{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-07-13","aktenzeichen":"KZR 28/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 28/01 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2004 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und \n\nDr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers und - soweit der Hilfsantrag auf Zah-\n\nlung abgewiesen worden ist - von Amts wegen wird das Urteil des \n\nKartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Novem-\n\nber 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nach-\n\nteil des Klägers erkannt worden ist. \n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 4. Kammer \n\nfür Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Januar \n\n2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Verurteilung \n\nder Beklagten, dem Kläger neben der Auskunft auch \"Rechen-\n\nschaft\" über die ihr von den Lieferanten zugewendeten Einkaufs-\n\nvorteile zu erteilen, entfällt. \n\nAuf die Anschlußberufung des Klägers wird das Teilurteil der \n\n4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom \n\n31. Januar 2001 teilweise geändert. Es wird festgestellt, daß hin-\n\nsichtlich des mit den Klageanträgen zu I und zu III ursprünglich \n\ngeltend gemachten Unterlassungsbegehrens der Rechtsstreit in \n\nder Hauptsache erledigt ist. \n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten \n\nFranchiseverhältnis. \n\nDie Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-\n\ngeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-\n\nren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern betrieben werden. Der \n\nKläger war von Mai 1993 bis Februar 2000 als Franchisenehmer der Beklagten \n\nInhaber eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts in R.. Die nach einem von der \n\nBeklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen gleichlautend ver-\n\nwendeten Vertragsmuster abgeschlossenen Franchiseverträge sehen, soweit \n\nhier von Interesse, folgende Regelungen vor: \n\n1. Gegenstand und Geltungsbereich des Vertrages \n\n1.2 Der Partner ist berechtigt und verpflichtet, die von Apollo gehandel-\nten Waren und die Apollo-Dienstleistungen ausschließlich in seinem Be-\ntrieb an oben genannter Adresse Endverbrauchern anzubieten / zu ver-\nkaufen und die gewerblichen Schutzrechte von Apollo bei allen Tätigkei-\nten im Rahmen dieses Vertrages zu benutzen. ... \n\n1.3 Apollo verpflichtet sich, dem Partner alle gemäß der jeweils gültigen \nApollo-Sortiments-Preisliste von ihm bestellten Waren zu liefern bzw. lie-\nfern zu lassen und auf Wunsch des Partners, von Fall zu Fall, für diesen \nDienstleistungen in der zentralen Werkstatt gegen Entgelt zu erbringen. \n... \n\n4. Leistungen von Apollo bezüglich Werbung, Verkaufsförderung \nund Öffentlichkeitsarbeit \n\n4.1 Apollo erarbeitet die einheitliche Marketing-Konzeption, insbesonde-\nre die Werbe-, Verkaufsförderungs- und Public-Relation-Maßnahmen für \nApollo-optik-Fachgeschäfte. \n\n4.2 Überregionale und regionale Werbung und Verkaufsförderung sowie \nPublic-Relation sind Ermessenssache von Apollo; die Partner sind ver-\npflichtet, sich dieser Werbung anzuschließen. \n\n4.3 Der Partner übernimmt die von Apollo erarbeitete Marketing-\nKonzeption für sein Einzugsgebiet und führt in diesem alle vorgegebe-\nnen einheitlichen Werbe- und Promotion-Aktionen des Apollo-Systems \nauf eigene Kosten durch. ... \n\n4.4 Apollo erarbeitet für den Partner Pläne für die laufende Werbung und \nDekoration. Apollo stattet \n\n- nach eigenem Ermessen kostenlos \n\n- oder nach Beauftragung durch den Partner zum Selbstkostenpreis \n\ndiesen mit einheitlichen Werbe- und Dekorationsmitteln, z.B. Plakaten, \nPreisschildern, Displays, Handzetteln u.