{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-07-12","aktenzeichen":"NotZ 7/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO §§ 4, 6 Die Landesjustizverwaltung übt ihr Organisationsermessen nicht bereits aus dem Grunde fehlerhaft aus, weil sie einen Notar aus einem anderen Bundesland deshalb in die Auswahl über den geeigneten Bewerber nicht aufnimmt, weil er die dort übli- che Mindestverweildauer nicht erfüllt hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Juli 2004 \n\nin dem Verfahren \n\nNotZ 7/04 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBNotO §§ 4, 6 \n\nDie Landesjustizverwaltung übt ihr Organisationsermessen nicht bereits aus dem \n\nGrunde fehlerhaft aus, weil sie einen Notar aus einem anderen Bundesland deshalb \n\nin die Auswahl über den geeigneten Bewerber nicht aufnimmt, weil er die dort übli-\n\nche Mindestverweildauer nicht erfüllt hat. \n\nBGH, Beschl. v. 12. Juli 2004 - NotZ 7/04 - OLG Köln \n\nwegen Übertragung einer Notarstelle \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 12. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter \n\nTropf und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom \n\n4. Februar 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin und der weiteren Be-\n\nteiligten \n\nim Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen \n\nAuslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1. August 2001 Notar mit dem Amtssitz in \n\nB. , Bezirk des Oberlandesgerichts Brandenburg. Nach einer Tätigkeit als \n\nRechtsanwalt in den Jahren 1995 bis 1997 war er ab .1997 Notaranwärter \n\nim Bezirk der Notarkammer Brandenburg, ab .1999 Notarassessor im Dienst \n\ndes Landes Brandenburg. Er bewarb sich um die vom Justizministerium Nord-\n\nrhein-Westfalen am 15.3.2003 ausgeschriebenen Notarstelle in Wuppertal-\n\nV. . Die Antragsgegnerin teilte ihm am 28.7.2003 mit, sie beabsichtige, \n\ndie Stelle einem anderen Bewerber, einem Notarassessor aus Sachsen, zu \n\nübertragen. Am 5.8.2003 begründete sie ihre Entscheidung. \n\nDer hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist vor \n\ndem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit der sofortigen Beschwerde \n\nverfolgt der Antragsteller seinen Antrag, die Antragsgegnerin zur erneuten Ent-\n\nscheidung zu verpflichten, fort und beantragt auch in der Beschwerdeinstanz \n\nden Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Besetzung der \n\nNotarstelle auf einen Mitbewerber. Diese beantragt die Zurückweisung des \n\nRechtsmittels. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 \n\nBRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. \n\n1. Ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen ihr Organisationsermessen \n\nbei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle, der die freie Berufsausübung \n\ndes Antragstellers (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) beeinträchtigte (vgl. Senats-\n\nbeschl. v. 26. März 2001, NotZ 31/00, ZNotP 2001, 243; v. 14. Juli 2003, NotZ \n\n47/02, ZNotP 2003, 470; vgl. auch BVerfG, 1 BvR 26/03 v. 17. Juli 2003; 1 BvR \n\n819/01 und 1 BvR 826/01 v. 20. September 2002, DNotZ 2002, 891, liegt nicht \n\nvor. \n\nDie Antragsgegnerin hat, im Anschluß an einen Bericht der Rheinischen \n\nNotarkammer, die Hintersetzung des Antragstellers bei ihrer Besetzungsent-\n\nscheidung mit den Interessen des Landes Brandenburg begründet, das sich \n\nebenfalls des Mittels der Mindestverweildauer bedient. Schon diese Erwägung \n\nträgt die Entscheidung zugunsten des Mitbewerbers. Wie der Senat entschie-\n\nden hat, ist die Justizverwaltung eines (alten) Bundeslandes zwar nicht ohne \n\nweiteres verpflichtet und auch in der Regel nicht in der Lage, durch ihre Perso-\n\nnalpolitik die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu \n\ngewährleisten (Beschl. v. 2. Dezember 2002, NotZ 13/02, aaO). Sie ist aber \n\nauch nicht, was zum Erfolg der Beschwerde erforderlich wäre, gehalten, diese \n\nschlechterdings außer acht zu lassen. Unter dem Gesichtspunkt des bundes-\n\nfreundlichen Verhaltens (BVerfGE 12, 205, 254; 61, 149, 205; 81, 310, 337; \n\nallg. zur Bundestreue Bauer in H. Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 1998, \n\nArt. 20 - Bundesstaat - Rdn. 26 f.) war die Antragsgegnerin jedenfalls, wenn ihr \n\ndies selbst zumutbar erschien, befugt, das Interesse des Landes Brandenburg \n\nan der Stelle, die der Antragsteller innehat, zu berücksichtigen. Solche Ge-\n\nsichtspunkte treten allerdings, was beim \"Bestellungswechsel\" aus einem neu-\n\nen in ein altes Bundesland vielfach der Fall sein wird, zurück, wenn die bishe-\n\nrige Stelle mit dem Weggang des Amtsinhabers eingezogen wird (vgl. BVerfG, \n\nBeschl. v. 20. September 2002, aaO, S. 893). Die Antragsgegnerin kann sich \n\nindessen auf eine Stellungnahme des Landes Brandenburg berufen, wonach \n\nim Falle des Antragstellers hiervon nicht auszugehen ist. \n\nDem stehen die Überlegungen des Antragstellers zum rechtstechni-\n\nschen Vorgang des \"Bestellungswechsels\" nicht entgegen. Die Entlassung aus \n\ndem bisherigen Notaramt, die die Justizverwaltung in Brandenburg nicht ver-\n\nhindern könnte (§ 48 BNotO), ließe allerdings für die Antragsgegnerin den \n\nGrund, auf die Brandenburger Belange Rücksicht zu nehmen, entfallen. Diesen \n\nWeg hat der Antragsteller aber nicht eingeschlagen. Er würde ihn dem Risiko \n\naussetzen, im Falle des Mißerfolgs seiner Bewerbung den Beruf als Notar (bis \n\nauf weiteres) nicht ausüben zu können. Was der Antragsteller anstrebt, ist die \n\nBestellung zum Notar in einem anderen Bundesland, verbunden mit dem \"Risi-\n\nko\" des Amtssitzwechsels im eigenen Lande, mithin risikolos. Der Sache nach \n\ngeht es um einen Amtssitzwechsel in den äußeren Formen der Entlassung aus \n\ndem Amt und der Neubestellung für ein anderes Land. Die Entlassung soll erst \n\nherbeigeführt werden, wenn der Erfolg der Bewerbung gesichert ist. Hält der \n\nAntragsteller aber im Bewerbungsverfahren an dem bisherigen Amt fest, so \n\nmuß er es sich auch gefallen lassen, wenn bei der Besetzungsentscheidung \n\ndie Belange des Landes, dem die innegehabte Stelle zuzurechnen ist, Berück-\n\nsichtigung finden. \n\n2. Darauf, ob die Auswahlentscheidung selbst (§ 6 Abs. 3 BNotO) den \n\nRügen des Antragstellers standhielte, kommt es nicht mehr an. \n\n3. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat sich mit der \n\nZurückweisung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers erledigt. \n\nSchlick Tropf Becker \n\n Lintz Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notz-7-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notz-7-04","retrieved":"2026-07-10 15:48:22.430608+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-12/notz-7-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-07-12","dockets":["NotZ 7/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.07.2004 – NotZ 7/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notz-7-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 4, 6 Die Landesjustizverwaltung übt ihr Organisationsermessen nicht bereits aus dem Grunde fehlerhaft aus, weil sie einen Notar aus einem anderen Bundesland deshalb in die Auswahl über den geeigneten Bewerber nicht aufnimmt, weil er die dort übli- che Mindestverweildauer nicht erfüllt hat.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n4. 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