{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-07-13","aktenzeichen":"KZR 17/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB § 20 Abs. 2 Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Sparberaterin Eine unterschiedliche Behandlung von Nachfragern durch einen Normadressa- ten ist dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie zugunsten der Gewinninter- essen des Normadressaten darauf abzielt, die Nachfrager zu einer Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen den eigenen Kunden gegenüber zu veran- lassen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 17/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nGWB § 20 Abs. 2 \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2004 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nSparberaterin \n\nEine unterschiedliche Behandlung von Nachfragern durch einen Normadressa-\n\nten ist dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie zugunsten der Gewinninter-\n\nessen des Normadressaten darauf abzielt, die Nachfrager zu einer Verletzung \n\nihrer vertraglichen Verpflichtungen den eigenen Kunden gegenüber zu veran-\n\nlassen. \n\nBGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 17/03 - OLG Stuttgart \n\n LG Stuttgart \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und \n\nDr. Raum \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2003 wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens; die Streit-\n\nhelferinnen haben die durch ihre Streithilfe verursachten Kosten \n\nzu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Beklagte, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, gibt \n\nzusammen mit regionalen Telefonbuchverlagen Telefonverzeichnisse heraus. \n\nMit diesen Verlagen, zu denen auch die Streithelferinnen zählen, hat die Be-\n\nklagte zum Zwecke der Herausgabe der einzelnen Telefonbücher jeweils soge-\n\nnannte Objektgesellschaften (im folgenden: Herausgeber) in der Rechtsform \n\nvon Gesellschaften bürgerlichen Rechts gebildet. Bei den von den Herausge-\n\nbern verlegten Telefonverzeichnissen handelt es sich um \"Das Telefonbuch\", \n\nein mit 124 Bänden deutschlandweit flächendeckendes und überregionales \n\nTelefonverzeichnis, \"Das Örtliche\", das den jeweiligen Regionalbereich abdeckt \n\nund in einheitlicher Aufmachung erscheint, sowie die \"Gelben Seiten\", ein nach \n\nBranchen gegliedertes überregionales Telefonbuch. \n\nNach dem Vertriebskonzept der Herausgeber bestehen drei Möglichkei-\n\nten, um Inserate in den Telefonbüchern zu schalten. Neben dem direkten Weg \n\nüber die Herausgeber kann der Werbekunde seine Anzeigen auch über deren \n\nHandelsvertreter in Auftrag geben. In beiden Fällen hat er hierfür den Grund-\n\npreis zu entrichten, wobei die Handelsvertreter, soweit sie die Inserate akqui-\n\nriert haben, eine vom Verlag getragene Provision in Höhe von 10 bis 12 % des \n\nAnzeigenumsatzes erhalten. Beauftragt der Kunde eine externe Werbeagentur, \n\nerhöht sich der Grundpreis für die Inserate um 15 %. Diesen Aufschlag zahlen \n\ndie Herausgeber an die Werbeagentur als Vergütung aus. \n\nDie Klägerin ist eine auf die Betreuung von Anzeigenkunden spezialisier-\n\nte Werbeagentur. Sie berät diese und gibt für ihre Kunden Inserate in den Tele-\n\nfonverzeichnissen der Beklagten auf. Die Klägerin arbeitet dabei mit einer Wer-\n\nbe- und Sparberatungsgesellschaft mbH (im folgenden: WSG) zusammen, mit \n\nder auch personelle Verflechtungen bestehen. Die WSG berät als sogenannte \n\nSparberaterin Inserenten, die