ä. aus; ferner mit Anzeigen, Fil-\nmen, Text- und Layout-Standards und sonstigen Druckvorlagen für loka-\nle Anzeigen und Verkaufsaktionen in ausreichender Zahl gemäß Wer-\nbeplan. Der Partner verpflichtet sich, diese Werbe- und Dekomittel nach \nden Vorgaben von Apollo für seinen Betrieb einzusetzen. ... \n\n6. Weitere Leistungen von Apollo \n\n6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und \nVerkaufs, des Apollo-optik-Fachgeschäft-Angebotes und in Organisati-\nonsfragen. \n\nWährend der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner \nvon Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in \ngeschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen. \n\n6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-\nbeitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale. \n\n6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und \ndes systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-\nbesserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner \nweiter. ... \n\n7. Lizenzgebühren, Werbekosten \n\n7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufen-\nden Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ... \nwährend der Vertragsdauer eine \nlaufende monatliche Lizenz-/ \nServicegebühr in Höhe von 4 % ... vom Gesamt-Netto-Jahres-Umsatz \nbis 800.000,-- DM seines Apollo-Fachgeschäft-Betriebes, jedoch minde-\nstens monatlich 2.000,-- DM. ... Für den 800.000,-- DM übersteigenden \n\nNettoumsatz beträgt die Lizenz-/Servicegebühr 2 % ... vom Nettoum-\nsatz. \n\n7.3 Der Partner erklärt sich bereit, für die einheitliche überregionale \nWerbung sowie für die zur Verfügung gestellten Werbe- und Dekorati-\nonsmaterialien einen laufenden pauschalen monatlichen Werbebeitrag \nin Höhe von 2 % seines Netto-Umsatzes an Apollo zu zahlen. \n\nDer monatliche Mindestwerbebeitrag ... beträgt 1.000,-- DM. Für den \n800.000,-- DM übersteigenden Netto-Umsatz beträgt die Werbefondge-\nbühr 1 % vom Netto-Umsatz. ... \n\n12. Dauer und Beendigung des Vertrages \n\n12.1 Dieser Vertrag wird für eine Laufzeit von 5 Jahren ab Unterzeich-\nnung geschlossen. Der Partner erhält ein einseitiges Optionsrecht für \nweitere 5 Jahre. Der Vertrag verlängert sich dann jeweils um 2 weitere \nJahre, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 12 Mona-\nten vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. ... \n\n12.4 Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, diesen Vertrag, dessen \nDurchführung ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Betei-\nligten voraussetzt, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündi-\ngungsfrist zu kündigen. \n\nEin wichtiger Grund ist insbesondere die grobe Verletzung des Vertra-\nges. ... \n\nOhne, daß ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann im \nübrigen jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum \nMonatsende dann kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis ernsthaft \ngestört ist ... \n\nDie für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-\n\nchisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ \n\ndie Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach \n\nAbnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der \n\nbei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-\n\nbehör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-\n\nrungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-\n\nchisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-\n\nhandelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-\n\nler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-\n\ntergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-\n\nkäufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-\n\nschiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-\n\nsatz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen, \n\ndie die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten \n\n(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-\n\nden nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den \n\nLieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe \n\nihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenzra-\n\nbatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten der Kläger und andere \n\nFranchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999. \n\nIm zweiten Halbjahr 1998 entwickelte die Beklagte ein neues Werbekon-\n\nzept. Zur Abdeckung der damit verbundenen höheren Werbeausgaben forderte \n\nsie von ihren Franchisenehmern eine Aufstockung des Werbekostenbeitrags \n\nauf 6 % des Nettoumsatzes. Der Kläger und die überwiegende Zahl der übrigen \n\nFranchisenehmer lehnten den Abschluß einer entsprechenden Zusatzvereinba-\n\nrung ab. Die Beklagte reagierte darauf mit der Ankündigung, diesen Franchise-\n\nnehmern bestimmte Werbematerialien, die auf eine ab September 1998 laufen-\n\nde Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu überlas-\n\nsen. \n\nAb Februar 1999 warb die Beklagte in mehreren bundesweiten Kampag-\n\nnen für verschiedene \"günstige Set-Angebote\" (z.B. das \"VariView\"-Angebot für \n\nGleitsichtbrillen) unter Angabe von Verkaufspreisen (z.B. \"jetzt 299 statt 899 \n\nDM\"). Der Kläger und andere Franchisenehmer der Beklagten, von denen sich \n\n57 zwischenzeitlich in der \"Interessengemeinschaft der Franchise-Nehmer der \n\nApollo-Optik e.V.