{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-07-13","aktenzeichen":"KVR 2/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Sanacorp/ANZAG a) Bei der Heranziehung regionaler Teilmärkte zur räumlichen Marktabgrenzung dürfen die Teilmärkte jedenfalls dann nicht durch einen bundeseinheitlichen Kreisradius bestimmt werden, wenn dieser gerade in den Gebieten, in denen eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens in Betracht kommt, die tatsächlich bestehenden und zu erwartenden regionalen Marktverhältnis- se nicht hinreichend widerspiegelt. b) Ein über mehrere Jahre hinweg unangefochten bestehender hoher Marktan- teil stellt ein besonders aussagekräftiges und bedeutsames Indiz für eine marktbeherrschende Stellung dar. c) Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann auch dann zu bejahen sein, wenn zu erwarten ist, daß die Wettbewerber ihre bestehenden Marktanteile trotz des Zusammenschlusses verteidigen kön- nen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob sie noch zu einer Ver- änderung der bestehenden Marktverhältnisse durch vorstoßenden Wettbe- werb in der Lage sein werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVR 2/03 \n\nBESCHLUSS \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nGWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1 \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2004 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nSanacorp/ANZAG \n\na) Bei der Heranziehung regionaler Teilmärkte zur räumlichen Marktabgrenzung \ndürfen die Teilmärkte jedenfalls dann nicht durch einen bundeseinheitlichen \nKreisradius bestimmt werden, wenn dieser gerade in den Gebieten, in denen \neine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens in Betracht kommt, \ndie tatsächlich bestehenden und zu erwartenden regionalen Marktverhältnis-\nse nicht hinreichend widerspiegelt. \n\nb) Ein über mehrere Jahre hinweg unangefochten bestehender hoher Marktan-\nteil stellt ein besonders aussagekräftiges und bedeutsames Indiz für eine \nmarktbeherrschende Stellung dar. \n\nc) Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann \nauch dann zu bejahen sein, wenn zu erwarten ist, daß die Wettbewerber ihre \nbestehenden Marktanteile trotz des Zusammenschlusses verteidigen kön-\nnen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob sie noch zu einer Ver-\nänderung der bestehenden Marktverhältnisse durch vorstoßenden Wettbe-\nwerb in der Lage sein werden. \n\nBGH, Beschluß vom 13. Juli 2004 - KVR 2/03 - OLG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 11. Mai 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum \n\nund Dr. Meier-Beck \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts wird der Be-\n\nschluß des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n23. Dezember 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 15 Mio. € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nA. \n\nDie Beteiligte zu 1 (im folgenden: Sanacorp e.G.), eine eingetragene Ge-\n\nnossenschaft mit mehr als 6.500 Apothekern aus dem gesamten Bundesgebiet \n\nals Mitgliedern, läßt ihr operatives Geschäft, den Großhandel mit pharma-\n\nzeutischen Produkten und zugehörige Dienstleistungen, durch die \"Sanacorp \n\nPharmahandel AG\" (im folgenden: S AG) ausüben. Von deren Grundkapital hält \n\nsie 75 %, die übrigen - stimmrechtslosen - Vorzugsaktien befinden sich in \n\nStreubesitz. \n\nNicht nur regional tätig im pharmazeutischen Großhandel sind neben der \n\nS AG die Beteiligte zu 2 (im folgenden: ANZAG) und die Beigeladenen zu 1 - 