bereits aufwendige Anzeigen in den Telefonbü-\n\nchern geschaltet haben. Ziel der Beratungstätigkeit der WSG ist nach \n\nihren eigenen Werbeaussagen, eine \"signifikante Kosteneinsparung und eine \n\nerhebliche Verbesserung des Werbeeffekts\" vornehmlich bei Altkunden zu er-\n\nreichen. Hierfür verlangt die WSG ein vom Kunden zu leistendes einmaliges \n\nErfolgshonorar in Höhe von zwei Drittel der erreichten Einsparung. Die Werbe-\n\nanzeigen werden dann von der Klägerin auf eigene Rechnung und im eigenen \n\nNamen bei den Verlagsgesellschaften in Auftrag gegeben, wobei die Klägerin \n\nauch für die Abwicklung des Auftrags (etwa Korrekturen, Datentransfer) verant-\n\nwortlich ist. Hierfür beansprucht die Klägerin die von den Herausgebern ande-\n\nren externen Werbeagenturen eingeräumte Vermittlungsprovision in Höhe von \n\n15 %. \n\nIn mehreren Schreiben im Jahr 2000 hat die Beklagte der Klägerin mitge-\n\nteilt, daß sie im Hinblick auf deren Zusammenarbeit mit der \"Sparberaterin\" kei-\n\nne weiteren Anzeigen mehr entgegennehmen werde. Die \"Sparberaterin\" werbe \n\nkeine Kunden, sondern nutze nur die von ihren Handelsvertretern geschaffenen \n\nKundenkontakte aus. Hiergegen wendet sich die Klägerin und begehrt die Fest-\n\nstellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, die in eigenem Namen und auf eige-\n\nne Rechnung der Klägerin aufgegebenen Insertionsbestellungen hinsichtlich \n\nbestimmter konkret bezeichneter Telefonbücher zu den jeweils geltenden Be-\n\nstimmungen anzunehmen und der Klägerin den durch die Ablehnung der An-\n\nträge entstandenen Schaden zu ersetzen. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil keine Pflicht der Beklag-\n\nten zur Annahme solcher Inserate bestehe und deshalb eine unbillige Behinde-\n\nrung im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB ausscheide. Das Oberlandesgericht hat \n\nzunächst die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Bundesge-\n\nrichtshof hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhand-\n\nlung und Entscheidung zurückverwiesen (Urt. v. 9.7.2002 - KZR 13/01). Nun-\n\nmehr hat das Berufungsgericht eine Pflicht der Beklagten zur Annahme der In-\n\nsertionsbestellungen festgestellt. Es hat weiterhin die im Berufungsrechtszug \n\nvon der Beklagten erhobene Widerklage abgewiesen, wonach sie auch hin-\n\nsichtlich der übrigen - nicht vom Klageantrag und auch nicht von anderweitigen \n\nProzessen erfaßten - Telefonbücher \"Das Telefonbuch\", die \"Gelben Seiten\" \n\nund den \"Örtlichen Telefonbüchern\" nicht verpflichtet sei, Insertionsbestellun-\n\ngen der Klägerin anzunehmen (OLG Stuttgart WuW/E DE-R 1191). Hiergegen \n\nrichtet sich die Revision der Beklagten. Die Streithelferinnen der Beklagten ha-\n\nben sich deren Anträgen angeschlossen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision der Beklagten ist unbegründet. \n\nI. Das Berufungsgericht hat eine Pflicht der Beklagten angenommen, die \n\nvon der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eingereichten \n\nAnzeigenaufträge anzunehmen. Der Klägerin stehe gemäß §§ 33, 20 Abs. 1 \n\nSatz 1, Abs. 2 GWB i.V. mit § 1004 BGB analog ein kartellrechtlicher Anspruch \n\nauf Vertragsschluß zu. Die Beklagte sei als jedenfalls marktstarkes Unterneh-\n\nmen Normadressat des § 20 Abs. 2 GWB. Selbst wenn in einigen Regionalbe-\n\nreichen weitere Telefonverzeichnisse herausgegeben würden, komme den \n\nTelefonverzeichnissen der Beklagten eine Sonderstellung zu, weil sie - als \n\nNachfolger der amtlichen