{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-07-13","aktenzeichen":"KZR 21/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 21/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2004 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 30. März 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und \n\nDr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des \n\nOberlandesgerichts München vom 6. Juni 2002 im Kostenpunkt \n\nund insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt \n\nworden ist. \n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Kammer für \n\nHandelssachen des Landgerichts München I vom 8. Februar 2001 \n\nunter Zurückweisung der Anschlußberufung der Beklagten teilwei-\n\nse geändert. \n\nDie Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin in Gestalt \n\neiner geordneten Darstellung Auskunft über alle Einkaufs-\n\nvorteile aus Einkäufen der Klägerin bei Apollo-Lieferanten \n\nzu erteilen, die der Beklagten in dem Zeitraum vom \n\n25. Juni 1990 bis zum 28. Februar 2000 insbesondere in \n\nGestalt von Differenzrabatten, Boni, Provisionen und \n\nsonstigen Vergütungen von Apollo-Lieferanten gewährt \n\nund nicht an die Klägerin weitergeleitet worden sind. \n\nSoweit die Klägerin ursprünglich beantragt hat, \n\ndie Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die \n\nErbringung von Franchisegeber-Werbeleistungen von \n\nZahlungen abhängig zu machen, die über den in \n\nNr. 7.3 des Franchisevertrages vereinbarten pauscha-\n\nlen Werbebeitrag hinausgehen, \n\nist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. \n\nDie Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu \n\nersetzen, der ihr daraus entstanden ist, daß die Beklagte \n\ndie Erbringung von Franchisegeber-Werbeleistungen von \n\nZahlungen abhängig gemacht hat, die über den in Nr. 7.3 \n\ndes Franchisevertrages vereinbarten pauschalen Werbe-\n\nbeitrag hinausgehen. \n\nDie Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu \n\nersetzen, der ihr durch die unbegründeten Kündigungen \n\ndes Franchisevertrages vom 26. November 1999 und vom \n\n11. Januar 2000 entstanden ist. \n\nIm weitergehenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zur \n\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten \n\nFranchiseverhältnis. \n\nDie Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-\n\ngeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-\n\nren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern betrieben werden. Die \n\nKlägerin war vom Mai 1994 bis Februar 2000 als Franchisenehmerin der Be-\n\nklagten \n\nInhaberin eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts \n\nin T.. Die nach \n\neinem von der Beklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen \n\ngleichlautend verwendeten Vertragsmuster abgeschlossenen Franchiseverträge \n\nsehen, soweit hier von Interesse, folgende Regelungen vor: \n\n1. Gegenstand und Geltungsbereich des Vertrages \n\n1.2 Der Partner ist berechtigt und verpflichtet, die von Apollo gehandel-\nten Waren und die Apollo-Dienstleistungen ausschließlich in seinem Be-\ntrieb an oben genannter Adresse Endverbrauchern anzubieten / zu ver-\nkaufen und die gewerblichen Schutzrechte von Apollo bei allen Tätigkei-\nten im Rahmen dieses Vertrages zu benutzen. ... \n\n1.3 Apollo verpflichtet sich, dem Partner alle gemäß der jeweils gültigen \nApollo-Sortiments-Preisliste von ihm bestellten Waren zu liefern bzw. lie-\nfern zu lassen und auf Wunsch des Partners, von Fall zu Fall, für diesen \nDienstleistungen in der zentralen Werkstatt gegen Entgelt zu erbringen. \n... \n\n4. Leistungen von Apollo bezüglich Werbung, Verkaufsförderung \nund Öffentlichkeitsarbeit \n\n4.1 Apollo erarbeitet die einheitliche Marketing-Konzeption, insbesonde-\nre die Werbe-, Verkaufsförderungs- und Public-Relation-Maßnahmen für \nApollo-optik-Fachgeschäfte. \n\n4.2 Überregionale und regionale Werbung und Verkaufsförderung sowie \nPublic-Relation sind Ermessenssache von Apollo; die Partner sind ver-\npflichtet, sich dieser Werbung anzuschließen. \n\n4.3 Der Partner übernimmt die von Apollo erarbeitete Marketing-\nKonzeption für sein Einzugsgebiet und führt in diesem alle vorgegebe-\nnen einheitlichen Werbe- und Promotion-Aktionen des Apollo-Systems \nauf eigene Kosten durch. ... \n\n4.4 Apollo erarbeitet für den Partner Pläne für die laufende Werbung und \nDekoration. Apollo stattet \n\n- nach eigenem Ermessen kostenlos \n\n- oder nach Beauftragung durch den Partner zum Selbstkostenpreis \n\ndiesen mit einheitlichen Werbe- und Dekorationsmitteln, z.B. Plakaten, \nPreisschildern, Displays, Handzetteln u.