\" zusammengeschlossen hatten, sahen darin eine unzulässige \n\nPreis- und Konditionenempfehlung und forderten die Beklagte zur Unterlassung \n\nauf. Nach weiteren, zum Teil gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzungen \n\nließen der Kläger sowie weitere Franchisenehmer mit Anwaltsschreiben vom \n\n17. November 1999 Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie ein Zu-\n\nrückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kläger widerrief die der Beklagten \n\nerteilte Bankeinzugsermächtigung, machte die bereits erfolgte Abbuchung der \n\nLizenzgebühren und Werbebeiträge für den Monat Oktober 1999 rückgängig \n\nund leistete auch in der Folgezeit keine Zahlungen mehr. Die Beklagte kündigte \n\ndaraufhin den Franchisevertrag mit Schreiben vom 24. November 1999 unter \n\nHinweis auf die Regelung in Nr. 12 Abs. 4 des Vertrages fristlos, hilfsweise zum \n\n29. Februar 2000. Eine weitere fristlose Kündigung sprach sie am 12. Januar \n\n2000 aus. \n\nDer Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und \n\nRechnungslegung über die vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch ge-\n\nnommen sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zum Ersatz des \n\nSchadens verpflichtet sei, der ihm, dem Kläger, aus der Diskriminierung bei der \n\nErbringung von Franchise-Werbeleistungen der Beklagten, aus der wirtschaftli-\n\nchen Bindung an Verkaufspreise und -bedingungen aufgrund von Werbeaktio-\n\nnen der Beklagten sowie aus den unbegründeten Kündigungen des Franchise-\n\nvertrages entstanden sei. Weitere ursprünglich angekündigte Anträge auf Un-\n\nterlassung von Vereinbarungen mit Lieferanten, durch die diesen verboten wer-\n\nde, dem Kläger höhere als die von der Beklagten festgelegten Rabatte zu ge-\n\nwähren, und durch die die Lieferanten verpflichtet werden, die Differenz zwi-\n\nschen den niedrigeren Rabatten des Klägers und den höheren für die eigenen \n\nEinkäufe der Beklagten vereinbarten Rabatte an die Beklagte sowohl in bar als \n\nauch in Form von Naturalrestitution zu bezahlen, sowie auf Unterlassung unter-\n\nschiedlicher Behandlung hinsichtlich von Werbeleistungen hat der Kläger im \n\nHinblick auf seinen faktischen Ausschluß aus dem Apollo-Vertriebssystem mit \n\nWirkung vom 1. März 2000 in erster Instanz einseitig für erledigt erklärt (Klage-\n\nanträge zu I und III). \n\nDas Landgericht hat der Klage bis auf die Klageanträge zu I und III statt-\n\ngegeben. Letztere hat es mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe ein \n\nerledigendes Ereignis nicht dargetan. \n\nAuf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage bis \n\nauf die Feststellung abgewiesen, daß die Beklagte dem Kläger den ihm aus der \n\nBindung an Verkaufspreise und -bedingungen der Beklagten entstandenen \n\nSchaden zu ersetzen hat. Die Anschlußberufung des Klägers, mit der er die in \n\nerster Instanz erfolglos gebliebenen Anträge zu I und III weiterverfolgt hat, hat \n\nes zurückgewiesen. Dasselbe gilt für den mit der Anschlußberufung hilfsweise \n\nzu dem Auskunftsbegehren gestellten Antrag des Klägers, die Beklagte zur \n\nZahlung von 198.627,11 DM nebst 5 % Zinsen seit 17. Oktober 2001 zu verur-\n\nteilen. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die in zweiter \n\nInstanz erfolglos gebliebenen Klageanträge weiterverfolgt. Die Beklagte bean-\n\ntragt, die Revision zurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision des Klägers hat Erfolg. \n\nA. \n\nDie Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Differenz-\n\nrabatte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen \n\ndes Klägers bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Stufenklage mit der Begründung abge-\n\nwiesen, dem Kläger stehe weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher An-\n\nspruch auf Herausgabe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte \n\nund folglich auch kein vorbereitender Auskunfts- und Rechnungslegungsan-\n\nspruch zu. \n\nVertragliche Ansprüche scheiterten schon am Schriftformerfordernis des \n\n§ 34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertrag-\n\nlichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest \n\nverbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragstext den Willen der Parteien \n\nbei Vertragsschluß nicht zutreffend wieder, da der Kläger - entgegen dem Ver-\n\ntragstext in den Klauseln Ziffer 10.3 und 1.3 - unmittelbar in eine Lieferbezie-\n\nhung zu den jeweiligen Lieferanten habe treten sollen. Der Beklagten sei eine \n\nBerufung auf den Formmangel nicht verwehrt, denn es sei grundsätzlich Sache \n\njeder Vertragspartei, für den formgültigen Vertragsschluß Sorge zu tragen. \n\nTrotz der mangelnden anwaltlichen Beratung des Klägers bei Vertragsschluß \n\nsei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, auch im Interesse des Klägers für \n\nden rechtswirksamen Abschluß des Vertrages zu sorgen. \n\nUngeachtet der Formnichtigkeit sei den vertraglichen Regelungen auch \n\nkeine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen. Insbesonde-\n\nre könne der Kläger einen Anspruch auf Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile \n\nnicht aus der Regelung in Abschnitt 6.3 des Vertrages herleiten. Die finanziellen \n\nVorteile, die die Beklagte aus ihrer Geschäftsbeziehung zu den Lieferanten zie-\n\nhe, zählten nicht zu den nach dieser Vertragsbestimmung an die Franchise-\n\nnehmer weiterzugebenden Vorteilen. Auskunfts- und Zahlungsansprüche hin-\n\nsichtlich der Differenzrabatte stünden dem Kläger auch nicht aus Auftrag oder \n\nGeschäftsführung ohne Auftrag, aus Kommissionsrecht, aus ungerechtfertigter \n\nBereicherung oder unter Schadensersatzgesichtspunkten zu. \n\nII. Diese Beurteilung greift die Revision mit Erfolg an. \n\n1. Vertragliche Ansprüche des Klägers scheitern nicht bereits am Schrift-\n\nformerfordernis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Fran-\n\nchisevertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es \n\njedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der \n\nSchriftform zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02, WuW/E DE-R \n\n1170, 1171 f. - Preisbindung durch Franchisegeber II). \n\n2. Nach Abschnitt 6.3 der Franchiseverträge hat der Kläger Anspruch auf \n\nWeitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Lieferan-\n\ntenrabatte, die der Beklagten als \"Differenzrabatte\" aus Wareneinkäufen des \n\nKlägers bei den Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. Die Regelung in Nr. 6.3 \n\ndes Franchisevertrages ist dahin auszulegen, daß die Beklagte Einkaufsvorteile \n\nin Gestalt von Preisnachlässen der gelisteten Lieferanten in vollem Umfang an \n\nihre Franchisenehmer weiterzugeben hat (BGH WuW/E DE-R 1170, 1172 f.). \n\n3. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-\n\nnehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-\n\nsächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in \n\nKenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-\n\nlassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-\n\ndelten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten \n\nRabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte \n\nvorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in \n\nden Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-\n\nsächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und daß sie sich ohne Wissen \n\nihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst aus-\n\nzahlen ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung \n\ndar, durch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadens-\n\nersatzpflichtig gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersat-\n\nzes verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur \n\nvollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklag-\n\nte für