{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2004-07-08","aktenzeichen":"III ZR 435/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 812 Ist eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung ei- ner noch festzustellenden Schuld erfolgt, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 9. März 1989 - IX ZR 64/88 - NJW 1989, 1606).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 435/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n8. Juli 2004 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 812 \n\nIst eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung ei-\n\nner noch festzustellenden Schuld erfolgt, so hat bei einer Rückforderung der \n\nEmpfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (im Anschluß an BGH, \n\nUrteil vom 9. März 1989 - IX ZR 64/88 - NJW 1989, 1606). \n\nBGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - III ZR 435/02 - OLG Köln \n\n LG Köln \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 8. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter \n\nDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2002 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagten die Aufrech-\n\nnung mit einem Bereicherungsanspruch wegen Zahlungen an die \n\nU. GmbH versagt worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-\n\nrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\nDer Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung privater Darlehen in \n\nHöhe von 146.689,58 DM in Anspruch. Die Beklagte hat unter anderem gegen \n\ndie Klageforderung mit einem Bereicherungsanspruch \n\nin Höhe von \n\n106.400 DM aufgerechnet, mit dem es folgende Bewandtnis hat: \n\nDer Kläger auf der einen Seite und die Beklagte sowie drei Schwester-\n\ngesellschaften auf der anderen Seite schlossen unter dem 10. Februar 1995 \n\neinen \"Kooperationsvertrag\". Danach verpflichtete sich der Kläger, mit Wirkung \n\nvom 1. Februar 1995 die Unternehmensgruppe schwerpunktmäßig in den Be-\n\nreichen Vertrieb, Personal, Finanz- und Rechnungswesen zu unterstützen mit \n\ndem Ziel, diese auf eine ertragsträchtige, solide Basis zu stellen. Hierfür sollte \n\ner eine monatliche Vergütung von 7.000 DM sowie eine Erfolgsbeteiligung in \n\nHöhe von 8,5 % des Betriebsergebnisses erhalten. Die Feststellung der Er-\n\nfolgsbeteiligung hatte quartalsmäßig im nachhinein zu erfolgen, erstmals zum \n\nStichtag 30. Juni 1995. Eine Rechnungsstellung konnte durch den Kläger oder \n\neinen von ihm zu benennenden Dritten erfolgen. \n\nIn der Folgezeit ließ der Kläger seine Leistungen der Beklagten durch \n\ndie U. Unternehmensberatungsgesellschaft mbH in Rechnung stellen, \n\nderen Geschäftsführerin die Ehefrau des Klägers ist. Zwischen den Parteien \n\nstreitig sind die Rechnungen der Jahre 1998 und 1999, auf die die Beklagte an \n\ndie U. zwischen dem 24. Juli 1998 und 8. September 1999 teils als \"a-\n\nconto-Zahlungen\", teils als \"Darlehensrückzahlungen\" bezeichnete Beträge, \n\ninsgesamt 106.400 DM zahlte. Die Beklagte hat behauptet, diese Rechnungen \n\nbeträfen Erfolgsbeteiligungen für die Jahre 1998 und 1999. Insoweit habe dem \n\nKläger eine Erfolgsbeteiligung jedoch nicht zugestanden, weil das Betriebser-\n\ngebnis der Beklagten negativ gewesen sei. \n\nDie Vorinstanzen haben diese Aufrechnung nicht durchgreifen lassen. \n\nDas Landgericht hat dem Kläger unter Berücksichtigung von Tilgungsleistun-\n\ngen und anderen Aufrechnungen der Beklagten 87.258,57 DM zuerkannt, das \n\nOberlandesgericht hat auf die Berufung des Klägers die Urteilssumme auf \n\n(89.893,57 DM =) 45.961,85 € erhöht und die Berufun g der Beklagten zurück-\n\ngewiesen. Deren Revision hat der erkennende Senat insoweit angenommen, \n\nals der Beklagten die Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch wegen \n\nihrer Zahlungen an die U. GmbH versagt worden ist. \n\nEntscheidungsgründe \n\nIn dem angenommenen Umfang hat die Revision Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat, soweit noch von Interesse, ausgeführt: \n\nDie von der Beklagten erklärte Aufrechnung scheitere allerdings nicht an \n\nder erforderlichen Gegenseitigkeit der Forderungen. Nach dem Vorbringen der \n\nBeklagten handele es sich bei den nach außen an die U. GmbH erfolgten \n\nDarlehensrückzahlungen um Leistungen an den Kläger auf der Grundlage des \n\nKooperationsvertrags. Auch der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung \n\neingeräumt, daß Leistungen für die Beklagte