{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2004-07-12","aktenzeichen":"NotSt (Brfg) 2/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotSt (Brfg) 2/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Juli 2004 \n\nin dem Disziplinarverfahren \n\ngegen \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Tropf und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und \n\nEule am 12. Juli 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDas Urteil des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesge-\n\nricht Celle vom 1. Dezember 2003 wird aufgehoben. \n\nDer Notar ist eines (einheitlichen) Dienstvergehens schuldig. \n\nDas Verfahren wird eingestellt. \n\nDie Kosten des Verfahrens und die dem Notar hierdurch entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Einleitungsbehörde hatte dem Notar mit Anschuldigungsschrift vom \n\n8. September 1998 zur Last gelegt, durch folgende pflichtwidrige Handlungen \n\nein (einheitliches) Dienstvergehen begangen zu haben: \n\n- Beurkundung eines inhaltlich nicht den Tatsachen entsprechenden Gesell-\n\nschafterbeschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals der R. & \n\nW. B. GmbH \n\n(RWB) \n\nim Wege der Sacheinlage am 3. April \n\n1991; \n\nBeglaubigung der Unterschrift des Geschäftsführers der RWB unter der in-\n\nhaltlich unzutreffenden Anmeldung dieser Stammkapitalerhöhung zum \n\nHandelsregister am 6. April 1991; \n\nEinreichung dieser Anmeldung zum Handelsregister beim Amtsgericht N. \n\nam 11. April 1991 \n\n(Verstoß gegen § 14 Abs. 2 BNotO) \n\n- Beihilfe zum Betrug der Gesellschafter der RWB zum Nachteil der D. \n\nB. durch Vortäuschen der Voraussetzungen für die Auszahlung eines Inve- \n\nstitionskredits sowie mehrfache Verletzung der Vorschriften über das Führen \n\nvon Notaranderkonten \n\nin diesem Zusammenhang; Tatzeit 21. Juni bis \n\n2. Oktober 1991 \n\n(Verstöße gegen § 263 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB, § 14 Abs. 2 BNotO, §§ 11, \n\n12, 13 DONot a.F.) \n\n- Erteilung einer inhaltlich unzutreffenden \"Notarbestätigung\" über das Vorlie-\n\ngen der Voraussetzungen für die Auszahlung des Investitionskredits der \n\nD. B. am 21. November 1991 \n\n(Verstoß gegen § 14 Abs. 2 BNotO) \n\n- Verletzung von Vorschriften über die Verwahrung von Geld auf Notarander-\n\nkonten im Zusammenhang mit der Abwicklung des am 15. Juli 1995 beurkun-\n\ndeten \n\n\"Hausgrundstückskauf \n\nund \n\nErbauseinandersetzungsvertrags\" \n\n(UR 445/95); Tatzeit 10. Mai bis 19. Juli 1996 \n\n(Verstöße gegen §§ 11, 12, 13, 25 DONot a.F.) \n\n- Verletzung von Vorschriften über die Verwahrung von Geld auf Notarander-\n\nkonten im Zusammenhang mit der Abwicklung von drei am 26. Januar 1996 \n\nbeurkundeten Grundstückskaufverträgen (UR 54 – 56/96); Tatzeit März 1996 \n\n(Verstöße gegen § 12 DONot a.F.) \n\nWegen der Einzelheiten der Vorwürfe nimmt der Senat auf die Anschul-\n\ndigungsschrift vom 8. September 1998 Bezug. \n\nNachdem von der Staatsanwaltschaft P. gegen den Notar ein Er- \n\nmittlungsverfahren wegen der Vorgänge um die RWB eingeleitet worden war, \n\nhat der Senat für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle mit Beschluß \n\nvom 18. Juni 1999 das Disziplinarverfahren gemäß § 96 BNotO, § 17 Abs. 2 \n\nNDO bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens