{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-07-12","aktenzeichen":"NotZ 9/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 39 AVNot Rheinland-Pfalz Nr. 3.3 a) Die in Nr. 3.3.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz vom 6. April 2001 (3830-1-8) getroffenen Bestimmungen über die gegenseitige ständige Vertretung von Notaren und die ständige Vertretung von Notaren durch die ihnen zur Ausbildung zugewiesenen Anwärter sind unwirksam. b) Die in Nr. 3.3.2 der Verwaltungsvorschrift für die ständige Vertretung getroffenen Bestimmungen gelten auch in den zu a) genannten Fällen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 9/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Juli 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBNotO § 39 \nAVNot Rheinland-Pfalz Nr. 3.3 \n\na) Die in Nr. 3.3.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz des Landes \nRheinland-Pfalz vom 6. April 2001 (3830-1-8) getroffenen Bestimmungen über die \ngegenseitige ständige Vertretung von Notaren und die ständige Vertretung von \nNotaren durch die ihnen zur Ausbildung zugewiesenen Anwärter sind unwirksam. \n\nb) Die in Nr. 3.3.2 der Verwaltungsvorschrift für die ständige Vertretung getroffenen \n\nBestimmungen gelten auch in den zu a) genannten Fällen. \n\nBGH, Beschl. v. 12. Juli 2004 - NotZ 9/04 - OLG Koblenz \n\nwegen Bestellung eines ständigen Vertreters \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 12. Juli 2004 durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick, die Richter Tropf und Becker sowie die Notare \n\nDr. Lintz und Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Koblenz \n\nvom \n\n12. Februar 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerderechts-\n\nzug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 €\n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist Notar mit dem Amtssitz in D. . Er beantragte, \n\nseinen Vater, einen Notar außer Dienst, zu seinem ständigen Vertreter für das \n\nrestliche Kalenderjahr 2003 sowie für das Kalenderjahr 2004 zu bestellen. Der \n\nAntragsgegner lehnte dies mit Bescheid vom 24. November 2003 ab, da in dem \n\nAntrag, entgegen Nr. 3.3.2 VVNot Rheinland-Pfalz vom 6. April 2001 (VVNot) \n\nnicht angegeben war, aus welchen Gründen im Bestellungszeitraum häufig ei-\n\nne Verhinderung an der persönlichen Ausübung des Amtes eintreten wird. Der \n\nhiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne Erfolg. \n\nMit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsgegner sein Begehren wei-\n\nter. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO), \n\nhat aber in der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO kann die Aufsichtsbehörde dem Notar \n\nauf seinen Antrag für die Zeit seiner Abwesenheit von seinem Amtssitz oder \n\nder Verhinderung an der Ausübung seines Amtes (§ 38 Satz 1 BNotO) einen \n\nVertreter bestellen; die Bestellung kann auch von vornherein für die während \n\neines Kalenderjahres eintretenden Behinderungsfälle ausgesprochen werden \n\n(ständiger Vertreter). Zum Vertreter darf nur bestellt werden, wer fähig ist, das \n\nAmt des Notars zu bekleiden (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO). Als ständiger Vertre-\n\nter eines Notars im Hauptberuf soll nach § 39 Abs. 3 Satz 2 BNotO nur ein No-\n\ntar, Notarassessor oder Notar außer Dienst bestellt werden. Die Bestellung des \n\nständigen wie des nichtständigen Vertreters und seiner Auswahl stehen im \n\npflichtgemäßen Ermessen der Behörde (Senatsbeschl. v. 9. Januar 1995, NotZ \n\n35/93, NJW-RR 1995, 1080). Sie hat sich dabei an den Erfordernissen einer \n\ngeordneten vorsorgenden Rechtspflege (§ 4 BNotO) zu orientieren, die durch \n\nden mehr oder minder langen oder öfter auftretenden