3. \n\nDer Großhandel mit pharmazeutischen Produkten in Deutschland hatte im Jahr \n\n1999 ein Volumen von rund 32,3 Mrd. DM, von dem 13 % (3,8 Mrd. DM) auf die \n\nSanacorp-Gruppe, 16 % (4,9 Mrd. DM) auf ANZAG, 28 % auf die Beigeladene \n\nzu 1 (im folgenden: Phoenix), 19,5 % auf die Beigeladene zu 2 (im folgenden: \n\nCelesio), 7 % auf die Beigeladene zu 3 (im folgenden: Noweda e.G.) und der \n\nRest von 16,5 % auf zwölf nur regional tätige Pharmagroßhandlungen mit Voll-\n\nsortiment entfielen. Bundesweit sind elektronische Bestellsysteme eingerichtet, \n\nüber welche die mehr als 21.500 Apotheken ihre Lieferaufträge erteilen und \n\nsogleich die Rückmeldung erhalten, wann die Ware bei ihnen eintrifft. Dem \n\nApotheker ist zugleich die Möglichkeit eröffnet, ohne besonderen Aufwand oder \n\nKosten sofort einen anderen Großhändler zu beauftragen, wenn er z.B. nicht in \n\nder etwa gewünschten kurzen Frist beliefert werden kann. Durch dieses Order-\n\nsystem hat sich der unerläßlich notwendige Zeitraum zwischen dem Eingang \n\nder Bestellung bei der jeweiligen Niederlassung des Großhändlers und dem \n\nmöglichen Start der Auslieferungstour auf 30 Minuten verringert. Üblicherweise \n\nstehen die Apotheken mit mindestens zwei Großhändlern in Lieferbeziehungen \n\n(sog. \"Dual-supply\"-Strategie), von denen der eine die Funktion des Erst- und \n\nder andere die des Zweitlieferanten wahrnimmt. Mit Rücksicht auf das ausge-\n\nfeilte Bestell- und Liefersystem im pharmazeutischen Großhandel besteht bei \n\nden Apothekern die Erwartung, tagsüber mindestens zweimal - je nach Lage \n\nder Apotheke auch öfter - mit den von ihnen bestellten Produkten beliefert zu \n\nwerden, so daß Lieferhäufigkeit und Lieferzuverlässigkeit die von allen Phar-\n\nmagroßhändlern gewährleistete Grundvoraussetzung für deren Beauftragung \n\nsind. Aus der Sicht des die Ware bestellenden Apothekers spielt - wenn diese \n\nfür ihn selbstverständliche Grundbedingung von den verschiedenen Anbietern \n\ngleichermaßen erfüllt wird - bei der Auswahl des Großhändlers der Preis für die \n\nBelieferung die entscheidende Rolle. Er wird wegen der nicht veränderbaren \n\nEndpreise für die Kunden durch Rabatte und Zahlungskonditionen bestimmt, \n\ndie die Pharmagroßhändler aus der ihnen von den Herstellern eingeräumten \n\nMarge - bei Zugrundelegen einheitlicher Abgabepreise - erwirtschaften müssen. \n\nAußer im Land Nordrhein-Westfalen, in dem schwerpunktmäßig die \n\nNoweda e.G. tätig ist, versorgt die S AG in allen Bundesländern Apotheken mit \n\npharmazeutischen \n\nProdukten. \n\nSie \n\nunterhält \n\nhierfür \n\ninsgesamt \n\n14 Niederlassungen, während die anderen bundesweit tätigen Pharmagroß-\n\nhandelsunternehmen, nämlich ANZAG sowie Phoenix und Celesio über 23 bzw. \n\n18 bzw. 20 Niederlassungen verfügen. \n\nDie 10.678.430 Stückaktien der ANZAG liegen zu je 24,99998 % bei der \n\nSanacorp e.G. und der Noweda e.G., zu 25,0000234 % bei der Beteiligten zu 3 \n\n(im folgenden: D-Bank) und im übrigen bei zwei niederländischen Unterneh-\n\nmen. Die Sanacorp e.G. beabsichtigt, selbst oder über die S AG die bisher von \n\nder D-Bank gehaltene Beteiligung mit der Folge zu übernehmen, daß sie dann \n\nin Höhe von 50,0000034 % am Grundkapital der ANZAG beteiligt ist. Dieses \n\nvon den Beteiligten angemeldete Vorhaben hat das Bundeskartellamt unter-\n\nsagt. Das Beschwerdegericht hat die Untersagungsverfügung aufgehoben und \n\ndie Rechtsbeschwerde zugelassen (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1033). Mit \n\nihr erstrebt das