nur von ihm im Rahmen des Ko-\n\noperationsvertrags erbracht worden seien. Anhaltspunkte dafür, daß mit der \n\nRechnungsstellung durch die U. eine Übertragung der Forderung auf die-\n\nse verbunden gewesen sein könnte, seien nicht ersichtlich. Es fehle auch an \n\neinem konkreten Anlaß für die Annahme, die U. habe ihr unmittelbar ge-\n\ngen die Beklagte zustehende Forderungen gehabt, die sie durch \"Stehenlas-\n\nsen\" der Beklagten als Darlehen habe gewähren können. Jedoch müßte die \n\nBeklagte darlegen und beweisen, daß die von ihr geleisteten Zahlungen ohne \n\nRechtsgrund erfolgt seien. Hierfür fehle es an einem hinreichenden Vortrag. \n\nII. \n\nDiese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung in einem entschei-\n\ndenden Punkt nicht stand. \n\n1. \n\nOhne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht allerdings die nach § 387 \n\nBGB notwendige Gegenseitigkeit der beiderseitigen Forderungen bejaht. Sind \n\ndie Leistungen der Beklagten, wie das Berufungsgericht unangegriffen fest-\n\nstellt, zur Erfüllung von Vergütungsforderungen des Klägers aus dem Koopera-\n\ntionsvertrag erfolgt, die die U. GmbH für diesen lediglich in Rechnung ge-\n\nstellt hat, so ist als Empfänger der Leistungen auch nur der Kläger anzusehen. \n\nDie U. diente ihm insofern lediglich als \"Zahlstelle\". Im übrigen würde sich \n\nauch bei Annahme eines Anweisungsverhältnisses der Bereicherungsausgleich \n\nwegen Mängeln im Deckungsverhältnis zwischen dem Kläger als Anweisendem \n\nund der Beklagten als der Angewiesenen vollziehen (vgl. nur Palandt/Sprau, \n\nBGB, 63. Aufl., § 812 Rn. 51 m.w.N.). \n\n2. \n\nZu Unrecht ist das Berufungsgericht indes davon ausgegangen, daß die \n\nBeweislast für einen fehlenden Rechtsgrund bei der Beklagten liegt. Das träfe \n\nnur für den Regelfall zu. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn die Leistung \n\ndes Schuldners lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer \n\nFeststellung der Forderung erfolgt (BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR \n\n51/87, NJW 1989, 161, 162; Urteil vom 9. März 1989 - IX ZR 64/88, NJW 1989, \n\n1606, 1607; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, \n\n2. Aufl., § 812 Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 29. Februar 2000 - VI ZR \n\n47/99, NJW 2000, 1718, 1719). \n\nSo liegt der Fall zumindest nach dem Vorbringen der Beklagten, das \n\nauch das Berufungsgericht seinen Ausführungen zugrunde legt, hier. Mit Aus-\n\nnahme der späteren Rechnung vom 2. November 1999 nehmen die vorgeleg-\n\nten Rechnungen nicht auf quartalsmäßige Abrechnungen Bezug, wie sie nach \n\ndem Kooperationsvertrag geschuldet waren. Gegen die Auslegung als Abrech-\n\nnungen und für ein Verständnis nur als Abschlagsrechnungen spricht ferner, \n\ndaß alle Rechnungen der U. GmbH auf glatte, durch hundert teilbare \n\nBeträge lauten. Auch der Kläger hat für den streitigen Zeitraum weder Abrech-\n\nnungen überreicht noch überhaupt Feststellungen über die Höhe seiner Er-\n\nfolgsbeteiligung behauptet. Das Berufungsgericht hat auch nicht etwa festge-\n\nstellt, daß der Kläger die von der U. unter dem 20. Juli 1998 in Rechnung \n\ngestellten Leistungen erbracht hätte. Auf dieser Grundlage obliegt es mithin \n\nnicht der Beklagten, sondern dem Kläger, den Beweis dafür zu führen, daß er \n\ndie von der Beklagten geleisteten Beträge als Erfolgsbeteiligung oder aus ei-\n\nnem anderen Rechtsgrund beanspruchen kann. \n\nDa das Berufungsgericht dies verkannt hat, kann sein Urteil in diesem \n\nUmfang nicht bestehen bleiben. Eine abschließende Entscheidung durch den \n\nerkennenden Senat verbietet sich schon deshalb, weil dem Kläger zunächst \n\nGelegenheit gegeben werden muß, unter den erwähnten rechtlichen Gesichts- \n\npunkten ergänzend vorzutragen. Infolgedessen ist die Sache zur erneuten \n\nVerhandlung und Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Gegenfor-\n\nderung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\nSchlick \n\nWurm \n\nKapsa \n\nDörr \n\n Galke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-08/iii-zr-435-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 387","ref_norm":"387","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-07-08/iii-zr-435-02","retrieved":"2026-07-10 15:46:36.011874+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-07-08/iii-zr-435-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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