{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-07-08","aktenzeichen":"IX ZB 463/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 463/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juli 2004 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Kayser, Vill und Cierniak \n\nam 8. Juli 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Einzelrichters \n\nder 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. September \n\n2002 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.000 € fest ge-\n\nsetzt (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, \n\n§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG). \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Schuldner hat nach dem Fehlschlagen einer selbständigen Tätigkeit \n\n- zusammen mit dem weiteren Gesamtschuldner Ö. - gegenüber seinem \n\neinzigen Gläubiger aus rückständiger Miete und Nebenkosten Verbindlichkei-\n\nten in Höhe von rund 85.000 DM. Mit Schriftsatz vom 16. August 2000 bean-\n\ntragte er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zugleich \n\nstellte er Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Amtsgericht eröff-\n\nnete mit Beschluß vom 20. März 2001 das Insolvenzverfahren. Mit Beschluß \n\nvom 13. Dezember 2001 ordnete es die Durchführung des Schlußtermins im \n\nschriftlichen Verfahren an. Der Gläubiger hat beantragt, die Restschuldbefrei-\n\nung unter anderem deshalb zu versagen, weil der Schuldner keine Ausgleichs-\n\nansprüche gegen Ö. geltend gemacht habe. Das Amtsgericht hat den \n\nVersagungsantrag zurückgewiesen und dem Schuldner die Restschuldbefrei-\n\nung angekündigt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubi-\n\ngers, mit der dieser geltend gemacht hat, die Restschuldbefreiung sei gemäß \n\n§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu versagen, weil das Vermögensverzeichnis hinsicht-\n\nlich der Gesamtschuldnerausgleichsforderung gegen Ö. unrichtig gewesen \n\nsei, ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubi-\n\nger seinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung weiter, weil der \n\nSchuldner entgegen § 290 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 seinen Ausgleichsanspruch ge-\n\ngen Ö. im Vermögensverzeichnis nicht angegeben habe. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft, §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 \n\nAbs. 1 Nr. 1 ZPO. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache weder \n\ngrundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Siche-\n\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-\n\nschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n1. Der Rechtsbeschwerdeführer sieht eine grundsätzliche Bedeutung in \n\nder Frage, ob für die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 \n\nNrn. 5 und 6 InsO ausreichend ist, daß der Schuldner seine Auskunftspflichten \n\nvorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, oder ob der antragstellende Gläubiger \n\ndurch die unrichtigen oder unvollständigen Angaben benachteiligt worden sein \n\nmuß. \n\nEr sieht weiter eine grundsätzliche Bedeutung in der Frage, wer die wirt-\n\nschaftliche Wertlosigkeit oder die Werthaltigkeit der vom Schuldner verschwie-\n\ngenen Ausgleichsansprüche substantiiert darlegen und glaubhaft zu machen \n\nhat. \n\n2. Auf diese Fragen kommt es nicht an. \n\nDie vom Schuldner nicht erwähnten Ausgleichsansprüche sind für ihn \n\nwährend des Insolvenzverfahrens bereits aus Rechtsgründen wirtschaftlich \n\nwertlos, weil er einen Ausgleichsanspruch nicht zum Nachteil des Gläubigers \n\ngeltend machen könnte, § 426 Abs. 2 Satz 2 BGB. Sämtliche Verbindlichkeiten \n\ndes Schuldners sind Gesamtschulden gegenüber dem Gläubiger. Solange der \n\nGläubiger nicht vollständig befriedigt ist, darf der Schuldner keinen Vorteil aus \n\nseinem Gesamtschuldnerausgleichsanspruch ziehen. Ist aber der einzige \n\nGläubiger des Schuldners befriedigt, ist der Schuldner schuldenfrei und das \n\nInsolvenzverfahren einzustellen. \n\nOffen bleiben kann hier die Frage, ob eine Versagung der Restschuld-\n\nbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 InsO in Betracht kommt, wenn der \n\nSchuldner einen sich allein aus dem Gesetz ergebenden Anspruch nicht an-\n\nführt und dieser sowohl für den einzigen Gläubiger wie für das Insolvenzgericht \n\nevident ist. \n\nKreft \n\n Fischer \n\n Kayser \n\nVill \n\nCierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-08/ix-zb-463-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 426","ref_norm":"426","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-08/ix-zb-463-02","retrieved":"2026-07-10 15:45:54.286693+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-08/ix-zb-463-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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