Bundeskartellamt unter Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung die Zurückweisung der Beschwerde der Sanacorp e.G.. \n\nB. \n\nDie Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\nI. \n\nZutreffend gehen die Parteien davon aus, daß sich das Verfahren nicht \n\ndadurch erledigt hat, daß die Noweda e.G. zwischenzeitlich ihr Aktienpaket je \n\nzur Hälfte an Phoenix und Celesio veräußert hat. Denn der Sanacorp e.G. bleibt \n\nmit Rücksicht auf die ihr eingeräumte Call-Option und das der D-Bank einge-\n\nräumte Wiederkaufrecht die Möglichkeit erhalten, die 2.669.610 ANZAG-Aktien \n\nzu erwerben, sofern dies kartellrechtlich nicht untersagt wird. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß be-\n\ngegnet sowohl hinsichtlich der von dem Oberlandesgericht gezogenen Markt-\n\nabgrenzung als auch bezüglich der Hilfsbegründung durchgreifenden rechtli-\n\nchen Bedenken. \n\n1. a) Das Beschwerdegericht hat angenommen, sachgerecht seien die \n\nregionalen Teilmärkte für den Pharmagroßhandel in Deutschland nicht - wie das \n\nBundeskartellamt für richtig erachtet - anhand der von der Sanacorp e.G. selbst \n\ngezogenen Grenzen der Absatzgebiete ihrer 14 Niederlassungen zu ermitteln, \n\nerforderlich sei vielmehr eine Abgrenzung, die eine Fläche zugrundelegt, die \n\ndurch einen Radius von 150 km - und nicht, wie Celesio für richtig hält, von \n\n70 km - um die einzelnen Niederlassungen gebildet wird. \n\nb) Dies greift die Rechtsbeschwerde mit Erfolg an. \n\naa) Mit Recht - und auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage ge-\n\nstellt - hat das Beschwerdegericht allerdings für die Bestimmung des räumli-\n\nchen Marktes auf das Bedarfsmarktkonzept abgestellt und - bei dem hier vorlie-\n\ngenden Angebotsmarkt - geprüft, welche Pharmagroßhändler aus der Sicht der \n\nApotheker, die \n\nim Versorgungsgebiet der \n\njeweiligen Niederlassung der \n\nSanacorp e.G. liegen, zur Deckung ihres Bedarfs in Betracht kommen, also \n\neine Ausweichmöglichkeit gegenüber einer Belieferung durch die Betroffene \n\nbieten. \n\nbb) Zutreffend im Ausgangspunkt ist ferner, daß das Beschwerdegericht \n\nbei seiner tatrichterlichen Würdigung die danach gebotene Marktabgrenzung \n\ndes Bundeskartellamts als ungeeignet verworfen hat, weil sie den tatsächlichen \n\nGegebenheiten auf dem Pharmagroßhandelsmarkt nicht gerecht wird. Da für \n\ndie Apotheker die regelmäßige, pünktliche und mehrmals täglich stattfindende \n\nBelieferung mit den bestellten Waren des Vollsortiments wesentlich ist, hat das \n\nBeschwerdegericht im Ansatz zutreffend alle diejenigen Großhändler den jewei-\n\nligen regionalen Märkten zugeordnet, die dieser Erwartung der Apotheker ent-\n\nsprechen und nach vernünftigen kaufmännischen Erwägungen imstande sind, \n\ndie Bestellung auszuführen. Zu diesem Kreis gehören nicht nur die Großhänd-\n\nler, deren Sitz in dem Gebiet der jeweiligen Niederlassung der Sanacorp e.G. \n\nliegt, wie das Bundeskartellamt für richtig hält. Dessen Auffassung, die einzel-\n\nnen Niederlassungen der Sanacorp e.G. seien derart zugeschnitten, daß sie in \n\nnicht weiter zu verbessernder Weise den Lieferwünschen der Apotheken nach-\n\nkommen können, hat das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler nicht als mit \n\nden tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmend feststellen können: Prak-\n\ntisch alle Apotheken unterhalten Lieferbeziehungen zu mindestens zwei Liefe-\n\nranten, nach Zahl und Umsatz wird derselbe Apotheker in nennenswertem Um-\n\nfang von mehreren Niederlassungen