{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-07-12","aktenzeichen":"NotZ 29/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 29/03 \n\nBESCHLUSS \n\nin dem Verfahren \n\nVerkündet am: \n12. Juli 2004 \nFreitag \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nwegen Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 12. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter \n\nTropf und Becker und die Notare Dr. Lintz und Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle \n\nvom 3. November 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer 1955 geborene Antragsteller ist seit Oktober 1987 als Rechtsanwalt \n\nbei dem Amtsgericht G. und dem Landgericht H. zugelassen. \n\nIm \n\nJahre 1991 wurde er zum Notar mit Amtssitz in G. bestellt. \n\nMit Verfügung vom 13. Mai 2002 enthob die Antragsgegnerin den An-\n\ntragsteller gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorläufig \n\nseines Amtes. Einen Rechtsbehelf erhob der Antragsteller hiergegen nicht. Die \n\nAntragsgegnerin eröffnete dem Antragsteller daraufhin mit Verfügung vom \n\n25. Juni 2002 gemäß § 50 Abs. 3 BNotO, daß sie beabsichtige, ihn nach § 50 \n\nAbs. 1 Nr. 8 BNotO seines Amtes als Notar zu entheben, weil seine wirtschaft-\n\nlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der \n\nRechtsuchenden gefährdeten. Sein hiergegen gerichteter Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung hatte keinen Erfolg. Vielmehr hat der Senat für Notarsachen \n\nbeim Oberlandesgericht Celle mit Beschluß vom 16. Dezember 2002 festge-\n\nstellt, daß die Voraussetzungen für eine endgültige Amtsenthebung des An-\n\ntragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen. Die dagegen erhobene \n\nsofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 14. Juli 2003 zurückge-\n\nwiesen (NotZ 4/03). \n\nMit Verfügung vom 6. August 2003 hat die Antragsgegnerin den An-\n\ntragsteller endgültig seines Amts enthoben. Seinen Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung hat der Senat für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle mit \n\nBeschluß vom 3. November 2003 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die \n\nsofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDas zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. \n\nNach rechtskräftigem Abschluß des Vorschaltverfahrens gemäß § 50 \n\nAbs. 3 Satz 3 BNotO stehen die dort zu den Amtsenthebungsgründen getroffe-\n\nnen tatsächlichen Feststellungen im anschließenden Streit um die Rechtmä-\n\nßigkeit der endgültigen Amtsenthebung des Notars nicht mehr zur Überprüfung \n\n(Senat, BGHZ 44, 65, 72; 78, 229; 149, 230, 232). Eine spätere Änderung der \n\nSachlage ist nur beachtlich, wenn nach Abschluß des Vorschaltverfahrens, \n\naber vor der Entscheidung der Justizverwaltung über die endgültige Amtsent-\n\nhebung des Notars Entwicklungen eintreten, die eine abweichende Beurteilung \n\nder Amtsenthebungsgründe nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO gebieten. Umstän-\n\nde, die sich erst nach dem Bescheid der Justizverwaltung über die Amtsenthe-\n\nbung des Notars ergeben, sind dagegen unbeachtlich (Senat, BGHZ 149, 230, \n\n233 ff.). \n\nNach diesen Grundsätzen muß die sofortige Beschwerde des An-\n\ntragstellers ohne Erfolg bleiben. Obwohl er vom Vorsitzenden des Senats für \n\nNotarsachen beim Oberlandesgericht Celle auf die dargestellte Rechtslage \n\nhingewiesen worden war, hat er seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\ngegen die Amtsenthebung trotz mehrmaliger Fristverlängerung bis zur mündli-\n\nchen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht am 3. November 2003 nicht be-\n\ngründet und ist dieser Verhandlung ferngeblieben. Im Beschwerdeverfahren \n\nhat er lediglich vorgetragen, daß \"inzwischen\" im Zusammenwirken