ä. aus; ferner mit Anzeigen, Fil-\nmen, Text- und Layout-Standards und sonstigen Druckvorlagen für loka-\nle Anzeigen und Verkaufsaktionen in ausreichender Zahl gemäß Wer-\nbeplan. Der Partner verpflichtet sich, diese Werbe- und Dekomittel nach \nden Vorgaben von Apollo für seinen Betrieb einzusetzen. ... \n\n6. Weitere Leistungen von Apollo \n\n6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und \nVerkaufs, des Apollo-optik-Fachgeschäft-Angebotes und in Organisati-\nonsfragen. \n\nWährend der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner \nvon Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in \ngeschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen. \n\n6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-\nbeitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale. \n\n6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und \ndes systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-\nbesserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner \nweiter. ... \n\n7. Lizenzgebühren, Werbekosten \n\n7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufen-\nden Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ... \nwährend der Vertragsdauer eine \nlaufende monatliche Lizenz-/ \nServicegebühr in Höhe von 4 % ... vom Gesamt-Netto-Jahres-Umsatz \nbis 800.000,-- DM seines Apollo-Fachgeschäft-Betriebes, jedoch minde-\nstens monatlich 2.000,-- DM. Für den 800.000,-- DM übersteigenden \nNettoumsatz beträgt die Lizenz-/Servicegebühr 2 % ... vom Nettoum-\nsatz. \n\n7.3 Der Partner erklärt sich bereit, für die einheitliche überregionale \nWerbung sowie für die zur Verfügung gestellten Werbe- und Dekorati-\nonsmaterialien einen laufenden pauschalen monatlichen Werbebeitrag \nin Höhe von 2 % seines Netto-Umsatzes an Apollo zu zahlen. \n\nDer monatliche Mindestwerbebeitrag ... beträgt 1.000,-- DM. Für den \n800.000,-- DM übersteigenden Netto-Umsatz beträgt die Werbefondge-\nbühr 1 % vom Netto-Umsatz. ... \n\n12. Dauer und Beendigung des Vertrages \n\n12.1 Dieser Vertrag wird für eine Laufzeit von 5 Jahren ab Unterzeich-\nnung geschlossen. Der Partner erhält ein einseitiges Optionsrecht für \nweitere 5 Jahre. Der Vertrag verlängert sich dann jeweils um 2 weitere \nJahre, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 12 Mona-\nten vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. ... \n\n12.4 Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, diesen Vertrag, dessen \nDurchführung ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Betei-\nligten voraussetzt, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündi-\ngungsfrist zu kündigen. \n\nEin wichtiger Grund ist insbesondere die grobe Verletzung des Vertra-\nges. ... \n\nOhne, daß ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann im \nübrigen jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum \nMonatsende dann kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis ernsthaft \ngestört ist ... \n\nDie für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-\n\nchisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ \n\ndie Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach \n\nAbnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der \n\nbei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-\n\nbehör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-\n\nrungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-\n\nchisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-\n\nhandelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-\n\nler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-\n\ntergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-\n\nkäufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-\n\nschiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-\n\nsatz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen, \n\ndie die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten \n\n(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-\n\nden nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den \n\nLieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe \n\nihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenzra-\n\nbatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten die Klägerin und ande-\n\nre Franchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999. \n\nIm zweiten Halbjahr 1998 entwickelte die Beklagte ein neues Werbekon-\n\nzept. Zur Abdeckung der damit verbundenen höheren Werbeausgaben forderte \n\nsie von ihren Franchisenehmern eine Aufstockung des Werbekostenbeitrags \n\nauf 6 % des Nettoumsatzes. Die Klägerin und die überwiegende Zahl der übri-\n\ngen Franchisenehmer lehnten den Abschluß einer entsprechenden Zusatzver-\n\neinbarung ab. Die Beklagte reagierte darauf mit der Ankündigung, diesen Fran-\n\nchisenehmern bestimmte Werbematerialien, die auf eine ab September 1998 \n\nlaufende Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu \n\nüberlassen. \n\nAb Februar 1999 warb die Beklagte in mehreren bundesweiten Kampag-\n\nnen für verschiedene \"günstige Set-Angebote\" (z.B. das \"VariView\"-Angebot für \n\nGleitsichtbrillen) unter Angabe von Verkaufspreisen (z.B. \"jetzt 299 statt 899 \n\nDM\"). Die Klägerin und andere Franchisenehmer der Beklagten, von denen sich \n\n57 zwischenzeitlich in der \"Interessengemeinschaft der Franchise-Nehmer der \n\nApollo-Optik e.V.\" zusammengeschlossen hatten, sahen darin eine unzulässige \n\nPreis- und Konditionenempfehlung und forderten die Beklagte zur Unterlassung \n\nauf. Nach weiteren, zum Teil gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzungen \n\nließen die Klägerin sowie weitere Franchisenehmer mit Anwaltsschreiben vom \n\n17. November 1999 Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie ein Zu-\n\nrückbehaltungsrecht geltend machen. Die Klägerin widerrief die der Beklagten \n\nerteilte Bankeinzugsermächtigung, machte die bereits erfolgten Abbuchungen \n\nder Lizenzgebühren und Werbebeiträge für die Monate September und Oktober \n\n1999 in Höhe von insgesamt ca. 14.000 DM rückgängig und leistete auch in der \n\nFolgezeit keine Zahlungen mehr. Zugleich stellte sie die monatlichen Umsatz-\n\nmeldungen an die Beklagte (Nr. 8.1 des Franchisevertrages) ein. Die Beklagte \n\nkündigte daraufhin mit Schreiben vom 26. November 1999 den Franchisever-\n\ntrag unter Hinweis auf die Regelung in Nr. 12 Abs. 4 des Vertrages fristlos, \n\nhilfsweise zum 29. Februar 2000. Eine weitere fristlose Kündigung vom \n\n11. Januar 2000 stützte sie darauf, daß die Klägerin trotz Mahnung keine Um-\n\nsatzmeldungen mehr abgegeben hatte. \n\nDie Klägerin hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft \n\nüber die in der Zeit vom 6. Mai 1994 bis zum 28. Februar 2000 für das Fran-\n\nchisegeschäft \n\nin T. vereinnahmten Differenzrabatte \n\nin Anspruch ge- \n\nnommen sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zum Ersatz des \n\nSchadens verpflichtet sei, der ihr, der Klägerin, aus der Diskriminierung bei der \n\nErbringung von Franchise-Werbeleistungen der Beklagten, aus der wirtschaftli-\n\nchen Bindung an Verkaufspreise und -bedingungen aufgrund von Werbeaktio-\n\nnen der Beklagten sowie aus den unbegründeten Kündigungen des Franchise-\n\nvertrages entstanden sei. Weitere ursprünglich angekündigte Unterlassungsan-\n\nträge hat die Klägerin im Hinblick auf die faktische Beendigung des Franchise-\n\nverhältnisses einseitig für erledigt erklärt. \n\nDas Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Beklag-\n\nte für verpflichtet gehalten, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr aus \n\nder Ungleichbehandlung hinsichtlich der Werbemaßnahmen sowie seit dem \n\n1. März 1999 aus der wirtschaftlichen Bindung an Verkaufspreise entstanden \n\nist. Hinsichtlich der ursprünglichen Anträge auf Unterlassung von Vereinbarun-\n\ngen mit Lieferanten, durch die diesen verboten werde, der Klägerin höhere als \n\ndie von der Beklagten festgelegten Rabatte zu gewähren, sowie auf Unterlas-\n\nsung unterschiedlicher Behandlung hinsichtlich von Werbeleistungen hat das \n\nLandgericht die Erledigung der Hauptsache festgestellt. Im übrigen hat es die \n\nKlage abgewiesen. \n\nAuf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht unter Zurück-\n\nweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Erledigung der Hauptsache \n\nauch insoweit festgestellt, als der Beklagten nach dem ursprünglichen Unterlas-\n\nsungsbegehren der Klägerin Absprachen mit Apollo-Lieferanten über die Abfüh-\n\nrung von Differenzrabatten verboten werden sollten. Nach teilweiser Klagerück-\n\nnahme hat es die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des Schadens, der \n\nder Klägerin durch die wirtschaftliche