Wareneinkäufe des Klägers bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabat-\n\nte vereinnahmt hat, steht dem Kläger mithin ein Anspruch auf Schadensersatz \n\nin Geld zu. Da dem Kläger die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahm-\n\nten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, \n\nhat ihm die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH \n\nWuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nDem von dem Kläger darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf \n\n\"Rechenschaft\" über die von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte \n\nkommt neben dem Auskunftsanspruch keine eigenständige Bedeutung zu \n\n(BGH WuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nFür einen Wirtschaftsprüfervorbehalt, um dessen Einräumung die Be-\n\nklagte hilfsweise gebeten hat, besteht keine Veranlassung (BGH WuW/E DE-R \n\n1170, 1173 f.). \n\nB. \n\nI. Das Berufungsgericht hat eine vertragliche und auch eine gesetzliche \n\nPflicht der Beklagten verneint, es zu unterlassen, in Großabnehmerabkommen \n\nmit Apollo-Lieferanten die Einkaufspreise des Klägers durch eine vertragliche \n\nPreisbindung und durch das Verlangen nach Zahlung von Differenzrabatten zu \n\nbinden. Es hat deshalb die auf Feststellung der Erledigung des ursprünglichen \n\nUnterlassungsbegehrens gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es \n\nausgeführt, zum einen sei der Franchise-Vertrag wirksam gekündigt, zum ande-\n\nren lasse sich eine vertragliche Bindung der Einkaufspreise des Klägers nicht \n\nfeststellen. Die Lieferanten seien durch den Abschluß von Vereinbarungen über \n\ndie Auskehr von Differenzrabatten lediglich faktisch in ihrer Preisgestaltungs-\n\nfreiheit eingeschränkt, nicht aber auf Grund vertraglicher Absprachen und Bin-\n\ndungen, die den Gebrauch der Preisgestaltungsfreiheit mit wirtschaftlichen \n\nNachteilen verbänden. \n\nII. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg. \n\nAus der in Nr. 6.3 des Franchisevertrages geregelten Verpflichtung zur \n\nvollständigen Weitergabe der mit den Apollo-Lieferanten ausgehandelten Ra-\n\nbatte an die Franchisenehmer folgt unmittelbar, daß es der Beklagten vertrag-\n\nlich verboten ist, die Lieferanten dazu zu veranlassen, einen Teil der vereinbar-\n\nten Rabatte nicht den Franchisenehmern zu gewähren, sondern an sie, die Be-\n\nklagte selbst, abzuführen. Denn auch wenn die Beklagte verpflichtet ist, alle ihr \n\naus Einkäufen ihrer Franchisenehmer zufließenden Einkaufsvorteile an die \n\nFranchisenehmer weiterzuleiten, kann durch derartige Absprachen der vertrag-\n\nliche Anspruch der Franchisenehmer gefährdet werden, alsbald in den unge-\n\nschmälerten Genuß der Einkaufsvorteile zu gelangen, die die Beklagte mit dem \n\njeweiligen Lieferanten ausgehandelt hat. Da es der Beklagten schon nach dem \n\nInhalt des Franchisevertrages verboten ist, sich von den Lieferanten sogenann-\n\nte Differenzrabatte oder sonstige Vorteile auf Einkäufe ihrer Franchisenehmer \n\ngewähren zu lassen, bedarf keiner Entscheidung, ob die mit dem Unterlas-\n\nsungsbegehren des Klägers beanstandeten Vereinbarungen zugleich als unzu-\n\nlässige Preisbindungsabsprachen im Sinne des § 14 GWB anzusehen sind. \n\nDas mithin ursprünglich zulässige und begründete Unterlassungsbegeh-\n\nren des Klägers hat sich dadurch erledigt, daß der Kläger, wie er am 17. Okto-\n\nber 2001 im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht erklärt hat, die Zu-\n\nsammenarbeit mit der Beklagten nicht fortsetzen will. Dementsprechend ist in-\n\nsoweit die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen. \n\nC. \n\nI. Das Berufungsgericht verneint eine Ersatzpflicht der Beklagten für den \n\nSchaden, den der Kläger dadurch erlitten hat, daß die Beklagte die Überlas-\n\nsung von Werbematerial in Form von Begleitmaterial zu überregionaler Rund-\n\nfunk- und Fernsehwerbung ab dem 25. August 1999 von der Zahlung einer zu-\n\nsätzlichen, den vertraglich vereinbarten Werbebeitrag von 2 % des Nettoumsat-\n\nzes übersteigenden Vergütung abhängig gemacht hat. Zur Begründung ver-\n\nweist es auf die Formnichtigkeit des Franchisevertrages und darauf, daß für \n\ndiese Verfahrensweise der Beklagten die