ziffer 4.4 die Grund-\n\nlage bilde. \n\nII. Hiergegen wendet sich die Revision zu Recht. \n\nAn der etwaigen Formnichtigkeit des Franchisevertrages scheitert das \n\nSchadensersatzbegehren nicht (vgl. oben unter A II 1). Dem Berufungsgericht \n\nkann ferner nicht gefolgt werden, soweit es die Vorgehensweise der Beklagten \n\nals durch die Vertragsklausel Nr. 4.4 gedeckt ansieht (Senatsurt. v. 20.5.2003 \n\n- KZR 19/02, BB 2003, 2254 - Apollo-Optik, unter B II). Vielmehr war die Be-\n\nklagte nicht berechtigt, die Überlassung von Werbematerial an den Kläger von \n\nZahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des Franchisevertra-\n\nges vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe von 2 % des \n\nNettoumsatzes hinausgehen (BGH BB 2003, 2254 aaO). Sie ist daher zum Er-\n\nsatz des Schadens verpflichtet, den der Kläger durch die vertragswidrige Vor-\n\nenthaltung von Werbematerial erlitten hat. Begründet ist darüber hinaus auch \n\ndas weitere Begehren des Klägers, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlas-\n\nsen, die Überlassung von Werbematerialien von Zahlungen abhängig zu ma-\n\nchen, die über den vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag hinaus-\n\ngehen. \n\nD. \n\nI. In Abschnitt I D der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils \n\n(BU 41 ff.) heißt es einleitend, die \"Klage auf Feststellung, daß der aus den \n\n(unberechtigten) Kündigungen des Franchisevertrages vom 24. November 1999 \n\nund 12. Januar 2000 entstandene Schaden zu ersetzen ist\", sei unbegründet. \n\nEine derartige Klage, wie sie verschiedentlich in Parallelverfahren, über die das \n\nBerufungsgericht ebenfalls zu entscheiden hatte, erhoben worden ist, war in-\n\ndessen, wie die Revision mit Recht bemängelt und auch die Revisionserwide-\n\nrung einräumt, nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Der Kläger \n\nhat vielmehr in erster Instanz die Feststellung begehrt, daß der Franchisever-\n\ntrag der Parteien fortbestehe und nicht durch die Kündigung der Beklagten vom \n\n26. November 1999 beendet sei. Davon geht ausweislich des Tatbestands des \n\nBerufungsurteils (BU 7) auch das Oberlandesgericht aus. Das Landgericht hat, \n\nwie das Berufungsgericht (BU 8) weiter zutreffend feststellt, der Klage insoweit \n\nstattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie nach dem Tenor des Berufungsur-\n\nteils abgewiesen. Auch die rechtlichen Ausführungen in Abschnitt I D 1 der Ent-\n\nscheidungsgründe des Berufungsurteils (BU 41 ff.) befassen sich ausschließlich \n\nmit der Frage, ob die von der Beklagten am 26. November 1999 ausgesproche-\n\nne Kündigung zur Beendigung des Franchiseverhältnisses geführt hat. Allein in \n\ndem kurzen abschließenden Abschnitt I D 2 der Entscheidungsgründe kommt \n\ndas Berufungsgericht auf eine vermeintliche weitere - nach seiner Auffassung \n\nunerhebliche - Kündigung vom 12. Januar 2000 zurück, die dem Kläger gegen-\n\nüber nicht ausgesprochen worden ist. \n\nAus dieser Gesamtschau ergibt sich, daß das Berufungsgericht der \n\nSache nach über die vom Kläger erhobene Feststellungsklage entschieden und \n\nnur den Eingangssatz sowie die Schlußbemerkung des Abschnitts I D der Ent-\n\nscheidungsgründe - offenbar versehentlich - aus einem in einer Parallelsache \n\nergangenen Urteil übernommen hat. \n\nII. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Abweisung der auf \n\nFeststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gerichteten Klage. \n\nDie Beklagte hat den Franchisevertrag nicht wirksam gekündigt. Der vom \n\nBerufungsgericht angenommene wichtige Grund zur außerordentlichen Kündi-\n\ngung - Verzug des Klägers mit der Zahlung der Franchisegebühren für die \n\nMonate September und Oktober 1999, Widerruf der der Beklagten erteilten \n\nBankeinzugsermächtigung, Weigerung des Klägers, weitere Zahlungen an die \n\nBeklagte zu leisten - war im Zeitpunkt der Kündigung aus Rechtsgründen nicht \n\ngegeben, weil dem Kläger wegen der vertragswidrig nicht an ihn weitergeleite-\n\nten Einkaufsvorteile ein