Telefonbücher - deutschlandweit in der gleichen Auf-\n\nmachung kostenlos vertrieben würden. Der werbetreibende Kunde erwarte \n\ndeshalb von einer Werbeagentur, daß sie gerade dort Anzeigen schalten kön-\n\nne. Die Beklagte behandle die Klägerin im Vergleich zu anderen externen Wer-\n\nbeagenturen unterschiedlich. Hierfür bestehe keine sachliche Rechtfertigung, \n\nweil das Verhalten der Klägerin, als Werbeagentur für ihre Kunden eine mög-\n\nlichst kostengünstige Telefonbuchwerbung zu erzielen, nicht wettbewerbswidrig \n\nsei. Angesichts ihrer Marktmacht könne deshalb die Beklagte, auch wenn da-\n\ndurch ihre eigenen Gewinnchancen beeinträchtigt würden, die Zusammenarbeit \n\nder Klägerin mit der Sparberaterin nicht zum Anlaß nehmen, gegenüber der \n\nKlägerin die Annahme von Inseraten zu verweigern. \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben \n\nkeinen Erfolg. \n\n1. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Herausgeber als \n\nNormadressaten des § 20 Abs. 2 GWB angesehen. Es ist dabei mit Recht und \n\nvon der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte als Ge-\n\nsellschafterin sämtlicher Herausgebergesellschaften analog § 128 HGB die An-\n\nnahme und Ausführung der Anzeigenaufträge schuldet. \n\nDen von der Beklagten durch ihre Objektgesellschaften herausgegebe-\n\nnen Telefonbüchern, die über die Postfilialen kostenlos verteilt werden, kommt \n\nam Markt eine besondere Stellung zu (BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 38/99, \n\nWuW/E DE-R 1051, 1052 - Vorleistungspflicht). Die aus den sogenannten amt-\n\nlichen Telefonbüchern hervorgegangenen Verzeichnisse werden in den einzel-\n\nnen Haushalten aufbewahrt und für den Bedarfsfall griffbereit gehalten und die-\n\nnen damit für potentielle Interessenten als erstes wichtiges Orientierungsmittel. \n\nUnabhängig davon, ob mittlerweile in einigen regionalen Märkten andere \n\nTelefonverzeichnisse verlegt werden, kommt den klassischen Telefonbüchern \n\naus Sicht der Werbewirtschaft eine herausragende Bedeutung zu. Deshalb hat \n\ndas Berufungsgericht zutreffend jedenfalls eine relative Marktmacht der Her-\n\nausgeber im Sinne des § 20 Abs. 2 GWB angenommen, weil die Klägerin als \n\nWerbeagentur ihren Kunden auch den Zugang zu den von der Beklagten mit-\n\nherausgegebenen Telefonbüchern ermöglichen muß. Wegen ihrer überragen-\n\nden Bedeutung als Werbemedium ist die Anzeigenschaltung in diesen Telefon-\n\nbüchern für Werbekunden von erheblicher Relevanz. Dies wirkt sich auch auf \n\ndie Klägerin aus, die Kunden nur gewinnen wird, wenn sie für diese dort auch \n\nInserate schalten kann. Für die Klägerin ist deshalb keine Ausweichmöglichkeit \n\ngegeben, so daß sie von den Herausgebern im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 \n\nGWB abhängig ist. \n\n2. Eine Ungleichbehandlung der Klägerin hat das Berufungsgericht zu \n\nRecht darin erblickt, daß die Herausgeber Inserate anderer Werbeagenturen \n\nannehmen. Jedenfalls die anderen externen Werbeagenturen, die im eigenen \n\nNamen und auf eigene Rechnung Inserate schalten, bilden insoweit die maß-\n\ngebliche Vergleichsgruppe. Der Senat kann deshalb offenlassen, ob auch eine \n\nunterschiedliche Behandlung gegenüber den über die eigenen Handelsvertreter \n\ngeworbenen Kunden in Betracht kommt. \n\n3. Entgegen der Auffassung der Beklagten und ihrer Streithelferinnen \n\nbesteht kein sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behand-\n\nlung der Klägerin nach § 20 Abs. 1, 2 GWB. Die vom