{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2004-07-08","aktenzeichen":"VII ZB 12/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 12/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juli 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2004 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Prof. Dr. \n\nKniffka und Bauner \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß des \n\n22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom \n\n3. Februar 2004 aufgehoben. \n\nDen Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \n\nVersäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das \n\nUrteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom \n\n12. September 2003 gewährt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Beklagten haben Berufung gegen das am 23. September 2003 zu-\n\ngestellte Urteil des Landgerichts eingelegt. Die Begründungsfrist ist auf ihren \n\nersten Antrag bis zum 23. Dezember 2003 verlängert worden. Mit an diesem \n\nTag eingegangenem Antrag haben sie unter Hinweis auf die Erkrankung des \n\nsachbearbeitenden Prozeßbevollmächtigten, der nicht in der Lage sei, die weit-\n\ngehend vorbereitete Begründung fertig zu stellen, um eine weitere Verlänge-\n\nrung der Frist bis zum 31. Dezember 2003 gebeten. Darüber ist zunächst nicht \n\nentschieden worden. Am 31. Dezember 2003 ist die Berufungsbegründung bei \n\nGericht eingegangen. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin verweigerte mit \n\nSchriftsatz vom 15. Januar 2004 die Zustimmung zur zweiten Fristverlängerung. \n\nDaraufhin hat der Vorsitzende des Senats des Berufungsgerichts die Beklagten \n\ndarauf hingewiesen, daß die beantragte Fristverlängerung wegen der versagten \n\nEinwilligung des Gegners nicht gewährt werden könne. Mit dem angefochtenen \n\nBeschluß hat das Berufungsgericht die Berufung verworfen. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist zulässig, § 574 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 in \n\nVerbindung mit § 238 Abs. 2 ZPO. Sie ist auch begründet. \n\n1. Die Berufungsbegründungsfrist ist am 23. Dezember 2003 abgelaufen. \n\nDer zweite Antrag auf Fristverlängerung ist zurückgewiesen worden. \n\n2. Das Berufungsgericht hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, den \n\nBeklagten gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand zu gewähren. \n\na) Gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die versäumte Prozeßhandlung \n\ninnerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO nachzuholen. Ist dies ge-\n\nschehen, kann Wiedereinsetzung auch von Amts wegen gewährt werden. Vor-\n\naussetzung hierfür ist, daß die Gründe für die unverschuldete Fristversäumung \n\nentweder zumindest erkennbar gemacht werden oder daß sie offenkundig sind \n\n(vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091; Be-\n\nschluß vom 24. Mai 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590). \n\nb) Diese Voraussetzungen liegen vor. \n\nDie Beklagten haben die versäumte Handlung innerhalb der Frist des \n\n§ 234 ZPO und auch innerhalb der von ihnen beantragten Frist nachgeholt. \n\nDem Berufungsgericht lagen ohne ausdrückliche Beantragung und Be-\n\ngründung der Wiedereinsetzung alle notwendigen Informationen vor, die die \n\nWiedereinsetzung rechtfertigen. Ihm war bekannt, daß Rechtsanwalt M. plötz-\n\nlich erkrankt und deshalb nicht in der Lage war, die Berufungsbegründung fertig \n\nzu stellen. Das Berufungsgericht konnte auch keinen Zweifel daran haben, daß \n\ndie Beklagten den Rechtsstreit trotz Fristversäumung und auch im Falle einer \n\nVersagung der zweiten Verlängerung fortführen wollten. \n\nc) Der Senat kann die unterlassene Wiedereinsetzung selbst gewähren \n\n(BGH, Beschluß vom 24. Mai 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590). \n\naa) Nach den durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung glaubhaft \n\ngemachten, von der Klägerin nicht bezweifelten Erklärungen der Prozeßbevoll-\n\nmächtigten der Beklagten war Rechtsanwalt M. ohne sein Verschulden durch \n\neine plötzliche Erkrankung gehindert, die Berufungsbegründung vor Ablauf der \n\nBegründungsfrist fertig zu stellen. \n\nbb) Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Beklagten sich \n\nbei ihren Prozeßbevollmächtigten um eine Einwilligung in die zweite Verlänge-\n\nrung hätten bemühen müssen, kommt es nicht an. Die Prozeßbevollmächtigten \n\nder Klägerin haben eine Einwilligung auf Anfrage des Gerichts verweigert. Die \n\nKlägerin behauptet nicht, daß die Einwilligung erteilt worden wäre, wenn die \n\nAnfrage durch die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten erfolgt wäre. \n\nDressler \n\nHausmann \n\nWiebel \n\nKniffka \n\nBauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-08/vii-zb-12-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-08/vii-zb-12-04","retrieved":"2026-07-10 15:46:22.560362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-08/vii-zb-12-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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