der Sanacorp e.G. gleichzeitig beliefert. \n\nDemgemäß betrifft das von der Sanacorp e.G. aufgebaute Verbundliefersystem \n\nnicht, wie das Bundeskartellamt gemeint hat, ausschließlich sog. \"Defektliefe-\n\nrungen\". Schließlich zeigen die vorgelegten Routenpläne, daß die Niederlas-\n\nsungen regelmäßig Lieferungen über Entfernungen vornehmen, die die Gren-\n\nzen des Gebiets der einzelnen Niederlassung deutlich überschreiten und Strek-\n\nken von bis zu 200 km um ihren Sitz umfassen. \n\ncc) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist ferner die Feststellung \n\ndes Beschwerdegerichts, daß zwischen den verschiedenen Pharmagroßhänd-\n\nlern ein deutlicher Rabattwettbewerb besteht. Der Pharmagroßhandel in \n\nDeutschland ist nach den verfahrensrechtlich einwandfreien Feststellungen des \n\nBeschwerdegerichts dadurch gekennzeichnet, daß er die Verteilung identischer \n\nProdukte betrifft, für welche sowohl der Hersteller- als auch der den Kunden der \n\nApotheke in Rechnung gestellte Preis gebunden ist. Da eine größere Abnah-\n\nmemenge eines Großhändlers danach für ihn keinen Spielraum für eine Redu-\n\nzierung seines Einkaufspreises gibt, die Apotheker andererseits hinsichtlich des \n\nVerkaufspreises gegenüber den Kunden gebunden sind, beschränkt sich der \n\nwirtschaftliche Gestaltungsspielraum des Pharmagroßhandels auf die Spanne \n\nzwischen diesen beiden Preisen. Von der Höhe des eigenen Aufwandes für \n\nLagerung, Verteilung und Auslieferung auf der einen Seite und dem Rabatt auf \n\nden Endverkaufspreis, den der Großhändler dem Apotheker als Erst-, Zweit- \n\noder Drittlieferant einräumt, hängt der eigene Erfolg der geschäftlichen Tätigkeit \n\nab. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts machen \n\nallein die durch den Aufbau und die Unterhaltung der Logistik entstehenden \n\nfixen Kosten zwischen 80 und 90 % des den Pharmagroßhändlern entstehen-\n\nden Aufwands aus. Die Transportkosten fallen demgegenüber - insofern anders \n\nals bei der Belieferung mit Transportbeton, die das Bundeskartellamt zum Ver-\n\ngleich herangezogen hat - deutlich weniger ins Gewicht, zumal die Auslieferung \n\nweitgehend nicht mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal, sondern von \n\nDrittunternehmern vorgenommen wird, denen ein fester Satz je gefahrenem \n\nKilometer gezahlt wird. Da das Bestellsystem, der Beratungsservice, die Pünkt-\n\nlichkeit, die Zuverlässigkeit und die Frequenz der Ausführung von Bestellungen \n\nweitgehend standardisiert sind - das Beschwerdegericht spricht in diesem Zu-\n\nsammenhang treffend von der \"Eintrittskarte\" in den Markt -, ist der dem Apo-\n\ntheker angebotene Nachlaß auf seinen Verkaufspreis für jeden Pharmagroß-\n\nhändler ein wesentliches Mittel, einen Kunden zu gewinnen oder an sich zu \n\nbinden, zumal die Apotheker nach den Verhältnissen des deutschen Gesund-\n\nheitssystems auf die Erzielung eines möglichst hohen Rabatts angewiesen \n\nsind, um auf Dauer existieren zu können. \n\ndd) Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde jedoch, daß die Radiusbetrach-\n\ntung, in die die Erwägungen des Beschwerdegerichts zur Marktabgrenzung \n\nmünden, ungeeignet ist festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Unter-\n\nsagung nach § 36 Abs. 1 GWB bestehen. Relevant für das Untersagungsver-\n\nfahren sind nicht die Verhältnisse in der Bundesrepublik insgesamt. Die Frage, \n\nob der Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung der Sanacorp e.G. \n\nbegründet, stellt sich hier nur für die drei Teilmärkte