{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-07-13","aktenzeichen":"KZR 27/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 27/01 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2004 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und \n\nDr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers und - soweit der Hilfsantrag auf Zah-\n\nlung abgewiesen worden ist - von Amts wegen wird das Urteil des \n\nKartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Novem-\n\nber 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage \n\nauf Auskunft über die von der Beklagten aus Einkäufen des Klä-\n\ngers bei Apollo-Lieferanten vereinnahmten und nicht an den Klä-\n\nger weitergeleiteten Einkaufsvorteile und die hilfsweise hierzu er-\n\nhobene Klage auf Zahlung von 168.000 DM nebst 5 % Zinsen seit \n\n17. Oktober 2001 abgewiesen worden sind. \n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für \n\nHandelssachen des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2001 \n\nwird, soweit der Auskunftsklage stattgegeben worden ist, mit der \n\nMaßgabe zurückgewiesen, daß die Verurteilung der Beklagten, \n\ndem Kläger neben der Auskunft auch \"Rechenschaft\" über die \n\nEinkaufsvorteile zu erteilen, entfällt. \n\nZur Entscheidung über die weiteren Stufen der Klage und über die \n\nKosten der Rechtsmittelverfahren wird das Verfahren an das \n\nLandgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis. \n\nDie Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-\n\ngeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-\n\nren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern der Beklagten betrie-\n\nben werden. Der Kläger ist seit dem 14. Mai 1994 als Franchisenehmer der Be-\n\nklagten \n\nInhaber eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts \n\nin L.. Der nach \n\neinem von der Beklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen \n\ngleichlautend verwendeten Vertragsmuster abgeschlossene Franchisevertrag \n\nsieht, soweit hier von Interesse, folgende Regelungen vor: \n\n6. Weitere Leistungen von Apollo \n\n6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und \nVerkaufs, des Apollo-optik-Fachgeschäft-Angebotes und in Organisati-\nonsfragen. \n\nWährend der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner \nvon Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in \ngeschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen. \n\n6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-\nbeitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale. \n\n6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und \ndes systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-\nbesserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner \nweiter. ... \n\nDie für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-\n\nchisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ \n\ndie Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach \n\nAbnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der \n\nbei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-\n\nbehör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-\n\nrungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-\n\nchisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-\n\nhandelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-\n\nler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-\n\ntergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-\n\nkäufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-\n\nschiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-\n\nsatz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen, \n\ndie die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten \n\n(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-\n\nden nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den \n\nLieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe \n\nihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenzra-\n\nbatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten der Kläger und andere \n\nFranchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999. \n\nNachdem es zu Differenzen zwischen den Parteien gekommen war, \n\nsprach die Beklagte am 26. November 1999 die Kündigung des Franchisever-\n\ntrages aus. Eine weitere fristlose Kündigung vom 12. Januar 2000 stützte sie \n\ndarauf, daß der Kläger für die Monate Oktober und November 1999 trotz Mah-\n\nnung keine Umsatzmeldungen abgegeben hatte. \n\nDer Kläger hat die Beklagte ursprünglich im Wege der Stufenklage auf \n\nAuskunft, Rechenschaft und Zahlung der vereinnahmten Differenzrabatte in \n\nAnspruch genommen. Den angekündigten Antrag auf Abgabe der eidesstattli-\n\nchen Versicherung hat der Kläger in erster Instanz zurückgenommen. Den un-\n\nbezifferten Antrag auf Zahlung der von der Beklagten vereinnahmten Einkaufs-\n\nvorteile hat er als Feststellungsklage aufrechterhalten. Ferner hat er die Fest-\n\nstellung begehrt, daß der Franchisevertrag vom 14. Mai 1994 nicht durch die \n\nKündigungen vom 26. November 1999 und 12. Januar 2000 beendet sei, son-\n\ndern bis zum 14. Mai 2004 fortbestehe. Darüber hinaus