mit seiner \n\nEhefrau, seinem Steuerberater und der Sparkasse G. die Grundlage für \n\neine Gesamtbereinigung seiner finanziellen Situation geschaffen worden sei. \n\nSeine Ehefrau habe ihm 250.000 € zur Verfügung gestel\n\nlt. Die Sparkasse habe \n\ndem Finanzamt G. verbindlich bestätigt, daß die noch bestehenden Steu- \n\nerschulden von etwa 50.000 € ausgeglichen würden. Darauf hin habe sich das \n\nFinanzamt mit der Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einver-\n\nstanden erklärt. Die jeweiligen Verträge seien längst unterschrieben. Aussage-\n\nkräftige Belege zur Bestätigung seines Sachvortrags hat der Antragsteller nicht \n\nvorgelegt. \n\nDiesem Vorbringen kann der Senat nicht entnehmen, daß zwischen sei-\n\nnem - das Vorschaltverfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO abschließenden - \n\nBeschluß vom 14. Juli 2003 und der Verfügung der Antragsgegnerin vom \n\n6. August 2003 über die endgültige Amtsenthebung des Antragstellers Um-\n\nstände eingetreten wären, die eine abweichende Würdigung der im Vorschalt-\n\nverfahren festgestellten Amtsenthebungsgründe erfordern würden. Diese ha-\n\nben daher Bestand und rechtfertigen die Entscheidung der Antragsgegnerin, \n\nden Antragsteller endgültig seines Amtes als Notar zu entheben. Wegen der \n\nEinzelheiten nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die \n\nGründe seines Beschlusses vom 14. Juli 2003 Bezug. \n\nIII. \n\nDer Senat ist an der Entscheidung nicht dadurch gehindert, daß weder \n\nder Antragsteller noch sein Verfahrensbevollmächtigter in der mündlichen Ver-\n\nhandlung erschienen ist. \n\nDas erst am Morgen des Terminstages per Telefax eingegangene \n\nSchreiben des vom Antragsteller beauftragten Verfahrensbevollmächtigten, in \n\nwelchem dieser mitteilt, wegen einer Grippeerkrankung an der mündlichen Ver-\n\nhandlung nicht teilnehmen zu können, ist mangels beigefügten Attests und bei \n\nBerücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Antragstellers im Verfahren \n\nhier nicht geeignet, eine Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten \n\nglaubhaft zu machen. Im übrigen war dessen Teilnahme an der mündlichen \n\nVerhandlung vor dem Senat nicht erforderlich und ist nicht ersichtlich, warum \n\nder Antragsteller, der über seine finanziellen Verhältnisse selbst am besten \n\ninformiert ist, nicht in der Lage gewesen sein sollte, sich als Volljurist vor dem \n\nSenat selbst zu vertreten. Es ist auch nichts dafür vorgebracht oder erkennbar, \n\ndaß in der mündlichen Verhandlung vom Antragsteller oder seinem Verfah-\n\nrensbevollmächtigten noch Entscheidungserhebliches vorgetragen werden soll-\n\nte. Vielmehr entspricht das Nichterscheinen des Antragstellers und seines Be-\n\nvollmächtigten dem bisherigen Verhalten des Antragstellers, der sich während \n\ndes \n\ngesamten Verfahrens \n\ntrotz mehrfacher \n\nFristsetzungen \n\nund \n\n-verlängerungen sowie Hinweisen auf die Rechtslage entgegen mehrerer An-\n\nkündigungen \n\nzu \n\nkeinem Zeitpunkt zur Sache eingelassen hat und auch schon zur mündlichen \n\nVerhandlung vor dem Oberlandesgericht nicht erschienen war. \n\nSchlick \n\nTropf \n\nBecker \n\nLintz \n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notz-29-03","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":7}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notz-29-03","retrieved":"2026-07-10 15:44:28.595219+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-12/notz-29-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-07-12","dockets":["NotZ 29/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.07.2004 – NotZ 29/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notz-29-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 3. 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