Berufungsgericht hierzu \n\nvorgenommene umfassende Interessenabwägung läßt keinen Rechtsfehler er-\n\nkennen. \n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hindert das \n\nDiskriminierungsverbot den Normadressaten grundsätzlich allerdings nicht dar-\n\nan, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach eigenem Ermes-\n\nsen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet \n\n(BGH WuW/E DE-R 1051, 1053 - Vorleistungspflicht; Urt. v. 17.3.1998 \n\n- KZR 30/96, WuW/E DE-R 134, 136 - Bahnhofsbuchhandel; Beschl. v. \n\n25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2539 f. - Lüsterbehangsteine). Dies um-\n\nfaßt grundsätzlich das Recht des Normadressaten, seinen Vertrieb auch über \n\nunternehmenseigene Tochtergesellschaften zu organisieren. Entschließt sich \n\nder Normadressat jedoch prinzipiell, seine Leistungen nicht nur durch von ihm \n\nbeherrschte Tochterunternehmen anzubieten, trifft ihn grundsätzlich die Pflicht \n\nzur Gleichbehandlung gleichartiger Unternehmen. Eine Benachteiligung einzel-\n\nner Abnehmer ist dann nur bei Vorliegen besonderer rechtfertigender Umstände \n\nmöglich (BGH WuW/E DE-R 1051, 1053 - Vorleistungspflicht). Dabei sind im \n\nRahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung an den Normadressaten \n\nverschärfte Anforderungen zu stellen, wenn er als Anbieter von Waren oder \n\ngewerblichen Leistungen den Vertragsabschluß mit potentiellen Abnehmern \n\n- im Sinne einer Liefersperre - gänzlich verweigert und den betreffenden Unter-\n\nnehmen hierdurch den Zutritt zum Markt praktisch verwehrt (vgl. Markert in \n\nImmenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 20 Rdn. 151; vgl. auch BGHZ 49, 90, \n\n99 - Jägermeister). \n\nb) Eine Rechtfertigung für den vollständigen Abbruch der Geschäftsbe-\n\nziehungen mit der Klägerin kann insbesondere nicht darin erblickt werden, daß \n\ndiese mit der \"Sparberaterin\" zusammenarbeitet und damit bei der Schaltung \n\nder Inserate auf eine Kostensenkung für ihre Kunden besonderen Wert legt. \n\nEine solche Zielrichtung ihrer Beratungstätigkeit verlangt schon das Vertrags-\n\nverhältnis, in dem die Klägerin zu ihren jeweiligen Werbekunden steht. Diesen \n\ngegenüber ist sie nämlich verpflichtet, sie im Sinne einer größtmöglichen Wer-\n\nbeeffizienz bei möglichst geringen Kosten zu beraten (BGHSt 23, 246, 250 f. \n\n= GRUR 1970, 572, 573 - context). Dabei ist es unerheblich, ob sich die Kläge-\n\nrin und die mit ihr verbundene WSG ihre Beratungstätigkeit durch ein Zeit- oder \n\nein Erfolgshonorar vergüten lassen. Schon diese Pflichtenstellung, die aus dem \n\nVertragsverhältnis herrührt, kollidiert zwangsläufig mit kaufmännischen Gewinn-\n\ninteressen der Beklagten. Insoweit geht es auch nicht mehr darum, daß die Be-\n\nklagte ihr eigenes Absatzsystem wirtschaftlich sinnvoll gestaltet. Die Wirkung \n\nder Beeinflussung, welche die Beklagte durch ihre Annahmeverweigerung zu \n\nerzielen versucht, strahlt in die Vertragsverhältnisse der vorgelagerten Markt-\n\nstufe aus. Letztlich will sie nämlich ein bestimmtes Beratungsverhalten unter-\n\nbinden, das ihren eigenen Geschäftsinteressen abträglich ist. \n\nDieses Vorgehen der Herausgeber ist unter Berücksichtigung der auf die \n\nFreiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wett-\n\nbewerbsbeschränkungen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu beach-\n\nten ist (BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuer-\n\nwehrgeräte), nicht schützenswert. Ein solches Verhalten berührt