Zurückbehaltungsrecht zustand (BGH BB 2003, 2254 \n\nunter C II 1). Die in Nr. 12.4 des Franchisevertrages getroffene Regelung \n\nkommt als Grundlage einer wirksamen Kündigung nicht in Betracht, weil die \n\nKlausel wegen unangemessener Benachteiligung des Franchisenehmers ge-\n\nmäß § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam ist (BGH BB 2003, 2254 \n\nunter C II 2). \n\nE. \n\nVon Amts wegen aufzuheben ist das Berufungsurteil, soweit das Ober-\n\nlandesgericht den in zweiter Instanz hilfsweise zu dem Auskunfts- und Rech-\n\nnungslegungsanspruch gestellten Antrag des Klägers auf Verurteilung der Be-\n\nklagten zur Zahlung von 93.884,45 DM nebst Zinsen abgewiesen hat. Die Ent-\n\nscheidung des Berufungsgerichts über den Hilfsantrag stand nämlich unter der \n\nauflösenden Bedingung, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (BGHZ \n\n146, 298, 309). Diese Bedingung ist eingetreten, nachdem der Senat die der \n\nKlage bereits im Hauptantrag stattgebende Entscheidung des Landgerichts in-\n\nsoweit wiederhergestellt hat. \n\nF. \n\nDas Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit zum Nachteil des Klä-\n\ngers erkannt worden ist. Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif, da weite-\n\nre tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind. Der Senat kann daher ab-\n\nschließend in der Sache entscheiden. Die Berufung der Beklagten gegen das \n\nder Klage weitgehend stattgebende Urteil des Landgerichts ist mit der Maßgabe \n\nzurückzuweisen, daß die Verurteilung der Beklagten, dem Kläger neben der \n\nAuskunft auch \"Rechenschaft\" über die ihr von den Lieferanten zugewendeten \n\nEinkaufsvorteile zu erteilen, entfällt. Auf die Anschlußberufung des Klägers ist \n\ndie Beklagte weiter zu verurteilen, es zu unterlassen, für Einkäufe des Klägers \n\nvon den Lieferanten Differenzrabatte zu fordern und die Erbringung von Werbe-\n\nleistungen von Zahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des \n\nFranchisevertrages vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag in \n\nHöhe von 2 % des Nettoumsatzes hinausgehen. Die Entscheidung des Beru-\n\nfungsgerichts über die mit der Anschlußberufung hilfsweise verfolgte Zahlungs-\n\nklage ist von Amts wegen aufzuheben. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-29-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-29-01","retrieved":"2026-07-10 15:50:17.573706+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-13/kzr-29-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-07-13","dockets":["KZR 29/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.07.2004 – KZR 29/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-29-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers und von Amts wegen wird das Urteil\n\ndes Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. 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Juli 2000 teilweise geändert.\n\nDie Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen,\n\nApollo-Lieferanten in Großabnehmer-Abkommen zu ver-\n\npflichten, dem Kläger keine höheren als die von ihr festge-\n\nlegten Rabatte zu gewähren und die Differenz zwischen\n\nden niedrigeren Rabatten des Klägers und den höheren,\n\naufgrund des Gesamtumsatzes der Lieferanten mit Apollo-\n\nStudios und Franchise-Geschäften vereinbarten Rabatten\n\nin bar oder in Form von Naturalrabatten an die Beklagte\n\nabzuführen, sowie\n\ndie Erbringung von Franchisegeber-Werbeleistungen in\n\nGestalt der Überlassung von Dekorationsmaterial von\n\nZahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3\n\ndes Franchisevertrages vereinbarten pauschalen monatli-\n\nchen Werbebeitrag in Höhe von 2 % des Nettoumsatzes\n\nhinausgehen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/242","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"242","label":"§ 242 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/307","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"307","label":"§ 307 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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