Stralsund, Ulm und \n\nTuttlingen. Gerade für diese drei Gebiete verfehlt die von dem Oberlandesge-\n\nricht für richtig erachtete Bestimmung des räumlichen Marktes auf der Grundla-\n\nge einer Radiusbetrachtung von 150 km um den Sitz der Niederlassung die tat-\n\nsächlichen Verhältnisse. Alle drei Gebiete umfassen, wenn man die weitesten \n\nAusdehnungen in Nord/Süd- und Ost/West-Richtung zugrunde legt, Flächen \nvon gut 11.000 bzw. gut 7.000 km2 (Stralsund: 80 x 140 = 11.200; Ulm: 120 x \n\n95 = 11.400; Tuttlingen: 60 x 120 = 7.200), während die von dem Beschwerde-\n\ngericht herangezogene kreisförmige Abgrenzung bei einem Radius von 150 km \n(70.650 km2) zu einer mehr als sechsmal bzw. zehnmal so großen Fläche führt \n\nund das Oberlandesgericht sich außerdem darüber hinwegsetzt, daß das von \n\nihm zugrunde gelegte tatsächliche Liefergebiet nicht durch eine Kreisform, son-\n\ndern eher durch ein Rechteck beschrieben wird. Die danach jedenfalls für die \n\ndrei Problemgebiete nach den eigenen Feststellungen des Beschwerdegerichts \n\nunhaltbare Ausdehnung der relevanten räumlichen Teilmärkte verfehlt das \n\ndurch die Marktabgrenzung verfolgte Ziel, das Vorhandensein einer marktbe-\n\nherrschenden Stellung zu prüfen, um so mehr, als das Oberlandesgericht bei \n\nseiner pauschalierenden Vorgehensweise nicht hinreichend berücksichtigt, daß \n\nnicht überall innerhalb des von ihm für richtig erachteten Radius von 150 km um \n\nden Sitz einer Niederlassung mit gleicher Intensität von Apotheken nachgefrag-\n\nte Produkte von der Beteiligten zu 1 ausgeliefert werden. Dabei drängt es sich \n\nauf, daß nicht nur die Nähe einer Apotheke zu der jeweiligen Niederlassung, \n\nsondern auch die geographischen Gegebenheiten und die jeweilige Verkehrsin-\n\nfrastruktur in dem betreffenden Teilmarkt einen wesentlichen Einfluß auf die \n\nVerteilung der erzielten Umsätze ausüben. \n\n2. a) Eine eigene Entscheidung ist dem Senat verwehrt. Vielmehr bedarf \n\nes zur Bestimmung der jeweiligen räumlichen Märkte für die drei genannten \n\nGebiete ergänzender Feststellungen des Beschwerdegerichts dazu, in welchem \n\nUmfang die Sanacorp e.G. tatsächlich über das Gebiet der jeweiligen Nieder-\n\nlassung hinaus Apotheken beliefert. Dabei kommt es nicht allein auf die Kun-\n\ndenzahl, sondern auch auf andere Kriterien wie z.B. die erzielten Umsätze, die \n\nHäufigkeit der Belieferung oder die Erst-, Zweit- oder Drittlieferanteneigenschaft \n\nan. \n\nb) Von einer Zurückverweisung an das Beschwerdegericht kann auch \n\nnicht im Hinblick auf dessen Hilfsbegründung abgesehen werden, auch bei Zu-\n\ngrundelegen der von dem Bundeskartellamt für richtig erachteten Marktabgren-\n\nzung, die zu besonders hohen Marktanteilen der zusammengeschlossenen Un-\n\nternehmen führt, begründe der Zusammenschluß keine marktbeherrschende \n\nStellung. Auch sie ist von Rechtsirrtum beeinflußt. \n\naa) Es trifft zwar zu, daß die Höhe des Marktanteils im Rahmen der Prü-\n\nfung der Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 GWB nur ein Merk-\n\nmal unter mehreren und nicht schlechthin das entscheidende Kriterium ist. \n\nGleichwohl handelt es sich - zumal, wenn ein hoher Marktanteil über mehrere \n\nJahre hinweg unangefochten besteht - um ein besonders aussagekräftiges und \n\nbedeutsames Indiz, aus dem sich eine marktbeherrschende Stellung jedenfalls \n\ndann ableiten läßt, wenn nicht andere Kriterien festgestellt werden können, aus \n\ndenen sich ergibt, daß das zusammengeschlossene Unternehmen trotz des \n\nhohen Marktanteils