die ordnungs-\n\ngemäße Vertragserfüllung der Werbeagentur ihrem Kunden gegenüber. Durch \n\nseine Marktmacht könnte der Normadressat zugleich die wettbewerbliche Betä-\n\ntigung auf einer vorgelagerten Marktstufe dergestalt bestimmen oder beeinflus-\n\nsen, daß dort nicht mehr das an einer optimalen Kosten/Nutzen-Relation orien-\n\ntierte Beratungsergebnis, sondern die Gewinninteressen der Beklagten im Vor-\n\ndergrund stehen. Dies beeinträchtigt nicht nur die berechtigte Erwartung des \n\nKunden an einer auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Beratung, sondern ist \n\nzugleich geeignet, den Marktzutritt weiterer werblicher Berater insgesamt zu \n\nerschweren (vgl. BGH, Urt. v. 12.3.1991 - KZR 26/89, WuW/E 2707, 2716 \n\n- Krankentransportunternehmen II); denn die Beeinträchtigung einer interes-\n\nsengerechten Beratung macht die Betätigung auf diesem Markt unattraktiv. \n\nc) Ohne Erfolg berufen sich die Beklagte und ihre Streithelferinnen als \n\nRechtfertigung für ihre Abschlußverweigerung darauf, daß eine weitere Tätig-\n\nkeit der mit der Klägerin verbundenen \"Sparberaterin\" die Funktionsfähigkeit \n\nihres Handelsvertretersystems beeinträchtige. Sie verweist darauf, daß ihre \n\nHandelsvertreter erhebliche Anstrengungen unternähmen, um Neukunden zu \n\ngewinnen, ihnen aber das lukrative Folgegeschäft mit Altkunden verloren gehe. \n\nDaß die Handelsvertreter der Herausgeber anders als die Klägerin auch Neu-\n\nkunden akquirieren, ist für die Interessenbewertung - wie das Berufungsgericht \n\nzutreffend feststellt - schon deshalb ohne Belang, weil die Herausgeber bei an-\n\nderen Werbeagenturen auch nicht danach differenzieren, ob diese nur Alt- oder \n\nauch Neukunden betreuen. In der unterschiedlichen Behandlung gegenüber \n\nanderen freien Werbeagenturen liegt aber die Ungleichbehandlung im Sinne \n\ndes § 20 Abs. 1 GWB. Diese bildet auch im Rahmen der Prüfung eines sachli-\n\nchen Rechtfertigungsgrundes den maßgeblichen Bezugspunkt. \n\nEntgegen der Auffassung der Revision kann eine sachliche Rechtferti-\n\ngung für die Ablehnung der über die Klägerin eingereichten Inserate auch nicht \n\nin der Stützung des von den Herausgebern eingerichteten Handelsvertretersy-\n\nstems gesehen werden. Die Beklagte hat insoweit behauptet, es bestehe die \n\nGefahr, daß die Handelsvertreter ihre Tätigkeit für die Herausgeber aufgrund \n\neines Rückgangs des lukrativen Geschäfts mit den Altkunden einstellen könn-\n\nten. Das Berufungsgericht hat eine solche Auswirkung auf das Handelsvertre-\n\ntersystem auch festgestellt. Gleichwohl vermag dieser Gesichtspunkt das Er-\n\ngebnis der Interessenabwägung nicht zu beeinflussen. Eine an sich legitime \n\nStärkung der eigenen Vertriebsstruktur darf nämlich nicht dazu führen, daß in \n\ndie Beratungsverhältnisse auf dem vorgelagerten Markt eingegriffen wird. Dies \n\nbewirkt aber die Praxis der Herausgeber, zwar generell die über externe Wer-\n\nbeagenturen eingereichten Anzeigen entgegenzunehmen, nicht jedoch solche, \n\ndie über die Klägerin geschaltet werden sollen. Damit differenzieren die Her-\n\nausgeber nach dem Inhalt der Beratung durch die Werbeagenturen und da-\n\nnach, ob diese ihren kaufmännischen Interessen entspricht. Letztlich zielt der \n\nvon der Beklagten angeführte Gesichtspunkt des Erhalts des eigenen Handels-\n\nvertretersystems nur darauf ab, daß durch die \"Sparberatung\" Umsatzrückgän-\n\nge zu verzeichnen sind, die sich zwangsläufig auch auf die mit den Herausge-\n\nbern zusammenarbeitenden