Bindung an die Verkaufspreise der Be-\n\nklagten entstanden ist, auf die Zeit ab 1. November 1999 begrenzt. Die weiter-\n\ngehende Klage hat es auf die Anschlußberufung der Beklagten abgewiesen. Im \n\nübrigen hat es die Anschlußberufung zurückgewiesen. \n\nMit der Revision verfolgt die Klägerin die in zweiter Instanz erfolglos ge-\n\nbliebenen Anträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuwei-\n\nsen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision der Klägerin hat Erfolg. \n\nA. \n\nDie Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die Differenz-\n\nrabatte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen \n\nder Klägerin bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. \n\nI. Das Berufungsgericht hat die Stufenklage mit der Begründung abge-\n\nwiesen, der Klägerin stehe aus dem Vertrag weder ein vertraglicher noch ein \n\ngesetzlicher Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten vereinnahmten \n\nDifferenzrabatte und folglich auch kein vorbereitender Auskunfts- und Rech-\n\nnungslegungsanspruch zu. Vertragliche Ansprüche scheiterten am Schriftform-\n\nerfordernis des § 34 GWB a.F., da die Rabattstaffel Gläser, ferner die Gebüh-\n\nren und Konditionen sowie die Preisliste für Einschleifarbeiten Gegenstand ver-\n\ntraglicher Absprachen der Parteien gewesen, aber nicht in Schriftform verein-\n\nbart worden seien. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) stehe \n\neiner Berufung der Beklagten auf die Formnichtigkeit des Vertrages nicht ent-\n\ngegen. Daß die Vertragsurkunde von der Beklagten vorgegeben wurde, sei kein \n\nmaßgeblicher Umstand. Auch vermöge die Klägerin keine Umstände aufzuzei-\n\ngen, wonach die Loseblattform von seiten der Beklagten deshalb gewählt wor-\n\nden sei, um sich gegebenenfalls auf die Formnichtigkeit des Vertrages berufen \n\nzu können. Ein dahingehender Grundsatz, daß die Beklagte vorrangig für die \n\nEinhaltung der Schriftform als verantwortlich anzusehen wäre, weil sie im Ver-\n\nhältnis zu der nicht anwaltlich beratenen Klägerin über die überlegene Sach-\n\nkunde verfüge, sei nicht anzuerkennen. Es verbleibe daher bei dem Grundsatz, \n\ndaß es Sache jeder Vertragspartei sei, für den formwirksamen Abschluß des \n\nVertrages Sorge zu tragen. \n\nAuskunfts- und Zahlungsansprüche hinsichtlich der Differenzrabatte \n\nstünden der Klägerin auch nicht aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auf-\n\ntrag, aus Kommissionsrecht, aus unterlassener Aufklärung über die Differenz-\n\nrabatte vor Vertragsschluß, aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unter \n\nSchadensersatzgesichtspunkten zu. \n\nII. Diese Beurteilung greift die Revision mit Erfolg an. \n\n1. Vertragliche Ansprüche der Klägerin scheitern nicht bereits am Schrift-\n\nformerfordernis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob die Verfah-\n\nrensrügen, die die Revisionserwiderung zur Verteidigung der insoweit vom Be-\n\nrufungsgericht getroffenen Feststellungen erhebt, berechtigt sind. Denn der Be-\n\nklagten wäre es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen \n\nMangel der Schriftform zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02, \n\nWuW/E DE-R 1170, 1171 f. - Preisbindung durch Franchisegeber II). \n\n2. Nach Abschnitt 6.3 der Franchiseverträge hat die Klägerin Anspruch \n\nauf Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Liefe-\n\nrantenrabatte, die der Beklagten als \"Differenzrabatte\" aus Wareneinkäufen der \n\nKlägerin bei den Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. Die Regelung in Nr. 6.3 \n\ndes Franchisevertrages ist dahin auszulegen, daß die Beklagte Einkaufsvorteile \n\nin Gestalt von Preisnachlässen der gelisteten Lieferanten in vollem Umfang an \n\nihre Franchisenehmer weiterzugeben hat (BGH WuW/E DE-R 1170, 1172 f.). \n\n3. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-\n\nnehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-\n\nsächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in \n\nKenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-\n\nlassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-\n\ndelten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten \n\nRabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte \n\nvorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in \n\nden Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-\n\nsächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und daß sie sich ohne Wissen \n\nihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst aus-\n\nzahlen ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung \n\ndar, durch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadens-\n\nersatzpflichtig gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersat-\n\nzes verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur \n\nvollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklag-\n\nte für Wareneinkäufe der Klägerin bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabat-\n\nte vereinnahmt hat, steht der Klägerin mithin ein Anspruch auf Schadensersatz \n\nin Geld zu. Da der Klägerin die Höhe der von der Beklagten jeweils verein-\n\nnahmten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt \n\nist, hat ihr die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH \n\nWuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nDem von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf \n\n\"Rechenschaft\" über die von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte \n\nkommt neben dem Auskunftsanspruch keine eigenständige Bedeutung zu \n\n(BGH WuW/E DE-R 1170, 1173). \n\nFür einen Wirtschaftsprüfervorbehalt, um dessen Einräumung die Be-\n\nklagte hilfsweise gebeten hat, besteht keine Veranlassung (BGH WuW/E DE-R \n\n1170, 1173 f.). \n\nB. \n\nI. Die Formnichtigkeit der Franchiseverträge hat nach Ansicht des Beru-\n\nfungsgerichts weiter zur Folge, daß die Klägerin keine Ansprüche gegen die \n\nBeklagte daraus herleiten kann, daß diese seit August 1999 die Überlassung \n\nbestimmten Werbematerials von der Zahlung einer zusätzlichen, den vereinbar-\n\nten pauschalen Werbebeitrag von 2 % des Nettoumsatzes übersteigenden Ver-\n\ngütung abhängig gemacht hat. Es hat deshalb die auf dieses Verhalten gestütz-\n\nte Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten ebenso ab-\n\ngewiesen wie den Antrag der Klägerin, den Rechtsstreit insoweit in der Haupt-\n\nsache für erledigt zu erklären, als die Klage ursprünglich auf Unterlassung des \n\nbeanstandeten Verhaltens der Beklagten gerichtet war. \n\nII. Auch dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDie etwaige Formnichtigkeit der Franchiseverträge steht den Klagebe-\n\ngehren aus den unter A II 1 genannten Gründen auch insoweit nicht entgegen. \n\nNach der somit maßgeblichen vertraglichen Regelung war die Beklagte nicht \n\nberechtigt, die Überlassung von Werbematerial an die Klägerin von Zahlungen \n\nabhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des Franchisevertrages vereinbar-\n\nten pauschalen monatlichen Werbebeitrag hinausgehen \n\n(Senatsurt. v. \n\n20.5.2003 - KZR 19/02, BB 2003, 2254 - Apollo-Optik unter B II). Ob die schon \n\naus dem Franchisevertrag folgende Verpflichtung der Beklagten sich auch aus \n\nkartellrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 20, 33 GWB) herleiten ließe, bedarf kei-\n\nner Entscheidung. \n\nDie auf Unterlassung des vorbezeichneten vertragswidrigen Verhaltens \n\nder Beklagten gerichtete Klage war daher entgegen der Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts ursprünglich begründet. Da das Unterlassungsbegehren sich \n\nnach Eintritt der Rechtshängigkeit dadurch erledigt hat, daß die Parteien ihre \n\nZusammenarbeit Ende Februar 2000 beendet haben, hat das Landgericht in-\n\nsoweit zu Recht die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt. \n\nDie hiergegen gerichtete Anschlußberufung der Beklagten ist daher zurückzu-\n\nweisen. Soweit die Klägerin infolge der vertragswidrigen Vorenthaltung von \n\nWerbematerial einen Schaden erlitten hat, ist die Beklagte aus dem Gesichts-\n\npunkt positiver Vertragsverletzung zum Ersatz desselben verpflichtet. Der auf \n\ndie Ersatzpflicht der Beklagten gerichteten Feststellungsklage hat das Landge-\n\nricht daher gleichfalls zu Recht stattgegeben, sodaß auch die hiergegen gerich-\n\ntete Anschlußberufung der Beklagten zurückzuweisen ist. \n\nC. \n\nI. Die Klägerin hat die Klage Ende August 2000 um den Antrag erweitert, \n\ndie Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihr allen Schaden zu ersetzen, \n\nder ihr durch die unbegründete Kündigung des Franchisevertrages entstanden \n\nsei. Das Landgericht hat die Klage insoweit mit der Begründung abgewiesen, \n\ndie Kündigung der Beklagten sei berechtigt gewesen. Das Berufungsgericht hat \n\ndas Schadensersatzbegehren schon wegen Formnichtigkeit des Franchisever-\n\ntrages für unbegründet gehalten. \n\nII. Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern. \n\n1. Auf die eventuelle Formnichtigkeit der Franchiseverträge kann die Be-\n\nklagte sich, wie dargelegt (oben A II 1), nicht berufen. An ihr kann folglich auch \n\ndas Schadensersatzbegehren nicht scheitern. \n\n2. Der vom Landgericht angenommene wichtige Grund zur außerordent-\n\nlichen Kündigung - Verzug der Klägerin mit der Zahlung der Franchisegebühren \n\nfür die Monate September und Oktober 1999, Widerruf der der Beklagten erteil-\n\nten Bankeinzugsermächtigung, Weigerung der Klägerin, weitere Zahlungen an \n\ndie Beklagte zu leisten - war im Zeitpunkt der Kündigung aus Rechtsgründen \n\nnicht gegeben, weil der Klägerin wegen der vertragswidrig nicht an sie weiterge-\n\nleiteten Einkaufsvorteile ein Zurückbehaltungsrecht zustand (BGH BB 2003, \n\n2254 unter C II 1). Die in Nr. 12.4 des Franchisevertrages getroffene Regelung \n\nkommt als Grundlage einer wirksamen Kündigung nicht in Betracht, weil die \n\nKlausel wegen unangemessener Benachteiligung des Franchisenehmers ge-\n\nmäß § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam ist (BGH BB 2003, 2254 unter \n\nC II 2). \n\nD. \n\nDas Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die Klage in den Vorin-\n\nstanzen erfolglos geblieben ist (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist hinsichtlich \n\ndes auf der ersten Stufe der Leistungsklage geltend gemachten Auskunftsan-\n\nspruchs und bezüglich der Feststellungsklagen zur Endentscheidung reif, da \n\nweitere Feststellungen insoweit nicht in Betracht kommen. Über den Auskunfts-\n\nanspruch und über die Feststellungsklagen ist daher - unter Zurückweisung der \n\nAnschlußberufung der Beklagten - im Sinne der Klägerin zu entscheiden (§ 563 \n\nAbs. 3 ZPO). Die weitergehende Entscheidung über die Stufenklage ist dem \n\nBerufungsgericht zu überlassen, das auch über die Kosten des Revisionsver-\n\nfahrens zu entscheiden haben wird (§ 563 Abs. 1 ZPO). \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-21-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-21-02","retrieved":"2026-07-10 15:46:02.388063+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-13/kzr-21-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-07-13","dockets":["KZR 21/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.07.2004 – KZR 21/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-21-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts München vom 6. 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Februar 2000 insbesondere in\n\nGestalt von Differenzrabatten, Boni, Provisionen und\n\nsonstigen Vergütungen von Apollo-Lieferanten gewährt\n\nund nicht an die Klägerin weitergeleitet worden sind.\n\nSoweit die Klägerin ursprünglich beantragt hat,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die\n\nErbringung von Franchisegeber-Werbeleistungen von\n\nZahlungen abhängig zu machen, die über den in\n\nNr. 7.3 des Franchisevertrages vereinbarten pauscha-\n\nlen Werbebeitrag hinausgehen,\n\nist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.\n\nDie Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu\n\nersetzen, der ihr daraus entstanden ist, daß die Beklagte\n\ndie Erbringung von Franchisegeber-Werbeleistungen von\n\nZahlungen abhängig gemacht hat, die über den in Nr. 7.3\n\ndes Franchisevertrages vereinbarten pauschalen Werbe-\n\nbeitrag hinausgehen.\n\nDie Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu\n\nersetzen, der ihr durch die unbegründeten Kündigungen\n\ndes Franchisevertrages vom 26. November 1999 und vom\n\n11. Januar 2000 entstanden ist.\n\nIm weitergehenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\n\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRevisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/242","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"242","label":"§ 242 BGB","mentions":3},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/307","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"307","label":"§ 307 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"GWB/20","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"20","label":"§ 20 GWB","mentions":1},{"id":"GWB/33","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"33","label":"§ 33 GWB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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