nicht über einen überragenden, nicht mehr hinreichend kon-\n\ntrollierten Verhaltensspielraum verfügt. Gerade wenn ein hoher Marktanteil über \n\nJahre hinweg unangefochten besteht, deutet dies nämlich darauf hin, daß den \n\nanderen möglicherweise gegenläufigen Faktoren keine wesentliche Bedeutung \n\nzukommt. In diesem Zusammenhang gewinnen im hier zu entscheidenden Fall \n\ndie oben behandelten besonderen Strukturmerkmale des Pharmagroßhandels \n\nebenso Bedeutung wie die Finanzkraft der mit der Sanacorp e.G. in Wettbe-\n\nwerb stehenden anderen Großhändler. Denn angesichts der von allen Groß-\n\nhändlern vorgehaltenen teuren Logistik und des dadurch verursachten großen \n\nKostenblocks besteht für jeden Marktteilnehmer ein großer Anreiz, auf den von \n\nihm ohnehin eingerichteten Strecken zusätzliche Apotheken zu beliefern, dabei \n\nauch Umwege in Kauf zu nehmen oder den Radius der Belieferung auszudeh-\n\nnen, wobei als Mittel, neue Kunden zu gewinnen, die Einräumung besserer \n\nKonditionen, als sie die Konkurrenz gewährt, eingesetzt wird. Daß z.B. Phoenix \n\nund Celesio mit ihrer deutlich höheren Finanzkraft in diesem Rabattwettbewerb \n\ngegenüber der Sanacorp e.G. und der ANZAG deutlich überlegen sind, ist ord-\n\nnungsgemäß festgestellt worden und kann u.U. bei der Frage, ob der Zusam-\n\nmenschluß trotz des dadurch entstehenden hohen Marktanteils keine marktbe-\n\nherrschende Stellung begründet, bedeutsam sein. \n\nbb) Ob dies der Fall ist, läßt sich jedoch nicht aufgrund der pauschalen \n\nBetrachtung des Beschwerdegerichts beurteilen. Vielmehr kommt es auch in \n\ndiesem Zusammenhang darauf an, wie sich die Marktverhältnisse in dem jewei-\n\nligen Teilmarkt tatsächlich darstellen. Dazu gehört nicht allein die Feststellung \n\nder Lieferströme, es kommt auch darauf an zu klären, inwieweit hier konkreter \n\nWettbewerb stattfindet und ob und in welchem Umfang etwa traditionell be-\n\ngründete Lieferbeziehungen - die Sanacorp e.G. hat im Hinblick auf die Nieder-\n\nlassung Tuttlingen selbst von \"Stammlanden\" gesprochen - einer Abwanderung \n\nvon Apothekern zu anderen Pharmagroßhändlern entgegenstehen. \n\nIm Ansatz unzutreffend in diesem Zusammenhang ist allerdings die Er-\n\nwägung des Beschwerdegerichts, auch bei einer Steigerung des Marktanteils \n\ndes zusammengeschlossenen Unternehmens von - gerundet - 25 % auf 55 % \n\n(Stralsund), von 40 % auf 60 % (Ulm) bzw. von 40 % auf 75 % (Tuttlingen) kön-\n\nne deswegen keine marktbeherrschende Stellung entstehen, weil nicht anzu-\n\nnehmen sei, daß Phoenix und Celesio ihre stabilen Marktanteile in den entspre-\n\nchenden Gebieten nicht verteidigen könnten. Entscheidend ist vielmehr, ob die-\n\nse Unternehmen - etwa wegen ihrer überlegenen Finanzkraft oder anderer Um-\n\nstände, die geeignet sind, ihre Position im Wettbewerb zu stärken - imstande \n\nsind, im vorstoßenden Wettbewerb ihre Marktstellung zu Lasten des zusam-\n\nmengeschlossenen Unternehmens zu erweitern, oder ob abzusehen ist, daß sie \n\nin diesem Bemühen an der durch den hohen Marktanteil gekennzeichneten Po-\n\nsition der fusionierten Unternehmen scheitern werden. \n\ncc) Ferner hat das Beschwerdegericht in seine Betrachtung nicht einbe-\n\nzogen, daß die nach dem Zusammenschluß von der Sanacorp e.G. im Sinne \n\nvon § 17 AktG abhängige ANZAG mit ihr im wettbewerblichen Sinn (vgl. \n\nMestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl. § 36 Rdn. 38) ein \n\neinheitliches Unternehmen bildet, in dem beide Beteiligte gleichgerichtete Inter-\n\nessen verfolgen. Mangels