und des sich gegebenen-\n\nfalls anschließenden Strafverfahrens ausgesetzt. Am 4. Mai 2001 hat die \n\nStaatsanwaltschaft P. Anklage gegen den Notar wegen Untreue zum Nachteil \n\nder \n\nRWB und Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der D. B. zum Landge- \n\nricht N. erhoben. Nach durchgeführter Beweisaufnahme hat das Land- \n\ngericht mit Beschlüssen vom 8. April bzw. 8. Oktober 2002 das Strafverfahren \n\ngemäß § 153 a Abs. 2 StPO nach Zahlung einer Geldbuße von 25.000 € durch \n\nden Notar eingestellt. In dem Beschluß vom 8. April 2002 führt das Landgericht \n\naus, daß ein Tatnachweis nicht zu führen sei; es sei jedoch nicht auszuschlie-\n\nßen, daß der Notar bei der Überweisung von 3.000.000 DM von einem Ander-\n\nkonto \"handwerkliche Fehler\" gemacht habe. \n\nDas Oberlandesgericht hat daraufhin das Disziplinarverfahren wieder \n\naufgenommen und den Notar mit Urteil vom 1. Dezember 2003 freigesprochen. \n\nIm Zusammenhang mit den Vorgängen um die RWB sei dem Notar weder \n\nstrafbares Verhalten noch eine Mitwirkung an Handlungen nachweisbar, mit \n\ndenen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt wurden. Insoweit \n\nseien ihm allenfalls Verstöße gegen die Vorschriften über das Führen von \n\nNotaranderkonten (§§ 11, 12, 13 DONot a.F.) anzulasten. Diese sowie die \n\n- vom Notar eingeräumten - ebenfalls \"vergleichsweise unbedeutenden For-\n\nmalverstöße\" bei der Abwicklung der Verträge UR 445/95 und UR 54 – 56/96 \n\nseien indessen, insbesondere wegen des Zeitablaufs, nicht mehr geeignet, die \n\nVerhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Notar zu rechtfertigen. Da \n\ndas niedersächsische Disziplinarrecht eine Verfahrenseinstellung durch das \n\nOberlandesgericht nicht ermögliche, sei daher auf Freispruch zu erkennen. \n\nWegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf das oberlandesgerichtliche Urteil \n\nBezug. \n\nGegen dieses Urteil hat die Einleitungsbehörde Berufung eingelegt, mit \n\nder sie erstrebt hat, den Notar unter Aufhebung des angefochtenen Urteils für \n\ndie Dauer von mindestens zwei Jahren aus dem Amt zu entfernen. \n\nII. \n\n1. Der umfassende Freispruch des Notars ist nach Aktenlage nicht ge-\n\nrechtfertigt. \n\na) Wie das Oberlandesgericht zutreffend annimmt, hat der Notar mehre-\n\nre Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Führung von Anderkonten \n\nbegangen (§§ 11, 12, 13, 25 DONot a.F.). Diese werden vom Notar im Kern \n\nauch nicht in Abrede gestellt. Verfolgungsverjährung im Sinne des § 95 a \n\nAbs. 1 Satz 1 BNotO ist insoweit noch nicht eingetreten, so daß diese Verstöße \n\nals einheitliches Dienstvergehen auch noch mit Verweis oder Geldbuße ge-\n\nahndet werden könnten. \n\nb) Darüber hinaus erscheint der Freispruch des Notars auch nicht halt-\n\nbar, soweit ihm vorgeworfen wird, durch die Beurkundung der Stammkapitaler-\n\nhöhung der RWB, die Beglaubigung der Unterschrift des Geschäftsführers der \n\nRWB unter der Anmeldung dieser Stammkapitalerhöhung zum Handelsregister \n\nsowie die Einreichung dieser Anmeldung beim Handelsregister gegen § 14 \n\nAbs. 2 BNotO (bzw. gegen § 4 BeurkG) verstoßen zu haben. \n\nDer Notar wußte, daß ein - schriftlicher - Kaufvertrag und eine Rechnung \n\nvom 12. März 1991 über den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils durch \n\nden Mitgesellschafter W. an der als Sacheinlage zu erbringenden WAB- \n\nProduktionsstraße nicht existierten. Ihm war Anfang März der Vertragsentwurf \n\nüber den Erwerb der Produktionsstraße von der R. AG durch W. und \n\nden Kaufmann L. für einen Kaufpreis von 6.020.000 DM zur Prüfung vorge- \n\nlegt worden. L. war indessen nicht Mitgesellschafter der RWB, sondern \n\nallein Mehrheitsaktionär und Prokurist der R. AG, die neben W. 50 % \n\nder Geschäftsanteile der RWB hielt. Auf Rat des Notars wurde der Entwurf da-\n\nhin abgeändert, daß lediglich W. den hälftigen Miteigentumsanteil an der \n\nProduktionsstraße von der R. AG erwarb. Erst hierdurch wären die Voraus- \n\nsetzungen dafür geschaffen worden, daß die beiden Gesellschafter der RWB \n\nGmbH die Sacheinlage so, wie im Gesellschafterbeschluß vom 3. April 1991 \n\nvorgesehen, hätten erbringen können. Noch mit Schreiben vom 8. April 1991 \n\nschlug der Notar Änderungen an dem Vertragsentwurf vor. Er beurkundete so-\n\nmit am 3. April 1991 bewußt eine inhaltlich unrichtige Erklärung der Gesell-\n\nschafter der RWB. \n\nSoweit es das Oberlandesgericht demgegenüber für möglich hält, der \n\nNotar sei am 3. April 1991 davon ausgegangen, es liege bereits ein mündlicher \n\nKaufvertrag zwischen der R. AG und W. vor, der lediglich noch schrift- \n\nlich fixiert werden müsse, handelt es sich um eine reine Vermutung ohne Tat-\n\nsachenbasis in den Akten. Selbst der Notar behauptet derartiges nicht. Die im \n\nSchreiben des Notars an W. vom 8. April 1991 vorgeschlagenen Regelun- \n\ngen zur Kaufpreisfälligkeit und zur Haftung bei Lieferungsverzögerungen spre-\n\nchen deutlich gegen eine solche Annahme. \n\nDarüber hinaus war dem Notar auch klar, daß die Sacheinlage noch \n\nnicht erbracht und die entsprechende Erklärung des Geschäftsführers Wi. in \n\nder Anmeldung zum Handelsregister vom 6. April 1991 falsch war. Dies hat er \n\nin der Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht sogar \n\neingeräumt. Er hat sich dort dahingehend eingelassen, er sei zwar davon aus-\n\ngegangen, daß die WAB-Produktionsstraße existiert habe, aber noch an die \n\nRWB habe übereignet werden müssen. Damit war die Sacheinlage aber nicht \n\nbewirkt im Sinne von § 7 Abs. 3, § 56 a, § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG und stand \n\ndem Geschäftsführer der GmbH auch nicht zur freien Verfügung. \n\nc) Demgegenüber unterliegt das angefochtene Urteil keinen Bedenken, \n\nsoweit das Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Einlagen von W. \n\nund L. in die stille Gesellschaft mit der RWB eine Mitwirkung des Notars an \n\neinem unlauteren oder gar betrügerischen Verhalten gegenüber der D. \n\nB. nicht festzustellen vermochte. \n\nZwar mögen die beiden Schreiben des Notars an W. vom 24. Juni \n\n1991 zunächst durchaus einen gewissen Verdacht dahin erwecken, es sei be-\n\nabsichtigt gewesen, die D. B. darüber zu \n\ntäuschen, daß das von \n\nW. als Einlage in die stille Gesellschaft zu erbringende Eigenkapital aus \n\ndem Darlehen der D. B. an die RWB \"entnommen\" werden sollte. \n\nAuch mag fraglich erscheinen, ob die vom Notar in diesem Zusammenhang \n\nentwickelten Aktivitäten in jeder Hinsicht mit seiner Stellung als Träger eines \n\nöffentlichen Amtes in Einklang standen. Ein