Handelsvertreter auswirken müssen. Abgesehen \n\ndavon, daß die Beklagte und ihre Streithelferinnen nicht aufgezeigt haben, in-\n\nwieweit eine Beeinträchtigung des Handelsvertretersystems unumgänglich wäre \n\nund nicht durch andere Maßnahmen aufgefangen werden könnte, vermögen \n\ndeshalb auch mögliche Provisionseinbußen bei ihren Handelsvertretern keine \n\nso weitreichende Maßnahme wie die generelle Ablehnung der von der Klägerin \n\nakquirierten Inserate zu rechtfertigen. \n\nd) Schließlich beanstandet die Revision ohne Erfolg, daß die Interessen-\n\nbewertung schon deshalb zu einem ihnen günstigen Ergebnis hätte führen \n\nmüssen, weil die Klägerin lukrative Altkunden \"abwerbe\". Eine solche Abwer-\n\nbung von Kunden ist aber nach den Urteilsfeststellungen nicht ersichtlich. Viel-\n\nmehr inserieren die von der Klägerin betreuten Werbekunden weiter in den von \n\nden Verlagsgesellschaften herausgegebenen Telefonbüchern; verringert hat \n\nsich lediglich der mit den einzelnen Inseraten erzielte Umsatz. \n\nEntgegen der Auffassung der Revision nutzt die Klägerin dabei auch kei-\n\nne geschäftliche Leistung der Handelsvertreter der Herausgeber in unerlaubter \n\nWeise (§ 4 Nr. 9 lit. b UWG) aus (zum unlauteren Ausnutzen fremder Werbung \n\nvgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 3. Aufl., § 4 Rdn. 9.22 und 10.74 \n\nm.w.N.). Die Betreiber von Telefonnetzen sind zu einer Veröffentlichung der \n\nwesentlichen Daten der Anschlußnehmer - jedenfalls soweit diese nicht wider-\n\nsprechen - gesetzlich verpflichtet (§ 78 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 104 Telekommu-\n\nnikationsgesetz - TKG). Insofern handelt es sich um frei zugängliche Daten, auf \n\nderen Grundlage die Klägerin dann ihre Beratung durchführt. Ein solches Ver-\n\nhalten ist lauterkeitsrechtlich unbedenklich. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-17-03","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-17-03","retrieved":"2026-07-10 15:49:39.938214+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-13/kzr-17-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-07-13","dockets":["KZR 17/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.07.2004 – KZR 17/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kzr-17-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 20 Abs. 2 Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Sparberaterin Eine unterschiedliche Behandlung von Nachfragern durch einen Normadressa- ten ist dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie zugunsten der Gewinninter- essen des Normadressaten darauf abzielt, die Nachfrager zu einer Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen den eigenen Kunden gegenüber zu veran- lassen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2003 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens; die Streit-\n\nhelferinnen haben die durch ihre Streithilfe verursachten Kosten\n\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GWB/20","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"20","label":"§ 20 GWB","mentions":6},{"id":"BGB/1004","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1004","label":"§ 1004 BGB","mentions":1},{"id":"UWG-2004/4","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"4","label":"§ 4 UWG 2004","mentions":1},{"id":"HGB/128","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"128","label":"§ 128 HGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:49:39.938214+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}