Vertragsklausel Ziffer 4.4 die Grund-\n\nlage bilde. \n\nII. Hiergegen wendet sich die Revision zu Recht. \n\nAn der etwaigen Formnichtigkeit des Franchisevertrages scheitert das \n\nSchadensersatzbegehren nicht (vgl. oben unter A II 1). Dem Berufungsgericht \n\nkann ferner nicht gefolgt werden, soweit es die Vorgehensweise der Beklagten \n\nals durch die Vertragsklausel Nr. 4.4 gedeckt ansieht (Senatsurt. v. 20.5.2003 \n\n- KZR 19/02, BB 2003, 2254 - Apollo-Optik, unter B II). Vielmehr war die Be-\n\nklagte nicht berechtigt, die Überlassung von Werbematerial an den Kläger von \n\nZahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des Franchisevertra-\n\nges vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe von 2 % des \n\nNettoumsatzes hinausgehen (BGH BB 2003, 2254 aaO). Sie ist daher zum Er-\n\nsatz des Schadens verpflichtet, den der Kläger durch die vertragswidrige Vor-\n\nenthaltung von Werbematerial erlitten hat. Begründet war darüber hinaus auch \n\ndas weitere Begehren des Klägers, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlas-\n\nsen, die Überlassung von Werbematerialien von Zahlungen abhängig zu ma-\n\nchen, die über den vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag hinaus-\n\ngehen. Auch dieses Begehren hat sich dadurch erledigt, daß der Kläger, wie er \n\nam 17. Oktober 2001 im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht erklärt \n\nhat, die Zusammenarbeit mit der Beklagten nicht fortsetzen will. Dementspre-\n\nchend ist auch insoweit die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache \n\nfestzustellen. \n\nD. \n\nVon Amts wegen aufzuheben ist das Berufungsurteil, soweit das Ober-\n\nlandesgericht den in zweiter Instanz hilfsweise zu dem Auskunfts- und Rech-\n\nnungslegungsanspruch gestellten Antrag des Klägers auf Verurteilung der Be-\n\nklagten zur Zahlung von 198.627,11 DM nebst Zinsen abgewiesen hat. Die Ent-\n\nscheidung des Berufungsgerichts über den Hilfsantrag stand nämlich unter der \n\nauflösenden Bedingung, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (BGHZ \n\n146, 298, 309). Diese Bedingung ist eingetreten, nachdem der Senat die der \n\nKlage bereits im Hauptantrag stattgebende Entscheidung des Landgerichts in-\n\nsoweit wiederhergestellt hat. \n\nE. \n\nDas Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit das Oberlandesgericht \n\ndie Klage abgewiesen und die Anschlußberufung des Klägers zurückgewiesen \n\nhat. Die Sache ist zur Endentscheidung reif, da weitere Feststellungen nicht in \n\nBetracht kommen. Der Senat kann daher abschließend in der Sache entschei-\n\nden. Die Berufung der Beklagten gegen das der Klage weitgehend stattgeben-\n\nde Teilurteil des Landgerichts ist zurückzuweisen, hinsichtlich des Auskunftsbe-\n\ngehrens mit der Maßgabe, daß die Verurteilung der Beklagten, dem Kläger ne-\n\nben der Auskunft auch \"Rechenschaft\" über die ihr von den Lieferanten zuge-\n\nwendeten Einkaufsvorteile zu erteilen, entfällt. Auf die Anschlußberufung des \n\nKlägers ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, soweit der Kläger ur-\n\nsprünglich die Verurteilung der Beklagten erstrebt hat, es zu unterlassen, in \n\nVereinbarungen mit Lieferanten durch vertragliche Preisbindung und die Forde-\n\nrung von Differenzrabatten seine Einkaufspreise zu binden sowie ihn bei der \n\nErbringung von Werbeleistungen zu diskriminieren. Die Entscheidung des Beru-\n\nfungsgerichts über die mit der Anschlußberufung hilfsweise verfolgte Zahlungs-\n\nklage ist von Amts wegen aufzuheben. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-28-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-28-01","retrieved":"2026-07-10 15:50:28.918605+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-13/kzr-28-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-07-13","dockets":["KZR 28/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.07.2004 – KZR 28/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-28-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers und - soweit der Hilfsantrag auf Zah-\n\nlung abgewiesen worden ist - von Amts wegen wird das Urteil des\n\nKartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. 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