Widerlegung der Vermutung des § 17 AktG ist davon \n\nauszugehen, daß nach dem Zusammenschluß weitestgehend auf die Erzielung \n\nvon Synergieeffekten hingearbeitet wird, die zu einer weiteren Stärkung der \n\nStellung des zusammengeschlossenen Unternehmens in den drei Teilmärkten \n\nführen kann. Dazu gehören nicht allein Kosteneinsparungen beim Einkauf nicht \n\npreisgebundener Produkte oder bei der Durchführung von Werbemaßnahmen; \n\nEinsparmöglichkeiten, die den Gestaltungsspielraum im Rahmen des Rabatt-\n\nwettbewerbs erhöhen, ergeben sich auch im sehr kostenintensiven Bereich der \n\nPflege und Fortentwicklung der Logistik. In besonderem Maße gilt dies aber für \n\nÄnderungen der Niederlassungsstruktur, die die Sanacorp e.G. in der mündli-\n\nchen Verhandlung vor dem Senat nicht ausgeschlossen hat. Denn mit der \n\nSchließung einzelner oder der Zusammenlegung mehrerer Niederlassungen, \n\ndie die bisher unabhängig voneinander am Markt auftretenden Unternehmen \n\naufgebaut und unterhalten haben und deren unveränderte Fortführung nach \n\ndem Zusammenschluß schwerlich ökonomisch sinnvoll ist, entfällt ein das ein-\n\nheitliche Unternehmen erheblich belastender Kostenfaktor mit der Folge, daß \n\nüber den hohen Marktanteil hinaus Verhaltensspielräume erweitert werden, die \n\nmöglicherweise bei der gebotenen Gesamtbetrachtung gegenläufigen Umstän-\n\nden wie der Finanzkraft von anderen Pharmagroßhändlern die Bedeutung \n\nnehmen. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kvr-2-03","cited_norms":[{"jurabk":"AktG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kvr-2-03","retrieved":"2026-07-10 15:50:03.896080+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-13/kvr-2-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-07-13","dockets":["KVR 2/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.07.2004 – KVR 2/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-13/kvr-2-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Sanacorp/ANZAG a) Bei der Heranziehung regionaler Teilmärkte zur räumlichen Marktabgrenzung dürfen die Teilmärkte jedenfalls dann nicht durch einen bundeseinheitlichen Kreisradius bestimmt werden, wenn dieser gerade in den Gebieten, in denen eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens in Betracht kommt, die tatsächlich bestehenden und zu erwartenden regionalen Marktverhältnis- se nicht hinreichend widerspiegelt. b) Ein über mehrere Jahre hinweg unangefochten bestehender hoher Marktan- teil stellt ein besonders aussagekräftiges und bedeutsames Indiz für eine marktbeherrschende Stellung dar. c) Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann auch dann zu bejahen sein, wenn zu erwarten ist, daß die Wettbewerber ihre bestehenden Marktanteile trotz des Zusammenschlusses verteidigen kön- nen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob sie noch zu einer Ver- änderung der bestehenden Marktverhältnisse durch vorstoßenden Wettbe- werb in der Lage sein werden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts wird der Be-\n\nschluß des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n\n23. Dezember 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 15 Mio. €\n\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AktG/17","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"17","label":"§ 17 AktG","mentions":2},{"id":"GWB/36","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"36","label":"§ 36 GWB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:50:03.896080+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}