angekündigte Unterlas-\n\nsungs- und Feststellungsanträge haben die Parteien in erster Instanz überein-\n\nstimmend für erledigt erklärt. \n\nDas Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Beklag-\n\nte für verpflichtet gehalten, dem Kläger über alle ihr in der Zeit vom 14. Mai \n\n1994 bis zum 31. Dezember 1999 von Apollo-Lieferanten gewährten und nicht \n\nin voller Höhe an den Kläger weitergeleiteten Einkaufsvorteile aus Einkäufen \n\ndes Klägers bei Apollo-Lieferanten Auskunft und Rechenschaft zu erteilen. Es \n\nhat ferner die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, dem Kläger den Schaden \n\nzu ersetzen, der ihm aus der Vereinnahmung von Einkaufsvorteilen durch die \n\nBeklagte bereits entstanden ist oder noch entstehen wird. Im übrigen hat es die \n\nKlage abgewiesen. \n\nAuf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage \n\nvollständig abgewiesen. Der Kläger hat mit der Anschlußberufung zunächst \n\nweiterhin die Feststellung begehrt, daß der Franchisevertrag nicht durch die \n\nKündigungen der Beklagten beendet worden sei, sondern bis zum 14. Mai 2004 \n\nfortbestehe, diesen Antrag jedoch in der Berufungsverhandlung zurückgenom-\n\nmen und stattdessen hilfsweise zu dem Auskunfts- und Rechnungslegungsan-\n\ntrag die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 168.000 DM nebst 5 % \n\nZinsen seit 17. Oktober 2001 beantragt. Das Berufungsgericht hat die An-\n\nschlußberufung zurückgewiesen. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die in zweiter \n\nInstanz erfolglos gebliebenen Klageanträge - hinsichtlich der Einkaufsvorteile \n\nwieder im Wege der ursprünglichen Stufenklage - weiterverfolgt. Die Beklagte \n\nbeantragt die Zurückweisung der Revision. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision des Klägers hat Erfolg. \n\nA. \n\nDie Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Differenzra-\n\nbatte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen \n\ndes Klägers bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Auskunftsklage mit der Begründung ab-\n\ngewiesen, dem Kläger stehe weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher An-\n\nspruch auf Herausgabe der von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte \n\nund folglich auch kein vorbereitender Auskunfts- und Rechnungslegungsan-\n\nspruch zu. \n\nVertragliche Ansprüche scheiterten schon am Schriftformerfordernis des \n\n§ 34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertrag-\n\nlichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest \n\nverbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragstext den Willen der Parteien \n\nbei Vertragsschluß nicht zutreffend wieder, da der Kläger - entgegen dem Ver-\n\ntragstext in den Klauseln Ziffer 10.3 und 1.3 - unmittelbar in eine Lieferbezie-\n\nhung zu den jeweiligen Lieferanten habe treten sollen. Der Beklagten sei eine \n\nBerufung auf den Formmangel nicht verwehrt, denn es sei grundsätzlich Sache \n\njeder Vertragspartei, für den formgültigen Vertragsschluß Sorge zu tragen. \n\nTrotz der mangelnden anwaltlichen Beratung des Klägers bei Vertragsschluß \n\nsei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, auch im Interesse des Klägers für \n\nden rechtswirksamen Abschluß des Vertrages zu sorgen. \n\nUngeachtet der Formnichtigkeit sei den vertraglichen Regelungen auch \n\nkeine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen. Insbesonde-\n\nre könne der Kläger einen Anspruch auf Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile \n\nnicht aus der Regelung in Abschnitt 6.3 des Vertrages herleiten. Die finanziellen \n\nVorteile, die die Beklagte aus ihrer Geschäftsbeziehung zu den Lieferanten zie-\n\nhe, zählten nicht zu den nach dieser Vertragsbestimmung an die Franchise-\n\nnehmer weiterzugebenden Vorteilen. Auskunfts- und Zahlungsansprüche hin-\n\nsichtlich der Differenzrabatte stünden dem Kläger auch nicht aus Auftrag oder \n\nGeschäftsführung ohne Auftrag, aus Kommissionsrecht, aus ungerechtfertigter \n\nBereicherung oder unter Schadensersatzgesichtspunkten zu. \n\nII. Diese Beurteilung greift die Revision mit Erfolg an. \n\n1. Vertragliche Ansprüche des Klägers scheitern nicht bereits am Schrift-\n\nformerfordernis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Fran-\n\nchisevertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es \n\njedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der \n\nSchriftform zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02, WuW/E DE-R \n\n1170, 1171 f. - Preisbindung durch Franchisegeber II). \n\n2. Nach Abschnitt 6.3 der Franchiseverträge hat der Kläger Anspruch auf \n\nWeitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Lieferan-\n\ntenrabatte, die der Beklagten als \"Differenzrabatte\" aus Wareneinkäufen des \n\nKlägers bei den Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. Die Regelung in Nr. 6.3 \n\ndes Franchisevertrages ist dahin auszulegen, daß die Beklagte Einkaufsvorteile \n\nin Gestalt von Preisnachlässen der gelisteten Lieferanten in vollem Umfang an \n\nihre Franchisenehmer weiterzugeben hat (BGH WuW/E DE-R 1170, 1172 f.). \n\n3. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-\n\nnehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-\n\nsächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in \n\nKenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-\n\nlassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-\n\ndelten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten \n\nRabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte \n\nvorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in \n\nden Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-\n\nsächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und daß sie sich ohne Wissen \n\nihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst aus-\n\nzahlen ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung \n\ndar, durch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadens-\n\nersatzpflichtig gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersat-\n\nzes verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur \n\nvollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklag-\n\nte für Wareneinkäufe des Klägers bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabat-\n\nte vereinnahmt hat, steht dem Kläger mithin ein Anspruch auf Schadensersatz \n\nin Geld zu. Da dem Kläger die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahm-\n\nten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, \n\nhat ihm die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH \n\nWuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nDem von dem Kläger darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf \n\n\"Rechenschaft\" über die von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte \n\nkommt neben dem Auskunftsanspruch keine eigenständige Bedeutung zu \n\n(BGH WuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nFür einen Wirtschaftsprüfervorbehalt, um dessen Einräumung die Be-\n\nklagte hilfsweise gebeten hat, besteht keine Veranlassung (BGH WuW/E DE-R \n\n1170, 1173 f.). \n\nB. \n\nDas Berufungsgericht hat mit der unter A. I. wiedergegebenen Begrün-\n\ndung auch den weiteren Antrag des Klägers abgewiesen, die Verpflichtung der \n\nBeklagten zum Ersatz des Schadens festzustellen, der dem Kläger daraus ent-\n\nstanden ist und noch entstehen wird, daß die Beklagte Einkaufsvorteile nicht an \n\nihn weitergeleitet hat. \n\nDie Entscheidungen der Vorinstanzen über dieses Feststellungsbegeh-\n\nren sind gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos, nachdem der Kläger auf \n\neinen entsprechenden Hinweis des Senats das die Einkaufsvorteile betreffende \n\nAuskunfts- und Zahlungsbegehren im Wege der ursprünglich erhobenen Stu-\n\nfenklage weiterverfolgt. \n\nC. \n\nVon Amts wegen aufzuheben ist das Berufungsurteil, soweit das Ober-\n\nlandesgericht den in zweiter Instanz hilfsweise zu dem Auskunfts- und Rech-\n\nnungslegungsanspruch gestellten Antrag des Klägers auf Verurteilung der Be-\n\nklagten zur Zahlung von 168.000 DM nebst Zinsen abgewiesen hat. Die Ent-\n\nscheidung des Berufungsgerichts über den Hilfsantrag stand nämlich unter der \n\nauflösenden Bedingung, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (BGHZ \n\n146, 298, 309). Diese Bedingung ist eingetreten, nachdem der Senat die der \n\nKlage bereits im Hauptantrag stattgebende Entscheidung des Landgerichts in-\n\nsoweit wiederhergestellt hat. \n\nD. \n\nDas Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die Auskunftsklage in \n\nder Vorinstanz erfolglos geblieben ist. Die Sache ist hinsichtlich des geltend \n\ngemachten Auskunftsanspruchs zur Endentscheidung reif, da weitere Fest-\n\nstellungen hierzu nicht in Betracht kommen. Insoweit ist daher die Berufung der \n\nBeklagten gegen das landgerichtliche Urteil mit der Maßgabe zurückzuweisen, \n\ndaß die Verurteilung zur \"Rechenschaft\" entfällt. Die Entscheidung des Beru-\n\nfungsgerichts über die mit der Anschlußberufung hilfsweise verfolgte Zahlungs-\n\nklage ist von Amts wegen aufzuheben. Über das wieder im Wege der Stufen-\n\nklage weiterverfolgte Zahlungsbegehren wird das Landgericht nach Erteilung \n\nder Auskunft zu befinden haben. Der Rechtsstreit ist daher insoweit entspre-\n\nchend § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in der hier noch anzuwendenden (§ 26 Nr. 5 \n\nEGZPO), am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung an das Landgericht zu-\n\nrückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel \n\nüberlassen bleibt. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-27-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-27-01","retrieved":"2026-07-10 15:50:30.388022+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-13/kzr-27-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-07-13","dockets":["KZR 27/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.07.2004 – KZR 27/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-27-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers und - soweit der Hilfsantrag auf Zah-\n\nlung abgewiesen worden ist - von Amts wegen wird das Urteil des\n\nKartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. 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