Dienstvergehen ist indessen nicht \n\nbelegbar. Denn das Oberlandesgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß \n\nbei der vorgesehenen Zahlungsabwicklung über die Treuhandkonten des \n\nNotars letztlich nur eine Verkürzung des Zahlungsweges unter Vermeidung der \n\nÜberweisung von Millionenbeträgen in die Schweiz und zurück vorgenommen \n\nwerden sollte, ohne gegen die erwarteten Treuhandauflagen der D. \n\nB. zu verstoßen. Entscheidend \n\nfür die von der D. B. \n\njedenfalls \n\nin \n\nden Kreditgesprächen geforderte Eigenkapitalbeteiligung an der Gesamt-\n\nfinanzierung war demgegenüber, daß sich die R. AG die 3.000.000 DM, die \n\nsie W. zur Zahlung der Einlage in die stille Gesellschaft über die treuhän- \n\nderische Vermittlung des Notars zur Verfügung stellte, auf ihre Kaufpreisforde-\n\nrungen gegen die RWB anrechnen ließ. Dies war aber nach Aktenlage der Fall. \n\nJedenfalls ist keinerlei Beleg dafür vorhanden, daß der Notar dies anders se-\n\nhen mußte. Ebensowenig sind hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden, \n\nder Notar hätte erkennen können und müssen, daß die R. AG nicht über \n\nhinreichende finanzielle Mittel für die Herstellung der an die RWB zu liefernden \n\nMaschinen verfügte und daß dem Investitionsvorhaben der RWB betrügerische \n\nMachenschaften zumindest L. zugrunde lagen. \n\nDarüber hinaus erscheint zweifelhaft, ob W. unter den geschilderten \n\nVoraussetzungen (Anrechnung der für die Einlage in die stille Gesellschaft von \n\nder R. AG zur Verfügung gestellten Geldmittel auf die Kaufpreisforderung \n\nder R. AG gegen die RWB) die Herkunft der Gelder für seine Einlage der \n\nD. B., die über seine Mittellosigkeit \n\nim übrigen durchaus \n\ninformiert \n\nwar, überhaupt offenbaren mußte. Dem ersten, auch zur Kenntnisnahme durch \n\ndie D. B. bestimmten Schreiben des Notars an Winkler vom 24. Juni \n\n1991 war jedenfalls bei verständiger Lektüre der vorgesehene Geldfluß für die \n\nEinlage W. durchaus zu entnehmen. \n\nDaß später statt der R. AG L. in die stille Gesellschaft eintrat \n\nund seine Einlage in gleicher Weise wie W. \"finanzierte\", ändert an der \n\nBeurteilung nichts. Auch hier ist entscheidend, daß sich die R. AG die an \n\nL. zur Bewirkung der Einlage über die treuhänderische Vermittlung des \n\nNotars geleisteten 3.000.000 DM auf ihre Kaufpreisforderung gegen die RWB \n\nanrechnen ließ. \n\nEntgegen der Ansicht der Berufungsführerin läßt sich ein Vorwurf gegen \n\nden Notar auch nicht darauf stützen, ihm sei bekannt gewesen oder habe be-\n\nkannt sein müssen, daß den von der R. AG gezahlten Beraterhonoraren \n\nW. und L. von \n\nje 3.000.000 DM keine entsprechenden Leistungen \n\nbzw. Ansprüche gegenübergestanden hätten. Es ist schon nicht erweislich, daß \n\nder Notar über ausreichende Kenntnisse über die internen Absprachen der \n\nR. AG, L. und W. verfügte. Zum anderen stand \n\nihm auch nicht \n\ndie Befugnis zu, die auf sein Anderkonto gelangten Gelder, für die ihm \n\n- entgegen den Erwartungen - gerade keine Weisungen der D. B., \n\nsondern - wenn auch nicht in der gehörigen Form - nur solche der RWB, der \n\nR. AG, L. und W. \n\nvorlagen, anders als entsprechend dieser \n\nWeisungen weiterzuleiten. \n\nd) Auf dieser Grundlage war die vom Notar am 21. November 1991 aus-\n\ngestellte \"Notarbestätigung\" über die Leistung der Einlagen in die stille Gesell-\n\nschaft inhaltlich zutreffend. Die Ansicht des Oberlandesgerichts trifft also auch \n\ninsoweit zu. \n\n2. Zwar kann der Freispruch des Notars wegen des belegten (einheitli-\n\nchen) Dienstvergehens keinen Bestand haben. Jedoch ist dieses, auch unter \n\nBerücksichtigung der berechtigt erscheinenden Vorwürfe im Zusammenhang \n\nmit der Stammkapitalerhöhung der RWB, nicht von einem solchen Gewicht, \n\ndaß es unter Beachtung des seit den maßgeblichen Verstößen im Jahr 1991 \n\nverstrichenen Zeitraums von dreizehn Jahren heute noch eine - auch nur zeit-\n\nlich befristete - Entfernung des Notars aus seinem Amt rechtfertigen könnte. \n\nAber auch die Verhängung einer Geldbuße und/oder eines Verweises \n\n(§ 97 Abs. 1 Satz 2 BNotO) ist nicht mehr verhältnismäßig. Hierfür ist neben \n\ndem Zeitablauf maßgeblich, daß der Notar wegen seiner Tätigkeit im Zusam-\n\nmenhang mit der RWB zum einen den beruflichen und privaten Belastungen \n\neines Strafverfahrens ausgesetzt war, in dem ihm nach Ansicht des Landge-\n\nrichts N. weder eine Untreue zum Nachteil der RWB noch eine Beihilfe \n\nzum Betrug zum Nachteil der D. B. nachweisbar war, und er eine \n\nGeldbuße von 25.000 € zur Verfahrenseinstellung nach § 1 53 a Abs. 2 StPO \n\nallein deswegen zahlte, weil das Landgericht nicht auszuschließen vermochte, \n\ndaß ihm \"handwerkliche Fehler\" unterlaufen waren. Der Notar hat demgemäß \n\nzur Einstellung des Strafverfahrens eine Geldbuße für Handlungen geleistet, \n\ndenen allenfalls disziplinarrechtliche, nicht aber strafrechtliche Relevanz zu-\n\nkommt. Zum anderen war der Notar auch den Belastungen einer Schadenser-\n\nsatzklage der D. B. über mehrere Millionen DM ausgesetzt, die al- \n\nlerdings rechtskräftig abgewiesen wurde. \n\nNach alledem ist die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht mehr \n\nangebracht. Der Senat spricht daher unter Aufhebung des oberlandesgerichtli-\n\nchen Urteils den Notar eines (einheitlichen) Dienstvergehens schuldig, stellt \n\ngleichzeitig aber das Verfahren gemäß § 109 Satz 1 BNotO, § 87 Abs. 1 \n\nSatz 1, § 76 Abs. 3 Satz 3, § 31 Abs. 4 Satz 5 BDO ein. Diese Entscheidung \n\nkann außerhalb der Hauptverhandlung ergehen (vgl. BVerwGE 83, 332; \n\nBVerwG, Beschl. vom 7. Mai 1993 - 1 D 92.85). Die hierzu erforderliche Zu-\n\nstimmung des Generalbundesanwalts (§ 31 Abs. 4 Satz 5 BDO i. V. m. § 109 \n\nSatz 2 BNotO) liegt vor. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 109 Satz 1 BNotO, § 113 Abs. 4, \n\n§ 115 Abs. 1 BDO. \n\nSchlick \n\nTropf \n\nBecker \n\nLintz \n\nEule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notst-brfg-2-04","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 95a","ref_norm":"95a","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notst-brfg-2-04","retrieved":"2026-07-10 15:49:05.331648+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-12/notst-brfg-2-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2004-07-12","dockets":["NotSt (Brfg) 2/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.07.2004 – NotSt (Brfg) 2/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-12/notst-brfg-2-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesge-\n\nricht Celle vom 1. 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