Ausfall des Notars beein-\n\nträchtigt werden können (Senatsbeschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 6/93, NJW-RR \n\n1995, 1081, 1082 f.). Die - ständige oder nichtständige - Vertretung des Notars \n\nsetzt eine vorübergehende, nicht, wie die Bestellung eines Verwalters (§ 56 \n\nBNotO), dauernde, die Amtsausübung im ganzen, nicht nur zu Teilen (z.B. Ver-\n\nhinderung an einzelnen Geschäften) berührende Verhinderung voraus. Der \n\nGrundsatz der persönlichen Amtsausübung (Senatsbeschl. v. 10. März 1997, \n\nNotZ 39/96, DNotZ 97, 827 f.) darf durch die Bestellung nicht beiseite gescho-\n\nben werden, eine Ausweitung der Beurkundungskapazität des Notars liegt au-\n\nßerhalb des Gesetzeszweckes. Im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben kann \n\ndie Landesjustizverwaltung ihr Ermessen durch Richtlinien binden. Sie dient \n\ndamit der Gleichbehandlung der Antragsteller und der Vorhersehbarkeit ihrer \n\nEntscheidungen. \n\n2. Nach den für die ständige Vertretung (Nr. 3.3 VVNot) geltenden Richt-\n\nlinien des Antragsgegners sind Notare auf Antrag gegenseitig zu Vertretungs-\n\nzwecken zu bestellen; wer im Anwärterdienst steht, ist auf Antrag zum ständi-\n\ngen Vertreter des ausbildenden Notars (oder dessen Sozius oder Büropart-\n\nners) zu bestellen (Nr. 3.3.1). Im übrigen soll nach Nr. 3.3.2 VVNot eine ständi-\n\nge Vertretung nur übertragen werden, wenn der Notar aus beachtlichen Grün-\n\nden an der Ausübung des Amts häufig im ganzen und nicht nur teilweise ver-\n\nhindert ist. Der Antrag auf Bestellung eines ständigen Vertreters ist in diesen \n\nFällen zu begründen, wobei anzugeben ist, aus welchen Gründen im Bestel-\n\nlungszeitraum häufig eine Verhinderung an der persönlichen Amtsausübung \n\neintreten wird. Die unterschiedliche Behandlung der Vertretung durch einen \n\nNotar oder Notarassessor einerseits und durch eine andere Person, insbeson-\n\ndere einen Notar außer Dienst, der zu dem Personenkreis zählt, der zur Vertre-\n\ntung herangezogen werden soll (§ 39 Abs. 3 Satz 2 BNotO), andererseits, ver-\n\nläßt die rechtlichen Grenzen des dem Antragsgegner eingeräumten Ermes-\n\nsens. Sie ist unwirksam. Dies führt indessen nicht zum Erfolg der Beschwerde, \n\ndenn das Ermessen kann rechtlich einwandfrei nur in dem Sinne ausgeübt \n\nwerden, daß die Regeln der Nr. 3.3.2 VVNot auch für die Bestellung von Nota-\n\nren und Notaranwärtern zu ständigen Vertretern gelten. \n\na) Nr. 3.3.1 VVNot stellt, was der Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren bestätigt hat, gegenüber 3.3.2 eine eigenständige Regelung dar. Wird der \n\nAntrag auf Bestellung eines ständigen Vertreters mit dem Vorschlag des Notars \n\n(§ 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO) verbunden, einen amtierenden Notar oder einen \n\nihm zur Ausbildung zugewiesenen Anwärter mit der Vertretung zu betrauen, \n\nbedarf er keiner Begründung. Die vorgesehenen Vertreter \"sind\" von der Ju-\n\nstizverwaltung zu bestellen. Diese begibt sich mithin der Prüfungsmöglichkeit, \n\nob die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO an die Vertreterbestel-\n\nlung überhaupt und an die Bestellung eines ständigen Vertreters im besonde-\n\nren (oben zu 1) gegeben sind. Das ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Die \n\nGründe, die der Antragsgegner unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der \n\nNotarkammer für die in Nr. 3.3.1 VVNot geschaffene Privilegierung anführt, \n\nhaben in § 39 BNotO keine Grundlage. Auch wenn in den Fällen, in denen am-\n\ntierende Notare sich gegenseitig vertreten, von vornherein kein Anlaß zur Be-\n\nsorgnis bestünde, die persönliche Amtsausübung könne gefährdet oder die \n\nArbeitskraft des Notars verdoppelt werden, ändert dies nichts daran, daß der \n\nständige Vertreter nur bestellt werden darf, wenn der Fall der Verhinderung an \n\nder Amtstätigkeit, wie sie § 39 BNotO für die Vertretungstätigkeit überhaupt \n\nund darüberhinaus für die ständige Vertretung vorsieht, erfüllt sind. Liegen die-\n\nse Voraussetzungen nicht vor, kommt die Bestellung eines ständigen Vertre-\n\nters auch dann nicht in Frage, wenn der konkreten Vertretungstätigkeit wegen \n\nder Inanspruchnahme durch das eigene Notariat Grenzen gesetzt sind. Im üb-\n\nrigen sind Kapazitätsverlagerungen auch bei der ständigen Vertretertätigkeit \n\neines im Amt befindlichen Notars, etwa Verlagerungen aus einem nicht ausge-\n\nlasteten Notariat in ein anderes, möglich. Verstärkt gilt dies für die eigenver-\n\nantwortliche Tätigkeit des Berufsanwärters, der bisher nur mit vorbereitenden \n\noder Hilfstätigkeiten betraut war, als ständiger Vertreter des Ausbildungsno-\n\ntars. Außerhalb der Zwecke der ständigen Vertretung liegen solche Kapazitäts-\n\nverlagerungen auch dann, wenn sie nur dazu dienen sollen, die durch Alter \n\noder Krankheit verminderte Arbeitskraft des Notars auszugleichen (Senat \n\nBGHZ 67, 296). Die Bundesnotarkammer hat die Auffassung vertreten, die Be-\n\nstellung von ständigen Vertretern sei als Ausnahme anzusehen (Beschl. v. \n\n23. Oktober 1975, abgedruckt bei Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarord-\n\nnung, 5. Aufl., § 39 Rdn. 26). Die Praxis der Antragsgegnerin bewirkt in den \n\nnach Nr. 3.3.1 VVNot privilegierten Fällen das Gegenteil. \n\nDie gesetzliche Pflicht des Notars, sich während der Dauer der Amtsbe-\n\nfugnis des Vertreters der eigenen Amtsausübung zu enthalten (§ 44 Abs. 1 \n\nSatz 2 BNotO), und die Berichtspflichten über die Vertretungstätigkeit geben \n\nkeine Grundlage dafür ab, die Bestellung des Vertreters von den Vorausset-\n\nzungen des § 39 Abs. 1 i.V.m. § 38 BNotO zu lösen. Sie dienen der Sicherung \n\ndes Vertretungszwecks und der laufenden Kontrolle, ob die Grenzen der Ver-\n\ntretertätigkeit eingehalten sind, ersetzen aber nicht die Bestellungsvorausset-\n\nzungen. Ihr Geltungsanspruch hängt auch nicht davon ab, ob ein amtierender \n\nNotar, ein Notarassessor oder eine andere Person zum Vertreter bestellt wer-\n\nden soll. \n\nb) Der Ungleichbehandlung läßt sich nicht durch die allgemeine Redu-\n\nzierung der inhaltlichen Anforderungen an die Vertreterbestellung und das da-\n\nbei einzuhaltende Verfahren auf die Grenzen der Nr. 3.3.1 VVNot abhelfen. Die \n\nDarlegung der Art und der Gründe der Verhinderung und ihrer voraussichtli-\n\nchen Häufigkeit durch den Antragsteller (§ 64a BNotO) ist unverzichtbar. Fehlt \n\nes hieran, ist die Behörde nicht in der Lage, das ihr eingeräumte Ermessen \n\nauszuüben. Die Beschwerde, die den Ermessenfehlgebrauch in Nr. 3.3.1 \n\nVVNot auf die übrigen Fälle ausgedehnt wissen will, kann keinen Erfolg haben. \n\nSchlick Tropf Becker \n\n Lintz Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notz-9-04","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":8},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 64a","ref_norm":"64a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notz-9-04","retrieved":"2026-07-10 15:46:15.044626+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-12/notz-9-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-07-12","dockets":["NotZ 9/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.07.2004 – NotZ 9/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notz-9-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 39 AVNot Rheinland-Pfalz Nr. 3.3 a) Die in Nr. 3.3.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz vom 6. 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